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Ulrich Hellmann, Ricarda Langer u.a. (Hrsg.): Recht auf Teilhabe

Cover Ulrich Hellmann, Ricarda Langer, Bettina Leonhard, Norbert Schumacher, Sabine Wendt (Hrsg.): Recht auf Teilhabe. Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung. Lebenshilfe-Verlag (Marburg) 2013. 2., neu bearb. und aktualisierte Auflage. 144 Seiten. ISBN 978-3-88617-546-8. D: 12,00 EUR, A: 12,40 EUR, CH: 15,00 sFr.

Reihe: Ein Ratgeber der Bundesvereinigung Lebenshilfe.
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Thema

Der Ratgeber „Recht auf Teilhabe“ gibt einen detaillierten Überblick über die verschiedenen sozialen Leistungen, die Menschen mit einer sogenannten geistigen Behinderung in Anspruch nehmen können. Dabei werden diese Leistungen nicht nur dargestellt, sondern es finden sich auch Hinweise zur Beantragung oder Richtlinien, in welchen Fällen die einzelnen sozialen Leistungen beantragt werden können bzw. wann diese greifen. Hierzu werden auch die entsprechenden Paragraphen aus den Sozial Gesetzbüchern angeführt.

Entstehungshintergrund

Der Ratgeber „Recht auf Teilhabe. Ein Wegweise zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit geistiger Behinderung“ entstand aus dem Wunsch heraus, Menschen mit einer diagnostizierten geistigen Behinderung, ihren Familien und BetreuerInnen grundlegende Informationen über soziale Leistungen zur Hand zu geben. Das Thema hat eine besondere Brisanz, da sich vor allem das Sozialrecht in relativ kurzer Zeit vielen Änderungen unterzogen hat und noch unterzieht.

Nachdem über eine lange Zeit hinweg die Bundesvereinigung Lebenshilfe Broschüren zum Thema „Finanzielle Hilfen für Menschen mit Behinderung, ihre Familien und Betreuer(innen)“ herausgegeben hat, fand ein Wechsel der Sichtweise statt. Aus diesem Grund stellen Menschen mit Behinderung nicht länger Hilfsbedürftige dar, sondern sind rechtlich gesehen Leistungsberechtigte aufgrund einer diagnostizierten Behinderung. Um diese Leistungsberechtigung auszuschöpfen, veröffentlichte die Bundesvereinigung Lebenshilfe den Ratgeber „Recht auf Teilhabe“, der zum einen die vorherigen Broschüren ersetzt, zum anderen aber auch weitergehende Hilfen, die nicht finanziell verortet sind, berücksichtigt. Aufgrund rechtlicher Änderungen seit dem Jahr 2011 erschien 2013 die aktualisierte 2. Auflage des Buches.

Aufbau

Der Ratgeber gliedert sich in die drei Gebiete

  1. Leistungsrecht, welches im Sozialgesetzbuch (SGB) verortet ist,
  2. Nachteilsausgleich und
  3. persönliche Rechtsausübung.

Im ersten Teil des Leistungsrechts werden die Leistungen der Sozialhilfe, die Leistungen für Arbeitsuchende sowie Leistungen der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung ausführlich dargestellt.

Der zweite Teil umfasst alle Leistungen die unter dem Begriff des Nachteilsausgleichs zusammengefasst werden. Hierbei finden Fragen rund um den Schwerbehindertenausweis, Steuervergünstigungen, Kindergeld, ÖPNV, Rundfunkbefreiung und Weiteres Beachtung.

Im letzten Abschnitt des Buches wird der Bereich der persönlichen Rechtsausübung näher betrachtet. In diesem wird auf die Handlungsfähigkeit, die rechtliche Betreuung und Geschäftsfähigkeit sowie auf Aufsichtspflicht und Haftung eingegangen.

Inhalt

Im ersten Kapitel des Ratgebers werden die Leistungen der Sozialhilfe dargestellt. Diese untergliedern sich in die Leistungen im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Unterhaltsansprüche des Kindes mit Behinderung gegenüber seinen Eltern. Die einzelnen Leistungen der Sozialhilfe werden immer nach einem sehr ähnlichen Schema vorgestellt, wobei zunächst auf die Leistungsberechtigung und den Umfang der Leistungen eingegangen wird und anschließend leistungsspezifische Unterschiede Beachtung finden. Sofern es notwendig ist, werden auch einzelne Leistungen gegenüber gestellt, falls diese sich gegenseitig ausschließen oder zunächst ähnlich erscheinen, wie es beispielsweise bei der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt der Fall ist. Besonders hilfreich ist, dass im Kapitel, welches sich den Unterhaltsansprüchen des Kindes mit Behinderung gegenüber seinen Eltern widmet, die verschiedenen Leistungen, die in den vorherigen Kapiteln vorgestellt wurden, detailliert betrachtet, sowie die unterschiedlichen Formen der Unterbringung berücksichtigt werden.

