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Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen

Cover Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Alibri Verlag (Aschaffenburg) 2010. 269 Seiten. ISBN 978-3-86569-039-5. 16,00 EUR.
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Autor

Nach den Angaben auf seiner Homepage hat Carsten Frerk von 1967 – 1970 in Freiburg/Br. Germanistik, Kunstgeschichte und Politische Wissenschaften studiert. Er hat den Abschluss als Diplom-Politologe erworben. 1979 wurde er promoviert zum Dr.rer.pol.

Von 1975 – 1980 war er als wissenschaftlicher Assistent und Dozent an der Freien Universität Berlin (Fachbereich Politische Wissenschaft) tätig. Danach war er zehn Jahre lang Geschäftsführer eines Verlags. Anschließend für drei Jahre Postkarten- und Kalenderverkäufer im Freistaat Sachsen. Seit 1993 arbeitet er als Freier Autor, Journalist und Texter in Hamburg. 2006 wurde er Lehrbeauftragter an der Universität Lüneburg. Er nimmt seit 2006 die Aufgabe des Agenturleiters des Humanistischen Pressedienstes wahr.

Der Autor Carsten Frerk ist ein seit Jahren profilierter Kirchenkritiker. Im Jahre 2002 erschien sein erstes Buch zu diesem Thema („Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“).

Sein zweites Buch „Caritas und Diakonie in Deutschland“ aus dem Jahre 2005 hat sich kritisch mit den beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbänden befasst. Dabei lautete seine Einschätzung, dass die beiden Wohlfahrtsverbände als „Sozialkonzerne“ auftreten. Kritisiert wird der arbeitsrechtliche Dritte Weg, der abseits von Streik und Aussperrung ein eigenes kirchliches Arbeitsrecht auf der Basis der Dienstgemeinschaft nutzt. Ihre Finanzierung aus öffentlichen (Sozialversicherungs-) Kassen wird von Frerk beanstandet, da das karitative Engagement in der Öffentlichkeit den Kirchen zugeschrieben wird.

Carsten Frerk ist Mitglied der Humanistischen Union, einer Organisation, die dem linken antiklerikalen politischen Spektrum zuzuordnen ist.

Thema

Das „Violettbuch Kirchenfinanzen – Wie der Staat die Kirchen finanziert“ ist in Teilen eine komprimierte und aktualisierte Überarbeitung des ersten kirchenkritischen Buches „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“. Da sich Frerk immer wieder bei kirchenkritischen Diskussionen beteiligt, ist es notwendig gewesen, die Zahlenangaben aus dem Jahre 2002 zu aktualisieren. Darüber hinaus hat er einige Aspekte aus dem entsprechenden Buch „Caritas und Diakonie in Deutschland“ (2005) eingefügt. Die Zahlenangaben zu den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen sind jedoch nicht durchgängig aktualisiert worden.

Frerk legt mit dem Violettbuch Kirchenfinanzen keine systematische wissenschaftliche Abhandlung zu den finanziellen Beziehungen zwischen evangelischer und katholischer Kirche und Staat in Deutschland vor. Er selber bezeichnet sein Buch als „Streifzug“ durch verschiedenste Aspekte des Themas Kirche und Staat in Deutschland, manchmal sehr detailreich, andere Male eher skizzenhaft.

Das Violettbuch Kirchenfinanzen ist wegen seines durchweg kirchenfeindlichen Tons als eine Streitschrift und nicht als ein Sachbuch bezeichnet worden. Die Veröffentlichung des Violettbuchs hat zudem eine Welle von Berichten in der Tages- und Wochenpresse in Gang gebracht. Von seinen Gefolgsleuten wird Frerk als „einziger kirchenkritischer Buchautor“ bezeichnet.

Aufbau

Frerk gliedert sein Buch in eine Einleitung, drei Hauptkapitel und eine Zusammenfassung. Jeden Gedankengang nummeriert er durch, so dass er auf 213 Abschnitte kommt.

Einleitung

Die Einleitung umfasst 9 Abschnitte.

Zunächst führt er in Abschnitt 1 in die Thematik ein. Frerk stellt zunächst die Behauptung auf, dass in den Kirchen nicht detailliert über Finanzen gesprochen wird (Abschnitt 1). Die Verflechtungen der Kirchen mit dem Staat seien weitverzweigt und nicht einfach zu durchschauen.

Abschnitt 2 (Vorsicht: Haushaltspläne) enthält eine „Warnung“ vor den veröffentlichten Haushaltsplänen, diese enthalten nicht alle Einnahmen und Ausgaben der Kirchen. Am Beispiel der Geldflüsse in einem Bistum werden die offiziellen Haushaltszahlen und die dort nicht enthaltenen Nebenhaushalte (wie z.B. der Bischöfliche Stuhl und die Einrichtungen (Caritas, Missionswerk, Schulen und Hochschulen) in einer Abbildung (S. 16) veranschaulicht. Ebenso sei es bei den evangelischen Landeskirchen: Dort enthalte der Haushalt der Landeskirche nicht die Haushaltsansätze der rechtlich selbständigen Kirchgemeinden.

Abschnitt 3 befasst sich mit kirchlichen Empfindsamkeiten. Provokant behauptet Frerk, dass es sich bei Finanzfragen um das „Kerngeschäft“ der Kirchen handelt.

Abschnitt 4 ist mit „Teile eines Finanzpuzzles“ überschrieben. Dieser Titel bezieht sich darauf, dass hinsichtlich der Trägerschaft und des Eigentums für verschiedene Aufgaben in jeder Landeskirche bzw. jedem Bistum die Situation anders sei.

Abschnitt 5 geht darauf ein, dass der Deutsche Bundestag nicht ausreichend informiert sei. Hierfür führt Frerk die – für ihn unbefriedigende – Antwort auf eine kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT-DS 11/7894) aus dem Jahre 1990 und eine Studie des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages aus dem Jahre 2009 an. Diese Studie führe als staatliche Zuschüsse einen Betrag von 1,781 Mrd. EUR an sowie die Steuermindereinnahmen wegen der Abzugsmöglichkeit der Kirchensteuer bei der Einkommensteuer und lasse im übrigen viele Fragen offen.

Frerk hat in seinen Vorgängerbüchern die Kirche als Konzern (als wirtschaftliche Einheit rechtlich selbständiger Teileinheiten) dargestellt. Diese These findet sich auch in Abschnitt 6, der mit „Einheit der Kirche und Kirchen“ überschrieben ist.

Abschnitt 7 gibt einen Überblick über die Gliederung des Buches. In Abschnitt 8 finden sich Ausführungen zur Basis der verwendeten Finanzdaten. Grundsätzlich beziehen sich die Daten auf das Jahr 2009. Ältere Daten werden im Text benannt. Zu den Angaben der Quellen (Abschnitt 9) führt Frerk an, dass es z.T. seine Informanten nicht namentlich nennen kann, weil für diese sonst „persönliche, politische oder wirtschaftliche Nachteile“ entstehen könnten.

Kapitel 1

In Kapitel I werden die Kirchensteuern und ihre Erhebung thematisiert.

In den Abschnitten 10 – 23 werden die Grundlagen der Erhebung der Kirchensteuer dargestellt. Dabei werden die kirchensteuerlichen Grundlagen und Regeln detailliert und durchgängig kritisch beleuchtet. Die Darstellung folgt nur teilweise einem systematischen Konzept, mitunter streut Frerk aktuelle Betrachtungen ein, etwa in Abschnitt 20 und 21. Dort widmet er sich zum einen mit allgemeiner Kommentierung der gestiegenen Zahl der Kirchenaustritte in den Jahren 2008 und 2009. Zum anderen stellt er den Kirchenaustrittsfall des pensionierten Professors für Kirchenrecht Zapp und den Stand der diesbezüglichen juristischen Auseinandersetzung ausführlich dar.

