Herbert Schleder: Steuerrecht der Vereine
Herbert Schleder: Steuerrecht der Vereine. Verlag Neue Wirtschafts-Briefe (Herne) 2005. 7. Auflage. 386 Seiten. ISBN 978-3-482-42977-4. 44,00 EUR, CH: 76,00 sFr.
Verlag Neue Wirtschafts-Briefe. Reihe: NWB-Ratgeber Steuerrecht.
Siehe auch Replik oder Kommentar am Ende der Rezension.
Überblick
Der Oberamtsrat im Bundesfinanzministerium und Autor dieses Buches, Herbert Schleder, ist mit seinem Werk "Steuerrecht der Vereine" bestrebt, möglichst umfassend über diese Spezialmaterie zu informieren. Er vermittelt dem Leser anfänglich in kompakter Form das notwendige Wissen um die Positionierung des Vereins im deutschen Gesellschaftsrecht sowie seine Funktionsweise und Bedeutung für das zivile Gesellschaftsleben. Anschließend geht er im größten Abschnitt des Buches auf die zentrale Thematik des deutschen Vereinssteuerrechts ein - die Gemeinnützigkeit. Auf 132 Seiten stellt der Autor ausführlich die verschiedenen Aspekte des Gemeinnützigkeitrechts dar. Anhand etlicher Beispiele verdeutlicht er die komplexe Materie. Die inhaltliche Gestaltung zeigt sich, wie übrigens im gesamten Buch, äußerst praxisnah. Der Autor verweist in seinen Ausführungen immer wieder auf die einschlägigen Gesetzesparagraphen, Verwaltungsanweisungen oder Urteile der Finanzjudikative.
In weiteren Abschnitten widmet sich Schleder den Bereichen der Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer, der Lohnsteuer und des Spendenrechts. Auf die Themen der Gewerbesteuer, sonstigen Steuern, Rechnungslegung und Prüfung des Finanzamts wird in gebotener Kürze eingegangen.
Im Anhang des Buches befinden sich auf 20 Seiten komprimiert wichtige Gesetzesnormen aus dem Vereinssteuerrecht, eine Vereinsmustersatzung, zwei amtliche Vordrucke für Zuwendungsbestätigungen und eine Erklärung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer.
Vorwort
In seinem Vorwort erklärt Herbert Schleder, dass sich der ehrenamtliche Vorstand eines Vereins mit dem Steuerrecht der Vereine befassen sollte, damit der Verein nicht mehr Steuern zahlen muss als nötig und der Vorstand selbst seine eigene Haftungsrisiken (beispielsweise für Steuerschulden oder fehlverwendete Spenden) minimiert bzw. beseitigt. Desweiteren weist er auf die zahlreichen legislativen und judikativen Änderungen seit dem Erscheinen der Vorauflage des Buches hin (6. Auflage, 2001), die in der Neuauflage Berücksichtigung gefunden haben.
1 Zivilrechtliche Grundlagen
In diesem ersten Kapitel des Buches definiert der Autor die grundlegenden Rechtsbegriffe. Er erläutert die Begriffe des Idealvereins, des wirtschaftlichen Vereins und des ausländischen Vereins und stellt klar, warum er sich in seinen Ausführungen auf den Idealverein beschränkt.
Außerdem wird die Funktionsfähigkeit eines Idealvereins beschrieben. Dazu widmet sich der Oberamtsrat den Begrifflichkeiten des Vereinsnamens, -sitzes, -zwecks, der Mitgliedschaft, des Vorstands, der Mitgliedervollversammlung, der Vereinsauflösung und des Vereinsregisters.
Abschließend wird in diesem Kapitel auf den nichtrechtsfähigen Verein eingegangen. Der Autor führt dabei zu den Unterschieden zwischen dem Ideal- und nichtrechtsfähigen Verein aus, dass sich der Charme des nichtrechtsfähigen Vereins vor allem darauf begründet, dass er nur drei statt sieben Personen zur Gründung benötigt. Des Weiteren wird der Unterschied zur Gesellschaft bürgerlichen Rechts herausgearbeitet. Schleder versäumt es an dieser Stelle nicht, auch auf einen geplanten Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Vereinsrechts hinzuweisen und die Ziele der Initiative darzustellen.
