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Thomas Wagner: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument

Cover Thomas Wagner: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. PapyRossa Verlag (Köln) 2013. 140 Seiten. ISBN 978-3-89438-527-9. 12,90 EUR.

Reihe: Neue Kleine Bibliothek - 193.
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Thema

Als die Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung zur großen Koalition 2005 „ergänzen[d]“ an Willy Brandts bekannten Satz erklärte: „Lassen Sie uns mehr Freiheit wagen!“, hoffte Sie wie er einst „den Ton der […] Zeit“ zu treffen. War diese inhaltliche Leerformel zum Zeitpunkt der Regierungserklärung als Aufruf gedacht, „Wachstumsbremsen [zu] lösen“ und sich „von Bürokratie und altbackenen Verordnungen“ „selbst [zu] befreien“, ließ sie sich später auch gegen den mit dem „zunächst unaufhaltsam scheinenden Aufstieg der Piratenpartei“ verbundenen „Ruf nach einer möglichst breiten Partizipation der Bevölkerung“ (S. 7) wenden. Denn „wo Bürger nach mehr Beteiligung rufen, Parteien, Gewerkschaften und Großkirchen an Bindekraft verlieren und kommunale Lebenswelten neu strukturiert werden müssen,“ wächst in Politik und Wirtschaft die Einsicht, „dass sich manches ändern muss, damit grundsätzlich alles so bleiben kann wie bisher.“ (S. 14f.) Dabei gehört „die Ermöglichung von Partizipation“ zu jenen vom Autor untersuchten Sozialtechniken, „derer sich die Mächtigen [...] heute bedienen zu müssen glauben, um beim Publikum Gefallen zu erregen.“ (S. 8) Geleitet sind die in Thomas Wagners Buch versammelten Fallstudien von der Forschungsfrage, auf welche Weise der „zum Mitmachen animierte Konsument [...] zum Komplizen“ (ebd.) wird.

Autor

Der 1967 im nordrhein-westfälischen Rheinberg geborene Thomas Wagner war bis 1999 Mitarbeiter der Professur für Soziologische Theorie, Theoriegeschichte und Kultursoziologie an der Technischen Universität Dresden. In Berlin arbeitete er anschließend als Dozent für Kreatives Schreiben und Alphabetisierung mit Kindern und geistig behinderten Erwachsenen (u.a. beim Berliner Lernmobil e.V.). Er schreibt als freier Autor für verschiedene deutschsprachige Zeitungen (u.a. „Die Zeit“, „Süddeutsche Zeitung“, „Frankfurter Rundschau“, „Neue Züricher Zeitung“, „taz“, „Der Freitag“, „Neues Deutschland“) und Zeitschriften („Argument“, „Zeitschrift Marxistische Erneuerung“). Seit April diesen Jahres ist Wagner zudem Literaturredakteur im Feuilleton der „jungen Welt“.

Seine gemeinsam mit dem Kulturhistoriker Rüdiger Haude veröffentlichte Studie „Herrschaftsfreie Institutionen“ wurde 1999 mit dem Wissenschaftspreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen ausgezeichnet. Mit seinem 2010 erschienenen Interviewband „Die Einmischer“ versuchte er eine Lanze für politisch engagierte Schriftsteller zu brechen und warnte das deutsche Feuilleton davor, „das neue Engagement der Literatur“ zu verschlafen, „so wie vor ih[m] viele Politiker den Aufbruch der Bürger.“ (Frankfurter Rundschau, vom 22.04.2011) Dabei beteiligt sich Wagner durchaus selbst als politischer Publizist an aktuellen Debatten. So griff er 2010 in die Sloterdijk-Debatte mit dem von ihm (zusammen mit dem Philosophen Jan Rehmann) herausgegebenen Buch „Angriff der Leistungsträger?“ ein und intervenierte auch im darauffolgenden Jahr mit der (gemeinsam mit dem Psychologen Michael Zander veröffentlichten) zeitdiagnostischen Untersuchung „Sarrazin, die SPD und die Neue Rechte“ in die kontrovers geführte Debatte um die Thesen des damaligen Berliner Finanzsenators und noch-Vorstandsmitglieds der Deutschen Bundesbank Thilo Sarrazin.

Entstehungshintergrund

Mit dem vorliegenden Buch versucht Wagner selbst eine Debatte anzustoßen, für die er seine Positionen bereits seit geraumer Zeit in verschiedenen Beiträgen, Interviews und Veranstaltungen zur Diskussion stellt. Zugleich knüpft er an seine 2011 veröffentlichte Studie „Demokratie als Mogelpackung“ an, indem er die dort im Wesentlichen auf den engen Bereich politischer Institutionen (Wahl-, Parteien- und Steuerrecht) angewandte Analyse nun auf weiter oder konkreter gefasste Politikbereiche ausdehnt (Stadtentwicklung, Mediation, Bürgerplattformen und -haushalte).

