socialnet - Das Netz für die Sozialwirtschaft

Renate Mitleger-Lehner: Recht für Selbsthilfegruppen

Cover Renate Mitleger-Lehner: Recht für Selbsthilfegruppen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Initiativen und Selbsthilfegruppen. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2013. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. 160 Seiten. ISBN 978-3-940865-53-3. 16,00 EUR.

Herausgegeben vom Selbsthilfezentrum München.
Recherche bei DNB KVK GVK.

Besprochenes Werk kaufen
über socialnet Buchversand

über Shop des Verlags


Der rechtliche Kontext von Selbsthilfegruppen

Juristen haben – so wie wohl jede Profession – die Angewohnheit (um nicht zu sagen eine „déformation professionelle“), sämtliche Phänomene, auf die sie in ihrem Leben stoßen, rechtlich einzuordnen, zu qualifizieren. Liegt hier ein Diebstahl vor? Muss bei diesem Vorgang ein Notar hinzugezogen werden? Wer besitzt bei jenem Geschehen die letzte Entscheidungskompetenz? Und dies eben und gerade auch bei privaten Vorkommnissen. Man kann dies belächeln – oder auch begrüßen, da diese Prägung, die das juristische Studium mit sich bringt, dazu führt, dass bislang unter juristischen Vorzeichen ohne jede Beachtung gebliebenen Geschehnisse dann endlich doch einmal rechtlich untersucht und bewertet werden. Von dieser Eigenheit von Juristen profitieren gerade die rechtlichen Laien, die nämlich oft im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements eine neue Initiative starten, ohne sich zuvor oder auch im Verlauf der Initiative große Gedanken über die rechtlichen Rahmenbedingungen machen. Erst wenn es zu Schwierigkeiten und Streitigkeiten kommt, werden rechtliche Fragen gestellt. Ganz besonders ausgeprägt ist der Wunsch, erst einmal inhaltlich etwas zu unternehmen bei Selbsthilfegruppen. In die Lücke, die auf dem Buchmarkt insoweit zu konstatieren ist, stößt das hier anzuzeigende Buch, welches sich in sehr verständlicher und anschaulicher Frage damit beschäftigt, wie die Aktivitäten von Selbsthilfegruppen und ihre bloße Existenz rechtlich zu qualifizieren sind.

Aufbau

Das Buch ist insgesamt in vier große Kapitel mit folgenden größeren Unterabschnitten gegliedert:

  1. Einleitung
  2. Themen im Einzelnen
    1. Die Selbsthilfegruppe: „…einfach nur eine Gruppe?“
    2. Die praktische Arbeit der Selbsthilfegruppe
    3. Und wenn doch etwas passiert? – Sachschäden, Personenschäden, Unfälle
  3. Schlussbemerkung

Ein Resümee mit Ausblick sowie ein Anhang mit relevanten Adressen schließt das Werk ab.

Ausgewählte Inhalte mit Diskussion

Die Tatsache, dass das Buch drei Jahre nach seinem ersten Erscheinen eine zweite Auflage erfährt, zeigt bereits an, dass im Bereich der Selbsthilfegruppen der Bedarf nach einem solchen Werk durchaus als hoch zu veranschlagen ist. Ausweislich des Vorworts haben gerade krankheitsbezogene Selbsthilfegruppen aber auch das Interesse der freien Wirtschaft gefunden, da sie als wichtige Informationsquelle dienen. Dass auch der Gesetzgeber Selbsthilfegruppen in den letzten Jahren entdeckt hat, ist daran abzulesen, dass mit § 20c SGB V, der durch Gesetz vom 26.3.2007 (BGBl. I S. 378) mit Wirkung zum 1.1. 2008 in das SGB V eingefügt wurde, die Krankenkassen und Verbände dazu verpflichtet werden, Selbsthilfegruppen und -organisationen, die sich die gesundheitliche Prävention oder die Rehabilitation von Versicherten zu fördern.