Das zweite Kapitel behandelt das Arbeitsförderungsgeld (AföG) in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM). Hierbei werden sowohl Zweck des Geldes als auch die Bedingungen, unter denen es gewährt wird, beschrieben.

Im dritten Kapitel werden Leistungen für Arbeitssuchende vorgestellt. Hierbei werden auch wichtige Begriffe wie die Erwerbsfähigkeit anhand der entsprechenden Paragraphen definiert. Die Leistungen werden leicht verkürzt beschrieben, weil sie denen der Sozialhilfe recht ähnlich sind. Bestimmte Unterschiede werden aus Gründen einer besseren Übersicht stichpunktartig aufgeführt.

Innerhalb des vierten Kapitels finden die Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen Beachtung. Zunächst wird auf den versicherten Personenkreis eingegangen, da es verschiedene Arten von VersicherungsnehmerInnen gibt. Daran anschließend werden die Zuzahlungsregelungen vorgestellt sowie der Zuzahlungsbeitrag und die Abrechnungsbedingungen und -möglichkeiten von Fahrkosten. Sehr ausführlich wird auf die Leistungen bei Krankheit eingegangen, welche sich von Arznei- und Verbandsmitteln über häusliche Krankenpflege bis hin zu Begleitpersonen im Krankenhaus erstrecken. Zuletzt werden privatrechtliche Elemente in der gesetzlichen Krankenversicherung betrachtet, wie es bei privaten Zusatzversicherungen oder individuellen Gesundheitsleistungen der Fall ist.

Das fünfte Kapitel behandelt die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Hier wird auf das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz (PNG) genauer eingegangen. Es wird darüber aufgeklärt, dass eine Neustrukturierung der Ansprüche stattgefunden hat und es darüber hinaus notwendig erscheint, einen neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit zu definieren. In einem Unterkapitel wird auch auf die Private Pflegeversicherung eingegangen, da gewisse Unterschiede zur sozialen Pflegeversicherung vorhanden sind.

Im anschließenden Kapitel sechs wird die Rentenversicherung vorgestellt. Hierbei werden Regelungen für Beschäftigte in der Werkstatt für behinderte Menschen und für Menschen in Tagesförderstätten oder Fördergruppen erläutert. Des Weiteren werden grundlegende Informationen zu freiwilligen Zahlungen der Rentenversicherungsbeiträge gegeben (hier wäre ein Beispiel als Anschauung hilfreich gewesen).

Das siebte Kapitel dieses Ratgebers behandelt den Ausgleich von behinderungsbedingten Nachteilen. Dazu zählen der Schwerbehinderten-Ausweis, allgemeinen Steuervergünstigungen, das Kindergeld, die unentgeltliche Beförderung im Öffentlichen Nahverkehr, Parkerleichterungen, Rundfunkbeitragsbefreiung, Wohnungsbauförderung, Vergünstigungen bei Telekommunikationsanbietern und arbeitsrechtliche Nachteilsausgleiche. Auf all diese Ausgleichsmöglichkeiten wird sehr detailliert eingegangen. Es wird außerdem aufgeführt, unter welchen Bedingungen diese Ausgleichsleistungen beantragt und genehmigt werden bzw. welche Wechselwirkungen mit anderen Leistungen auftreten können. Im Unterkapitel zum „Behinderten-Pauschbetrag“ wäre es aus Gründen der Übersicht günstig, die verschiedenen Bedingungen tabellarisch zusammenzufassen. Im Unterkapitel zu den Vergünstigungen bei Telekommunikationsanbietern wäre es hilfreich auch andere Anbieter als die Telekom anzuführen.

