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Michael Hardt, Antonio Negri: Demokratie! Wofür wir kämpfen

Cover Michael Hardt, Antonio Negri: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Campus Verlag (Frankfurt) 2013. 127 Seiten. ISBN 978-3-593-39825-9. D: 12,90 EUR, A: 13,30 EUR, CH: 18,90 sFr.
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Thema

„Dies ist kein Manifest“, leiten Michael Hardt und Antonio Negri ihr neues Buch ein, obwohl dessen englischer Titel „declaration“ lautet. Manifeste würden Idealwelten verkünden und ein „geisterhaftes Subjekt“ beschwören, das uns dahin führen solle, die sozialen Bewegungen der Gegenwart hätten jedoch Propheten und Manifeste überflüssig gemacht: „Sie sind bereits auf den Straßen, besetzen Plätze und stürzen nicht nur Herrscher, sondern entwerfen neue Zukunftsvisionen. Mehr noch, mit ihren Gedanken und Taten, ihren Parolen und Sehnsüchten formulieren sie neue Grundsätze und Wahrheiten“ (S. 7). In ihrem Buch fragen Hardt und Negri nun, wie dies zum Fundament einer neuen und nachhaltigen Gesellschaft gemacht werden könnte und formulieren es als umfassende Aufgabe für die neuen sozialen Bewegungen: „In ihren Rebellionen muss die Multitude lernen, den Schritt von der Verkündung zur Begründung einer neuen Gesellschaft zu gehen“ (S. 7). Die Krise bildet sowohl den Ausgangspunkt der Proteste und Bewegungen als auch ihrer Überlegungen: Inmitten der sozialen und wirtschaftlichen Krisen mit ihren radikalen Verwerfungen hätte es ratsam geschienen, den Entscheidungen der herrschenden Kräfte zu vertrauen, um eine noch größere Katastrophe abzuwenden. Doch in der Folge hätten verschiedene soziale Bewegungen diese Logik infrage gestellt und neue Positionen entwickelt. Occupy Wallstreet sei eine „der sichtbarsten dieser Protestbewegungen“ gewesen, aber nur ein Moment in einer ganzen Reihe von Auseinandersetzungen. Diese hätten in ihrer Gesamtheit die Diskussion auf eine neue Grundlage gestellt und neue Möglichkeiten für politisches Handeln aufgezeigt. Hardt und Negri entwickeln diesbezüglich das Bild eines globalen Fackelzugs der Proteste (S. 8 ff.), das leitend für die Argumentation wird.

Aufbau und Inhalt

Den Ausgangspunkt bildete Tunesien, von wo aus die Proteste gegen die Zwangsherrschaft rasch auf andere Länder in Nordafrika und im Nahen Osten übergegriffen hätten, nach Ägypten, Bahrain und den Jemen, dann auf Libyen und Syrien. Der Funke aus Tunesien und Ägypten sei weitergeflogen, die Proteste und die Besetzung eines Regierungsgebäudes in Wisconsin im Februar/März 2011 „drückten ihre Solidarität mit den Demonstranten in Kairo aus und erkannten sich in ihnen wieder“ (S. 8). Der entscheidende Schritt sei am 15. Mai 2011 erfolgt, als die spanischen Indignados in Madrid und Barcelona zentrale Plätze besetzten und sich von den tunesischen und ägyptischen Revolten zu neuen Formen des Protests inspirieren ließen. Von dort wurde die Fackel von den Griechen bei der Besetzung des Syntagma-Platzes übernommen, die sie an die israelischen Demonstranten weitergaben. Schließlich wurde die Fackel von den Besetzern des Zuccotti Parks in New York übernommen. „Ihr Protest, der sich rasch auf den Rest der Vereinigten Staaten und andere Länder ausweitete, muss vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ereignisse dieses Jahres verstanden werden“ (S. 9).