Die Kirchensteueraufkommen betrug im Jahre 2009 rund 9,3 Mrd. EUR. Frerk ermittelt den Wert des Steuerverlustes von Bund und Ländern, der sich aus der Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe bei der Einkommensteuer ergibt. Er beträgt ca. 3 Mrd. EUR. Allerdings ordnet Frerk die eingesparte Einkommensteuer der Kirchensteuerzahler den Kirchen als „Zuwendung aus Steuergeldern“ zu (vgl. Anhang 3 auf S. 259). Mit dem unentgeltlichen Einzug der Kirchenlohnsteuer durch die Arbeitgeber (Wert lt. Schätzung Frerks rd. 300 Mio. EUR) ergäbe sich im übrigen eine geldwerte Leistung für die Kirchen von rd. 5 Mrd. EUR. Insofern lautet eine der Kernthesen Frerks, dass die Kirchen zu ungefähr der Hälfte durch staatliche Maßnahmen gestützt werden. Frerk zeichnet die Geschichte der Kirchensteuer in Deutschland nach. Er merkt hierzu an, dass die Kirchensteuer ein besonderes Erfolgsbeispiel für „effiziente juristische und politische Lobbyarbeit“ der Kirchen sei. Die Darstellungen der Kirchen zur Kirchensteuer schätzt er als „vorsätzlich falsch“ (S. 29) bzw. als „eindeutige Lüge“ (S. 37) ein, da beispielsweise der Steuerreferent der EKD die vielfältigen Aufgaben im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit sowie Soziales als Zweck der Kirchensteuer angebe. Tatsächlich aber – so die Kritik von Frerk – werden nach seiner eigenen überschlägigen Rechnung nur etwa ein Zehntel der Mitarbeiter der Kirchen aus der Kirchensteuer bezahlt. Der Rest finanziert sich aus Leistungsentgelten und staatlichen Zuschüssen. In diesem Abschnitt findet sich weiterhin eine Grafik zur demografischen Entwicklung von 1953 – 2004, aus der die Zahl der Geburten nach der Konfessionszugehörigkeit der Eltern ausgewiesen ist (Abb. 2, Seite 31). Unter der Überschrift „Rasterfahndung“ stellt Frerk in Abschnitt 23 das Verwaltungsverfahren dar, das sich speziell in Berlin aus der Nachweispflicht des nach Berlin umgezogenen Steuerpflichtigen ergibt.

Abschnitt 24 thematisiert die Abziehbarkeit der Kirchensteuer als Sonderausgabe im einzelnen.

In den Abschnitten 25 – 27 werden Aspekte der Kirchensteuer als Annexsteuer (d.h. Zuschlagssteuer zur Einkommensteuer) behandelt. Auf S. 43 gibt Frerk eine informative Grafik zur Entwicklung des Aufkommens der Einkommensteuer und der Kirchensteuer von 1953 – 2004 wieder (S. 43). Frerk plädiert für eine eigenständige Kirchenfinanzierung. Die derzeitige Verknüpfung von Einkommensteuer und Kirchensteuer stelle eine „fiskalische Gefangenschaft“ dar. Anders als in den Vereinigten Staaten von Amerika halte das berechenbare und bequeme System der deutsche Kirchensteuer die Verantwortlichen davon ab, ein aktives und vielfältiges Gemeindeleben zu entwickeln.

In Abschnitt 27 folgen Ausführungen zu alternativen Möglichkeiten der Kirchenfinanzierung. Frerk geht auf das italienische Modell der Kultursteuer und die Vorschläge des Dietrich-Bonhoeffer-Vereins ein. Diese Reformmodelle würden aber von den Kirchen abgelehnt.

In den Abschnitten 28 – 32 befasst sich Frerk mit dem staatlichen Kirchensteuereinzugsverfahren. Das seit der Weimarer Republik geübte Verfahren stelle einen Verstoß gegen den Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche dar. Anhand der Kosten der eigenen Steuerämter, die von den Kirchen in Österreich genutzt werden, ergibt sich ein Aufwand von 20 – 25% des Steueraufkommens. Frerk unterstellt, dass es sich beim deutschen Kirchensteuereinzugsverfahren durch den Staat und durch die Arbeitgeber um eine staatliche Vergünstigungen handelt, die den Zuwendungen aus Steuergeldern hinzuzurechnen sei. In die bereits genannte Tabelle „Zuwendung aus Steuergeldern“ in Anhang 3 auf S. 259 trägt er 1,8 Mrd. € bzw. 280 Mio. € als Wert des Arbeitgebereinzugs ein.

Die Ortskirchensteuer (das sog. Kirchgeld) wird in den Abschnitten 33 - 35 behandelt. Das Kapitel I schließt mit Ausführungen zur Abgeltungssteuer sowie zur Pauschalsteuer. Die Ortskirchensteuer und die Abgeltungssteuer werden von Frerk kritisiert, da hiermit gegen Datenschutz und andere verfassungsmäßige Rechte (z.B. die Steuerhoheit der Länder) verstoßen werde. Die Pauschsteuer auf Minijobs würden die Kirchen teilweise zu Unrecht bereichern, da sie auch Arbeitsverhältnisse von Konfessionslosen und Musliminnen (bei „Putzjobs“) beträfe und die Arbeitgeber diese nicht separat meldeten, um zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Kapitel II

Kapitel II befasst sich mit den Staatsleistungen. In diesem Kapitel stellt Frerk verschiedene Bereiche dar, in denen der Staat seiner Meinung nach kirchliche Einrichtungen und Organisationen finanziert oder begünstigt.

Den Ausführungen zu den einzelnen finanziellen Leistungen stellt Frerk in den Abschnitten 38 bis 45 eine allgemeine Betrachtung zum Verhältnis von Kirche und Staat voran. Anlässlich der umstrittenen Äußerungen des damaligen brandenburgischen Innenministers Schönbohm (es sei notwendig, in den neuen Bundesländern das Christentum wiederzubeleben, um einer weitere „Verwahrlosung und Entbürgerlichung“ entgegenzuwirken) erörtert Frerk die verschiedenen Standpunkte zum Verhältnis von Kirche und Staat. „Unvermeidlich“ sei der Rückgriff seitens der Kirchenvertreter auf die Äußerung des Bundesverfassungsrichters Böckenförde, der ausgeführt hat: „Der freiheitliche Staat lebt von den Grundlagen, die er selber nicht garantieren kann, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben.“ Frerk selber vertritt einen eindeutigen Standpunkt: Der Staat habe weltanschaulich-religiös neutral zu sein. Viele der „weit gefächerten kirchlichen Privilegien“ stammen aus der Zeit der Weimarer Republik und den damaligen Vorstellungen eines „christlichen Staates“. Diese haben sich heute überlebt. Für seinen Standpunkt führt Frerk verschiedene Staatsrechtler an (S. 61 ff). Ebenso kritisch schätzt Frerk die derzeit übliche Interpretation des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen (Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung, über Artikel 140 des Grundgesetzes auch in der Bundesrepublik gültig) ein. Aus dem Selbstbestimmungsrecht sei ein „Freifahrtschein für die Kirchen in Deutschland“ geworden (S. 63), da die Kirchen nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung auch inhaltlich bestimmen können, was zu ihren eigenen Angelegenheiten gehört [1]. Der hessische Ministerpräsident, der sich anlässlich des 50 jährigen Jubiläums positiv über die gute Zusammenarbeit mit der Kirche in Hessen geäußert hat, wirft er eine „Unverfrorenheit“ (S. 69) vor, weil er die Bestimmung des Art. 50 der Hessischen Verfassung kirchenfreundlich auslege.

