Stefan Schick: Rechts- und Unternehmensformen
Stefan Schick: Rechts- und Unternehmensformen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 102 Seiten. ISBN 978-3-8329-0208-7. 19,80 EUR, CH: 34,90 sFr.
Einführung in das Thema
Die Sozialwirtschaft durchlebt zurzeit einen tiefgreifenden Wandel. Eine zentrale Frage des damit verbundenen Strukturwechsels ist die nach der optimalen Rechtsform. Diese hat erhebliche Auswirkungen auf die Zukunftschancen des Trägers und der Einrichtung (Unternehmen). Mit der Auswahl der Rechtsform sind so unterschiedliche Weichenstellungen verbunden, wie der nach einer Haftung der handelnden Personen, der Haftung des Trägers und einer effizienten Aufbauorganisation. Letzteres betrifft insbesondere Aspekte sinnvoller Entscheidungs-, Handlungs- und Kontrollstrukturen (Corporate Governance bzw. Nonprofit-Governance). So erfordern effiziente Strukturen - entgegen der allgemeinen Übung in der Sozialwirtschaft - grundsätzlich eine Zuordnung von strategischer Entscheidungsebene, operativer Führung und Kontrolle zu eigenständigen Organen (z.B. Malik, Die neue Corporate Governance, 3. Auflage 2002, S. 180 f.). Hier werden einerseits mit der Wahl der Rechtsform und andererseits der konkreten Ausgestaltung der Organisationsverfassung (Satzung, Gesellschaftsvertrag, Statut) Entscheidungen getroffen, die sich ganz wesentlich auf die grundsätzlichen Erfolgschancen des Betriebes auswirken.
Aufbau und Inhalt des Buches
Das Buch enthält eine Fülle von Informationen zu verschiedenen Rechts- und Organisationsformen.
- Im 1. Teil werden für Organisationsformen allgemein geltende Rechtsprinzipien abgehandelt. Angesprochen werden Aufbauorganisation, Finanzierung und Haftung. Die Darstellung ist zu gerafft, als dass hierbei auf Aspekte einer guten Führungsstruktur eingegangen werden könnte.
- Der Teil 2 enthält die privatrechtlichen Rechtsformen Personen-, Kapitalgesellschaften, Vereine und Stiftungen.
- Im Teil 3 werden öffentlich-rechtliche Rechts- und Organisationsformen kurz skizziert.
Die einzelnen Teile schließen mit vergleichenden Übersichten ab.
Nutzen für die Praxis
Dem Autor gebührt der Verdienst, in sehr geraffter Form wesentliche Informationen zu praktisch bedeutsamen Rechts- und Unternehmensformen zusammengestellt zu haben. Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Gestaltungsspielräume werden erläutert.
Einschränkungen bestehen allerdings hinsichtlich des Nutzens der Darstellung als Entscheidungshilfe bei der Rechtsformwahl. Denn hierzu enthält die Darstellung, wohl aufgrund ihrer Kürze, zu viele Unschärfen. Beispielsweise
- haften bei einem nicht rechtsfähigen Verein die für den Verein handelnden Personen, also nicht unbedingt die Vorstandsmitglieder (Seite 17, vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 30. Juni 2003 - II ZR 153/02),
- sollten die Geschäftsverteilungspläne der Geschäftsführung vom übergeordneten Trägerorgan (Mitglieder-, Gesellschafterversammlung) beschlossen werden, um die damit bezweckte Haftungserleichterung auch gegenüber dem Träger sicherzustellen (Seite 16, 35),
- kann die Haftung des Aufsichtsorgans durch Satzung/Gesellschaftsvertrag beschränkt werden (Seite 17),
- darf eine gemeinnützige GmbH sehr wohl Gewinne an ihre gemeinnützigen Gesellschafter ausschütten (Seite 27, vgl. § 58 Nr. 2 AO),
- ist eine Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot im gemeinnützigen Sektor selten opportun (Seite 30),
- kann die Innenhaftung des Geschäftsführers im Gesellschaftsvertrag beschränkt werden,
- sollte die Haftung des Geschäftsführers aus einer Verletzung von im sozialen Sektor häufigen Verkehrssicherungspflichten berücksichtigt werden (Seite 38) und
- wird die auch im sozialen Sektor vertretene Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft nicht erwähnt.
Fazit
Der Leser wird an wesentliche Informationen zu einzelnen Rechts- und Unternehmensformen in komprimierter Form herangeführt. Allerdings ist das Buch vorrangig als Einstieg geeignet.
Rezensent
RA StB Thomas von Holt
Rechtsanwalt und Steuerberater
Tätigkeitsschwerpunkt Recht und Steuerrecht der Nonprofit-Organisationen
Homepage www.vonholt.de
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Zitiervorschlag
Thomas von Holt. Rezension vom 30.03.2004 zu: Stefan Schick: Rechts- und Unternehmensformen. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 102 Seiten. ISBN 978-3-8329-0208-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/1159.php, Datum des Zugriffs 17.05.2012.
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