Inhalt

„Engagez-vous!“ („Engagiert euch!“) lautet der titelgebende Appell eines Interviewbandes des ehemaligen französischen Résistance-Kämpfers und UN-Diplomaten Stéphane Hessel. Sein ein Jahr zuvor veröffentlichtes Essay „Indignez-vous!“ („Empört euch!“) war bereits namensgebend für die Protestbewegung der Indignados in Spanien 2011/2012 gewesen, und so ließe sich der Aufruf zum Engagement mit Colin Crouch als Versuch interpretieren, die aus den demokratischen Institutionen auf die Straßen entwichenen politischen Energien zu bündeln und produktiv gegen die dort getroffenen Entscheidungen einzusetzen. „Lassen wir uns nicht vor Tatsachen stellen, die wir als leider vollendet zu akzeptieren hätten“ (Hessel, S.8), war der darin verfolgte Leitgedanke für eine kritische(re) Zivilgesellschaft. Es ist deshalb kein Zufall, dass die beiden Schriften Hessels auch in Deutschland zu Bestsellern der Protestbewegung gegen den Bau des Bahnhofprojekts „Stuttgart 21“ wurden. Den Protestierenden gelang es die Ächtung der Medien als „Wutbürger“ erst mit dem Nachweis ihrer „Politikfähigkeit“ im Sinne Johannes Agnolis durch Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren abzulegen, dessen letztlich gescheiterten Kompromissvorschlag eine verlorene landesweite Volksabstimmung unter der neuen rot-grünen Landesregierung besiegelte.

Mit Volksabstimmungen hatte sich Thomas Wagner bereits in „Demokratie als Mogelpackung“ kritisch auseinandergesetzt. In der „Mitmachfalle“ widmet er nun Mediations- und Schlichtungsverfahren ein eigenes Kapitel. Mediationsverfahren spielen seit den 60er Jahren eine wichtige Rolle beim Zusammenschluss von heterogen zusammengesetzten Protestgruppen zu einem kollektiv agierenden Bündnis. Während die Dialogorientierung gerade fragilen Bündnissen dabei hilft, ein drohendes Auseinanderfallen abzuwehren, warnt Wagner die Protestbewegungen davor, sich auf eine Übertragung dieses Konfliktverständnisses auf politische Prozesse einzulassen. Denn politische Mediationsverfahren blenden nicht nur die außerhalb der formalen Gleichheit des Verfahrens weiterbestehenden gesellschaftlichen Machtverhältnisse (wie die Mobilisierungsfähigkeit von Geldmitteln, juristischer Expertise, Medienunterstützung und polizeilicher Repression) aus, sondern verschleiern diese zusätzlich, „wenn der Eindruck erweckt wird, dass Regierende und Regierte, Kapitaleigner und abhängig Beschäftigte im gleichen Boot säßen und im Grunde das gleiche Ziel verfolgten: sich im Sinne des Gemeinwohls zu einigen.“ (S. 59). Unter Verweis auf die Prinzipien der repräsentativen Demokratie wird den im Mediationsverfahren gewonnenen Entscheidungen zudem kein politisch bindender Charakter zugebilligt, sodass das Verfahren im Endeffekt bloß den „Charakter einer komplizierten Form der Anhörung“(S. 68) besitzt. Diese „kollaborative Demokratie“ (Christopher Gohl) ist zur Realisierung von Großprojekten mittlerweile so wichtig geworden, dass im Bereich der Mediation neue Unternehmen entstanden sind. Ein Berater des deutschen Marktführers „Institut für Organisationskommunikation“ (IFOK) empfiehlt die frühe Einbindung der Bürger, um später mit geringeren Widerständen konfrontiert zu sein (Vgl. Maik Bohne, zit. in S. 60). Der IFOK-Gründer Hans-Peter Meister rät des weiteren dazu, die öffentliche Beteiligung nicht auf das gesetzlich vorgeschriebene bürokratische Mindestmaß zu reduzieren, da der damit provozierte Unmut der Bürger sonst andere (man könnte hinzufügen: eigenständige) Artikulationsformen in Gestalt von Bürgerinitiativen und -protesten sucht (Vgl. S. 57). Das während eines Mediationsprozesses entstehende Gemeinschaftsgefühl lasse hingegen „aus Gegnern Partner, und aus Konflikten […] Kooperationen“ (Meister/Gohl, zit. in: S. 58) werden. Eine „Verzahnung von strategischer Steuerung und modernen Beteiligungsformen“ könne damit bei den „regierten Bürger[n] mehr Verständnis für die Mühen der Regulierung entwickeln“ und sogleich auch als Beratung der „Regierenden im Hinblick auf bessere Ergebnisse“ dienen (Gohl, zit. in: S. 59). Der liberale Publizist Christoph Giesa empfiehlt etwaigen Protest frühzeitig zu kanalisieren, organisieren und konstruktiv zu gestalten, da „die Chance auf eine Einigung“ um einiges größer sei, wenn „weniger Porzellan im Voraus zerschlagen wurde.“ (Giesa, zit. in: S. 72)

