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Heinz Cornel: Neue Punitivität durch Reduzierung der Strafrest­aussetzungsquote […]

Cover Heinz Cornel: Neue Punitivität durch Reduzierung der Strafrestaussetzungsquote im deutschen Strafvollzug? Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2013. 187 Seiten. ISBN 978-3-942865-12-8. D: 24,00 EUR, A: 24,70 EUR, CH: 34,50 sFr.
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Autor

Der Autor ist Jurist, Diplompädagoge und Kriminologe und seit 1998 Professor für Jugendrecht, Strafrecht und Kriminologie an der Alice Salomon Hochschule in Berlin. Seit 2009 ist Heinz Cornel Präsident des DBH-Fachverbandes für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Zugleich ist er seit einem Vierteljahrhundert Mitherausgeber der Fachzeitschrift Neue Kriminalpolitik. Aktuell in diesem Jahr hat Cornel zusammen mit anderen einen Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz (2015) vorgelegt.

Entstehungshintergrund

Anknüpfend an die durch David Garland ausgelöste kriminologische Diskussion um die Wiederkehr der Punitivität und Abwendung vom wohlfahrtsstaatlichen Resozialisierungsparadigma stellt Cornel die Frage, ob an den vorzeitigen Entlassungen (Strafrestaussetzungen §§ 57, 57a StGB, § 88 JGG und Gnadenentscheidungen) eine neue Punitivität in Deutschland für den Strafvollzug erkennbar sei. Dazu wertet Cornel die Bundes- und Landesdaten der Jahre 1995 bis 2010 aus.

Aufbau und Inhalt

Im ersten Kapitel stellt der Autor die unterschiedlichen Auffassungen, insbesondere in der Diskussion in Deutschland zur Punitivität, kurz dar. Cornel ordnet seine eigene Untersuchung in die Operationalisierung der Punitivitätsthese durch Wolfgang Heinz ein. Nach Heinz gebe es fünf Ebenen: 1. Häufigere Anklagen und Verurteilungen; 2. Häufigere Anordnung von Untersuchungshaft; 3. Häufigere Verurteilung von Heranwachsenden nach Erwachsenenstrafrecht; 4. Verschärfungen innerhalb der Verurteilungen und 5. Härtere Strafvollstreckung (Rückgang der Verlegungen in den Offenen Vollzug; Strafrestaussetzungen seltener). Cornel verweist auf die Analyse von Heinz und stellt fest, dass eine neue Punitivität für die ersten drei Ebenen nicht festgestellt werden kann. Seine eigene Untersuchung bezieht sich nur auf den Teilbereich der Strafrestaussetzung der fünften Ebene.

Das zweite Kapitel erläutert die Unterschiede zwischen der Erprobungsklausel gem. § 57 I StGB (a.F.) und der nunmehr geltenden Verantwortungsklausel. Unter Bezugnahme auf seine eigene Interviewstudie mit RichterInnen in Strafvollstreckungskammern und Analyse von 922 Strafrestaussetzungsverfahren aus dem Jahr 2002 nach der Gesetzesänderung 1998 stellt Cornel fest, dass es keine Strafschärfung gegeben habe. Darüber inwieweit möglicherweise Strafreste bei einzelnen Delikten – Sexual- und schwere Gewalttaten – seltener ausgesetzt würden, könne er jedoch keine Aussage treffen.

Das dritte Kapitel umfasst auf zehn Seiten eine Auseinandersetzung mit den Bundesdaten und auf weiteren 140 Seiten eine Analyse der Daten der 16 Bundesländer. Als Strafrestaussetzungsquote definiert Cornel „das Verhältnis aller Strafrestaussetzungen nach §§ 57 und 57a StGB sowie 88 JGG zu den Entlassungen nach Erreichung des Strafendes…“ (S. 23). Sein Ergebnis aufgrund der Analyse der Bundesdaten lautet: Eine neue Punitivität im Sinne der vermehrten Strafvollstreckung bis zum Strafende der Freiheitsstrafe bzw. Jugendstrafe sei nicht erkennbar. Der Autor schränkt diese Aussage im Hinblick auf drei Aspekte ein: Es könne keine Aussage darüber getroffen werden, inwieweit der Zeitpunkt von Strafrestaussetzungen nach hinten verschoben worden sei, einzelne Deliktsgruppen unterschiedlich behandelt würden oder einzelne Bundesländer doch eine erhöhte Punitivität im Hinblick auf die Strafrestaussetzungsquote aufwiesen.