Zu den Staatsleistungen i.e.S. (Staatsdotationen) finden sich Ausführungen in den Abschnitten 46 – 80. Die enge Interpretation der Staatsleistungen bezieht sich nur auf die Zahlungsverpflichtungen, die sich (angeblich) aus den historischen Rechtstiteln im Zusammenhang mit der Säkularisation zu Beginn des 19. Jahrhunderts herleiten. Frerk widerspricht dieser traditionellen kirchenrechtlichen Interpretation. Die von der Kirche beanspruchten Rechte bezögen sich nämlich auf Reichslehen und begründeten kein kirchliches Eigentum. Bei der Ablösung der Monarchie durch die Demokratie war in Deutschland der Adel als Herrscher abgelöst worden. Es erfolgte jedoch kein Übergang von der Staatskirche zu einer vom Staat getrennten Kirche (S. 73). Die heutigen Rechte der Kirchen seien – so die Interpretation Frerks – somit überkommene Feudalprivilegien. Für die evangelischen Staatsdotationen führt Frerk die Vergütungsansprüche der Staatskirchenbeamten an, die sich nach der Abschaffung der Staatskirche ergeben haben. Frerk stellt kritisch die Details der Staatsleistungen i.e.S. dar. Dazu gehöre auch der vom Rechnungshof des Landes Schleswig-Holstein kritisierte Anpassungsmechanismus der Dotationen. Für diese sei vorgesehen, das sie an steigende Personalkosten angepasst würden. Die Dotationen dienten der Besoldung der Bischöfe und der hohen Geistlichkeit, insbesondere in Bayern.

Dem Thema der Kirchenbaulasten (bspw. für den Unterhalt von Kirchen und Pfarrhäusern) sind die Abschnitte 58 – 64 gewidmet. Insgesamt ermittelt Frerk einen Betrag von mindestens 100 Mio. EUR, die der Staat für Bau- und Unterhaltsleistungen an kirchliche Gebäuden zahle (Zuschüsse für die Denkmalschutzerhaltung sind nicht eingerechnet).

Zum Thema Ablösung der Staatsdotationen hat Frerk die Abschnitte 65 – 83 verfasst. Frerk führt hier u. a. Beispiele zur Ablösung der kommunalen Baulasten in Hessen an (S. 85 f). Es finden sich z.T. kuriose Fälle aus der Rechtsprechung, in denen über den Umfang der historisch tradierten Unterhaltsverpflichtungen berichtet wird (S. 88 f). Im übrigen stellt er auf den Seiten 90 – 111 umfangreich und detailliert den Stand der Überlegungen zur Ablösung der Staatsdotationen dar.

Unter den Staatsleistungen i.w.S. versteht Frerk den Verzicht seitens des Staates auf Einnahmen durch Steuer- und Gebührenbefreiungen sowie die Regelungen zum Abzug von Kirchensteuern und Spenden als Sonderausgaben. Hierzu finden sich Ausführungen in den Abschnitten 84 – 95. Wiederum unterstellt Frerk, dass es sich bei als Sonderausgaben abziehbaren Spenden um „Zuwendungen aus Steuergeldern“ handele. Entsprechend trägt er 600 Mio. € in seine Tabelle in Anhang 3 auf S. 259 ein. Die Vergütung, die der Staat für seinen Steuereinzug erhält, beträgt durchschnittlich 3% des Kirchensteueraufkommens. Diese Vergütung sei zu niedrig. Fair wäre nach Frerk eine hälftige Beteiligung des Staates an den eingesparten Aufwendungen der Kirche (S. 112). Die Höhe des Vorteils aus den unterschiedlichsten Steuerbefreiungsvorschriften taxiert Frerk auf rd. 2,3 Mrd. EUR. Zum größten Teil ergeben sich diese aus der Befreiung bei der Kapitalertragsteuer und bei der Grundsteuer.

Mit dem staatlich finanzierten Ausbildungswesen des kirchlichen Nachwuchses befasst sich Frerk in den Abschnitten 96 – 110. Hier erörtert er die Finanzierung der Fakultäten für Theologie, Kirchenmusik sowie die entsprechende Forschung. Von dem Finanzierungsaufwand i.H.v. rd. 500 Mio. € profitierten nur die Kirchen als zukünftige Arbeitgeber. Auf S. 121 verweist Frerk auf eine Denkschrift des Landesrechnungshofs Baden-Württemberg aus dem Jahre 2005, in der auf die zurückgehende Zahl der Studierenden verwiesen wird. Aus den weiterhin vorgehaltenen Überkapazitäten ergeben sich weitere, indirekte finanzielle Stützungs­leistungen an die Kirchen. Für theologische Forschungen wird lt. Frerk ein Betrag von ca. 100 Mio. EUR ausgegeben. Diese Forschung sei nicht im allgemeinen Interesse. Einen Forschungsauftrag der EKD schätzt Frerk sogar als „Anleitungen zum mentalen Kindesmissbrauch“ ein (S. 133).

Zu den Kindertagesstätten in kirchlicher Trägerschaft finden sich entsprechende Ausführungen in den Abschnitten 111 - 115, zum Religionsunterricht in den Abschnitten 116 – 122.

Das Schulwesen wird in den Abschnitten 123 – 127 betrachtet. Frerk schätzt die Trägerschaft von Kirchen in Kindertagesstätten und Schulen besonders kritisch ein, weil hier eine „Indoktrinierung der Kinder mit Bibel-Geschichten, Beten-Lernen, Singen von Kirchenliedern, über Gott-Themen reden etc“ (S. 139) stattfinde. Die Übernahme der Kosten für den Religionsunterricht bewirke nach Frerks grober Schätzung eine finanzielle Unterstützung von 1,7 Mrd. EUR. Diese Kostenübernahme sei deutlich höher als die Summe der Staatsdotationen (S. 148 f und Anhang 2 und 3). Auch für die Gehaltszahlungen an Religionslehrerinnen und -lehrer, die vom Staat für ihre pädagogische Arbeit bezahlt werden, unterstellt Frerk, dass es sich hierbei um „Zuwendungen aus Steuergeldern“ handele. Entsprechend trägt er 1,7 Mrd. € in seine Tabelle in Anhang 3 auf S. 259 ein.

Es folgen Ausführungen zu den Einrichtungen für Familie und Jugend (Abschnitt 128), für Erwachsenenbildung (Abschnitt 129 und 130), Militärseelsorge (Abschnitte 131 – 139) sowie Krankenhaus-, Polizei- bzw. Notfallseelsorge (Abschnitte 140 - 144).

Die Auslandsarbeit der Kirchen wird von Frerk in den Abschnitten 145 – 153 thematisiert. Er stellt dar, dass die kirchlichen Entwicklungswerke ihre Arbeit auch mit Zuschüssen des zuständigen Bundesministeriums finanzieren: Aktuell sind dies über 100 Mio. EUR (S. 180). Auf Seite 188 ermittelt Frerk Quoten für staatliche Finanzzuweisungen der einzelnen Werke. Da seine Analyse ergeben, dass die Kirchen nur einen betragsmäßig viel geringeren Anteil der Entwicklungsarbeit finanzierten, behauptet Frerk: „Der Evangelische Entwicklungsdienst ist eine Missionseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweit in Projekten eingesetzt wird“. „Die Evangelischen Landeskirchen leisten dazu kleinere Zuschüsse“ (S. 181).