Besonders die CDU tat sich in der Vergangenheit schwer, einer verstärkten Bürgerbeteiligung jenseits des politischen Repräsentativsystems etwas abzufinden. Doch die zunehmende Politikverdrossenheit, das schwindende Vertrauen in herkömmlichen Formen repräsentativer Politik und das vermehrte Auftreten von Bürgerprotesten, deren Akteure der politischen und gesellschaftlichen Mitte und somit dem Wählerreservoir der CDU entstammen, haben zu einem Umdenken geführt. An prominenter Stelle, jedoch keineswegs stellvertretend für den neuen Kurs steht Heiner Geißler. Dieser hatte sich erfolgreich im Konflikt um das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ als Mediator eingeschalten und konnte auf diese Weise, wenn auch die Wiederwahl der CDU-Landesregierung durch ihren konfrontativen Kurs verloren ging, zumindest die Radikalisierung und den massenhaften Zulauf der „S21“-Gegner aufhalten. Durch seine Inszenierung „als Anwalt der ganz normalen Bürger, der den […] bestellten Experten immer dann die Leviten las, wenn deren Ausführungen im Fachchinesisch unterzugehen drohten“ (S. 76), wollte er „ein Stück Glaubwürdigkeit und verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurück[…]gewinnen“, um „eine Destabilisierung der politischen Instanzen zu vermeiden.“ (Geißler, zit. in: S. 77) Doch auch der neue Ministerpräsident Winfried Kretschmann (B90/Grüne) teilt die Diagnose der CDU, wonach Konflikte solcher Art überwiegend auf „Kommunikationspannen“ und einen ignoranten Politikstil zurückzuführen sind, und kündigte eine neue „Politik des Gehörtwerdens“ an. Auf Bundesebene schwenkten alsbald die CSU-geführten Ministerien für Inneres und Verkehr und die Bundeskanzlerin mit ihrem „Dialog über Deutschlands Zukunft“ auf den neuen Kurs ein. Während die Minister ein „Handbuch für eine gute Bürgerbeteiligung“ herausgeben, das erklärt wie „aus Betroffenen Beteiligte werden“ sollen, inszeniert sich die Kanzlerin überparteilich und volksnah und „erteilt“, so der von ihr für das Projekt beauftragte Ghostwriter Christoph Schlegel, „den Auftrag […], die Bürger mehr als bislang einzubinden“ - auch wenn die „Entscheidungen [weiter] in der Hand der Politik“ (Schlegel, zit. in: S. 86ff.) liegen und die Einwände der Bürger im Zweifelsfall gegenüber anderen Interessen zurückstehen müssen.

Im Gegensatz zu CDU und CSU, die in der Bürgerbeteiligung eher ein geeignetes Mittel zur Akzeptanzbeschaffung und Befriedung sehen, verfolgt die FDP mit ihrer Vision einer „Bürgergesellschaft“ tatsächlich eine Umgestaltung des politischen Feldes. Im Konflikt um das Bahnhofprojekt „Stuttgart 21“ etwa hatte ihre Jugendorganisation dem Koalitionspartner schon früh zu einer Einbeziehung der Protestierenden geraten, und es war das von ihr geleitete Justizministerium, das dem Mediationsverfahren eine rechtliche Grundlage gab. Nach dem Vorbild von Barack Obamas Präsidentschaftswahlkampf setzt sie auf eine staatliche Politik, die nicht nur konsultieren, sondern aktivieren soll. Erklärtes Ziel ist dabei laut vorjährigem Parteitagsbeschluss, auf diesem Wege eine „neue Arbeitsteilung zwischen Staat, Markt, Zivilgesellschaft und Bürgern“ (zit. in: S. 96) herzustellen. Hintergrund dieser „neuen Arbeitsteilung“ ist die angestrebte Schwächung von politischen Parteien und Organisationen zugunsten einer marktkonformen Beteiligungsgesellschaft.