Die Autorin stellt in leicht verständlicher Sprache die Unterschiede zwischen Verein, BGB-Gesellschaft und anderen Rechtsformen dar, die für eine Selbsthilfegruppe in Betracht gezogen werden können. Die verschiedenen Charakteristika der Gesellschaftsformen werden anschaulich erläutert, so dass es Akteuren in den Selbsthilfegruppen zumindest leichter als ohne Lektüre fallen dürfte, ihr jeweils eigenes Gebilde rechtlich zu qualifizieren und sich Gedanken darüber zu machen, ob eine Änderung des aktuellen Rechtszustands unter z.B. haftungsrechtlichen Vorzeichen angezeigt erscheint. Besonders lohnend für juristische Laien sind die Ausführungen zum Auftreten im Rechtsverkehr (S. 39 ff.). Die Verfasserin betont völlig zu Recht die Bedeutung, die dem Umstand zukommt, wie der unmittelbar Handelnde bei Vertragsabschlüssen nach außen gegenüber dem Vertragspartner auftritt. Tritt er selbst als Vertragspartner auf oder handelt er lediglich als Vertreter der Selbsthilfegruppe? Dies muss dem Vertragspartner gegenüber deutlich gemacht werden, so dass bei Umständen, die einer Durchführung eines Vertrages entgegenstehen, klar ist, wer zu wem in welchen rechtlichen Beziehungen steht. Leider zeigt die Autorin jedoch nicht beispielhaft auf, wie man das Auftreten als Vertreter deutlich macht, Insoweit hätte es nahe gelegen, als didaktische Hilfestellung kleine Beispielsfälle in den Text einzubauen. Ganz praktisch hätte an dieser Stelle auch darauf verwiesen werden sollen, dass bei einem Handeln als Vertreter bei der Unterzeichnung eines Vertrages gerade der Zeichnungszusatz „in Vertretung“ oder „i.V.“ gesetzt werden sollte.

Von großem praktischen Nutzen sind die Ausführungen zum Thema Verschwiegenheit (S. 59 ff.), Warnung vor Ärzten, Kliniken und Medikamenten (S. 63 ff.) sowie konkreten Empfehlungen und ihre Relevanz in Bezug auf das Heilmittelwerbegesetz (S. 65 ff.). Da ohne finanzielle Mittel auch die Arbeit von Selbsthilfegruppen nicht möglich wäre, widmet Mitleger-Lehner auch den Themen Konto, Steuern, Spenden und Sponsoring einen eigenen Abschnitt (S. 96 ff.) Dabei werden so unterschiedliche Kontentypen wie das Gruppenkonto, das private Girokonto/Unterkonto, das Treuhandkonto auf fremde Rechnung sowie das Konto der Selbsthilfegruppe als „Gesellschaft bürgerlichen Rechts“ behandelt. Mit Blick auf die Regelung des § 20c SGB V werden ebenfalls die „Grundsätze des GKV-Spitzenverbandes zur Förderung der Selbsthilfe gemäß § 20c SGB V vom 10.3.2000 in der Fassung vom 17.6.2013“ behandelt (S. 103 ff.). Dort sind gesonderte Vorgaben für die Konten von Selbsthilfegruppen zu finden, die ausführlich und praxisnah erläutert werden.

Fazit

Das Buch besticht durch seinen stringenten Aufbau, seine verständliche Sprache und die praxisbezogene Auswahl der Themen, die für Selbsthilfegruppen relevant sind. Der dazu überaus günstige Preis machen es leicht, das Werk zu empfehlen und die Anschaffung sowie vor allem die aufmerksame Lektüre jedem Akteur in einer Selbsthilfegruppe ans Herz zu legen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
E-Mail Mailformular


Alle 248 Rezensionen von Marcus Kreutz anzeigen.

Besprochenes Werk kaufen
Sie fördern den Rezensionsdienst, wenn Sie diesen Titel – in Deutschland versandkostenfrei – über den socialnet Buchversand bestellen.


Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 27.05.2014 zu: Renate Mitleger-Lehner: Recht für Selbsthilfegruppen. Rechtliche Rahmenbedingungen für Initiativen und Selbsthilfegruppen. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2013. 2. aktualisierte und erweiterte Auflage. ISBN 978-3-940865-53-3. Herausgegeben vom Selbsthilfezentrum München. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/16034.php, Datum des Zugriffs 08.12.2016.


Urheberrecht
Diese Rezension ist, wie alle anderen Inhalte bei socialnet, urheberrechtlich geschützt. Falls Sie Interesse an einer Nutzung haben, treffen Sie bitte vorher eine Vereinbarung mit uns. Gerne steht Ihnen die Redaktion der Rezensionen für weitere Fragen und Absprachen zur Verfügung.


socialnet Rezensionen durch Spenden unterstützen
Sie finden diese und andere Rezensionen für Ihre Arbeit hilfreich? Dann helfen Sie uns bitte mit einer Spende, die socialnet Rezensionen weiter auszubauen: Spenden Sie steuerlich absetzbar an unseren Partner Förderverein Fachinformation Sozialwesen e.V. mit dem Stichwort Rezensionen!

Zur Rezensionsübersicht

Hilfe & Kontakt Details
Hinweise für

Bitte lesen Sie die Hinweise, bevor Sie Kontakt zur Redaktion der Rezensionen aufnehmen.
rezensionen@socialnet.de

Newsletter bestellen

Immer über neue Rezensionen informiert.

Newsletter

Schon 12.000 Fach- und Führungskräfte informieren sich monatlich mit unserem kostenlosen Newsletter über Entwicklungen in der Sozialwirtschaft

Gehören Sie auch schon dazu?

Ansonsten jetzt für den Newsletter anmelden!