socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Zur Frage der Vereinbarkeit der Betreuung eines geistig bzw. körperlich behinderten Kindes als Pflegeperson und gleichzeitiger Führung der Vormundschaft

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Veröffentlicht am 24.11.2016.

socialnet Materialien. Reihe 10: Gutachten

Gutachterin: Dorette Nickel
G 12/13 vom 28.09.2016.

  1. Die Prüfung, ob eine Pflegeperson als Vormund i.S.d. § 1779 Abs. 2 BGB geeignet ist, hat im Einzelfall zu erfolgen und ist Aufgabe des Familiengerichts.
  2. Der Sozialhilfeträger hat die Eignung einer Person als Pflegeperson i.S.d. § 54 Abs. 3 SGB XII unabhängig davon zu prüfen, ob diese die Vormundschaft führt oder nicht.
  3. Der aus dem Grundsatz von Treu und Glauben folgende Interessenwahrungsgrundsatz kann es einem kostenerstattungsberechtigten Jugendhilfeträger gebieten, vor der Inanspruchnahme eines nach dem SGB VIII erstattungspflichtigen Jugendhilfeträgers den nach § 10 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII vorrangig leistungspflichtigen Sozialhilfeträger auf Kostenerstattung in Anspruch zu nehmen.

Anlagen

  1. Vollständiges Gutachen vom 28.09.2016 (pdf)


Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Homepage www.deutscher-verein.de


Zitiervorschlag
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Zur Frage der Vereinbarkeit der Betreuung eines geistig bzw. körperlich behinderten Kindes als Pflegeperson und gleichzeitiger Führung der Vormundschaft. Veröffentlicht am 24.11.2016 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/27655.php, Datum des Zugriffs 23.03.2017.


Urheberrecht
Dieser Beitrag ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Materialien für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.

Zur Übersicht über alle Materialien

Immer auf dem Laufenden?

socialnet ist das Fachportal für Sozialwirtschaft und Nonprofit-Management. Das Branchenbuch, die Rezensionen und weitere Dienste werden laufend ausgebaut. Damit Sie nichts verpassen, informieren wir Sie gerne monatlich über neue Angebote. Bestellen Sie unseren kostenlosen Newsletter.