Ein Weg zu dieser „Bürgergesellschaft“ führt über die mittlerweile in deutschen Städten recht zahlreich vertretenen „Bürgerplattformen“. Diese Art der politischen Interessenvertretung entstammt ursprünglich dem „Community Organisizing“ der kommunistischen US-Gewerkschaftsbewegung in den 20er, 30er und 40er Jahren. Als politisches Kampfmittel damals eingesetzt, um gemeinsame Interessen konfrontativ gegen Staat und Unternehmen durchzusetzen, dient es in seiner heutigen Form der „Bürgerplattformen“ eher einem neoliberalen „Community Development“ (Vgl. S. 110). In Berlin werden beispielsweise ¾ der „Bürgerplattformen“ von Unternehmen oder unternehmensnahen Stiftungen finanziert, um durch die Instrumentalisierung von (mittel)schichtsspezifischen Klientelinteressen eine Aufwertung in den Stadtvierteln durchzusetzen. Mit „Bürgerhaushalten“ lässt sich zugleich der Rückzug des Staates aus der kommunalen Finanzierung konfliktärmer gestalten. Wenn Bürger die Verwendung eines Teils der Mittel vorschlagen dürfen und zusätzlich eigene Ressourcen einbringen, bringt das nicht nur ein wachsendes Verständnis für Sparzwänge mit sich, sondern sorgt in der Regel auch für bescheidenere Ansprüche und einen pfleglicheren Umgang mit den bereitgestellten Angeboten.

Die bei der Organisation von Bürgerplattformen behilflichen Stiftungen sind oftmals vielfältig miteinander vernetzt und können ihrerseits wiederum auf die Unterstützung von (Groß-)Unternehmen zurückgreifen. Sie verstehen sich, wie der stellvertretende Direktor des mit Bertelsmann verflochtenen „Centrums für angewandte Politikforschung“ Jürgen Turek bekräftigt, als „Kompetenzzentren im Prozess des Wandels“ (Turek, zit. in: S. 125). Bereits Bertelsmann-Gründer Reinhard Mohn stellte „mit Überzeugung fest[…], dass die Impulse des Wettbewerbs im öffentlichen Bereich genau denselben Erfolg haben wie in der Wirtschaft“ und forderte dementsprechend die „Einführung von Wettbewerb für alle öffentlichen Bereiche“ und die „Verlagerung staatlicher Aufgaben auf die Bürger“ (Mohn, zit. in:S. 128f.) Die „Ausweitung marktwirtschaftlicher Wettbewerbsprinzipien auf den gesamten politischen Bereich“ aber bedeutet vor allem eine weitere Machtverschiebung zugunsten jener Schichten, „die als gut vernetzte Träger ökonomischer Macht ohnehin über deutlich mehr Einflusschancen verfügen als die überwiegende Mehrheit“ (ebd.). Dem arbeiten ungewollt auch Akteure wie die Stiftung „Mitarbeit“ zu, die sich 1963 vor dem Hintergrund des Drei-Parteien-Staates mit dem Ziel einer „Demokratieentwicklung von unten“ gegründet hatte und noch heute aller gesellschaftlichen Parteiverdrossenheit zum Trotz als „Servicestelle für das bürgerschaftliche Engagement außerhalb von Parteien und großen Verbänden“ (zit. in: S. 123f.) agiert.