2 Gemeinnützigkeit
Im nächsten Kapitel folgt mit dem Gemeinnützigkeitsrecht der Kernbereich der Darstellungen im Buch. Auch an dieser Stelle führt der Autor den Leser Schritt für Schritt von Überlegungen, ob und warum sich die Erlangung der Gemeinnützigkeit für Vereine lohnt über die Erläuterung der grundlegenden Begrifflichkeiten des Gemeinnützigkeitsrechts bis hin zu detaillierten Darstellungen einzelner Problemkreise.
Zunächst werden die Möglichkeiten der Steuerbefreiung für Vereine, die nach ihrer Satzung und ihrer tatsächlichen Geschäftsführung selbstlos, ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke (einschließlich der mildtätigen und kirchlichen Zwecke) verfolgen, allgemein erläutert.
Im Anschluss an die Darstellung der gemeinnützigen Körperschaften werden auf 50 Seiten die verschiedenen Facetten des gemeinnützigen Zwecks im Sinne des § 52 AO ausführlich behandelt. Informativ ist dabei die Auflistung verschiedener Gesellschaftszwecke bzw. Vereinsgruppen und deren Einstufung als anerkannt gemeinnützig bzw. deren Versagung. Auch auf die mildtätigen (§ 53 AO) und kirchlichen Zwecke (§ 54 AO) wird eingegangen, bevor die Begrifflichkeiten der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit definiert werden.
Nunmehr führt der Autor ausführlich zu den steuerlich unschädlichen und wirtschaftlichen Betätigungen aus, wobei immer wieder der Bezug zu praktischen Beispielen hergestellt wird.
Am Ende des zweiten Kapitels wird der Leser darüber informiert, wie der Verein bei der Gestaltung der Satzung und der tatsächlichen Geschäftsführung vorgehen muss, um einen Körperschaftsfreistellungsbescheid als "Anerkennung" der Gemeinnützigkeit zu erhalten.
3 Körperschaftssteuer
Im Allgemeinen Teil erfährt der Leser, dass die Körperschaftssteuerpflicht als sog. "Einkommenssteuerpflicht der Körperschaften" grundsätzlich auch die (nicht)rechtsfähigen Vereine mit Sitz oder Geschäftsführung im Inland trifft und nur im Falle der Gemeinnützigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG zur persönlichen Körperschaftssteuerbefreiung führt.
Anschließend wird erläutert, wie die Einkünfte des Vereins im Allgemeinen und bei wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Besonderen ermittelt werden. Es folgt die Darstellung der Besteuerungsgrenze und des Körperschaftssteuerfreibetrags, bevor auf den Steuertarif sowie die Veranlagung und Entrichtung der Steuer eingegangen wird.
In den folgenden Unterkapiteln macht der Autor Ausführungen zu den interessanten Möglichkeiten, die Körperschaftssteuer durch die Verpachtung von wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben zu vermeiden und zu körperschaftssteuerfreien Einnahmen sowie den verschiedenen Aspekten der Kapitalertragssteuer und des Zinsabschlags.
Am Ende des dritten Kapitels wird auf die Themengebiete Steuerabzug bei Bauleistungen, Solidaritätszuschlag und Investitionszulagen und deren Einfluss auf die Körperschaftssteuer eingegangen.
4 Gewerbesteuer
Das Thema Gewerbesteuer wird aufgrund seiner inhaltlichen Nähe zur im vorangegangenen Kapitel behandelten Körperschaftssteuer in der gebotenen Kürze erörtert.
5 Umsatzsteuer
Nach den Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und des Körperschaftssteuerrechts ist das Kapitel zur Umsatzsteuer der drittgrößte Komplex im Buch "Steuerrecht für Vereine". Zu Beginn wird erläutert, dass es sich bei der Umsatzsteuer um eine allgemeine Verkehrssteuer handelt, die besondere Vergünstigungen für den Steuerschuldner grundsätzlich nicht zulässt. Die folgenden Ausführungen zum Steuergegenstand und Geltungsbereich der Vorschriften zur Umsatzsteuer sind hauptsächlich von allgemeiner Natur.
Die Erläuterungen zu den möglichen Steuerbefreiungen nach § 4 UStG beschränken sich auf die Nummern 1, 9, 12, 16, 17 18, 20, 22 bis 25 und 28 und sind somit wieder vereinsspezifischer Natur.
