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Zur Frage des Umfangs der Kostenerstattung nach § 89f SGB VIII bei nicht leistungsgerechten Entgelten für stationäre Leistungen

Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

Veröffentlicht am 24.11.2016.

socialnet Materialien. Reihe 10: Gutachten

Gutachterin: Dorette Nickel
G 3/15 vom 29.09.2016.

  1. Eine Kostenerstattungspflicht nach den §§ 89 ff. SGB VIII besteht nur, soweit die Erfüllung der Aufgabe durch den erstattungsberechtigten Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach Art und Umfang den Bestimmungen des SGB VIII entspricht, also nur für gesetzeskonform getätigte Aufwendungen.
  2. Liegen den Aufwendungen Entgeltvereinbarungen mit Einrichtungsträgern zugrunde, so dürfen auch diese nicht im Widerspruch zu den Vorgaben des SGB VIII stehen.
  3. Stehen die vereinbarten Entgelte in einem eklatanten Missverhältnis zu den abgerechneten Leistungen, kommt eine Kürzung des Kostenerstattungsanspruchs in Betracht.
  4. Wird ein Kostenerstattungsbegehren an einen Jugendhilfeträger herangetragen, so darf dieser alle Unterlagen von dem anderen Jugendhilfeträger anfordern, die zur Prüfung der Berechtigung des Kostenerstattungsanpruchs sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach erforderlich sind. Dazu können auch Entgeltvereinbarungen und Abrechnungen mit dem Einrichtungsträger gehören, der die Leistung erbracht hat.

Anlagen

  1. Vollständiges Gutachen vom 29.09.2016 (pdf)


Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
Homepage www.deutscher-verein.de


Zitiervorschlag
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.: Zur Frage des Umfangs der Kostenerstattung nach § 89f SGB VIII bei nicht leistungsgerechten Entgelten für stationäre Leistungen. Veröffentlicht am 24.11.2016 in socialnet Materialien unter http://www.socialnet.de/materialien/27656.php, Datum des Zugriffs 23.01.2017.


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