Die administrative Einhegung einer „Demokratisierung von unten“ begann bereits kurz nach Bundeskanzler Willy Brandts Regierungserklärung „mehr Demokratie [zu] wagen“. In Konflikten mit den sog. Neuen Sozialen Bewegungen sahen sich die Regierungen mit sozial vielschichtigen Gruppen konfrontiert, die eine kollektive gesellschaftliche Isolierung unmöglich erscheinen ließen. Mittels experimenteller Dialog- und Mediationsverfahren ließen sich diese Gruppen jedoch in gesprächsbereite Gegenexperten und radikale Gegner aufspalten und dann gegenüber den Gesprächsbereiten die politischen Auseinandersetzungen auf weniger brisante Sach- und Verfahrensfragen verlagern. Mit dem damals zum „Ende der Geschichte“ (Fukuyama) stilisierten Zusammenbruch des staatssozialistischen Ostblocks und dem Aufkommen einer zweiten, netzwerkartig strukturierten Intelligenzschicht mit der „New Economy“ setzte sich in der ehemaligen DDR-Bürgerrechtsbewegung und Teilen des sozialdemokratischen und grünen politischen Spektrums die Überzeugung durch, es gelte die „Demokratie zu demokratisieren“ (Giddens, S.159). Der ehemalige DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beschrieb diese Situation als eine, in der „Zivilgesellschaft zum Schlüsselbegriff für ein ost-west-übergreifendes, gesellschaftspolitisches Projekt werden“ sollte, das auch der „politischen Linken anstelle des offensichtlich irreversibel beschädigten Sozialismus-Begriffes ein neues Ziel vermittelt“ (Thierse, zit. in: S. 133). Seit der rot-grünen Bundesregierung fand das Konzept der „Bürgergesellschaft“ durchgehenden Anklang, weil sich von der forcierten Übernahme sozialer Aufgaben durch ehrenamtlich tätige Bürger ein gewisses Einsparpotential erhofft wurde. Daneben gibt es jedoch auch ernstzunehmende Versuche, den politischen Bereich in diesem Sinne umzugestalten. Das theoretische Verständnis der Zivil- oder Bürgergesellschaft folgt dabei einem methodologischen Individualismus, bei dem „die gesamte politische Ordnung aus der Perspektive der Selbstorganisation und Eigeninitiative der Bürger“ in einer „konsensorientierten Kooperation“ (S. 135) konzipiert wird. Die Zivilgesellschaft wird damit als basisdemokratischer Gegenpart zu Staat und Wirtschaft verstanden, statt sie wie Wagner dynamischer „als ein Kampffeld [zu] begreif[en], auf dem verschiedene Akteure um die Durchsetzung ihrer Interessen ringen.“ (S. 136) Ähnlich wie der frühe Jürgen Habermas begreift er es als eine Kolonialisierung und „Refeudalisierung der [politischen] Öffentlichkeit“ (Habermas, S. 292), wenn der Staat „Mediationsunternehmen beauftragt, [um] Konflikte mit Hilfe von Dialogverfahren zu kanalisieren und einzudämmen“ und Privatunternehmen und Konzernstiftungen „ihre Mittel dafür einsetzen, entsprechende Forschungen zu finanzieren und […] außerdem großzügig bei der Bildung von bürgergesellschaftlichen Netzwerken helfen“ (ebd.). Dabei reagieren diese einerseits auf „eine Lücke, die ihnen die geschwächten linken Bewegungen gelassen habe[n]“ (S. 106) und nutzen andererseits die mit dem „cultural turn“ innerhalb der politischen Linken verbundene Verlagerung „der bis dahin dominanten Frage, wie der Wertzuwachs zu verteilen sei, auf das Verhalten innerhalb der Hierarchiestrukturen“ (Boltanski/Chiapello, S. 524). Die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe konnte anhand einer Untersuchung der seitdem entstandenen Management-Literatur zeigen, wie diese im postfaschistischen Fordismus zeitgemäßen „Forderungen nach Autonomie […] zu eigen“ gemacht und „durch die Entwicklung der postfordistischen Netzwerkökonomie in neue Formen von Kontrolle um[ge]wandel[t]“ (Mouffe, zit. in: S. 137) werden konnten. Nach der Modernisierung der kapitalistischen Produktionsweise sollen auf diese Weise nun neue „Formen konsensstiftender Zusammenarbeit zwischen Industrie, Politik, Wissenschaft und Bevölkerung“ (Beck, S. 190) gefunden werden. Der britische Soziologe und (New) Labour Party-Vordenker Anthony Giddens sieht mit den vorherrschenden Individualisierungstendenzen „eine zunehmende gesellschaftliche Befähigung zum Dialog“ (S. 131) verbunden, mit der auch sein deutsches Pendant Ulrich Beck die Forderung nach der Abkehr vom bestehenden politischen Repräsentativsystem hin zu einer „dialogische[n] Demokratie“ (S. 140) begründet. Wagner hingegen sieht in dieser Forderung keine verbesserte „Ausbreitung der Rechte oder […] Vertretung von Interessen“ (Giddens, S. 159), sondern vielmehr „genau das Gegenteil: die Aufhebung der Parteilichkeit der Parteien“ (Beck, S. 225).“ (S. 140)

