Christoph Göttschkes: Beschaffung von Hilfsmitteln ❲...❳ (Krankenversicherung)
Christoph Göttschkes: Beschaffung von Hilfsmitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung. Zur Unvereinbarkeit des § 127 SGB V mit dem unionsrechtlichen Vergaberecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 248 Seiten. ISBN 978-3-8329-6289-0. 57,00 EUR, CH: 80,90 sFr.
Reihe: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen - Band 14.
Wirtschaftlichkeit vs. Gesundheit
Seit Jahrzehnten wird die deutsche Öffentlichkeit regelmäßig mit neuen Gesundheitsstrukturgesetzen konfrontiert, die ganz überwiegend nur ein Ziel haben: Die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zu begrenzen und für einen ökonomisch sinnvolleren Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel zu sorgen. Dies erscheint auch gerechtfertigt, da nicht nur die Kosten für ambulante und stationäre Krankenbehandlungen kontinuierlich gestiegen sind, sondern dieses Phänomen auch im Bereich der Hilfsmittelversorgung zu beobachten ist. So sind die jährlichen Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Hilfsmittel im Jahr 1991 von zunächst 2,94 Milliarden EUR auf 5,4 Milliarden EUR im Jahr 2003 gestiegen. Der Gesetzgeber versucht diesen Kostensteigerungen, die vor allem auch dem medizinisch-technischen Fortschritt geschuldet sind, in den letzten Jahren immer öfter mit der Einführung von Marktmechanismen zu begegnen. Ein funktionierender Markt soll nämlich nach dem ökonomischen Modell dafür sorgen, dass durch die existierende Konkurrenz immer bessere Produkte zu geringeren Preise hergestellt werden. Dabei müssen jedoch selbstverständlich europarechtliche Vorgaben beachtet werden. Nicht nur gilt der mittlerweile im juristischen Schrifttum anerkannte Satz, dass derjenige, der Marktöffnung sät, Vergaberecht ernten wird (vgl. Burgi, NZBau 2008, 480 [481]).
Entstehungshintergrund und Zielsetzung
Das hier vorzustellende Buch ist die Dissertation des Autors, die dieser im Sommer 2010 der Juristischen Fakultät der Philipps-Universität Marburg vorgelegt und dort angenommen wurde. Der betreuende Doktorvater des Werks war Professor Dr. Wolfgang Voit.
Die Arbeit widmet sich der Fragestellung, ob die Vergabe der Hilfsmittelversorgungsverträge nach § 127 Abs. 1, 2 SGB V, auch unter Berücksichtigung des Beitrittsrechts aus § 127 Abs. 2a SGB V, dem vom Europarecht geprägten deutschen Vergaberecht unterfällt und ob die Systematik des § 127 Abs. 1, 2 SGB V mit diesen vergaberechtlichen Wertungen vereinbar ist.
Aufbau und Inhalt
Das Buch ist in die folgenden sieben Abschnitte gegliedert:
- Einleitung
- Problemstellung
- Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts auf Hilfsmittelversorgungsverträge nach § 127 Abs. 1, 2 SGB V
- Exkurs: Geltung eines vergaberechtlichen Mindeststandards bei der Vergabe von kartellvergaberechtsfreien Hilfsmittelversorgungsaufträge aufgrund von Vorgaben des europäischen Primärrechts und des nationalen Verfassungsrechts
- Die Vereinbarkeit der Systematik aus § 127 Abs. 1, 2 SGB V mit der kartellvergaberechtlichen Hierarchie der Verfahrensarten
- Fallgruppen einer kartellvergaberechtlich zulässigen Wahl des Verhandlungsverfahrens bei der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur Hilfsmittelversorgung
- Fazit und Ausblick
Wie bei einer Dissertation üblich, schließt das Werk ein umfangreiches Literaturverzeichnis ab.