Im Kapitel acht „Förderung der persönlichen Rechtsausübung“ wird zunächst die Handlungsfähigkeit im Sozialleistungsverfahren vorgestellt. Hierbei wird die Antragstellung berücksichtigt, sowie die Wahl eienr Vertreterin/eines Vertreters im Sozialleistungsverfahren. Besonders hilfreich ist der Rat aus der Praxis, da dieser einen Einblick in die derzeitige Rechtsauslegung beinhaltet. Anschließend wird die Frage nach der rechtlichen Betreuung beantwortet. In diesem Abschnitt wird nicht nur das Prozedere dargestellt, sondern es werden auch die Aufgabenbereiche erörtert, für die eine rechtliche Betreuung zuständig ist. Abschließend wird auf das Recht der Geschäftsfähigkeit eingegangen. Und zuletzt werden die verschiedenen Bereiche genannt, die berücksichtigt werden sollten, wenn ein Kind mit Beeinträchtigung das 18. Lebensjahr vollendet.

Das neunte Kapitel widmet sich der Aufsichtspflicht und Haftung. Hier wird zwischen der Aufsichtspflicht der Eltern sowie der Aufsichtspflicht von BetreuerInnen differenziert. Daran anschließend werden Inhalt und Umfang der Aufsichtspflicht genauer vorgestellt, da diese beispielsweise vom Alter des Kindes oder Jugendlichen abhängig sind. Zuletzt wird der Themenbereich der Schadensersatzpflicht des Aufsichtsführenden kurz betrachtet.

Im letzten Kapitel dieses Ratgebers wird der Rechtsschutz im Sozialrecht vorgestellt. Es wird auf Verwaltungs- und Gerichtsverfahren eingegangen und auf die finanzielle Hilfe für die Wahrnehmung von Rechten. Auch in diesem Falle wird über die nötige Antragstellung bzw. die Widerspruchsfrist aufgeklärt.

Im Anschluss an das letzte Kapitel finden sich noch wichtige Adressen und Kontakte, die sowohl weitergehende Informationen bereitstellen können, sowie die Kontaktstellen der jeweiligen Landesverbände des Lebenshilfe zeigen.

Diskussion

Der Ratgeber „Recht auf Teilhabe“ stellt einen sehr ausführlichen und detaillierten Wegweiser durch die rechtlich-formalen Vorgaben und Möglichkeiten in Deutschland dar. Er ist zum einen klar strukturiert, so dass in den einzelnen Kapiteln ausreichend Informationen zu finden sind, zum anderen ist der Aufbau des Ratgebers in sich konsequent und inhaltslogisch. Es finden sich immer die Verweise zu den jeweiligen Gesetzestexten, so dass diese beispielsweise bei einem Widerspruch direkt angegeben werden können. Weiterhin werden Hinweise zur Antragstellung der verschiedenen Leistungen gegeben, sodass ein zeitlicher Ablauf im Rahmen eines Antragsprozedere erfahrbar wird.

An wenigen Stellen wären mehr Informationen und Beispiele bzw. eine Übersicht über verschiedene Leistungen/LeistungsanbieterInnen noch zusätzlich bereichernd gewesen. Auch die sprachliche Darstellung ist stellenweise zunächst schwer verständlich und könnte noch stärker vereinfacht werden. Zur eigenaktiven Nutzung für Menschen mit zugewiesener geistiger Behinderung ist das Werk nicht geeignet. Hier müsste eine Übersetzung in Leichte Sprache erfolgen.

Fazit

Insgesamt ist der Ratgeber „Recht auf Teilhabe“ ein gelungenes und äußerst hilfreiches Werk, um die verschiedenen sozialen Leistungen für Menschen mit einer zugeschriebenen Behinderung überblicksartig zu betrachten und einander gegenüber zu stellen. Durch die Aktualisierung erfolgte eine Anpassung an den derzeit geltenden Rechtsstand womit das Buch für Familien und Bezugspersonen, BetreuerInnen und Berufstätige in der Zusammenarbeit mit Menschen mit einer diagnostizierten Behinderung ein fundiertes aktuelles Orientierungs- und Nachschlagewerk darstellt.


Rezensentin
Prof. Dr. Saskia Schuppener
Universität Leipzig, Institut für Förderpädagogik, Professur Kompetenzbereich "Geistige Entwicklung"
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Zitiervorschlag
Saskia Schuppener. Rezension vom 12.01.2015 zu: Ulrich Hellmann, Ricarda Langer, Bettina Leonhard, Norbert Schumacher, Sabine Wendt (Hrsg.): Recht auf Teilhabe. Ein Wegweiser zu allen wichtigen sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung. Lebenshilfe-Verlag (Marburg) 2013. 2., neu bearb. und aktualisierte Auflage. ISBN 978-3-88617-546-8. Reihe: Ein Ratgeber der Bundesvereinigung Lebenshilfe. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/15773.php, Datum des Zugriffs 30.07.2016.


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