Am Beispiel des Thüringischen Linkspartei-Vorsitzenden Bodo Ramelow zeigt er, dass auch Teile der politischen Linken diesen Vorstellungen nicht abgeneigt sind. So gibt er zu bedenken, dass der von Ramelow gewünschte „gesellschaftliche Konsens der Demokraten […] die tatsächlichen Klassenverhältnisse […] verschleiert statt offenlegt – und dadurch eben auch befestigt“ (S. 142). Ebenso kritisiert er den Politikwissenschaftler und Bürgerrechtler Roland Roth für dessen Bertelsmann-kooperativen und -kompatiblen Aufruf, „nicht dem schwindenden Sozialstaat nachzutrauern, dessen Schattenseiten beim Abschied gern vergessen werden, sondern sich für eine demokratische Wohlfahrtsgesellschaft einzusetzen, die das spezifische Gewicht der Zivilgesellschaft stärkt, indem sie den Individuen und ihren freiwilligen Zusammenschlüssen größere Selbstbestimmung und Selbstbestimmungsmöglichkeiten eröffnet“ (Roth, S. 245), und warnt, dass es „mit diesem defensiven, konfliktscheuen und auf Kooperation statt Konfrontation mit dem politischen Gegner ausgerichteten Demokratieverständnis […] der Linken schwer fallen [dürfte], in die partizipatorische Offensive zu kommen.“ (S. 143) Diesem vor allem in der sog. „Kreativwirtschaft“ und der kommenden akademischen Reservearmee verankerten „linken Neoliberalismus“ wirft er vor, dass die verkündete „Idee einer partizipativen Demokratie unter den“ – gerade auch ihnen selbst gemeinen – „Bedingungen prekärer Selbständigkeit kaum eine Realisierungschance“ (S. 33f.) habe. Denn „wo die Kreativsemantik bereits in politische Programmatik[en] Einzug gehalten ha[be], verstärk[e] sie die Tendenz der Ökonomisierung aller Lebensbereiche“ (S. 35) und leistet unter gleichzeitiger Ausblendung des „gesellschaftliche[n] Herrschaftszusammenhang[s] […] einen Beitrag zur Legitimation der bestehenden Verhältnisse […], ohne dass die Beteiligten das im Sinn gehabt haben müssen.“ (S. 147) Wagner folgt deshalb dem Urteil des Sozialwissenschaftlers Ingolfur Blühdorn, der die von ihm unter dem Titel der „simulative[n] Demokratie“ zusammengefassten Beteiligungsformen als Praktiken der gesellschaftlichen Selbstillusionierung“ (Blühdorn, zit. in: S. 149) begreift. Die „postdemokratische Partizipation“ besteht für diesen wesentlich aus „Inklusion in die Exklusionspolitik, kooptierte Teilnahme an der Marginalisierungspolitik, Demokratisierung der Politik der zunehmenden Ungleichheit.“ (Blühdorn, zit. in: ebd.)

Da Wagner bewusst ist, dass der Begriff und die Sache der Demokratie stets umkämpft sind, formuliert er gegen Ende seiner Streitschrift Schlussfolgerungen, die sich für eine linke politische Praxis ergeben. Diese lauten (S. 151f.):

  1. „der Simulation demokratischer Mitbestimmung durch die […] Beteiligungsindustrie energisch entgegentreten“
  2. ein „Beharren darauf, dass es den Konflikt zwischen Kapital und Arbeit, dass es Klassen mit einander entgegengesetzten Interessen gibt“
  3. „Politischen Mediationen und anderen Spielarten einbindender Beteiligungsverfahren […] die Zustimmung […] entziehen“, oder
  4. (falls möglich:) die kritische Teilnahme an diesen „zur Einbindung der Bürgerproteste gedachten Verfahren“ und deren (Aus)Nutzung „zum Zwecke der Aufklärung und Gegenmobilisierung“, dies setzt jedoch einen „stabilen eigenen Organisationskern“ voraus
  5. die Berücksichtigung der ungleichen ökonomischen Voraussetzungen und die Ausweitung der Demokratie auf den Bereich des „gesellschaftlich produzierten Reichtum[s], d[e]s Eigentum[s] an den Produktionsmitteln und d[er] ökonomischen Entscheidungen“

Diskussion

Thomas Wagner hat in seinem Buch vielfältige Bereiche unserer Lebenswelt behandelt, denen derzeit eine Tendenz gemeinsam ist: sie verheißen eine stärkere Einbeziehung der Bürger. Ohne diesen Grundgedanken prinzipiell abzulehnen, versucht er jedoch nachzuweisen, dass sich hinter diesen „Beteiligungsfassade[n] nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie [… ver]birgt.“ (S. 11) Um dem uneingeschränkt folgen zu können, muss man seinen der traditionellen deutschen Staatsrechtslehre entgegenstehenden Begriff von Demokratie als „gesellschaftliche[r] Organisationsform, die […] an der regulativen Idee einer Überwindung von Herrschaft“ (ebd.) ausgerichtet ist, teilen.

Wagner geht es in der „Mitmachfalle“ nicht nur um gewiefte Manipulationstechniken, wie er sie etwa am Beispiel des „experimentellen“ Kunst-Marketings zur Mobilisierung von auf herkömmlichen Wege nicht erreichbaren Gruppen demonstriert, sondern um die drohende Beschädigung der bestehenden Chancen demokratischer Teilhabe. Seine Diagnose wiederholt sich dabei oft in den einzelnen Bereichen, was nicht zuletzt am Gegenstand selbst liegt. Dieser zeichnet sich auf den ersten Blick (und im Vergleich zum ersten Buch) durch eine gewisse inhaltliche Unbestimmtheit aus, wird jedoch im Laufe der Lektüre greifbarer und lässt sich mit der Analyse von soziopolitischen Techniken – Wagner selbst schreibt: Instrumenten – auf den Punkt bringen. Die gelegentlichen Wiederholungen auch jenseits der Beurteilung sind vermutlich der textlichen Zusammenstellung aus zuvor einzeln publizierten Artikeln geschuldet, andererseits ermöglicht dies auch, die Kapitel je nach Interesse getrennt voneinander zu lesen.