Die Darstellung der Finanzflüsse für die Denkmalpflege und weitere Bauzuschüsse folgen in den Abschnitten 157 – 161. Frerk kalkuliert den Anteil der Denkmalmittel, die an kirchliche Gebäude verteilt werden. Am Beispiel des Kölner Doms diskutiert er die Rolle staatlicher Lotterie-Mittel. Hier ist strittig, ob es sich um staatliche oder nicht staatliche Zuschüsse handelt.

Frerk beschließt Kapitell II mit der Betrachtung weiterer kommunaler Zahlungen (Abschnitte 162 und 163). Diese zu quantifizieren ist lt. Frerk besonders schwierig, da auf kommunaler Ebene verschiedene Etats einzubeziehen seien.

In den Abschnitten 164 – 170 werden Zahlungen an die Kirchentage und gerichtliche Geldauflagen behandelt. Wie bei den anderen Vergütungen des Staates für einzelne Gegenleistungen bzw. öffentlich gewünschte Vorhaben unterstellt Frerk, dass es sich bei den Zahlungen an die Kirchentage um „Zuwendungen aus Steuergeldern“ handele. Entsprechend trägt er 7,1 Mio. € in seine Tabelle in Anhang 3 auf S. 259 ein. Frerk ärgert sich in der Kommunalpolitik darüber, dass es heimatverbundenen Haushältern immer wieder gelingt, für das Ortsbild oder die Region wichtige Baudenkmale zu unterstützen. Auf den Seiten 199 – 202 listet er eine Vielzahl solcher – aus seiner Sicht ungehöriger – Investitionszuschüssen für prominente Bauvorhaben aus den letzten Jahren auf.

Kapitel III

Kapitel III befasst sich mit den Themen Kirche und Sozialstaat sowie Kirche und Kultur.

In den Abschnitten 171 – 180 befasst sich Frerk mit den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen. Der Zivildienst und ähnliche Dienste (FSJ, FÖJ, Weltwärts) werden in den Abschnitten 181 – 183 thematisiert. Frerk stellt die Einnahmen der kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen zusammen und ermittelt, zu welchem Anteil die Wohlfahrtsverbände sich aus kirchlichen Eigenmitteln (Kirchensteuern) finanzieren. Da die Wohlfahrtsverbände Leistungen erbringen, für die sie – und auch die anderen Leistungserbringer – einen Anspruch auf Vergütung beispielsweise durch die Kranken- oder Pflegekassen haben, ergibt sich ein hoher Anteil an staatlicher Finanzierung für kirchliche Sozialeinrichtungen. Dies wird von Frerk negativ kommentiert. Angesichts der hohen staatlichen Finanzierung kritisiert Frerk die von ihm wiederholt gehörte Aussage der Kirche, dass ohne die Kirchensteuer viele Aufgaben der sozialen Hilfe nicht wahrgenommen werden könnten. Frerk führt Befragungen von Kirchenkritikern an, die ergeben haben, dass knapp die Hälfte der befragten Kirchenmitglieder eine weitere Mitgliedschaft in der Kirche nicht aufrecht erhielten, wenn sie erführen, dass die Kirchensteuern nur zu einem geringen Teil für die Finanzierung sozialer Zwecke verwendet würden (S. 217). Frerk ärgert sich darüber, dass trotz der von ihm unterstellten geringen kirchlichen Eigenmittel Diakonie und Caritas ein gutes Image aufweisen.

In Abschnitt 173 übt Frerk Kritik an der eigenen Arbeitsrechtssetzung der Kirchen (dem sog. Dritten Weg). Die ausführlichen Darstellungen aus seinem Buch aus dem Jahre 2005 werden hier aber nur kursorisch gestreift. Ebenso geht Frerk in Abschnitt 174 nur kurz auf die Rolle der kirchlichen Wohlfahrtsverbände als größte Arbeitgeber ein. In Abschnitt 177 addiert er Mitgliederzahlen und Umsätze der selbständig agierenden Träger auf und vergleicht die Summen mit privaten Wirtschaftsunternehmen. Implizit unterstellt Frerk damit, dass die einzelnen Träger der kirchlichen Wohlfahrtsverbände eine wirtschaftliche Einheit (wie bei einem Konzern) bilden. Entsprechend geht Frerk in Abschnitt 179 vor. Er ermittelt ein hohes Immobilienvermögen und kritisiert, dass die Wohlfahrtsverbände den Aufbau vom Staat finanziert bekommen haben. Dass das Vermögen im Zusammenhang mit zu erbringenden Gegenleistungen der Einrichtungen steht und dass der Staat bzw. die Kassen für die gewährten Entgelte eine Gegenleistung erhalten, erwähnt Frerk nicht.

Abschnitt 180 beziffert die Quote kirchlicher Mittel zur Gesamtfinanzierung: diese belaufe sich auf lediglich 1,8 %. Da Frerk hier seine Analyse aus dem Jahre 2005 zitiert, beziehen sich seine Angaben auf das untersuchte Jahr 2002. Frerk folgert hieraus zweierlei: Einmal zweifelt er an der Glaubwürdigkeit der Träger, da die meisten Menschen meinen, dass die Einrichtungen zum größten Teil aus Kirchensteuern finanziert sind. Zum anderen stellt er in Frage, ob die Kirchen hier überhaupt ihr Selbstbestimmungsrecht – beispielsweise im Arbeitsrecht mit dem Dritten Weg – in Anspruch nehmen können, da ihr Eigenmitteleinsatz im Vergleich zu den staatlichen Vergütungen so gering sei.

Frerk analysiert in den Abschnitten 184 – 201 das Thema Kirche und Kultur. Dabei werden neben allgemeinen Kulturaufgaben insbesondere die kirchlichen Bibliotheken betrachtet. Frerk listet anhand eines Tages die Zahl von Fernseh- und Rundfunksendungen auf, die sich mit kirchlichen Themen befassen. Dies alles sei eine Unterstützung der Kirchen. Auf Seite 209 findet sich hinsichtlich der Medien der Vorwurf, dass das Bayerische Fernsehen vom Ökumenischen Kirchentag berichtet hat. Diese Berichterstattung sei – so Frerk – eine weitere nicht zu akzeptierende Unterstützung der Kirchen auf Kosten des Gebührenzahlers!!

Frerk weist auf S. 211 darauf hin, dass der Freistaat Thüringen für seine Landesausstellung unter dem Thema der Hl. Elisabeth 1,5 Mio. € Fördermittel bereit gestellt habe. Für das Luther-Jubiläum 2017 in Wittenberg werden ebenso Millionenbeträge an Zuschüssen eingeplant.

Frerk nimmt Anstoß daran, dass die Kultur in Deutschland wesentlich von den Kirchen und vom Adel geprägt wurde (S. 225). Auch heute noch werden die Kirchen durchweg als Kulturträger wahrgenommen. Anhand der Erarbeitung einer gutachterlichen Stellungnahme, die im Auftrag einer in den Jahren 2003 – 2007 eingesetzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ tätig wurde, zeigt Frerk den heute noch bestehenden Einfluss der Kirche im Bereich der Kultur auf. So stellt das nach Interpretation Frerks kirchenfreundliche Gutachten fest, dass auch heute noch die Kirchgemeinden wesentliche Säulen des kulturellen Lebens in Deutschland seien (Seite 228). Frerk befasst sich kritisch mit der gutachterlichen Methodik und abgeleiteten Aussage, dass rd. 4,4 Mrd. € von den Kirchen für kulturelle Zwecke (Museen, Chöre, Bibliotheken, Denkmäler) ausgegeben würden (S. 232).

