Wulf Damkowski, Anke Rösener: Auf dem Weg zum aktivierenden Staat
Wulf Damkowski, Anke Rösener: Auf dem Weg zum aktivierenden Staat. Vom Leitbild zum umsetzungsreifen Konzept. edition sigma (Berlin) 2003. 205 Seiten. ISBN 978-3-89404-768-9. 15,90 EUR.
Modernisierung des öffentlichen Sektors. Sonderband 18.
Einführung in das Thema
Seit einiger Zeit ist ein neuer Begriff ins Licht der politischen Diskussion gerückt, nämlich der "Aktivierende Staat". Damit verbinden sich einige Wünsche, so z. B. nach mehr Bürgerengagement und Flexibilität, nach mehr Leistungsbereitschaft und Willen auf staatlicher Seite, aber auch bestimmte Ängste und Sorgen, wie z. B. die Befürchtung, dass sich unter dem Deckmantel dieser Bezeichnung der Staat lediglich aus finanziellen Gründen von bisher wahrgenommenen Aufgaben zurückziehen will. Zugleich würde ein Aktivierender Staat ein anderes Leitbild erfordern, als es bisher für einen eher selbst Leistung erbringenden Staat üblich war. Im Gefolge einer derartigen Leitbildänderung ist sowohl ein anderes Selbstverständnis als auch eine andere Rollenwahrnehmung erforderlich. Damkowski/Rösener befassen sich mit den Erfordernissen dieses Konzepts, aber ihr Hauptaugenmerk gilt der Frage, wie sich die Vision eines Aktivierendes Staates bereits in konkreten Veränderungen niedergeschlagen hat.
Aufbau und Inhalte des Buches
Das Buch ist konzeptionell eine Verbindung aus theoretisch-definitorischer Grundlagenerarbeitung, empirischer Studie und einem verbindenden Fazit. Diese Bestandteile spiegeln sich im Aufbau des Buches wider, das in sechs Kapitel unterteilt ist.
- Kapitel 1 stellt dabei eine begriffliche Annäherung an das Thema dar: Untersucht wird hierbei, was eigentlich unter dem Begriff des "Aktivierenden Staates" zu verstehen ist. Die Autoren sehen hierfür zwei Anknüpfungspunkte, nämlich das "Neue Steuerungsmodell" zur Modernisierung des öffentlichen Sektors und bürgerschaftliches Engagement. Als Ziel definieren Damkowski/Rösener die Integration dieser beiden Ansätze, wodurch es zu einer Neuverteilung der Rollen und Aufgaben zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern kommen würde. In diesem Zusammenhang weisen sie allerdings auch schon darauf hin, dass eine derartige Integration durchaus Probleme aufwirft, da es durchaus verbindende Aspekte zwischen Neuem Steuerungsmodell und Bürgerschaftlichem Engagement gibt, wie z. B. die zielgruppen- und betroffenennahe Erbringung von Leistungen. Dem steht allerdings auch Trennendes gegenüber, wie die Themenzentrierung von bürgerschaftlichem Engagement, die sich für die Verwaltung als "Sand im Getriebe" erweisen kann.
- Kapitel 2 beschreibt die Vorgehensweise bei der empirischen Untersuchung. Hierbei wurde als erster Schritt eine Materialrecherche durchgeführt, die als Grundlage für den zu wählenden Forschungsansatz diente. Danach setzte die eigentliche empirische Untersuchung an, die aus drei Schritten bestand: Erstens Telefoninterviews mit 20 Kommunen, von denen zweitens sieben für eine Vor-Ort-Recherche ausgewählt wurden, aus deren Kreis dann wiederum drittens vier Kommunen für eine intensivere Vor-Ort-Analyse herangezogen wurden.
- Im dritten Kapitel werden die theoretischen Zugänge zum Konzept des Aktivierendes Staates erläutert. Hierbei geht es u. a. um sozialstaatliche, institutionenökonomische und gemeinwesenorientierte Bezüge, aber auch um die Verbindung zum Subsidiaritätsprinzip. Zudem stellen sich Fragen der politischen Steuerung, der Verantwortungsteilung und der Demokratie in diesem Konzept. Damkowski/Rösener gelangen hier zu der Erkenntnis, dass sich der Aktivierende Staat in einem Interessen- und Akteurssechseck bewegt, bei dem neben Politik und Verwaltung auch Bürgergruppen, klassische Vereine, Verbände und Unternehmen zu beachten sind.
- Wenn der "Aktivierende Staat" mehr als eine Leerformel sein soll, ist es erforderlich, Ziele festzulegen, Instrumente zu bestimmen und die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen. Dies zeigen die Autoren im vierten Kapitel, wobei sie auf der Grundlage der vorab durchgeführten Untersuchungen für den Aktivierenden Staat fünf Ziele benennen: (1) Mehrwert für das Gemeinwesen, (2) Stärkung des Vertrauens zwischen Rat, Verwaltung und Bürgern, (3) Effektivität und Effizienz, (4) Förderung von Partizipation aller Akteure sowie (5) Neue Verwaltungsteilung. Für diese Ziele werden zugleich geeignete Instrumente zu ihrer Erreichung vorgestellt sowie die Rahmenbedingungen vorgestellt. Damkowski/Rösener sehen verschiedene kritische Faktoren, die gegebenenfalls eine Umsetzung erschweren oder sogar verhindern können. Von besonderer Bedeutung sind hierbei jene Faktoren, die die Verwaltungsmitarbeiter betreffen.