Auch wenn vom Autor nicht explizit vorgenommen, lassen sich seine Kritikpunkte folgend zusammenfassen:

  1. Staatliche Behörden, Unternehmen oder von ihnen finanzierte Stiftungen stellen die Arena für eine politische Auseinandersetzung bereit.
  2. Damit wird von einer Konfliktpartei (oder in ihrem Auftrag) bereits im Voraus der Rahmen des Verhandelbaren gesetzt und somit die Richtung der Debatte bestimmt.
  3. Diese Konfliktpartei besitzt selbst bei formaler Gleichheit in dieser Arena außerhalb derselben mehr finanzielle Ressourcen, Zeit und privilegierte Zugänge zu juristischer Expertise, zur medialen Öffentlichkeit und den Repressionsapparaten. Sie besitzt außerdem einen Informations- und Organisationsvorsprung, der auch in der Arena erhalten bleibt.
  4. Der auf Kooperation in Sach- und Verfahrensfragen ausgelegte Rahmen lässt eine konfrontative Strategie nicht zu. Vielmehr sorgt er mittelfristig dafür, dass den protestierenden Bürgern die von ihnen abgelehnte fremde Sache zur eigenen wird.
  5. Nach Blühdorn werden die beteiligten Bürger in der Arena zur Ressource für ihre Konfliktgegner, indem sie ihnen (a) nützliche Wissensquellen sind, (b) Verantwortung auf sie delegiert werden kann, (c) sie ein Instrument zur Kostenersparnis darstellen und/oder (d) als demokratische Legitimationsquelle für die von ihnen getroffene Entscheidung dienen.
  6. Am Ende liegt die Entscheidungsgewalt (immer noch) bei der den Rahmen initiierenden Konfliktpartei. Die Einhaltung eines ausgehandelten Kompromisses oder die Berücksichtigung der geäußerten Wünsche und Kritik ist nicht verpflichtend.
  7. Die Sphäre der Ökonomie bleibt vom Demokratieprinzip ausgeschlossen.

Zu den Gründen, die nach Ansicht Wagners eine Gefahr für der Demokratie darstellen, zählen:

  • der Bedeutungsverlust von Parteien und großen Verbänden als (zumindest noch der Form nach) wirksam(st)er kollektiver Interessenvertretung der Subalternen
  • eine Dominanz der Mittelklassen bei direktdemokratischen und unkonventionellen Beteiligungsformen, welche die Elitenstruktur moderner Demokratien verfestigt und die Oligarchisierung des Willensbildungsprozesses fördert (Vgl. Wagner, S. 91f.)
  • eine unwahrscheinlich werdende Organisierung und Artikulierung jenseits der bereitgestellten Rahmens, damit verbunden die Frühwarnfunktion der Beteiligungsinstitutionen und die Kanalisierung des Protests oder die Spaltung der Protestierenden in gesprächsbereite Kooperative und konfrontative Radikale

Besonders der zweite Teil des letzten Punkts dieser Aufzählung erscheint strittig und durch eine normative Zielsetzung des Autors bestimmt. Können Radikaldemokraten allen anderen Punkten vermutlich zustimmen, dürfte ihnen der Spaltungsvorwurf als Parteinahme Wagners für die radikalen Verweigerer gelten. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn der Autor selbst radikaldemokratischen Akteuren, die alle Fallstricke der herrschaftsgerechten Beteiligung berücksichtigt und überwunden haben, letztlich kritisiert, weil sie den Kapitalismus nicht überwinden wollen. (Vgl. S. 145) Es scheint zuweilen, als wolle Wagner in einer für die 78er-Generation typischen Weise die Klassengegensätze nach dem Verschwinden der „Klasse(n) für sich“ in Interessengegensätzen fortleben lassen. Diese Zweifel werden sich vermutlich nicht restlos ausräumen lassen. Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass der Autor keinen normativen Wunschvorstellungen folgt, sondern der Kritik der bürgerlichen Gesellschaft von Karl Marx, wonach eine wirkliche, herrschaftsfreie oder zumindest -ärmere Demokratie nur unter der Einbeziehung aller gesellschaftlichen Sphären, wesentlich aber durch eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel in Genossenschaften und die Regelung der Produktion „nach einem gemeinsamen Plan“ durch „die Gesamtheit der Genossenschaften“ (Marx, S. 343) zu erreichen wäre. Unter den gegebenen politisch-gesellschaftlichen Bedingungen plädiert Wagner trotz aller auch dort vorsichgehenden postdemokratischen Transformationen für den demokratischen Bedeutungserhalt von politischen Parteien. Denn während in der mittelschichtdominierten Bürgergesellschaft maßgeblich Partikularinteressen verfolgt werden, sind Parteien „dazu gezwungen, sich um unterschiedliche soziale Gruppen und Schichten zu kümmern, wenn sie die Wahlen gewinnen wollen.“ (Wagner, S. 91) Einen Ausweg aus dieser „paradoxen Situation“ einer „lebendigen demokratischen Praxis mit unkonventionellen Formen der Beteiligung“ auf einer sozialen Basis mit stark oligarchischen Zügen (Vgl. ebd., S. 93) eröffnet Wagner mit der Rückbesinnung auf die Ursprünge des „Community Organizing“. Es wäre nicht das schlechteste Ergebnis, wenn sein Buch neben einer Bewusstseinsschärfung für die postdemokratischen Mitmachfallen eine verbreiterte Rezeption dieser polit-aktivistischen Strategie innerhalb der deutschen Linken bewirken würde, die bisher nur in ihren Anfängen steckt.

