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Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung

Cover Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung. SGB III. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 6. Auflage. 1500 Seiten. ISBN 978-3-406-63165-8. D: 98,00 EUR, A: 100,80 EUR, CH: 139,00 sFr.

Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher.
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Das SGB III als Absicherung gegen Arbeitslosigkeit

Obgleich sich derzeit die Arbeitslosenquote in Deutschland auf einem sehr niedrigen Niveau bewegt, ist der Umstand, erwerbslos zu sein, für die meisten Menschen eine sehr belastende Erfahrung, so dass den gesetzlichen Instrumenten, die diesem Tatbestand entgegenwirken sollen, eine ungemein große Bedeutung zukommt. Der Mangel an Arbeitsgelegenheit bedeutet für die meisten Menschen eine schwere wirtschaftliche, soziale und psychische Beeinträchtigung und Gefährdung. Auch Staat und Gesellschaft können, wie die geschichtlichen Erfahrungen lehren, durch anhaltende Massenarbeitslosigkeit in ihrer Existenz ernstlich bedroht werden. Der einzelne Arbeitnehmer vermag der Arbeitslosigkeit allein meist nicht Herr zu werden, da diese häufig aus allgemeinen wirtschaftlichen, politischen, saisonalen, ggf. auch technischen Verhältnissen oder aus Naturereignissen entsteht und deshalb u.U. ganze Berufs- und Industriezweige, alle Familienmitglieder oder große geographische Gebiete erfasst. Das gegen diese Härten geschaffene SGB III ist ein wichtiges und nicht hinweg zu Denkendes Instrument zur Abfederung von sozialen Härten sowie zur Vermittlung von neuen Arbeitsmöglichkeiten. Das hier vorzustellende Werk aus Verlag C.H.Beck, der bereits in 6. Auflage vorliegt, stellt in Gestalt eines typischen juristischen Kommentars dieses Gesetz ausführlich dar.

Autorenteam

Für eine gehaltvolle, praxisnahe, ausgewogene und gleichzeitig Kommentierung des einschlägigen Regelungswerks stehen die Autoren des Werkes ein, die sowohl der Richterschaft als auch der Anwaltschaft entstammen. Im Einzelnen haben folgende Autoren an der Kommentierung mitgearbeitet:

  • Dr. Jürgen Brand, Rechtsanwalt, Richter des Verfassungsgerichtshofs für das Land NRW (2006-2012), Präsident des LSG a.D. NRW
  • Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des LSG NRW
  • Wolfgang Düe, Vorsitzender Richter am LSG Berlin-Brandenburg
  • Rupert Hassel, Richter am LSG Baden-Württemberg
  • Carsten Karmanski, Richter am BSG
  • Dr. Martin Kühl, Richter am LSG NRW

Aufbau

Das Buch ist wie ein klassischer juristischer Kommentar aufgebaut. Das bedeutet, dass jeder einzelne Paragraph des SGB III zunächst in fett gesetzter Schrift zwecks Abhebung vom restlichen Text gesetzt wurde, um sodann im Anschluss daran die Kommentierung dieses Paragraphen folgen zu lassen. Ein ausführliches Abkürzungs- und Literaturverzeichnis ist dem Buch vorangestellt (S. XXIII). Den Schluss bildet ein ebenso ausführliches Sachverzeichnis (S. 1209).

Bewertung einzelner Kommentierungen

Wegen des Umfangs des Kommentars kann im Folgenden nur auf einige wenige Kommentarstellen eingegangen werden.

