Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht
Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 2. Auflage. 281 Seiten. ISBN 978-3-406-51407-4. 44,00 EUR.
Rasante Zunahme gemeinwohlorientierter Stiftungen
Die Zahl der Stiftungen hat in den letzen Jahren rasant zugenommen. Die Entstehung erheblicher Vermögenswerte in privater Hand gepaart mit dem Wunsch, in altruistischer Weise zumeist gemeinwohlorientierte Zwecke zu fördern, haben geholfen, diese Entwicklung in Gang zu setzen.. Allein der Bestand der Maecenata-Stiftungsdatenbank ist von 8000 Stiftungen im Jahr 1998 auf nunmehr 9500 Stiftungen im Jahr 2003 gestiegen. Trend verstärkend wirkt sich in diesem Zusammenhang die unverändert schwierige wirtschaftliche Lage, die sich in einer oft unüberbrückbaren Diskrepanz zwischen öffentlichem Haushaltsvolumen einerseits und gesellschaftlichen Aufgaben andererseits ausdrückt, aus. Über diese bloß ökonomischen Ursachenzusammenhänge hinaus, die zu einem Stiftungsboom geführt haben, ist auch der wissenschaftliche Reiz, der sich mit dem Stiftungsrecht verbindet, offensichtlich. Die Querschnittsmaterie Stiftungsrecht kombiniert nämlich so unterschiedliche Rechtsgebiete wie das Personenrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Verfassungsrecht. Es verwundert daher nicht, dass die Anzahl der auf das Stiftungsrecht sich konzentrierenden Literatur in letzter Zeit stark zugenommen hat. Dies gilt vor allem für das weiterhin unübersichtliche und schwierige Gebiet des Steuerrechts. Aber auch die Änderungen der §§ 80 ff. BGB durch das "Gesetz zur Modernisierung des Stiftungsrechts" vom 15.6.2002 (BGBl. I S. 2634) machen es notwendig, sich mit den zivilrechtlichen Grundlagen des Stiftungsrechts auseinanderzusetzen.
Notwendige Hilfestellung bei Gründung und Beratung von gemeinnützigen Stiftungen
Gemeinnützige Stiftungen - so wie andere gemeinnützige Körperschaften auch - sind der Komplexität und Unübersichtlichkeit des steuerlichen Gemeinnützigkeitsrechtes ausgesetzt. Die Schwierigkeiten und Probleme, die mit dieser Rechtsmaterie verbunden sind, stellen jedoch leider kein Novum dar. Bereits der ehemalige Bundesminister der Finanzen hat im Jahr 1985 auf Vorschlag des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages eine Sachverständigenkommission gegründet, die im Jahr 1988 ein äußerst umfangreiches Gutachten vorgelegt hat (vgl. Gutachten der Unabhängigen Sachverständigenkommission zur Prüfung des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts, Schriftenreihe des Bundesministeriums der Finanzen, Heft 40, Bonn 1988). Schon damals wurden von der Sachverständigenkommission grundlegende Novellierungen des Gemeinnützigkeitsrechtes mit dem Ziel der Vereinfachung und Straffung gefordert. Dieser Forderung ist der Gesetzgeber bis heute leider nicht um gebotenen Umfang nachgekommen, so dass es für jeden, der bei einer Stiftung mit den steuerrechtlichen Aspekten betraut ist bzw. im Rahmen eines anwaltlichen und/oder steuerberatenden Mandates mit der Betreuung einer Stiftung befasst ist, unerlässlich ist, ein seriöses und kompetentes Arbeitsbuch zur Hand zu haben. Die praktische Notwendigkeit für das vorzustellende Buch ist demnach zweifelsohne gegeben. Dies wird auch durch die Tatsache deutlich, dass das Werk bereits drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage nunmehr in der zweiten Auflage vorliegt.
Die Autoren
Das notwendige inhaltliche Gleichgewicht zwischen der Darstellung der zivil- und steuerrechtlichen Aspekte bietet die Autorenschaft des Werks. Lothar Pues ist Steuerberater in Essen. Walter Scheerbarth hingegen ist Rechtsanwalt in Düsseldorf. Durch diese professionsbezogene Ausgewogenheit wird gewährleistet, dass keiner der beiden laut Titel abzuhandelnden Bereiche ein Übergewicht in der Darstellung und vom Umfang erfährt.
Aufbau des Werkes
Dies macht sich auch in der Struktur des Buches bemerkbar. Es ist in zwei große Teile und einen kleineren Teil gegliedert. Der erste Teil ist den zivilrechtlichen Aspekten gemeinnütziger Stiftungen gewidmet. Im zweiten Teil werden Fragen der Besteuerung behandelt. Im letzten und kürzesten Teil wird das für gemeinnützige Stiftungen relevante Spendenrecht dargestellt. Ergänzt wird das Werk durch einen Anhang, in dem die einzelnen Stiftungsgesetze aller Bundesländer im Wortlaut abgedruckt sind. Das ebenfalls vorhandene Sachverzeichnis schließt das Buch ab.
