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Anna Holzscheiter: Children´s Rights in International Politics

Cover Anna Holzscheiter: Children´s Rights in International Politics. Palgrave Macmillan (Basingstoke, Hampshire, RG21 6XS) 2010. 320 Seiten. ISBN 978-0-2302-4180-0.

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Thema

Wenn von Kinderrechten die Rede ist, wird gemeinhin auf die UN-Konvention über die Rechte des Kindes (KRK) Bezug genommen, die 1989 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen nach mehr als zehnjähriger Vorarbeit beschlossen und inzwischen von fast allen Staaten der Welt (mit Ausnahme der USA und Somalias) ratifiziert worden ist. Nach meinem Verständnis sind als Kinderrechte zwar nicht nur „kodifizierte“, also in zwischenstaatlichen Verträgen und nationalstaatlichen Gesetzen fixierte Rechte zu verstehen, sondern auch Rechte, die von sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (auch von Kindern) hervorgebracht und eingefordert werden (sie werden mitunter als „ungeschriebene Rechte“ bezeichnet). Aber als völkerrechtlicher Vertrag, der die beteiligten Staaten verpflichtet, sich an die vereinbarten Rechte zu halten, kommt der KRK zweifellos besondere Bedeutung zu. Sie hat zudem in maßgeblicher Weise das Denken über Kindheit, Kinder und ihre soziale Stellung in den Gesellschaften beeinflusst und auch bei Kindern selbst das Bewusstsein gefördert, über eigene Rechte zu verfügen. Umgekehrt spiegeln sich in der KRK Vorstellungen und Bilder von Kindheit, die sich im Laufe des vergangenen Jahrhunderts in verschiedenen Teilen der Welt herausgebildet haben. In welcher Weise diese den Entstehungsprozess und letztlich die Formulierung der KRK beeinflusst haben (oder dabei zu kurz gekommen sind) und wie sich die Normsetzungen der KRK auf die internationale Politik auswirken, ist Gegenstand der hier zu rezensierenden „diskursanalytischen“ Untersuchung.

Aufbau und Inhalt

Im Mittelpunkt des Buches steht die Annahme, dass politische Entscheidungsprozesse immer durch sprachliche Interaktion („Diskurse“) vermittelt werden, in deren Verlauf bestehende Sichtweisen problematisiert werden und neue Sichtweisen entstehen, im Falle der Entstehung der UN-Kinderrechtskonvention die Vorstellungen von Kindheit und der als angemessen verstandenen politischen Interventionen. Mit der nahezu weltweit (durch staatliche Ratifizierung und Kodifizierung) erfolgten politischen Anerkennung der KRK ist nach Auffassung der Autorin das Bild eines „globalen Kindes“ entstanden, das heute als Norm die auf Kinder und Kindheit bezogene Politik in verschiedenen Teilen der Welt maßgeblich beeinflusst.

Das besondere Interesse der Autorin gilt der Frage, welche Vorstellungen von Kindheit und Kinderrechten sich in den diskursiven Prozessen durchsetzen und welche ausgegrenzt werden, wie also Macht und Ausschluss bei der Formulierung, Interpretation und Umsetzung der KRK aufeinander bezogen waren und sind. Dabei geht die Autorin im Sinne einer kritischen Diskursanalyse (und im Unterschied zu manchen postmodernen Theorien) davon aus, dass die sprachliche Kommunikation zwar die Deutung der materiellen Realität beeinflusst, dass diese Realität aber auch außerhalb der Diskurse existiert, also nicht vollständig durch sie determiniert ist.

Im ersten Teil des Buches („Discursive Practices, Power and Institutions“) gibt die Autorin einen Überblick über verschiedene Ansätze und den Stand der diskursanalytischen Forschung. Sie reflektiert im Besonderen die Zusammenhänge von Macht und Ausschluss in den diskursiven Praktiken und erläutert ihren eigenen Forschungsansatz einer kritischen Diskursanalyse.

Im zweiten Teil („Global Childhood Revisited“) geht die Autorin der Frage nach, wie sich im 19. Und 20. Jahrhundert die Diskurse über Kinder und Kindheit verändert haben und, vermittelt über die Kinderrechts-Bewegungen der 1960er und 70er Jahre, schließlich zu einem neuen Verständnis des Kindes als Subjekt eigenen Rechts geführt haben und in welcher Weise sich dies in völkerrechtlichen Dokumenten und der internationalen Politik manifestiert hat.

Im dritten Teil („Drafting the UN Convention – towards a New Image of Childhood“) rekonstruiert die Autorin anhand des Studiums von Archivmaterial und Experteninterviews mit beteiligten Akteuren die Verhandlungen, die zur Formulierung der UN-Kinderrechtskonvention geführt haben. Sie zeigt dabei, wie die Vertreter/innen verschiedener Staaten und zunehmend auch von NGOs mit den institutionellen Regeln und Prozeduren des Aushandlungsprozesses umgegangen sind und wie sie auf unterschiedliche Weise dazu beigetragen haben, die Endfassung der Konvention zu erstellen.