Diskussion
Nach der Einleitung und der Entfaltung der zu lösenden Problemstellung beschäftigt sich Göttschkes zunächst mit der Frage, ob das Kartellvergaberecht auf Hilfsmittelversorgungsverträge im Sinne von § 127 Abs. 1, 2 SGB V Anwendung findet. Dabei führt der Autor überzeugend aus, dass die Anwendbarkeit des Kartellvergaberechts weder an der Norm des § 69 SGB V (S. 32 f.) nach an der Norm des § 22 Abs. 1 Satz 1 SVHV (S. 34 f.) scheitert. Ebenfalls stringent und nachvollziehbar weist der Verfasser sodann nach, dass auch die Voraussetzungen der §§ 98 ff. GWB vorliegen. Insbesondere überzeugt insoweit die Argumentation, als dass die gesetzlichen Krankenkassen auch staatsgebunden sind, obgleich sie ihre Finanzmittel aus Beiträgen der Versicherten erhalten. Bei diesen handelt es sich aber um Pflichtversicherte (S. 43). Im Ergebnis ist Göttschkes daher ohne weiteres zuzustimmen, so dass die gesetzlichen Krankenkassen staatsgebunden sind (S. 44.). Allerdings wäre es durchaus einen weiteren Gedankengang wert gewesen, ob sich diese Staatsgebundenheit, die von den § 98 Nr. 2 GWB verlangt wird, sich zumindest als etwas gelockert darstellt, wenn man den Umstand mit in den Blick nimmt, dass es in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherte gibt, die die Möglichkeit haben, sich privat zu versichern. Zumindest insofern könnte man an der Staatsgebundenheit hinsichtlich der Finanzierungsform, auf die der EuGH in der Rechtssache C-300/07 abstellt und auf auch Göttschkes rekurriert (S. 44), Zweifel hegen.
Nachdem der Verfasser in einem kurz gehaltenen Exkurs der Frage nachgeht, ob ein vergaberechtlicher Mindeststandard bei der Vergabe von kartellrechtsfreien Hilfsmittelversorgungsaufträgen aufgrund von Vorgaben des europäischen Primärrechts und des nationalen Verfassungsrechts besteht (S. 119 ff.), widmet er sich der Vereinbarkeit der Systematik aus § 127 Abs. 1, 2 SGB V mit der kartellvergaberechtlichen Hierarchie der Verfahrensarten (S. 131 ff.). Für methodisch interessierte Juristen sind die Ausführungen Göttschkes zu den methodischen Grenzen der richtlinienkonformen Auslegung als interpretatorische Vorrangregel besonders aufschlussreich (S. 180 f.). Der Autor kommt dabei zu dem überzeugenden Ergebnis, dass die Systematik aus § 127 Abs. 1, 2 SGB V einer europarechtskonformen Auslegung im engeren Sinne im Hinblick auf die Vorgaben aus den Art. 28 ff. VKR nicht zugänglich ist (S. 190).
Göttschkes hält nach seiner ausführlichen, stringenten und systematischen Untersuchung zu Recht fest, dass der Gesetzgeber (unbeabsichtigt) durch die Schaffung des Selektivvertragsystems ein „Einfallstor zur Anwendbarkeit des europäisch geprägten Kartellvergaberechts geöffnet hat.“ (S. 236). Vor dieser Folie fordert er, dass in Zukunft einer Verlagerung der rechtlichen Diskussion um die vergaberechtlichen Aspekte im Rahmen der Hilfsmittelversorgung der Versicherten durch die gesetzlichen Krankenkassen stattfindet.
Fazit
Die Dissertation bewegt sich – wie dies von einer wissenschaftlichen Arbeit, die dem Erwerb eines akademischen Grades bestimmt ist, zu erwarten ist – auf einem hohen intellektuellen Niveau, berücksichtigt die relevante Rechtsprechung und Literatur, verarbeitet diese systematisch und sachgerecht und kommt daher zu gut begründeten Ergebnissen, die in der Tat die zukünftige Diskussion um die Hilfsmittelversorgung prägen dürfte.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 12.01.2012 zu: Christoph Göttschkes: Beschaffung von Hilfsmitteln ❲...❳ (Krankenversicherung). Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2011. 248 Seiten. ISBN 978-3-8329-6289-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/11509.php, Datum des Zugriffs 17.05.2012.
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