Bewertung
Die Neuauflage zeichnet sich durch ein hohes Maß an Aktualität aus. So ist bereits die Entscheidung des OLG Dresden vom 5.2.2003, in dem entschieden wurde, dass keine Pflichtteilsergänzungsansprüche für den Fall bestehen, wenn einer Stiftung Beträge zur Förderung des gemeinwohlorientierten Stiftungszwecks zugewandt werden, eingearbeitet (§ 2 III 1 e, S. 15/16). Allerdings weisen die Autoren zu Recht darauf hin, dass das Judikat des OLG Dresden auf einer Verkennung der tatsächlichen Rechtslage basiert. So hat der BGH (Urteil v. 10.12.2003, Az.: IV ZR 249/02, abgedruckt in NJW 2004, 1382 ff.) in der Revision zu diesem Urteil erst kürzlich entschieden, dass sehr wohl in einem solchen Falle Pflichtteilsergänzungsansprüche bestehen. Ohne wegen der vorherigen Drucklegung des Werkes vom Ausgang der Revisionsentscheidung Kenntnis gehabt zu haben, geben die Autoren an gleicher Stelle den für die Praxis wichtigen Hinweis, dass wegen des Bestehens von Pflichtteilsergänzungsansprüchen der Stifter zu Lebzeiten mit den pflichtteilsberechtigten Erben Pflichtteilsverzichte vereinbaren sollte, die der notariellen Beurkundung bedürfen. Schon allein an dieser durch hohen juristischen Sachverstand bedingte Antizipation des BGH-Judikats erkennt man den hohen Nutzen für die Praxis, die dieses Werk bietet.
Zuzustimmen ist den Autoren auch in der Bewertung, dass sich durch die zivilrechtliche Reform des Stiftungsrechts in den §§ 80 ff. BGB sich die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern nunmehr nur noch auf öffentliche-rechtliche Aspekte beziehen. Folgerichtig ist daher die Aufforderung der Autoren an die Landesgesetzgeber, die jeweiligen Landesstiftungsgesetze alsbald zu bereinigen und an die abschließenden zivilrechtllichen bundesweiten Regelungen anzupassen (§ 1 III, S. 3).
Trotz aller Vorteile und Verbesserungen, die das neue Stiftungsrecht mit sich gebracht hat, weisen die Autoren berechtigterweise auf einige Versäumnisse hin, die dem Gesetzgeber unterlaufen sind. So fehlt es weiterhin an einem Pendant zum Handelsregister für Stiftungen - eben an einem Stiftungsregister, welches in ähnlicher Weise mit Publizitätswirkungen und Vertrauensschutz hinsichtlich der Vertretungsbefugnisse ausgestattet ist (§ 1 VI, S. 10).
Gesamteindruck
Alle wesentlichen Änderungen, die mit den Gesetzesänderungen der letzten Jahre einhergegangen sind, werden von den Autoren berücksichtigt. Beispielhaft sind insofern zu nennen die Notwendigkeit der bloßen Genehmigung einer Stiftung unter Fortfall der früheren Anerkennungspflicht (§ 2 III 4, S. 21 f.), die Beschreibung der Auswirkungen der Zivilrechtsänderung auf die früheren landesspezifischen Restriktionen bei Stiftungsgenehmigungen (§ 2 III 1 e, S 15/16) sowie die Darstellung der gesetzlichen Anerkennung der sog. "gemeinwohlkonformen Allzweckstiftung (§ 3 II 1, S. 28). Das Werk bietet sich daher für jeden Stifter, für Erbengemeinschaften, deren Berater, Banken, Steuerberater, Rechtsanwälte, sowie den Stiftungsaufsichtsbehörden an. Die Hinweise zur Gestaltung von Stiftungssatzungen sowie eine beispielhafte Mustersatzung, die sich ebenfalls in dem Werk findet, unterstreichen den jederzeit vorhandenen Praxisbezug. Jeder, der beruflich mit Stiftungen beschäftigt ist oder als Privatmann an die Gründung einer Stiftung denkt, wird in diesem Werk wertvolle Hinweise für die praktische Durchführung finden.
Anmerkung der Redaktion: Zur ersten Auflage dieses Buchs liegt bereits eine andere Rezension vor.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 29.06.2004 zu: Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 2. Auflage. 281 Seiten. ISBN 978-3-406-51407-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/1527.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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