Ein bemerkenswertes Ergebnis der Analyse besteht darin, dass der Verhandlungsprozess von ungleichen Machtverhältnissen geprägt war, mit der Folge, dass die Vertreter/innen westlicher Staaten und NGOs wesentlich stärkeren Einfluss auf die Formulierung der Konvention hatten als die Vertreter/innen aus dem globalen Süden. Interessant ist auch der Befund, dass das UN-Kinderhilfswerk UNICEF lange Zeit in den Verhandlungen eine nur geringfügige und sogar bremsende Rolle spielte und erst im letzten Moment sich zum Gedanken der Kinderrechte durchrang. Ebenso lässt die Analyse deutlich werden, dass Kinder und Jugendliche gänzlich von den Verhandlungen ausgeschlossen blieben, obwohl es durchaus möglich gewesen wäre, sie einzubeziehen.

Diskussion

Implizit wirft das Buch die Frage auf, wie Kinderrechte überhaupt zu verstehen sind, insbesondere ob sie auf ihre kodifizierte Form und staatszentrierte Aspekte beschränkt werden können. Meines Erachtens sollten die Kinderrechte – ebenso wie die nicht auf ein bestimmtes Lebensalter bezogenen Menschenrechte – in einem umfassenderen, subjektorientierten Sinn als Rechte verstanden werden, die in den Händen der Subjekte und der von ihnen konstituierten Gesellschaften und Communities liegen. Dem entspräche ein Politik- und Rechtsverständnis, das nicht auf Staaten und die legale Form von Rechten fixiert ist, sondern die Menschenrechte ebenso wie die Rechtssysteme als immer wieder veränderbares Ergebnis sozialer Kämpfe und Bewegungen betrachtet. Damit wird weder gesagt, dass der Staat unwichtig ist, noch dass der Staat wirtschaftliche und soziale Rechte nicht versuchen soll zu schützen. Doch Staaten werden in dieser Sichtweise nicht als der Endpunkt im Sinne von Pflichten zur Bewahrung der Menschenrechte betrachtet, sondern als Teil einer breiteren sozialen Dynamik.

Die Zentrierung auf zwischenstaatliche Verträge und staatliche Verpflichtungen bringt die Gefahr mit sich, die Menschenrechte und somit auch die Kinderrechte in einer bürokratisierten und instrumentellen Weise zu handhaben und die emanzipatorischen und expressiven Dimensionen der Menschenrechte auszuhöhlen. Ohne die Vorteile des UN-Menschenrechtssystems gering zu schätzen, gilt es zu beachten, dass die Institutionalisierung der Menschenrechte dazu tendiert, sie vom sozialen Protest abzulösen, indem sie innerhalb des positiven Rechts und seiner „zeitlosen Majestät“ (Neil Stammers) sedimentiert werden.

Dagegen weist ein Verständnis von Rechten als „work in progress“ auf die Notwendigkeit hin, über die Akteure, die an der Fixierung und Interpretation bestehender Rechte beteiligt sind oder neue Rechte zu schaffen versuchen, ebenso nachzudenken wie über die sozialen Konflikte, die bei der Schaffung und/oder Bewahrung von Rechten entstehen, oder über die Macht und die Ressourcen, die verschiedene Akteure in diese Konflikte einbringen können. Statt, wie üblicherweise, die Entstehung und Weiterentwicklung der Menschenrechte als einen „Top-down“-Prozess zu sehen und zu handhaben, käme so die „Bottom-up“-Agency in den Blick. Es steht noch weitgehend aus, diese in der Menschenrechtsforschung kontrovers diskutierten Fragen auch auf die Diskurse um Kinderrechte und ihre Entwicklungsgeschichte zu beziehen und dabei auch die faktische und mögliche Agency von Kindern in Betracht zu ziehen. Das Buch von Anna Holzscheiter gibt zahlreiche Hinweise darauf, was dabei zu beachten wäre.

Fazit

Das Buch vermittelt aufschlussreiche Einblicke in den Entstehungsprozesse der Kinderrechtskonvention und die dabei wirksam werdenden Machtkonstellationen. Wie die Autorin selbst hervorhebt, musste sie sich dabei weitgehend auf „offizielle“, ihr in den Archiven zugängliche Dokumente beschränken. Die Analyse bringt deshalb vorwiegend die „diplomatische“ Seite oder die „von oben“ geleiteten Diskurse um Kindheit und Kinderrechte zum Vorschein. Die kritisch verstandene Diskursanalyse der Autorin lässt allerdings erahnen, dass auch „andere“ Vorstellungen von Kindheit und Kinderrechten in der Welt existieren, in den Aushandlungsprozessen aber nicht zum Zuge gekommen sind. Obwohl die Autorin dieser Frage nicht weiter nachgeht, trägt das Buch wesentlich dazu bei, die Kinderrechte auch in ihren subjektiven Dimensionen und ihren Bedeutungen für die Kinder zu verstehen.


Rezensent
Prof. Dr. Manfred Liebel
European Network of Masters in Children´s Rights (ENMCR) c/o Internationale Akademie an der FU Berlin
Homepage www.enmcr.net
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Zitiervorschlag
Manfred Liebel. Rezension vom 20.06.2011 zu: Anna Holzscheiter: Children´s Rights in International Politics. Palgrave Macmillan (Basingstoke, Hampshire, RG21 6XS) 2010. 320 Seiten. ISBN 978-0-2302-4180-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/10748.php, Datum des Zugriffs 17.05.2012.


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