Es falle nicht nur auf, dass diese Proteste untereinander in Verbindung ständen, Hardt und Negri machen in den Bewegungen des Jahres 2011 eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten aus, (1) allen voran die Strategie der Protestcamps oder der Besetzung, ihre „Sesshaftigkeit“: „sie sind fest in regionalen und nationalen Auseinandersetzungen verwurzelt“ (S. 11). (2) Ihre Struktur, nicht nur der Verzicht, sondern die Weigerung, Führungspersonen zu akzeptieren, demgegenüber die Entwicklung von horizontalen Organisationsformen u.a. Diese weitere Gemeinsamkeit der Bewegungen bezeichnen sie auch als die „Struktur der Multitude“. Eine dritte Eigenschaft (3) aller Bewegungen sei der „Kampf um das Gemeineigentum“, es sei nicht nur um den Sturz des Tyrannen gegangen, sondern um tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Belange, die Proteste seien als Reaktionen auf komplexe gesellschaftliche Probleme zu verstehen.

Der Triumph des Neoliberalismus habe neue Rollen hervorgebracht, für die dadurch entstandenen Gruppen werden im ersten Kapitel zunächst neue Kategorisierungen entworfen. „Die Vorherrschaft des Finanzwesens und der Banken hat ‚die Verschuldeten‘ geschaffen. Die Kontrolle über Informations- und Kommunikationsnetze hat ‚die Vernetzten‘ erzeugt. Das Regime der Überwachung und der allgemeine Ausnahmezustand haben Subjekte hervorgebracht, die in Angst leben und ich nach Schutz sehen: ‚die verwahrten‘. Und die Korruption der Demokratie hat sonderbare, entpolitisierte Subjekte geschaffen: ‚die Vertretenen‘“ (S. 15). Diese vier Rollen würden die gesellschaftliche Landschaft bilden, „von der die Widerstandsbewegungen aus- und gegen die sie angehen müssen“, sie wird im ersten Kapitel entfaltet. Im zweiten Kapitel „Rebellion gegen die Krise“ geht es darum, wie diese Rollen verweigert und in ihr Gegenteil verkehrt werden können, auch um neue Subjekte hervorzubringen. Jeder Rolle wird dabei eine Handlungsstrategie zugeordnet, die Verschuldeten sollen die Schulden verweigern (S. 41), die Vernetzten sollen neue Wahrheiten schaffen (S. 45), die Verwahrten sollen sich befreien (S. 49) und die Vertretenen schließlich sollen sich verfassen (S. 53). Dadurch würden die für die Revolution benötigten konstituierenden Kräfte geschaffen: Eine Multitude, „die zu demokratischem Handeln und zur Selbstverwaltung des Gemeinsamen in der Lage“ sei (S. 55). Das dritte Kapitel beschäftigt sich jedoch nicht mit den dafür nötigen Strategie- oder Organisationsfragen, sondern greift den Aspekt einer neuen Verfassung auf. Dazu wird zunächst eine Grundsatzerklärung gemacht (S. 57), sodann der „Kampf um eine Verfassung“ skizziert (S. 60 ff.) und Verfassungsbeispiele gegeben, etwa für Wasser, Banken und Bildung (S. 79 ff.). Schließlich wird eine „Agenda für eine neue Gewaltenteilung“ entwickelt (S. 95 ff.), die Ausführungen bzw. allgemeine Prinzipien zu einer künftigen Legislative, Exekutive und Judikative enthält. Nach mehr als zwei Jahrhunderten sei die Zeit der liberalen Verfassungen abgelaufen: „Die Aussagen der sozialen Bewegungen, die im Jahr 2011 ihren Anfang nahmen, machen jedoch klar, dass die Debatte um die Verfasstheit einer neuen Gesellschaft reif ist und ganz oben auf der Tagesordnung steht“ (S. 112). Letztlich ginge es um die Begründung einer gerechten, egalitären und nachhaltigen Gesellschaft, „in der wir alle Zugang zu den Gemeingütern haben“ (S. 113). Die sozialen Bewegungen würden den Boden bereiten für einen radikalen gesellschaftlichen Bruch, ein „Ereignis, dass sie noch garnicht absehen können“ (S. 115 f.). Die Multitude, „die neuen sozialen Bewegungen schreiben heute ein Handbuch für den Aufbau einer neuen Gesellschaft“ (S. 116).

