Deutscher Caritasverband: SGB II und XII
Deutscher Caritasverband: SGB II und XII. Regelbedarfsermittlungsgesetz - Überblick, Gesetzestexte mit gekennzeichneten Änderungen und Gesetzesbegründungen, Stellungnahmen. Lambertus Verlag (Freiburg) 2011. 280 Seiten. ISBN 978-3-7841-2017-1. 11,90 EUR, CH: 18,90 sFr.
SGB II und XII mit Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz
Seit dem Inkrafttreten des SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) und des SGB XII (Sozialhilfe) zum 01.01.2005 wurde zunehmend Kritik an der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze geübt, die neben den Kosten der Unterkunft den Lebensunterhalt sicherstellen sollen. Zahlreiche Rechtsstreitigkeiten wurden diesbezüglich vor den Sozialgerichten geführt.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen Urteilen vom 09.Februar 2010 ( AZ: 1 BvL 1/09; 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09 ) dem Gesetzgeber aufgegeben, die Regelbedarfe nach dem SGB II und SGB XII verfassungskonform neu zu bemessen. Insbesondere die Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sollten konkret ermittelt werden.
Das zum 01.04.2011 in Kraft getretene Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) setzt die konkret ermittelten Bedarfe, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, fest und gewährt Kindern und Jugendlichen daneben noch Sachleistungen aus einem Bildungs- und Teilhabepaket. Daneben werden u.a. die Freibeträge bei Erwerbstätigkeit geändert, um einen größeren Arbeitsanreiz zu fördern und die Möglichkeit der Pauschalierung der Unterkunftskosten eröffnet.
Der Deutsche Caritasverband (DCV) stellt das neue Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, die aktuelle Fassung des SGB II, des SGB XII, der Arbeitslosengeld II/Sozialgeldverordnung und die Regelungen zum Kinderzuschlag ( § 6 a, 6 b BKGG) vor und hebt die Änderungen begleitend von Gesetzesbegründungen und Stellungnahmen hervor.
Autor
Das Buch wurde vom Deutschen Caritasverband als Gemeinschaftsaufgabe erstellt. Der DCV hat im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens zu den geplanten Gesetzesänderungen Stellung genommen.
Aufbau und Inhalt
Dem Gesetzestext vorangestellt ist ein Überblick über die wesentlichen inhaltlichen Änderungen des SGB II und des SGB XII( u.a. Bildungs-und Teilhabeleistungen für Kinder und Jugendliche, Regelbedarf/Regelsatz, Freibeträge für Erwerbstätige, Kosten der Unterkunft, Sanktionen).
Der sich anschließende Gesetzestext hebt die Änderungen farblich abgesetzt hervor und erleichtert dem Leser den Vergleich von altem und neuem Recht.
Im Anschluß daran finden sich Auszüge aus den Gesetzesbegründungen zu den einzelnen Neuregelungen sowie die kritischen Stellungnahmen des DCV zur Anhörung am 22.11.2010 im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales (Drs 17/3404).
Diskussion
Der Autor gibt einen guten Überblick über die wesentlichen Neuregelungen des SGB II und SGB XII durch das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz, welches zum 01.04.2011 in Kraft getreten ist. Der geänderte Text ist farblich hervorgehoben und erleichtert dem Leser den Übergang von altem zum neuen Recht. Die Auszüge aus den Gesetzesbegründungen verdeutlichen die Motive des Gesetzgebers und geben Hilfestellung bei der u.U. notwendigen Auslegung unklar formulierter Vorschriften. Die am Schluß dargestellte Stellungnahme des DCV, die sich kritisch mit den gesetzlichen Vorschriften auseinandersetzt, weist auf die Unzulänglichkeiten des Gesetzes hin und gibt einen Ausblick auf mögliche Problemgestaltungen in der Zukunft.
Fazit
Insgesamt dient das Buch als gute Arbeitsgrundlage zum Einarbeiten in die neuen Rechtsvorschriften und ist sowohl für die sozialgerichtliche Praxis als auch für Lehrende und Studenten sowie im sozialen Bereich Tätige ein Gewinn.
Rezensentin
Karin Popoff
Richterin am Sozialgericht
E-Mail Mailformular
Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.
Zitiervorschlag
Karin Popoff. Rezension vom 23.06.2011 zu: Deutscher Caritasverband: SGB II und XII. Lambertus Verlag (Freiburg) 2011. 280 Seiten. ISBN 978-3-7841-2017-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/11510.php, Datum des Zugriffs 23.02.2012.
Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.
Zur Rezensionsübersicht
Zum Seitenanfang
Hilfe & Kontakt
Hinweise für RezensentInnen, Verlage, AutorInnen oder LeserInnen sowie zur Verlinkung bitte lesen, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
Richard Edtbauer, Winfried Kievel: Grundsicherungs- und Sozialhilferecht für soziale Berufe
Thomas Beninde, Martin Lühr u.a.: Arbeitslosengeld 2 für Erwerbslose und Erwerbstätige
Stellenangebote
Geschäftsführer (m/w) im Bereich Sozialdienstleistung, Rheinfelden
Weitere Anzeigen im socialnet Stellenmarkt.
Newsletter bestellen
Immer über neue Rezensionen informiert.