Brandts erläutert u.a. § 8 Abs. 1 SGB III, der sich mit den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung unter Berücksichtigung ihrer zeitlichen, inhaltlichen und organisatorischen Ausgestaltung auf die Lebensverhältnisse von Frauen und Männern beschäftigt, die aufsichtsbedürftige Kinder betreuen und erziehen oder pflegebedürftige Angehörige betreuen oder nach diesen Zeiten wieder in die Erwerbstätigkeit zurückkehren wollen. Dabei hebt sie zu Recht hervor, dass die Vorschrift nicht unmittelbar Leistungsansprüche begründet, sie aber zur Auslegung leistungsrechtlicher Vorschriften herangezogen werden kann (§ 8 Rn. 3). Brandts vertritt weiter zu Recht die Ansicht, dass der Begriff des „aufsichtsbedürftigen Kindes“ in jeder Hinsicht weit zu verstehen ist. Als Kinder kommen daher nicht nur eigene Kinder oder die in § 2 Abs. 1 BKGG genannten (d.h. in den Haushalt aufgenommenen Kinder eines Ehegatten, Pflegekinder oder in den Haushalt aufgenommene Enkel) in Betracht, sondern sämtliche Kinder, die betreut und erzogen werden (§ 8 Rn. 5). Das Tatbestandsmerkmal der Betreuungsbedürftigkeit will Brandts auch nicht streng am jeweiligen Lebensalter festmachen, wie dies die Bundesagentur bis zu einem Alter von 15 Jahren annimmt. Vielmehr sei die Aufsichtsbedürftigkeit in jedem konkreten Einzelfall positiv festzustellen. Insoweit könne sich die Aufsichtsbedürftigkeit aus geistigen und körperlichen Entwicklungsverzögerungen, Behinderungen oder Krankheiten ergeben (§ 8 Rn. 6). So richtig und begrüßenswert diese Position auch ist, so darf dennoch nicht verkannt werden, dass mit dieser Ansicht in der Praxis ein durchaus signifikant höherer Prüfungs- und Arbeitsaufwand verbunden ist, der oft wegen fehlender Personalressourcen nicht geleistet werden dürfte. Aus diesem Grunde hat die Bundesagentur für Arbeit in ihren internen Arbeitsanweisungen zur Verwaltungsvereinfachung auf die pauschale Altersgrenze von 15 Jahren rekurriert.

Karmanski kommentiert u.a. die Regelung des § 159 SGB III, der sich mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen des Eintritts einer Sperrzeit ruht. Dabei spielt in der Praxis vor allem das Tatbestandsmerkmal „ohne wichtigen Grund“ eine herausragende Bedeutung. Karmanski stellt daher die Kasuistik der Rechtsprechung zu diesem Tatbestandsmerkmal ausführlich dar (§ 159 Rn. 120 ff.). Dabei führt er zunächst aus, dass es sich dabei um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Sperrzeit, der nicht in einem Strafcharakter, sondern lediglich in der Sanktionierung einer Obliegenheitsverletzung besteht (§ 159 Rn. 2), zu bestimmen ist (§ 159 Rn. 122). Ohne an dieser Stelle auf einzelne Fälle einzugehen, bei denen eine Sperrzeit unbegründet bzw. begründet ist, kann festgestellt werden, dass die Ausführungen Karmanskis für die Praxis der örtlichen Arbeitsagenturen, Anwälten, die im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts tätig sind, aber auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von großem Nutzen sind. Sozialrichter, die ein Dezernat mit SGB-III-Fällen bearbeiten können großen Nutzen zusätzlich daraus ziehen, dass Karmanski – und mit ihm andere Kommentatoren des Werkes – Checklisten und Prüfungsschemata eingebaut hat (§ 159 Rn. 4).

Brand kommentiert die Vorschriften zur Finanzierung (§§ 340 ff. SGB III). Dabei nimmt er leider nur kurz Stellung zu der Frage, auf welchem Wege und mit welchen Argumenten Einwendungen gegen die Höhe der Beiträge in Höhe von 3% nach § 341 Abs. 2 SGB III erhoben werden können. Zwar verweist er auf das Judiz des SG Darmstadt vom 19.1.2011 (S 10 KR 253/09), wonach es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn mit den Beiträgen auch Leistungen nach dem SGB II (z.B. Eingliederungszuschuss) finanziert werden (§ 341 Rn. 2). Eine ausführlichere Erläuterung dieser durchaus auch rechtspolitisch interessanten Frage wäre spannend gewesen.

Fazit

Dass der Kommentar mittlerweile in sechster Auflage vorliegt, ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass er von dem angepeilten Nutzerkreis mit großem Zuspruch angenommen wurde. Dies hat der Kommentar auch verdient – er ist vollumfänglich zu empfehlen. Er erläutert das SGB III verständlich, praxisnah und auf einem hohen fachlichen Niveau. Er ist mithin – gerade auch vor dem Hintergrund seiner fachlich ausgewogenen Kommentierung – jedem Praktiker des Arbeitsförderungsrechts, sei er Beschäftigter in der Arbeitsverwaltung, sei er Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, Rechtsanwalt oder Arbeits- oder Sozialrichter zur Anschaffung zu empfehlen. Die Adressaten werden den „Brand“ auf ihrem Schreibtisch nur schwer entbehren wollen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 11.06.2013 zu: Jürgen Brand: Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung. SGB III. C.H.Beck Verlag (München) 2012. 6. Auflage. ISBN 978-3-406-63165-8. Reihe: Gelbe Erläuterungsbücher. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/14009.php, Datum des Zugriffs 26.06.2016.


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