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Michael Röcken: Vereinssatzungen

Cover Michael Röcken: Vereinssatzungen. Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2013. 168 Seiten. ISBN 978-3-503-15407-4. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR, CH: 34,50 sFr.
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Das schwierige Unterfangen der Satzungsgestaltung

Das Bermudadreieck in der Karibik dürfte jedem bekannt sein – zumindest jedem, der für vermeintlich übernatürliche Phänomene empfänglich ist. Aber auch im Vereinsrecht gibt es ein Bermudadreieck, in dem der Verein droht, unterzugehen. Ein solches tragisches Dreieck kann sich auftun, wenn zwischen den Gründern des Vereins, dem Vereinsregister und dem Finanzamt bei gemeinnützigen Vereinen Unstimmigkeiten zu der Frage auftauche, ob einzelne Satzungsbestimmungen den Willen der Vereinsmitglieder widerspiegeln, den Vorgaben des zivilrechtlichen Vereinsrechts entsprechen bzw. mit den Regelungen der Abgabenordnung konform sind. In einem Bermudadreieck droht manchmal die eigentliche Arbeit unterzugehen. Daher ist – um das Ergebnis dieser Rezension bereits vorweg zu nehmen – jedem Verantwortlichen bei der Vereinsgründung das hier vorzustellende Buch dringend zur Anschaffung zu empfehlen.

Aufbau

Das Buch ist insgesamt in 23 Abschnitte gegliedert, die die Struktur einer Vereinssatzung nachzeichnen, die in aller Regel anzutreffen ist. Bei den Abschnitten des Bandes, denen ein Abkürzungs- und Literaturverzeichnis vorangestellt sind, handelt es sich um die folgenden:

  1. Einleitung
  2. Präambel
  3. Name und Sitz des Vereins
  4. Zweck des Vereins
  5. Gemeinnützigkeit
  6. Verbandsmitgliedschaften
  7. Gliederung des Vereins
  8. Mitglieder des Vereins
  9. Vereinsstrafen
  10. Beendigung der Mitgliedschaft
  11. Organe des Vereins
  12. Der Vorstand im Verein
  13. Zusätzliche Strukturen
  14. Geschäftsführung des Vorstandes
  15. Mitgliederversammlung
  16. Kassenprüfung
  17. Kommunikationsmittel des Vereins
  18. Satzungsänderung
  19. Die Änderung des Vereinszwecks
  20. Auflösung des Vereins
  21. Schaffung von Vereinsordnungen
  22. Vereinsgründung oder Satzungsänderung
  23. Anhang

Ein Sachverzeichnis schließt das Buch ab.

Ausgewählte Inhalte mit Diskussion

Wegen der Vielzahl der angesprochenen Themenkomplexe soll im Folgenden nur auf einige wenige etwas ausführlicher eingegangen werden.

Das Buch zeichnet sich durch einen sehr hohen Praxisbezug aus. Dies kommt (potentiellen) Vereinsgründern sehr zugute, da sie sich bei der Erarbeitung ihrer einzelnen Satzungsbestimmungen eng an den Hinweisen des Buches orientieren können, um so die Gefahr zu minimieren, bei der Abstimmung der Satzung mit dem Finanzamt – die tunlichst vor der eigentlichen Vereinsgründung und Anmeldung beim Vereinsregister erfolgen sollte – böse Überraschungen zu erleben bzw. nach der Anmeldung beim Vereinsregister vom dort zuständigen Rechtspfleger mitgeteilt zu bekommen, die Satzung sei nicht eintragungsfähig.

Wichtig sind in diesem Zusammenhang bereits die Hinweise Röckens zur Namenswahl des Vereins (Rn. 9 ff.). Dabei geht er auch auf die Namensbestandteile „Akademie“ (Rn. 12) und „Institut“ (Rn. 15) ein. Der große Praxisbezug wird deutlich, wenn man berücksichtigt, dass Röcken für jede einzelnen mögliche Satzungsbestimmung einen Formulierungsvorschlag, und dies auch noch mit einzelnen Alternativen!

Besonderes Augenmerk sollten die (potentiellen) Vereinsgründer der Formulierung des Vereinszwecks widmen. Denn hier kann es zu langwierigen Diskussionen mit dem Finanzamt kommen, z.B. zu der Frage, ob der Vereinszweck tatsächlich unmittelbar verwirklicht oder ob im Satzungszweck, der in der Satzung erscheint, ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb verborgen ist. Auch hier finden sich im „Röcken“ sehr wertvolle Hinweise. Allerdings könnten diese nach dem Geschmack des Rezensenten etwas ausführlich und problemorientierter sein. Die vorhandenen Ausführungen (Rn. 27 ff.) erscheinen insofern ausbaufähig.

Vor dem Hintergrund der in den letzten Monaten in den Medien diskutierten und von der Bevölkerung aufmerksam verfolgten Datenschutzskandale, die von staatlichen und privaten Institutionen zu verantworten sind, erlangen die Hinweise Röckens zum Verarbeitung und Nutzung der Daten der Vereinsmitglieder (Rn. 88 ff.) besondere Bedeutung. Auch hier kann nur empfohlen werden, die Ausführungen mit Blick auf die Formulierung der einzelnen Satzungsbestimmungen einer aufmerksamen Lektüre und Analyse zu unterziehen.

Fazit

Insgesamt ist festzuhalten, dass das günstige Buch jedem Vereinsgründer wegen seines hohen Praxisbezugs und seinen leicht verständlichen Ausführungen nur ans Herz gelegt werden kann. Die Ausarbeitung einer eigenen Vereinssatzung wird bei einem Heranziehen des Buches ein leichter Segeltörn bei leichter Brise sein, so dass die Gefahr maßgeblich verringert ist, zwischen dem Sturm der Mitglieder, die sich in der Satzung nicht wiederfinden, einer starken Dünung, die das Vereinsregister durch zivilrechtlich unpassende Formulierungen verursacht, und dem Orkan unterzugehen, den das Finanzamt wegen gemeinnützigkeitsrechtlich unpassender Satzungsbestimmungen schafft.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 06.03.2014 zu: Michael Röcken: Vereinssatzungen. Strukturen und Muster erläutert für die Vereinspraxis. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2013. ISBN 978-3-503-15407-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15317.php, Datum des Zugriffs 30.07.2016.


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