Bela Jansen: Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts [...]
Bela Jansen: Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts für das nationale Steuerrecht. zugleich ein Beitrag zur Identifikation steuerlicher Beihilfen im Sinne des Art. 87 EGV. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 213 Seiten. ISBN 978-3-8329-0287-2. 42,00 EUR.
Reihe: Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft, Band 43.
Thema des Werkes
Das vorzustellende Werk wurde im Wintersemester 2002/2003 von der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes als Dissertation angenommen. Die von Herrn Professor Callies betreute Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, wie das Verhältnis zwischen dem gemeinschaftlichen Beihilferecht und der nationalen Steuersouveränität und die sich daraus ergebenden Folgen als Faktor des Wirtschafts- und Wettbewerbsrechts einer Klärung näher zu bringen sind. Für den Sozialbereich ist diese Frage aktuell von großer Bedeutung, da die Europäische Kommission erst kürzlich in ihrem "Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" wiederholt darauf aufmerksam gemacht hat, dass die in zahlreichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union existierenden Steuerprivilegien für gemeinnützige Organisationen einer kritischen Würdigung unterzogen werden und letztendlich wahrscheinlich maßgeblich beschnitten werden müssen, da derartige Steuerprivilegien eine nach dem EG-Vertrag nicht erlaubte staatliche Beihilfe darstellen, die den Wettbewerb ungerechtfertigt beeinflussen.
Aufbau der Arbeit
Nach einer Darstellung der erkenntnisleitenden Rahmenbedingungen, in deren Fokus Ausführungen zum freien Wettbewerb als maßgebliche Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft gemacht werden sowie einer ersten Einführung in die steuerrechtlich relevanten Regelungen des EG-Vertrages, leitet das Werk über in eine Beschäftigung mit dem Beihilfebegriff im Sinne des Art. 87 EGV. Im Laufe dieser Untersuchung breitet der Autor aus, wie sich steuerrechtliche Privilegien auf den Wettbewerb auswirken können. Abschluss der Arbeit bildet eine kritische Auseinandersetzung mit dem Beihilfeaufsichtsverfahren, welches seit dem Jahr 1999 nunmehr auch in einer gesondert geschaffenen Verfahrensordnung (VO 659/1999 des Rates vom 22.03.1999 - ABlEG 1999, Nr. L 83, S. 1 ff.) kodifiziert ist.
Ausgesuchte Aspekte
Positiv hervorzuheben ist die Aussage des Werks, das Steuerprivilegien, die durch die Mitgliedstaaten einzelnen Steuerrechtssubjekten zugebilligt werden, nicht per se gegen den EG-Vertrag verstoßen, sondern vielmehr in jedem Einzelfall genau zu prüfen ist, ob die jeweiligen Unternehmen durch die steuerlichen Maßnahmen gegenüber ihren Konkurrenten besser gestellt werden (S. 133). Beurteilungsgrundlage hat dabei der jeweils relevante sachliche und räumliche Markt zu bilden. Bei einer sachgerechten Betrachtung der Steuerprivilegien, die vom deutschen Staat gemeinnützigen Organisationen gewährt werden, muss jedoch - unter Anwendung der Forschungsergebnisse zum sog. Idealen Markt und der Erkenntnisse zum Marktversagen im Dritten Sektor (siehe dazu ausführlich Gregor Richter, Privatisierung und Funktionswandel der Freien Wohlfahrtspflege, 2002, S. 61 ff.) - konstatiert werden, dass es bislang noch völlig offen ist, ob es im Bereich der "sozialen Dienstleistungen" überhaupt einen funktionsfähigen Markt gibt, der nach sachlichen und räumlichen Kriterien abgrenzbar ist.
Richtig ist auch die Feststellung, dass steuerliche Vorteile wegen ihrer umfassend gestalteten Gesetzesform und der damit zusammenhängenden Wirkung auf die unterschiedlichsten Produkt- und Dienstleistungsmärkte Einfluss nehmen und dadurch immer eine durch den EG-Vertrag verbotene Handelsbeeinträchtigung zwischen den Mitgliedstaaten gegeben ist. Allerdings wird auch hier vom Autor richtig darauf hingewiesen, dass bei einem lediglich lokal tätigen Unternehmen und einem bloß insofern wirkenden Steuerprivileg wegen des Fehlens eines innergemeinschaftlichen Handels eine Handelsbeeinträchtigung nicht vorliegt (S. 138).
Fazit
Das Buch ist wegen seiner speziellen Thematik wohl eher für interessierte Steuerjuristen geeignet, die grenzüberschreitend Steuerrecht praktizieren. Für diese kann es aber erhellende Einblicke in die Wechselwirkungen zwischen nationaler Steuersouveränität und europarechtlichen Überlagerung- und Derogierungsstendenzen geben. Aber auch für juristische und/oder wirtschaftswissenschaftliche Stabsstellen in Verbänden kann das Werk bei gezielter Lobbyarbeit hilfreiche Hinweise und Ideen geben.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 06.01.2004 zu: Bela Jansen: Vorgaben des europäischen Beihilfenrechts [...]. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2003. 213 Seiten. ISBN 978-3-8329-0287-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/1300.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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