Um der letzten Frage nachzugehen, erfolgt dann die dezidierte Analyse der Daten der einzelnen Bundesländer. Dieser Teil der Analyse ist mit umfangreichen Grafiken zur Darstellung der einzelnen Häufigkeiten versehen. Zentrale Probleme bei den Berechnungen sind die Quote der Ersatzfreiheitsstrafen und der Gnadenentscheidungen. Cornel verdeutlicht, dass – je nach Bundesland – der prozentuale Anteil der vorzeitigen Entlassung für das Jahr 2010 zwischen unter 20% und über 40% liegen kann. Auch stellt er dar, dass es innerhalb des betrachteten 15-Jahres-Zeitraumes zu unterschiedlichem Ansteigen und Absenken der Quote gekommen ist. Dies ist wiederum abhängig vom jeweiligen Bundesland. Bei der Interpretation der länderspezifischen Daten müsse zudem berücksichtigt werden, dass nicht erkennbar sei, inwieweit ein Bundesland Freiheitsstrafen gar nicht vollstreckt, wohingegen ein anderes diese vollstreckt, dann aber vorzeitig eine Strafrestaussetzung gewährt.

Im Schlusskapitel kommt Cornel aufgrund seiner Analyse zu folgendem Fazit: „Insgesamt kann in Deutschland hinsichtlich der Strafrestaussetzung auf Bewährung nicht von einer allgemeinen Abwendung vom Sozialstaatsprinzip und einer erhöhten Punitivität vergleichbar den Entwicklungen in den USA seit den achtziger Jahren gesprochen werden…1994 wurde genauso jeder vierte Gefangene vorzeitig entlassen wie im Jahr 2010.“ (S. 177-178). Sofern man die vorzeitigen Entlassungen im Gnadenwege mit einbezieht, werden 25% der Gefangenen in Deutschland vorzeitig entlassen, wohingegen 75% bis zum Ende Ihrer Freiheits- oder Jugendstrafe im Gefängnis verbringen. Um die weitergehende Frage nach dem Zeitpunkt der Strafrestaussetzung, deliktsspezifischen Veränderungen, Verschärfungen in Bezug zu den Strafrahmen und Verschärfungen der Urteilspraxis zu klären, bedürfe es weitergehender Forschungen in der Form einer Aktenanalyse der Strafvollstreckungskammern und der Gefangenenpersonalakten.

Diskussion

Die Analyse von Cornel verdeutlicht sehr gut, die Problematik der Auswertung von statistischen Daten des Bundes und der Länder im Hinblick auf Punitivitätsfragen. Während bestimmte Fallstricke der Fehlinterpretation durch Gegenrechnungen neutralisiert werden können, ist dies bei einem Großteil der durch Cornel selbst aufgezeigten Fragen nicht der Fall. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wann die vom ihm aufgezeigten Forschungsbedarfe inklusive der von Cornel im ersten Kapitel angesprochenen Bedingungen im Strafvollzug (u.a. Haftbedingungen, Disziplinarmaßnahmen, Lockerungen, Verlegungen in den Offenen Vollzug) im Hinblick auf die Punitivitätsfrage endgültig geklärt sein werden.

Fazit

Das Buch stellt einen Mosaikstein dar, der wesentliche noch offene Fragen für die Punitivitätsfrage der deutschen Strafrechtspflege verdeutlicht.

Literatur

Cornel, Heinz u.a. (2015): Diskussionsentwurf für ein Landesresozialisierungsgesetz. Nichtfreiheitsentziehende Maßnahmen und Hilfeleistungen für Straffällige, Forum Verlag Godesberg: Mönchengladbach.


Rezensentin
Prof. Dr. Gaby Temme
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Zitiervorschlag
Gaby Temme. Rezension vom 23.10.2015 zu: Heinz Cornel: Neue Punitivität durch Reduzierung der Strafrestaussetzungsquote im deutschen Strafvollzug? Forum Verlag Godesberg GmbH (Mönchengladbach) 2013. ISBN 978-3-942865-12-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15406.php, Datum des Zugriffs 27.06.2016.


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