Fazit

Mittlerweile fällt die Bewertung der Proteste des Jahres 2011 weitaus nüchterner aus, in einigen arabischen Ländern sind sie in fundamental-religiöse Bewegungen gemündet (Tunesien, Libyen) oder wurden durch Gegenbewegungen und Militärputsche zurückgedrängt (Ägypten) bzw. durch einen blutigen Bürgerkrieg abgelöst (Syrien). In westlichen Ländern scheinen sie entweder abgeebbt zu sein, ohne ihre Ziele zu erreichen (USA, Spanien) oder weiter zu gehen, aber mit begrenzten Zielen (Griechenland). Außerdem sind in einer Reihe von weiteren Ländern Proteste entflammt und Bewegungen entstanden – etwa in Brasilien, Thailand, der Türkei oder der Ukraine – ohne dass sie sich freilich in den „Fackelzug der Proteste“ der Jahre 2011/12 einordnen oder auf einen Nenner bringen ließen. Das ist freilich eine der entscheidenden Fragen, die nach der Lektüre des Buches bleibt, sind das tatsächlich schon soziale Bewegungen neuen Typs? Oder sind es vielmehr Krisenproteste, die in ihren Zielen weitaus begrenzter sind und die eher episodischen Charakter tragen? Die Erwartung, dass es sich hierbei um antikapitalistische, systemsprengende Proteste und Bewegungen handeln könnte, scheint überzogen. Zwar haben einige der Proteste und Bewegungen teilweise bzw. zeitweise einen antikapitalistischen Charakter angenommen, dies ist aber kein übergreifendes Moment. Ebenso wenig kann es als ausgemacht gelten, dass die neuen Proteste und Bewegungen Führer und programmatische Ziele generell überflüssig gemacht haben. Auch die Platzbesetzung ist keineswegs ein neues Mittel, neu ist lediglich die dauerhafte Besetzung zentraler Plätze in Metropolen und Großstädten mit Camps. Sie lassen sich auch bei den Protesten des Jahres 2013 beobachten (etwa in der Türkei und der Ukraine), daneben gibt es aber auch weiterhin die klassische Demonstration (z.B. in Brasilien). Einige der von Hardt und Negri als wesentlich postulierten Strukturmerkmale der gegenwärtigen Bewegungen scheinen insofern überzeichnet bzw. es wird sich erst in Zukunft erweisen, welche Bedeutung sie besitzen. Was insbesondere fehlt, ist die Analyse der Verschränkung und Verknüpfung der Proteste und Bewegungen. Es wäre interessant gewesen, hätten die Autoren ihre eigene Idee der Multitude analytisch fruchtbar gemacht und als Systematik genutzt. Ob ihre Vorschläge für eine neue Gesellschaftsverfassung als „declaration“ neue Möglichkeiten für politisches Handeln aufzeigen und Orientierungen für die neuen sozialen Bewegungen der Gegenwart bieten, bleibt abzuwarten.


Rezensent
Prof. Dr. Dieter Rink
Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Department Stadt- und Umweltsoziologie
Zugleich Honorarprofessor an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Mittweida, Fachbereich Soziale Arbeit
Homepage www.ufz.de/index.php?de=1662
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Zitiervorschlag
Dieter Rink. Rezension vom 17.01.2014 zu: Michael Hardt, Antonio Negri: Demokratie! Wofür wir kämpfen. Campus Verlag (Frankfurt) 2013. ISBN 978-3-593-39825-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15072.php, Datum des Zugriffs 30.06.2016.


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