- Dass der Aktivierende Staat mehr ist als nur ein Leitbild zeigen die Autoren in Kapitel 5 an Hand von vier ausgewählten Beispielen, die sich in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung befinden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um folgende Projekte: Bürger planen ihre Bibliothek (Bremen), Kontraktmanagement zwischen Staat und Bürgervereinen (Leipzig), Aktiv-Büro und bürgerorientiertes Personalentwicklungskonzept (Rheinstetten) und Integriertes Ideenmanagement (Seelze). Für jedes Projekt stellen die Verfasser sowohl den Hintergrund und die Rahmenbedingungen vor als auch die Konzeption und den aktuellen Umsetzungsstand.
- Kapitel 6 zieht Bilanz. Auf der Grundlage von Literaturrecherche, Forschungskonzept und den Ergebnissen aus den verschiedenen empirischen Erhebungen wird ein vorläufiges Fazit erarbeitet. Damkowski/Rösener sehen erhebliche Synergien zwischen Neuem Steuerungsmodell und Bürgerschaftlichem Engagement, für deren Integration zum Aktivierenden Staat allerdings spezifische Rahmenbedingungen erforderlich sind. Hierzu zählen u. a. offene Kommunikation, Anerkennung unterschiedlicher Interessen und rationale Konfliktbewältigung, aber auch ein Grundkonsens in der Kommune und die Selbstaktivierung. Selbst wenn dieser Rahmen existiert heißt das allerdings noch nicht, dass sich das Konzept des Aktivierenden Staates erfolgreich realisieren lässt. Typische Hürden, die es zu überwinden gilt, liegen in der Nutzung von politik- und verwaltungsinternen Ressourcen, aber auch im Spannungsfeld zwischen Professionalität und Ehrenamtlichkeit. Dennoch sehen die Autoren ein großes Potenzial für den Aktivierenden Staat, den sie allerdings eher als Aktivierende Kommune sehen. Gerade auf lokaler Ebene kann es zu fruchtbaren Wechselbeziehungen zwischen den verschiedenen Akteuren aus dem oben angesprochenen Sechseck kommen, durch das ein leistungsfähiges Netzwerk mit enger Kooperation entsteht.
Fazit und Anmerkungen
Damkowski/Rösener greifen einen vielfach verwendeten, aber noch wenig mit Inhalt gefüllten Begriff auf, analysieren diesen und überprüfen ihn anhand von Beispielen auf seine praktische Verwendbarkeit. Dabei stellt sich heraus, dass der Aktivierende Staat - verstanden als Integration von Neuem Steuerungsmodell und Bürgerschaftlichem Engagement, in der Tat nicht nur eine neue Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Akteuren mit sich bringt, sondern auch zum gegenseitigen Vorteil ausfallen kann. Dabei es allerdings notwendig, in jedem Einzelfall die Ziele festzulegen und zu operationalisieren, da das Konzept wegen seiner großen Komplexität ohne aktives Engagement der Beteiligten ansonsten nicht zu realisieren ist. Die Praxisbeispiele zeigen, dass sich das Leitbild des Aktivierenden Staates zumindest auf kommunaler Ebene verwirklichen lässt und zu einer engeren Beziehung zwischen Bürgern, Politik und Verwaltung beitragen kann. Die Autoren machen allerdings auch deutlich, dass es dabei Widerstände zu überwinden gilt, wie beispielsweise die Sorge der Verwaltungsmitarbeiter um ihren Arbeitsplatz.
Insgesamt wird deutlich, dass der Aktivierende Staat mehr sein kann, als bloß eine Verlagerung von Aufgaben weg vom Staat hin zu den Bürgern. Deutlich wird allerdings auch, dass die Umsetzung nicht kostenlos zu haben ist - und daher nicht zur kurzfristigen Kostensenkung geeignet ist. Auf mittlere Sicht kann der Aktivierende Staat zu einer besseren Identifizierung der Bürger mit ihrem Gemeinwesen beitragen und so demokratische Strukturen stärken. Das vorliegende Buch liefert Bürgern, Politik und Verwaltung mehr als nur einige Hinweise, wie dies erfolgreich getan werden kann.
Rezensent
Prof. Dr. Jost W. Kramer
Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre
Hochschule Wismar, Forschungsgruppe für Kooperation, Netzwerke und Unternehmenstheorie
Adjunct Professor für Sozialwirtschaft, insbesondere Genossenschaftswesen, Universität Kuopio (Finnland)
Homepage www.wi.hs-wismar.de/fbw/personen/J.Kramer/
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Zitiervorschlag
Jost W. Kramer. Rezension vom 22.06.2004 zu: Wulf Damkowski, Anke Rösener: Auf dem Weg zum aktivierenden Staat. edition sigma (Berlin) 2003. 205 Seiten. ISBN 978-3-89404-768-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/1173.php, Datum des Zugriffs 17.05.2012.
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