In Abschnitt 192 widerlegt Frerk am Beispiel der kirchlichen Bibliotheken, dass die vom Gutachter ermittelte Bedeutung kirchlicher Büchereien nicht haltbar sei, wenn neben der reinen Anzahl auch die Größe der Büchereien berücksichtigt würde. Nach Frerks Ansicht seien nicht 50%, sondern nur 10% der Bibliotheken aus kirchlichen Mitteln finanziert. Dieses Beispiel zeige den wenig sorgsamen Umgang der Kirchen, wenn sie ihre Leistungen finanziell einschätzen sollten. Frerk wörtlich: „Der Laie staunt, der Fachmann wendet sich ab mit Grauen“ (S. 237). Es sei eine „Peinlichkeit für den Gutachter und die daran beteiligten Kirchen“ sowie ein „wissenschaftliches und politisches Armutszeugnis“, dass die Enquete-Kommission das Gutachten abgenommen und als Bundestags-Drucksache veröffentlicht habe (S. 238).

Zusammenfassung

Die Zusammenfassungdes Violettbuchs Kirchenfinanzen umfasst die Abschnitte 202 – 213.

Seine erste These lautet: Die Kirche finanziere sich nur zu einem untergeordneten Anteil (15%) aus eigenen Einnahmen. Auch wenn es ihm nicht möglich war, alle finanziellen Verflechtungen im Detail zu beschreiben, sei das geschilderte Kaleidoskop „atemberaubend“ (Seite 241). Es gäbe so gut wie keinen Bereich, in dem die Kirche tatsächlich aus eigener Kraft tätig sei. Die auf Seite 259 wiedergegebene Übersicht ermittle eine Gesamtzahl an 19,3 Mrd. €, wenn alle Zahlungen, Subventionen und Steuervergünstigungen aufsummiert würden. Verglichen mit den 11 Mrd. € eigene Mittel errechnet Frerk eine Quote von 2/3 Staat und 1/3 Kirche! Wenn daneben noch die Zahlungen an die Diakonie und Caritas hinzu gerechnet würden ergäbe sich ein noch ungünstigeres Verhältnis (6/7 Staat und 1/7 Kirche). Diese Zahlen zeigen für sich betrachtet eine echte „Erfolgsgeschichte“. In beispielsloser Art und Weise sei es gelungen, vom Staat soviel Geld loszueisen.

Als zweite These behauptet Frerk, dass der Staat keinen Nutzen habe aus seinen Zahlungen an die Kirche. Vielmehr hätten Konfliktforscher festgestellt, dass Religionen die Welt nicht friedlicher machen. Sie wirkten eher als „Brandbeschleuniger“ (Seite 243). Und die Kirchen hielten sich bei politischen Stellungnahmen wohlwissend zurück, um die Politik nicht gegen sich aufzubringen (S. 246).

Im Anschluss an diese Feststellungen fragt Frerk, worauf die besondere Stellung der Kirche beruhe (Seite 244). Eigentlich sei durch das Grundgesetz eine Trennung von Staat und Kirche festgeschrieben (Ausnahmen gelten für den Religionsunterricht und die Kirchensteuer). Die besondere Stellung beruhe zunächst einmal ganz wesentlich auf den kirchenfreundlichen Gesetzesauslegungen von Juristen und Politikern. Da viele von alters her bestehende Rechte in Staats-Kirche-Verträgen festgeschrieben seien und Verträge nur im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden könnten, habe die Kirche es geschafft, ihre Position festzuschreiben. Zudem wären auch andere Profiteure im Schulterschluss mit den Kirchen, da alle vom staatlichen Finanzkuchen profitierten.

Wenn die Kirchen nicht so sehr auf die staatlichen Finanzzuweisungen fixiert wären, könnte eine lebendigere Gemeindearbeit erfolgen. Die Abhängigkeit vom Staate führe zu einem „Verlust an Stolz“ und zu einer „Abwertung der Gemeinde“. Die Kirche sei zu einem „Patienten, der am Nährtropf der staatlichen Zuwendungen“ hänge, geworden.

Da bisher nur eine mangelnde Kenntnis der Bevölkerung über die Privilegien der Kirchen bestand, gab es keine Anfragen aus dem demokratischen Rechtsstaat. Zum Schluss stellt Frerk die aktuellen Forderungen des Humanistischen Bundes dar. In 16 Punkten forderte im September 2009 Hilgendorf Erwartungen an einen weltanschaulich neutralen Staat zusammen (bei Frerk zu finden auf den Seiten 246/7).

Auf den Seiten 248- 254 gibt Frerk eine Liste von weiteren kirchlichen Privilegien wieder, die er in seinem Violettbuch Kirchenfinanzen nicht weiter untersuchen konnte.

Im Anhang finden sich schließlich eine Auflistung der Staatsdotationen der Bundesländer im Jahre 2009, eine Tabelle zu den Kosten des Religionsunterrichts und – die schon mehrfach erwähnte – zusammenfassende eine Übersicht zur Summe der staatlichen Zuwendungen an die Kirchen, Ihre Einrichtungen und Mitglieder.

Diskussion

Frerk hat sich in seinem Violettbuch Kirchenfinanzen eines kontrovers diskutierten Themas angenommen. Eine Beurteilung sollte im Zusammenhang mit seinen beiden anderen Büchern zu diesem Thema, dem Buch „Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland“ aus dem Jahre 2002 und dem Buch „Caritas und Diakonie in Deutschland“ (2005) vorgenommen werden. Denn das neue Buch fasst die Analysen der ersten beiden Bücher zusammen und geht in einigen Abschnitten sogar auf die Kritik an seinen Analyseergebnissen (z.B. in Abschnitt 213) ein.

Frerk zielt mit seinen Büchern darauf ab, die finanziellen Verflechtungen zwischen Staat und Kirche (evangelische Landeskirchen der EKD und Römisch-katholische Kirche in Deutschland) aufzudecken. Mit missionarischem Eifer deckt er im investigativen Stil Mängel in kirchlichen Verlautbarungen auf, etwa wenn er das Gutachten zur Bedeutung des kirchlichen Engagements für die Kultur oder Aussagen des Dompobstes des Erzbistums Köln zur Finanzierung der Unterhaltung des Kölner Doms kritisch unter die Lupe nimmt. Er will mit seinen Untersuchungen politischen Einfluss nehmen – beispielsweise hat er nach einem Zeitungsbericht sein Violettbuch an alle Bundestagsabgeordneten versandt. Diese Absicht schwingt auch bei der Befragung, die auf Initiative der „Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland (fowid)“ mit, die im September 2005 durchgeführt wurde, um zu ermitteln, welche Rolle die Finanzierung sozialer Aufgaben mit Kirchensteuermitteln habe. Denn die Antwort, dass knapp die Hälfte der Befragten aus der Kirche austreten würden, wenn sie wüssten dass die Kirche nur einen sehr geringen Anteil oder gar nichts für soziale Zwecke ausgeben würde, ist auf die suggestive Fragestellung des fowid zurückzuführen. Und wenn man sich die Homepage dieser „Forschungsgruppe“ anschaut, erfährt man, dass diese auf Initiative der Giordano Bruno Stiftung (Stiftung zur Förderung des evolutionären Humanismus) gegründet wurde. Und Carsten Frerk im Kuratorium tätig ist.

Frerk nennt sein Buch ein „Violettbuch“, da die Farbe Violett die liturgische Farbe der Buße und des Fastens sei (S. 22). Und Frerk beabsichtigt mit seinen Enthüllungen die Kirche zur Buße zu führen. Frerk hat nach eigenen Angaben sein Werk bewusst auch in einer Zeit der Einsparungsdebatten geschrieben, um „Emotionen aufzuwühlen“. Er will das Bewusstsein schärfen, „welche Akteure den Staat schon seit längerem zur Kasse bitten“ (Zitate aus dem Nachwort auf S. 260).

