Sigmund Gastiger, Helga Spindler u.a.: Recht konkret. Teilband II
Sigmund Gastiger, Helga Spindler, Jürgen Winkler: Recht konkret.Teilband II. Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialversicherung, Sozialhilfe, Verwaltungsverfahren, Migration. Verlag für das Studium der Sozialen Arbeit (March) 2009. 6. überarbeitete Auflage. 144 Seiten. ISBN 978-3-935570-13-8. 16,80 EUR.
12 neue und aktualisierte juristische Fälle aus der sozialen Arbeit.
Entstehungshintergrund
Die Autoren waren oder sind Professoren an Fachhochschulen. Sie sind sehr erfahren in der Lehre und in der Abnahme von Prüfungen von Studierenden der Sozialen Arbeit. Viele Studierende fragen schon zu Beginn des Semesters nach den Prüfungen und richten nicht selten ihr gesamtes Studium danach aus. Die Fallsammlung soll helfen, diese Unsicherheiten abzubauen. Sie beinhaltet 12 Fälle mit klausurmäßigen Lösungen. In dem Buch sind Klausuren verschiedener Hochschulen zusammengefasst, damit die unterschiedlichen Klausuranforderungen im Verhältnis zur eigenen Hochschule des Studierenden deutlich werden. Den Studierenden wird empfohlen, die Fälle zunächst selbständig oder in Gruppenarbeit zu bearbeiten und erst dann die Lösung durchzuarbeiten. Ziel der Fallsammlung ist weniger die Vermittlung von Wissen, als vielmehr die Kompetenz zu steigern, Klausuren zu lösen.
Die Fälle sind dem Sozialverwaltungsrecht entnommen und beschäftigen sich schwerpunktmäßig mit der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) und der Grundsicherung und der Sozialhilfe nach SGB XII. Beide Sozialgesetzbücher wurden zum 1.1.2005 eingeführt und lösten das Bundessozialhilfegesetz ab. Die weitreichende Reform der sozialen Sicherungssysteme ist bis heute umstritten, insbesondere das SGB II wurde seitdem mehrfach geändert. Zuletzt gab es eine umfassende Reform zu Beginn dieses Jahres. Dabei wurden nicht nur die Regelsätze rückwirkend ab dem 1. Januar 2011 um 5 Euro angehoben. Weitere wichtige Änderungen waren: Die Sanktionen im SGB II wurden verschärft, Darlehen werden unter Umständen als Einkommen angerechnet, der Freibetrag für Elterngeld wurde ersatzlos gestrichen, die kommunalen Leistungsträger können ermächtigt werden die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu pauschalisieren, der befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I wurde ersatzlos gestrichen und es wird kein Zuschuss zu freiwilligen Rentenversicherungsbeiträgen mehr übernommen. Ergänzend wurde ein Bildungspaket zur Förderung und Unterstützung von Kindern und Jugendlichen aus Familien mit geringem Einkommen beschlossen. Diese Änderungen sind weitreichend und betreffen teilweise auch den Inhalt des Lehrbuches, insbesondere die Fälle 1 bis 5.
Aufbau und Inhalt
Das Buch beginnt mit einer Einführung zur Benutzung und einem Kapitel mit Tipps zum Lösen von Klausuren mit juristischen Sachverhalten, insbesondere der Lösung von Fällen aus dem SGB II und XII. Dann folgen die 12 Klausuren. Jede Klausur besteht aus einem Sachverhalt mit Problemen aus dem SGB II, XII und des Sozialverwaltungsverfahrens. Diese Fälle sind von den Studierenden zu lösen. Nach der Fallaufgabe folgt eine ausführlich, klausurmäßig aufgearbeitete Musterlösung. Jeder Fall wurde von einem anderen Autor verfasst, damit wurde eine große Breite an möglichen Klausuraufgaben bereitgestellt.