Fazit

In Zeiten allgegenwärtiger Beteiligungsappelle erhebt dieses Buch „Einspruch […] im Namen der Demokratie“. (S. 19) Es geht damit dem Verdacht nach, dass die „Beteiligungsfassade“ dieser „Mitmachrepublik […] nicht mehr, sondern deutlich weniger Demokratie in sich birgt.“ (S. 11) Beim kritischen Streifzug durch verschiedene gesellschaftliche Bereiche, die vom Kunstprojekt bis zum mitverwalteten Stadtteilhaushalt reichen, bestätigt sich dabei Lenins alte Beobachtung, dass das Bürgertum zu einer selbstständigen Organisation seiner Interessen nicht fähig ist und deshalb nach den Interessen des Großkapitals organisiert wird. Zugleich bestärkt es Agnolis These der Involution, wonach die Ausweitung der demokratischen Mitbestimmung auf weitere gesellschaftliche Kreise stets mit einer Verschiebung der politischen Macht in andere Sphären einhergeht (Vgl. Agnoli, S. 68f.). Für Wagner verfolgt die Beteiligungsoffensive aus Staat und Wirtschaft damit einen kompensatorischen Effekt, der den Bürgern „subjektiv erlebbar [zu] mache[n], was die neoliberale Entwicklung an demokratischen Verfahren bereits ausgehöhlt hat.“ (S. 150) Zur Analyse versteigt sich der Autor dabei nicht in Interpretationen, sondern lässt die Agenten der Postdemokratie im O-Ton zu Wort kommen. Die beiden Interviews mit einem kritischen Sozialwissenschaftler und einem Gegenexperten aus den Neuen Sozialen Bewegungen unterstreichen des Autors mahnendes Urteil, dass „ohne die bereitwillige Kooperation von linken Politikern, Gewerkschaftern, Basisaktivisten und sich selbst als progressiv dünkenden Sozialwissenschaftlern […] die neoliberale Mitmachfalle bei weitem nicht so gut funktionieren [würde], wie sie es heute tut.“ (S. 144)

Literatur

  • Agnoli, Johannes: Die Transformation der Demokratie und verwandte Schriften, Hamburg 2004.
  • Beck, Ulrich: Die Erfindung des Politischen, Frankfurt am Main 1993.
  • Boltanski, Luc / Chiapello, Ève: Der neue Geist des Kapitalismus, Konstanz 2006.
  • Fukuyama, Francis: The End of History?, in: The National Interest, Summer 1989.
  • Giddens, Anthony: Jenseits von Links und Rechts, Frankfurt am Main 1997.
  • Habermas, Jürgen: Strukturwandel der Öffentlichkeit, Frankfurt am Main 1990.
  • Hessel, Stéphane: Empört euch!, Berlin 2011.
  • Marx, Karl: Der Bürgerkrieg in Frankreich, in: MEW 17, Berlin 1962, S. 313-365.
  • Roth, Roland: Bürgermacht. Eine Streitschrift für mehr Partizipation, Hamburg 2011.
  • Wagner, Thomas: Demokratie als Mogelpackung. Oder: Deutschlands sanfter Weg in den Bonapartismus, Köln 2011.

Rezensent
Christoph Hornbogen
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Zitiervorschlag
Christoph Hornbogen. Rezension vom 02.01.2014 zu: Thomas Wagner: Die Mitmachfalle. Bürgerbeteiligung als Herrschaftsinstrument. PapyRossa Verlag (Köln) 2013. ISBN 978-3-89438-527-9. Reihe: Neue Kleine Bibliothek - 193. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15437.php, Datum des Zugriffs 01.09.2016.


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