Der Finanzchef der EKD, Thoma Begrich, kommentiert Frerks Buch in einem Artikel in der Kirchenpresse wie folgt: “Frerks Berechnungen sind manchmal geradezu Luftnummern. Es geht ihm wohl auch gar nicht um Zahlen als vielmehr um deren Deutung. Der Autor hat zwei Zitate vorangestellt: »Religion gilt dem gemeinen Manne als wahr, dem Weisen als falsch und dem Herrschenden als nützlich.« (Seneca) Und: »Die hohe reich dotierte Geistlichkeit fürchtet nichts mehr als die Aufklärung der unteren Massen.« (Johann Wolfgang von Goethe) Damit ist deutlich: Das ist eine Streitschrift und kein Sachbuch.“ (Zitat Sonntag Sachsen vom 2. Januar 2011, S. 3).

Frerk nimmt Anstoß an der aus seiner Sicht mangelnden Transparenz der Kirchen und kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen. Er geht sogar so weit, den Kirchen und karitativen Einrichtungen eine bewusste Verschleierung hinsichtlich ihrer Finanzierung zu unterstellen. Vgl. etwa die Überschrift zu Abschnitt 15 „Vorsätzlich falsche Darstellung“. Hierzu ist folgendes aus Sicht des Rezensenten anzumerken:

  1. Anders als im Bereich der gewerblichen Wirtschaft sind kirchliche Körperschaften und Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht verpflichtet, über ihre Aktivitäten, ihre Beschäftigen oder Finanzdaten Auskunft zu geben. Die handelsrechtlichen Vorschriften etwa zur Bilanzierung und zur Darstellung der Geschäftsentwicklung und aktuellen Lage (handelsrechtlicher Jahresabschluss) in einem für alle Interessierten frei einsehbaren Register (elektronsicher Bundesanzeiger) gelten nur für kaufmännische Unternehmen. Diese Unternehmen sind zudem hinsichtlich ihrer Holdingstrukturen zur Offenlegung hinsichtlich des Anteilsbesitzes und der kapitalmäßigen und finanziellen Verflechtungen gesetzlich verpflichtet (Konzernrechnungslegung, zu veröffentlichen im elektronischen Bundesanzeiger). Zu Beginn der 1970er Jahre war die Offenlegung bei Personengesellschaften kritisiert worden. Das Unternehmen Krupp mit vielen Tausend Mitarbeitern war keine Aktiengesellschaft und deswegen nicht verpflichtet, Rechenschaft über sein Vermögen und seinen Gewinn zu geben. In der Konsequenz beschloss der Deutsche Bundestag ein Publizitätsgesetz, mit dem auch große Personengesellschaften zur Offenlegung ihrer Rechenschaftsberichte verpflichtet wurden. Die Offenlegungspflicht ist zudem in den letzten Jahren erweitert worden. Gab es anfangs nur börsennotierte Aktiengesellschaften, die im Bundesanzeiger ihre Zahlen veröffentlichten, hat sich (z.B. mit dem Transparenz- und Publizitätsgesetz aus dem Jahre 2002) die Pflicht auf alle mittelgroßen und großen Unternehmen (Kaufleute i.S.d. Handelsgesetzbuches) erweitert. Für Aktiengesellschaften sind neue Pflichten zur Veröffentlichung durch die Reformen eingeführt worden, die sich aus der Diskussion um den Corporate Governance Kodex in den letzten 10 Jahren ergeben haben. Zuletzt durch das Gesetz zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung (VorstAG) vom 31. Juli 2009 wurden Vorstände und Aufsichtsräte von börsennotierten Aktiengesellschaften verpflichtet, ihre Vergütungen offenzulegen. Es lässt sich also für die gewerbliche Wirtschaft ein Trend zu deutlich verbesserten Transparenz feststellen. Da kirchliche Körperschaften und Träger der Freien Wohlfahrtspflege nicht verpflichtet sind, ihre Jahresabschlüsse zu veröffentlichen, liegt in der derzeitigen Praxis der Rechenschaftslegung keine Pflichtverletzung vor, die man den kirchlichen Trägern ankreiden könnte.
  2. Die von Kirchen und den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen nicht veröffentlichten Finanzdaten sind somit in erster Linie eine Folge der fehlenden gesetzlichen Regelungen. Und zudem erschweren es die historisch gewachsenen Gegebenheiten, die sich in der heute anzutreffenden vielfältigen und lebendigen Struktur des Über-, Unter- und Nebeneinanders von kirchlichen Körperschaften, Vereinen und Vereinigungen zeigt. Neben den Pfarreien und Kirchgemeinden vor Ort gibt es Organisationen auf mittlerer (Kreis- bzw. Dekanats-)Ebene, Bistümer, Diözesen, Landeskirchen und bundesweite Verbände. Im Bereich der Freien Wohlfahrtspflege sind entsprechend viele Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHen auf Orts-, Kreis-, Landes- und Bundesebene anzutreffen. Und in der kirchlichen Entwicklungshilfe wiederum Partnerschaftsinitiativen auf Ebene einer Pfarrei bzw. Kirchgemeinde, Hilfswerke auf landeskirchlicher und Bundesebene. Entsprechendes gilt zudem in allen möglichen weiteren Feldern der Kultur, Musik, Denkmalpflege usw.: überall ist eine kaum zu überschauende Vielfalt an Vereinen und Trägern aktiv. Anders als in der Wirtschaft arbeiten diese Körperschaften ohne kapitalmäßige Verflechtungen, Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge. Eben als freie Träger in einer bunten Zivilgesellschaft.
  3. Zumindest für den Bereich der Evangelischen Kirche ist zudem darauf hinzuweisen, dass die Haushalte und damit die Zahlen zum vorhandenen Vermögen, zu den geplanten Personalstellen und eingesetzten Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich öffentlich und jedermann frei zugänglich sind. Es bedarf nur eben der Mühe des Interessierten, sich die Haushaltszahlen für jede einzelne Körperschaft (Kirchgemeinde, Kirchenbezirk, Landeskirche bzw. die Bundesebene) zu besorgen. Der Kirche hier eine vorsätzliche Verschleierung vorzuwerden, ist ein nicht haltbarer Vorwurf.

Ein weiteres Anliegen von Frerk ist darauf gerichtet, für die Kirchen nachzuweisen, welche Aktivitäten durch den Staat offen und verdeckt finanziert werden. Dafür trägt er neben der Kirchensteuer weitere direkte und indirekte staatliche Unterstützungen zusammen: Direkte Unterstützungen sind etwa die Steuerbefreiung für Kapitalerträge und kirchlich genutzte Grundstücke, die Haushaltsansätze der Bundesländer (Staatsdotationen), Bau- und Denkmalzuschüsse. Als indirekte Stützungen unterstellt Frerk die seiner Meinung nach zu gering vergüteten staatlichen Hilfeleistung beim Kirchensteuereinzug und die unentgeltliche Zuarbeit durch die Arbeitgeber (hinsichtlich der abzuführenden Kirchenlohnsteuer). Ebenso setzt er die bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens abziehbaren Sonderausgaben (Kirchensteuer und Spenden) als zu berücksichtigende Zuwendungen an. Hinzu kämen die Zahlungen des Staates für die Hochschulausbildung der Theologen, Kirchenmusiker usw. Ebenso die staatlichen Vergütungen an die Träger der Kindergärten, konfessionellen Schulen, Seelsorgeeinrichtungen bis hin zum Zivildienst. Im Ergebnis behauptet Frerk eine Gesamtsumme von 19,3 Mrd. €.

