Politik und Wirtschaft                    Mitte Juli 2010

wirken sich gleichermaßen schädlich auf das Allgemeinwohl aus, wenn sie nur am kurzfristigen Erfolg - bis zur nächsten Wahl oder Bonuszahlung - orientiert sind. In der aktuellen Diskussion geht leider weitgehend unter, dass der Bund einen Börsengang der Bahn favorisiert hat, um kurzfristig einen erheblichen Zufluss in den öffentlichen Haushalt zu realisieren. Als Folge hat die Bahn an Wartung und Reserven gespart, um einen vermeintlich renditeträchtigen Konzern an die Börse bringen zu können. Als Ergebnis dieser kurzfristigen Orientierung können unter anderem das Berliner S-Bahn-Chaos und die spektakulären hitzebedingten Ausfälle in den letzten Tagen angesehen werden.

Privatisierungen finden in zahlreichen Bereichen statt, z.B. bei der Wasserversorgung, der Stromversorgung, in der Altenhilfe und im Gesundheitswesen. Die vor einiger Zeit als Allheilmittel gepriesenen Private Public Partnerships, von ihren Gegnern als Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur gegeißelt, werden zunehmend differenzierter gesehen. Sofern private Investoren an einer langfristigen, angemessenen Rendite und nicht an kurzfristiger Maximierung interessiert sind, kann eine Zusammenarbeit zwischen gewerblichen Unternehmen und Kommunen oder gemeinnützigen Betreibern durchaus für beide Seiten erfolgreich verlaufen.

Kommunaler oder gemeinnütziger Einfluss ist allerdings immer dann erforderlich, wenn eine besondere gemeinwohlorientierte Gestaltungshoheit erhalten bleiben soll. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine Gebietsversorgung oder ein Angebot für kleine bzw. zahlungsschwache Zielgruppen entgegen wirtschaftlicher Erwägungen aufrecht erhalten bleiben soll - Erforschung seltener Krankheiten - oder besondere, monetär nicht vergütete Zusatznutzen erzielt werden sollen. Letzterer kann z.B. in der Bereitstellung weiterer Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung oder Vermittlungshemmnissen liegen.

Hoffen wir, dass nach der Sommerpause die Temperaturen wieder abkühlen und langfristige Strukturüberlegungen zum Wohle der Allgemeinheit nicht nur bei der Bahn, sondern auch im Sozial- und Gesundheitswesen zum Zuge kommen können.

Eine schöne Sommerzeit wünscht Ihnen das socialnet-Team.

Ihr Christian Koch

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