Die Fälle sind folgenden Themenbereichen entnommen:
- Fälle 1-5: Arbeitslosengeld II
- Fall 6: Grundsicherung im Alter
- Fall 7: Grundsicherung für Behinderte, Betreutes Wohnen, Werkstatt (Behindertenrecht)
- Fall 8: GKV und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
- Fall 9: Pflegeversicherung und Hilfe zur Pflege
- Fall 10: Widerspruchsverfahren am Beispiel einer Problematik aus dem SGB II
- Fall 11: Verwaltungsprozessrecht
- Fall 12: Staatsangehörigkeitsrecht, Aufenthaltsrecht und Leistungen nach SGB II
Als Beispiele sollen hier zwei Fälle mit ihren Lösungen kurz skizziert werden:
In Fall 3 (Bearbeiterin: Andrea Huba) sucht eine junge Frau bei einer Sozialarbeiterin der Diakonie um Rat. Sie sei arbeitslos, schwanger und wohne seit vielen Jahren bei ihrer behinderten Großmutter, die nur eine kleine Rente beziehe. Die Lebensverhältnisse werden genau geschildert. Die Studierenden sollen prüfen, welche Ansprüche auf Sozialleistungen die junge Frau und ihre Großmutter haben. In der Musterlösung werden dann die Ansprüche auf Arbeitslosengeld II geprüft. Der genaue Bedarf wird ausgerechnet, der einmalige Bedarf für Schwangere wird dargestellt. Einkommen und Vermögen werden berücksichtigt. In einem zweiten Teil werden die Ansprüche der Großmutter auf Grundsicherung im Alter nach SGB XII geprüft.
In Fall 7 (Bearbeiter: Winfried Kievel) soll untersucht werden, welche Ansprüche ein erwachsener geistig behinderter Mensch hat, der noch bei seinen Eltern wohnt und in einer geschützten Werkstatt arbeitet. Die Eltern sind alt geworden und mit der Betreuung ihres Sohnes überfordert. Sie fragen an, ob und unter welchen Umständen ihr Sohn in einer Einrichtung des betreuten Wohnens aufgenommen werden kann. Zu prüfen sind die Aufnahme im betreuten Wohnen, die Arbeit in der Werkstatt und Leistungen der Grundsicherung bei verminderter Erwerbsfähigkeit nach SGB XII. Eine besondere Schwierigkeit in diesem Fall ist die Heranziehung seiner Einkünfte aus der Arbeit in der Werkstatt auf die Kosten seiner Lebenshaltung in der Einrichtung des betreuten Wohnens und die Kosten der Werkstatt selbst. Zum Abschluss wird gefragt, ob und in welcher Höhe die Eltern des Behinderten für die Kosten aufkommen müssen.
Diskussion
Wie oben dargelegt, sind Teile der Fälle 1 bis 5 durch die letzten Gesetzesänderungen nicht ganz aktuell. Jedoch sollen – wie oben ausgeführt – Kompetenzen vermittelt werden. Die Studierenden müssen lernen, komplexe Lebenssachverhalte zu bewerten und Problemlagen rechtmäßig zu lösen. Dazu müssen sie Gesetze anwenden können. Diese Gesetze werden sich auch nach der bestandenen Prüfung weiter ändern. Sozialarbeiter müssen also fähig sein, aktuelle Gesetze heranzuziehen und auf ihre Sachverhalte anzuwenden. Diese Kompetenz muss trainiert werden. Dazu soll dieses Buch einen Beitrag leisten. Der Inhalt des Gesetzes ist zweitrangig, der jeweils aktuelle Stand des Gesetzes ist in der neuesten Gesetzesausgabe (auch im Internet) nachzulesen. Trotzdem bleibt zu wünschen, dass bald eine Neuauflage folgt.
Fazit
Die Fallsammlung ist zur Vorbereitung auf Prüfungen im Bereich Sozialrecht für Studierende der Sozialen Arbeit sicherlich sehr hilfreich. Unterschiedliche Prüfungsanforderungen werden deutlich und damit Unsicherheiten über Prüfungen abgebaut. Mit dem Buch lässt sich der eigene Kenntnisstand überprüfen. Trotz einiger veralteter Angaben werde ich das Buch meinen Studenten im kommenden Semester zur Vorbereitung auf die Prüfungen empfehlen.
Rezensentin
Prof. Dr. Ines Dernedde
Alice-Salomon-Hochschule
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Zitiervorschlag
Ines Dernedde. Rezension vom 27.04.2011 zu: Sigmund Gastiger, Helga Spindler, Jürgen Winkler: Recht konkret. Teilband II. Verlag für das Studium der Sozialen Arbeit (March) 2009. 6. überarbeitete Auflage. 144 Seiten. ISBN 978-3-935570-13-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/10355.php, Datum des Zugriffs 23.02.2012.
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