Frerks Berechnungen suggerieren, dass sich die Ausgaben des Steuerzahlers – ob gläubig oder nicht – für die Kirchen jedes Jahr auf diesen Betrag summieren. Frerk unterläuft bei dieser Berechnung allerdings der gravierende Fehler, die Vergütungen für seelsorgerische Dienstleistungen, Leistungen der Pädagoginnen und Pädagogen an den Schulen oder Erzieherinnen in den Kindergärten den Zuwendungen an die Kirchen in die Gesamtsumme einzurechnen.

Des weiteren ist der Aufnahme anderer staatlicher Zuschüsse in die zusammenfassende Tabelle zu widersprechen. Nicht akzeptabel ist die Einrechnung der Finanzierung der Hochschulausbildung. Denn ansonsten dürfte der Staat beispielsweise auch keine Lehrer oder Geisteswissenschaftler ausbilden. Die Zuschüsse zur Hochschulausbildung von Theologen, Religionslehren oder Kirchemusikern stellt keine Sonderbehandlung der Kirchen dar. Frerk lässt darüber hinaus außer Acht, dass staatliche Zuschüsse an die Kirchen oft mit dem Hintergedanken des Anschubs von kulturellen oder sonstigen Leistungen erfolgen. Bei den Zuschüssen an die Kirchentage unterschlägt Frerk, dass die Kommunen bzw. Bundesländern, in denen eine Kirchentag ausgerichtet wird, ein regionalpolitisches bzw. wirtschaftsförderndes Interesse an den Kirchentagen und ihren Besucherinnen und Besuchern haben. Denn der Kirchentag ist gut für das Image einer Stadt bzw. Region und die Gäste bringen Umsätze für die Gastronomie, den Einzelhandel und die Übernachtungseinrichtungen mit. Es ist deswegen nachzuvollziehen, wenn wesentliche Posten aus der Frerkschen Aufstellung als „Luftnummern“ bezeichnet wurden.

Zwar weist die Überschrift seiner Abbildung auf S. 259 darauf hin, dass diese Summe sich aus Zuwendungen aus Steuergeldern an die Kirchen, ihre Einrichtungen und Mitglieder zusammen setze. Im Text seiner Zusammenfassung (S. 241) und in seinen Wertungen rechnet er die ermittelte Gesamtsumme aber allein den Kirchen zu. Wenn er auf der Rückseite des Bucheinbands hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer von „versteckte(n) Vergünstigungen“ spricht, unterstellt er damit eine indirekte Bezuschussung der Kirchen durch den Sonderausgabenabzug. Da der Sonderausgabenabzug aber alleine den Steuerpflichtigen – und niemandem sonst – zusteht, ist die von Frerk unterstellte versteckte Vergünstigung zugunsten der Kirche als schlichtweg falsch einzuschätzen.

Diese Vermengung unterschiedlichster Sachverhalte, die Berücksichtigung von Luftnummern und die Addition von Leistungsentgelten für erbrachte Gegenleistungen ist ein so schwerer Fehler, dass die gesamten Zahlenangaben m.E. unbrauchbar sind. Gerade an dieser Stelle zeigt sich tatsächlich, dass Frerk eine tendenziöse Analyse vorgenommen hat, um den Kirchen bewusst zu schaden.

Da die Datenbasis für Frerks Behauptung, dass ein hoher Anteil an staatlichen Mitteln zur Finanzierung kirchlicher Arbeit verwendet wird, nicht zutreffend ist, geht sein Vorwurf an kirchliche Verlautbarungen ins Leere, wonach die Kirchensteuer vornehmlich der Finanzierung sozialer Aufgaben (z.B. karitative Beratungsstellen und kirchliche Sozialarbeit) diene. Der Rezensent kann zudem nicht erkennen, dass z.B. mit dem Internetportal der EKD (www.Kirchenfinanzen.de) nicht detailliert und zeitnah über die Einnahmen und Ausgaben der Kirche Rechenschaft gegeben wird. Die von Frerk angeführten Belege, dass einzelne Kirchenvertreter auf die Bedeutung der Kirchensteuer für die Finanzierung sozialer Aufgaben hinweisen, sind m.E. bewusst aus dem Zusammenhang gerissen und aufgebauscht. Tatsächlich ist es doch unbestreitbar, dass mit den kirchlichen Eigenmitteln, die aus Kirchensteuerzahlungen stammen, beispielsweise bei der Caritas und Diakonie Hilfebereiche ohne Entgelt an Bedürftige vorgehalten werden können, für die der Staat sich aus Gründen der knappen Kassen zurückzieht. Beispielsweise kann mit einem gewissen Eigenfinanzierungsanteil eine kirchliche Schuldnerberatungsstelle unterhalten werden, für die die Kommune vor Ort nur eine Anteilsfinanzierung erbringen kann.

Frerk ärgert sich darüber, dass es z.B. auf kommunaler Ebene überkommende Zahlungen gibt, die aus seiner Sicht heute nicht zeitgemäß seien. Zudem seien historische Bauten und kulturelle Leistungen historisch dadurch zu erklären, dass in der Vergangenheit neben dem Adel die Kirche in der Lage war, Bauherr und Förderer der Kunst zu sein. Die Pflege dieses historischen Erbes als gesamtgesellschaftliche Aufgabe erfordert staatliche Finanzzuweisungen, dies ist eine nicht mehr zu ändernde Realität.

Bei diesem Gedanke muss ich immer darüber sinnieren, wie sehr sich die ebenfalls antiklerikalen, kommunistischen Machthaber in der DDR darüber geärgert haben müssen, dass bei der Fahrt übers Land von weitem her die Kirchtürme stadtbildbestimmend gewesen sind! In diese Kategorie ist die Kritik an der Finanzierung historischer Überlassenschaften einzuordnen.

Frerks These, dass im Bereich der kirchlichen Wohlfahrtsverbände eine Bezuschussung aus Steuermitteln stattfände ist nicht zutreffend. Krankenhäuser bzw. Pflegeeinrichtungen erhalten ihre finanziellen Mittel für ihre erbrachten Leistungen an Patienten bzw. Pflegebedürftigen. Hier den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen vorzuwerfen, sie finanzieren diese Arbeit nicht mit Kirchensteuermitteln, ist haltloser Unsinn. Ebenso einzuschätzen ist der Vorwurf, die Caritas bzw. Diakonie hätten das betriebliche Vermögen unrechtmäßig aus staatlichen Zuschüssen finanziert. Das betriebliche Vermögen (Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung oder der Fuhrpark) steht im Zusammenhang mit zu erbringenden Gegenleistungen der Einrichtungen. Der Staat bzw. die Kassen finanzieren das Inventar, weil damit die gewünschten Leistungen erbracht werden. Dies erwähnt Frerk nicht!

Die Finanzierung der Fakultäten für Theologie, Kirchenmusik sowie deren Forschungsvorhaben allein die Kirchen als zukünftige Arbeitgeber profitieren, ist nicht sachgemäß. Beispielsweise werden vom Staat auch Lehrer und andere Geisteswissenschaftler ausgebildet. Die Finanzierung der Hochschulen als Zuwendung aus Steuermitteln an die Kirchen zu bezeichnen ist schlichtweg falsch!

