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Christoph Stumpf, Joachim Suerbaum u.a.: Kommentar zum Stiftungsrecht

Cover Christoph Stumpf, Joachim Suerbaum, Martin Schulte, Rudolf Pauli: Kommentar zum Stiftungsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2011. 818 Seiten. ISBN 978-3-406-58411-4. 109,00 EUR.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Föderalistische Aspekte des Stiftungsrechts bisher vernachlässigt

Beim Stiftungsrecht handelt es sich nicht nur um eine Querschnittsmaterie, die sich dadurch auszeichnet, dass dieses Rechtsgebiet mit vielen Gesetzen Berührungspunkte hat, die auf Bundesebene anzusiedeln sind (u.a. Steuer- und Zivilrecht). Vielmehr wird das Stiftungsrecht auch maßgeblich von einem föderalen Aspekt charakterisiert. In allen Bundesländern existieren vielmehr eigene Landesstiftungsgesetze, die bei der forensischen Betreuung von Stiftungen ebenfalls beachtete werden müssen. Die bisher auf dem Markt befindliche Literatur zum Stiftungsrecht blendet diesen föderalen Aspekt leider weitestgehend aus. Nicht so das hier vorzustellende Werk, dessen Vorstellung sich schon aus diesem Grunde allein rechtfertigt.

Autoren

Die Autoren des Kommentars stammen sowohl aus der Wissenschaft als auch aus Praxis. Dr. Christoph Stumpf ist Rechtsanwalt in Hamburg und gleichzeitig außerplanmäßiger Professor an der Universität Halle-Wittenberg. Professor Dr. Joachim Suerbaum ist Hochschullehrer an der Universität Würzburg. Professor Dr. Martin Schulte forscht und lehrt an der Technischen Universität Dresden. Dr. Steffen Krieger schließlich ist als Rechtsanwalt und Steuerberater in München tätig.

Charakter des Kommentars

Das Buch folgt dem bewährten Rezept eines typischen juristischen Kommentars. Dies bedeutet, dass zunächst der komplette Gesetzestext – bei dem es sich (wegen des Charakters des Stiftungsrechts als Querschnittsmaterie) nicht um ein zusammenhängendes Gesetz, sondern vielmehr um die jeweils relevanten Paragraphen des einschlägigen Gesetzes handelt ? im Zusammenhang abgedruckt wird. Im Anschluss daran wird jeder einzelne Paragraph des Gesetzes einer ausführlichen Kommentierung unterzogen. Die Orientierung innerhalb des Textes erfolgt anhand eines Randnummernsystems. Darüber hinaus sind zwecks verbesserter Orientierung zusätzlich wichtige Schlagworte in fetter Schrift im Fließtext kenntlich gemacht. Das Kommentarwerk ist dabei in folgende Abschnitte gegliedert:

  • Teil A: Einleitung
  • Teil B: Stiftungsprivatrecht
  • Teil C: Landesstiftungsrecht
  • Teil D: Kirchliches Stiftungsrecht
  • Teil E: Stiftungssteuerrecht

Ein ausführliches Sachregister schließt das Werk ab.

Diskussion

Stumpf erläutert recht ausführlich die praktisch sehr bedeutsame Form der sog. unselbstständigen Stiftung (Teil B, 1. Kapitel, Vorbemerkung, Abschnitt V., Rn. 27 ff). Dabei geht er erfreulicherweise auf alle wesentlichen Punkte ein. So erläutert er den Begriff der unselbstständigen Stiftung (a.a.O., Rn. 29 ff), geht dann zum rechtlichen Rahmen dieser besonderen Erscheinungsform der Stiftung über (a.a.O., Rn. 34 ff), um abschließend die auch vorhandene rechtliche Möglichkeit der Beendigung der unselbstständigen Stiftung darzustellen (a.a.O., Rn. 38 ff.). Die äußerst spannende Frage, wie genau eine Rückabwicklung einer unselbstständigen Stiftung im Falle einer Kündigung oder anderweitigen Beendigung des Treuhandvertrages zwischen Stifter und Rechtsträger erfolgt, behandelt Stumpf hingegen leider nur kurz (a.a.O., Rn. 40). Von großer praktischer Bedeutung ist nämlich die Frage, auf welchem Wege am besten sichergestellt werden kann, dass das gemeinnützig gebundene Stiftungskapital seine gemeinnützigkeitsrechtliche Bindung behält. Insofern wären Ausführungen zur Ausgestaltung der Stiftungssatzung, die auch eine unselbstständige Stiftung hat, sehr hilfreich gewesen.

Suerbaum beschäftigt sich in seinen von ihm vertretenen Kommentierungsteilen u.a. auch mit der Frage der landesrechtlichen Stiftungsverzeichnisse und sonstigen stiftungsrechtlichen Publizitätsregelungen (Teil C, 1. Kapitel, Abschnitt VI., Rn. 146 ff.). Leider referiert er in diesem Zusammenhang lediglich die gegensätzlichen Positionen, die zu der Frage der Einführung eines bundeseinheitlichen und mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Stiftungsregisters vorhanden sind (a.a.O., Rn. 147 und 148). Positiv hervorzuheben ist jedoch, dass sich Suerbaum die Mühe gemacht hat, eine synoptische Darstellung der unterschiedlichen Länderregelungen zu verschiedenen relevanten Aspekten (Name des Stifters, Vertretungsberechtigte, Anschrift, Sitz etc.) von Stiftungen zusammenzustellen (S. 220/221).

Pauli stellt in Teil E, 1. Kapitel, Vorbemerkung, Rn. 38 ff. Verfahrensfragen zum stiftungsrechtlich relevanten Steuerrecht dar. Dort gibt er sowohl hinsichtlich der gemeinnützigkeitsrechtlichen Anerkennung (a.a.O., Rn. 39) als auch für die Aberkennung der Gemeinnützigkeit (a.a.O., Rn. 41) den richtigen und wichtigen Hinweis, dass für beide Aspekte kein besonderes Verfahren in der Abgabenordnung vorgesehen ist. Die verdienstvolle Aufgabe Paulis, sämtliche gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften der Abgabenordnung unter stiftungsrechtlichen Vorzeichen zu kommentieren, kann darüber hinaus nicht hoch genug bewertet werden. Denn gerade im Bereich des Steuerrechts sind in der Praxis die häufigsten Komplikationen bei gemeinnützigen Körperschaften zu konstatieren.

Fazit

Insgesamt mach der Kommentar wegen seines handlichen Umfangs, seiner Materialfülle, seiner praxisnahen Kommentierung, seines systematischen Aufbaus, der mit großer Übersichtlichkeit einhergeht, sowie wegen seines akzeptablen Preises einen vorzüglichen Eindruck. Das Werk, das sich gleichermaßen an Stiftungen, Stifter, Stiftungsbehörden, Richter und Rechtsanwälte richtet, besticht durch Handlichkeit, präziser und umfassender Durchdringung der Gesetzesmaterie sowie sprachlicher Klarheit und Prägnanz. Es ist jedem, der sich mit dem Stiftungsrecht in der Praxis beschäftigten muss, sehr zu empfehlen. Ohne diesen nützlichen und handlichen Kommentar sollte zukünftig keine Stiftungsberatung bzw. -planung mehr erfolgen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 07.03.2012 zu: Christoph Stumpf, Joachim Suerbaum, Martin Schulte, Rudolf Pauli: Kommentar zum Stiftungsrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2011. ISBN 978-3-406-58411-4. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/10948.php, Datum des Zugriffs 29.06.2016.


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