Die Kritik der kirchlichen Entwicklungshilfe ist m.E. einseitig und nicht sachgerecht. Seine These, dass „der Evangelische Entwicklungsdienst … eine Missionseinrichtung der Bundesrepublik Deutschland“ sei, ist offenkundig eine Fehlinterpretation. Nach Kenntnis des Verfassers sind die Kirchen und ihre Entwicklungswerke (Brot für die Welt und Misereor) seit Jahrzehnten verlässliche Partner u.a. in der Kooperation mit Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort. Die Entwicklung, die durch partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Trägern aus dem betroffenen Land vor Ort möglich wird, hat eine andere Qualität (Hilfe zur Selbsthilfe) und ermöglicht eine nachhaltige Entwicklung, wie sie durch die Kooperation von zwei Staaten im Norden und im Süden nicht erreicht werden könnte. Eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements in den Ländern des Südens ist eines der zentralen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland. Aus dezidiert linker Perspektive ist dieses nicht-staatliche Engagement natürlich negativ zu beurteilen. Aus liberalem Verständnis ist der Ansatz der Hilfe-zur-Selbsthilfe über eine „Graswurzelstrategie“ durch Zusammenarbeit von deutschen Partnerschaftsorganisationen und kirchlichen Trägern mit Nichtregierungsorganisationen vor Ort ein Selbstverständnis. Frerks Ausführungen ist zu entnehmen, dass ihm der von den Kirchen immer wieder unterstützte Grundsatz der Subsidiarität gerade in diesem Bereich ein besonderer Dorn im Auge ist.

Die Deutsche Bischofskonferenz hat als Reaktion auf die Veröffentlichung des Violettbuchs eine Liste von 37 Fragen und Antworten veröffentlicht, die sich mit Geldfragen beschäftigen. Diese lauten z.B.: „Wer finanziert die katholische Kirche?“ „Wohin fließt das Geld?“ Oder: „Ist die Kirche reich?“ (link: www.dbk.de/themen/kirchenfinanzierung/#c1794)

Die Evangelische Kirche in Deutschland befasst sich schon seit einigen Jahren unter www.kirchenfinanzen.de mit dem Thema und gibt einen breiten Einblick in die finanzielle Lage und Entwicklung.

Die polemischen und tendenziösen Vorwürfe allerdings, dass die Kirchen die Transparenz scheuen und bewusst die Öffentlichkeit über die Anteile an staatlichen Zufinanzierungen im Unklaren lassen, können so nicht stehen bleiben. Etwa wenn Frerk den Kirchen skandalöses Verhalten und mangelnde Transparenz unterstellt. Seine Formulierungen und seine Wortwahl sind z.T. starker Tobak, für den der Kirche eher freundlich zugetanen Leser eine Zumutung bzw. „echte Herausforderung“. Nicht alle Leser werden die Lektüre daher bis zum Schluss durchhalten. Frerk überzieht seine Kritik an vielen Stellen seines Buches. Er fühlt sich „für dumm verkauft“ (Zitat S. 17), weil bei den evangelischen Landeskirchen der Haushaltsplan nur den Haushalt der Landeskirche und nicht die Haushaltsansätze der rechtlich selbständigen Kirchgemeinden enthalte. Seine Kommentierung eines EKD-Forschung als „Anleitungen zum mentalen Kindesmissbrauch“ (S. 133) ist m.E. unter der Gürtellinie und sprachlich und inhaltlich nicht akzeptabel. Frerks Einschätzung der kirchlichen Kindertagesstätten und Schulen, in denen eine „Indoktrinierung der Kinder mit Bibel-Geschichten, Beten-Lernen, Singen von Kirchenliedern, über Gott-Themen reden etc“ (S. 139) stattfinde, gehört ebenfalls in diese Kategorie.

Fazit

Es bleibt also eine deutlich getrübte Bilanz nach Lektüre des Violettbuchs: Einerseits ist die von Frerk geforderte Transparenz über die Finanzierung kirchlicher Arbeit eine nachvollziehbare Aufgabenstellung in einer modernen, offenen Gesellschaft. Andererseits ist gerade die Kernthese, dass die Kirche nur knapp 15% ihrer Arbeit über die Kirchensteuer finanziert offensichtlich nicht zutreffend. Die Aufstellung enthält „Luftnummern“ (wie z.B. die Hochschulfinanzierung oder die Ersparnis durch den Kirchensteuereinzug) und Vergünstigungen, die gar nicht bei den Kirchen, sondern bei den Steuerpflichtigen ankommen. Vergütungen seitens des Staates für erhaltene Gegenleistungen (Kindertagesstätten, Schulen) dürfen ebenso wenig in die Aufstellung der „Zuwendungen aus Steuergeldern“ übernommen werden wie Zahlungen an die Kirchentage, bei denen ein regionalpolitisches bzw. wirtschaftsförderndes Motiv Hintergrund für die Zahlung ist.

Der Kirche eine bewusste Verschleierung der eigenen finanziellen Lage vorzuwerfen, ist ein Vorwurf, der ins Leere geht. Einmal weil die Kirchen und karitativen Träger nicht gesetzlich zur Publizität verpflichte sind und zum anderen weil die historisch gewachsene kirchliche Landschaft so vielgestaltig ist, dass selbst kirchliche Experten keinen auch nur annähernd vollständigen Überblick über die gesamte Breite und Tiefe des Geschehens haben dürften. Der von Frerk unterstellte Vorsatz ist daher nicht gegeben. Vielmehr handelt es sich wegen der komplexen Materie für jedermann um eine komplizierte Aufgabe.

Die Liste der Fragen und Antworten der Deutschen Bischofskonferenz bzw. die Internetseite www.Kirchenfinanzen.de bieten nach Auffassung des Autors hierzu eine gut gelungene Hilfeleistung der Kirchen selber. Darüber hinaus werden die derzeit in einigen kirchlichen Körperschaften erstellten Eröffnungs- und Folgebilanzen wesentliche zusätzliche Informationen bereit stellen. Beispielsweise wenn neben dem aktiven Vermögen auch die zu passivierenden Lasten (Verpflichtungen aus Pensionen und Bau-Unterhaltslasten als Rückstellungen) dargestellt werden.

Das Thema der Transparenz – also das Offenlegen des eigenen Vermögens und Schulden und der eingesetzten personellen und sachlichen Ressourcen und ihre Finanzierung – wird mit Sicherheit in den nächsten Jahren eine hohe Aktualität behalten. Zu wünschen wäre jedoch eine sachgerechte Analyse und weniger tendenziöse Argumentation. Zu fordern ist ein sorgsamer Umgang mit dem Thema der Finanzierung kirchlicher Arbeit und Transparenz des finanziellen Geschehens!

Auf das veraltete Staatsverständnis Frerks geht diese Buchbesprechung im übrigen nicht weiter ein. Die von Frerk offensichtlich gewünschte Rolle des Staats als allzuständige Herrschaftsinstanz (dies hat sich bei der Analyse der Kritik an der kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit gezeigt) ist heute sicher obsolet. Frerk ärgert sich über die heute in ganz Deutschland mögliche Pluralität aller möglichen zivilgesellschaftlichen Akteure. Die breite Initiative von karitativen und kirchlichen Vereinen, Einrichtungen und Organisationen einzuschränken, würde Deutschland in eine Zeit zurückversetzen, die längst Vergangenheit geworden ist.


[1] In diesen Zusammenhang ordnet Frerk die ultimative Aufforderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz an die Bundesjustizministerin ein, ihre kritischen Äußerung zu den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche zurückzunehmen (S. 65f). Und erörtert die mit dem Freistaat Thüringen abgeschlossene Staats-Kirche-Verträge, denen ein 11 jähriger Verhandlungsprozess vorangegangen war.


Rezensent
Prof. Dr. Friedrich Vogelbusch
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Zitiervorschlag
Friedrich Vogelbusch. Rezension vom 24.01.2011 zu: Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Alibri Verlag (Aschaffenburg) 2010. ISBN 978-3-86569-039-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/10571.php, Datum des Zugriffs 31.07.2016.


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