Nach Ausführungen zum Besteuerungsmaßstab folgen detaillierte Angaben zum allgemeinen und ermäßigten Steuersatz und deren Anwendung für Vereine. Die Thematik der Vorsteuer wird anhand von umfangreichen Beispielen erläutert, bevor sich der Autor der Kleinunternehmerbesteuerung in einem eigenen Unterpunkt widmet.
Die Themen "Erhebung der Umsatzsteuer" und "Leistungsempfänger als Steuerschuldner" beschließen dieses Kapitel.
6 Lohnsteuer
Im Kapitel F des Buchs wird der Verein als Arbeitgeber und sich daraus ergebende Einbehalts- und Abführungspflichten im Hinblick auf die Lohnsteuer der Arbeitnehmer behandelt. Zentrale Thematik dieses Abschnitts ist die Ermittlung der Arbeitnehmereigenschaft eines im Bezug zum Verein bestehenden Person.
Des Weiteren werden die Berechnung der Lohnsteuer und die nebenberuflichen Tätigkeiten, die zur Steuerbefreiung führen können, behandelt.
Als letzte Thematik des Kapitels "Lohnsteuer" wird auf die Abzugssteuer für beschränkt steuerpflichtige Personen eingegangen.
7 Sonstige Steuern
In diesem Kapitel wird lediglich die für Vereine mit Grundeigentum relevante Materie der Grundsteuer ausführlicher erörtert. Die Bereiche der Grunderwerbssteuer, der Erbschafts- und Schenkungssteuer, der Kfz-Steuer, der Lotterie- und der Vergnügungssteuer werden nur ergänzend der Vollständigkeit halber erwähnt, ohne dass auf besonders vereinsrechtlich relevante Sonderaspekte eingegangen wird.
8 Spendenrecht
Der komplizierte und haftungsträchtige Bereich der abzugsfähigen Sonderausgaben (Spenden) für förderwürdige Zwecke hingegen ist ausführlich erörtert. Es werden insbesondere Ausführungen zu den Voraussetzungen von Geld- und Sachspenden gemacht und die Problematiken bei der Bewertung von Sachspenden sowie die Besonderheiten von Leistungsspenden herausgearbeitet.
In weiteren Abschnitten wird auf die tauglichen Zuwendungsempfänger und die Höchstgrenzen des Spendenabzugs eingegangen, bevor sich der Autor der formellen Materie des Zuwendungsnachweises widmet.
9 Rechnungslegung
In diesem Bereich werden die Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten der Vereine erläutert und die Notwendigkeiten der Einnahme- Überschussrechnung zur Gewinnermittlung.
10 Prüfungen durch das Finanzamt
In diesem Abschnitt geht der Oberamtsrat im Bundesministerium der Finanzen auf die Steuerprüfung durch den Innendienst und die Außenprüfung ein.
11 Übriges Steuerrecht
Im abschließenden Kapitel geht der Autor auf Detailprobleme der Anzeige-, Melde-, Steuererklärungs- und Zahlungspflichten, Fragen der Stundung und des Erlasses, der Vertretung und Haftung ein.
Die Folgen der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten werden ebenso dargestellt, wie die möglichen Rechtsbehelfe im Besteuerungsverfahren und die in ihrer Bedeutung stark gesunkene Einheitsbewertung.
Anhang
Im Anhang sind zunächst die "Gemeinnützigkeitsvorschriften der §§ 14 und 51 bis 68 AO" abgedruckt. Im Anschluss ist die Vorschrift für steuerbegünstigte Zwecke im Einkommenssteuergesetz, § 10 b EStG, aufgeführt.
Angeschlossen ist eine Vereinsmustersatzung abgedruckt. Des Weiteren stellt der Autor einen amtlich vorgeschriebenen Vordruck für eine Zuwendungsbestätigung über Mitgliedsbeiträge / Geldzuwendungen und über eine Sachzuwendung zur Verfügung. Auch eine Erklärung zur Körperschafts- und Gewerbesteuer ist abgedruckt, nebst der Anlage "Sportvereine".
Zielgruppe
Schleder benennt in seinem Vorwort "den Praktiker, den Vereinsvorstand ebenso wie den Steuerberater und den Bearbeiter im Finanzamt" als Zielgruppe seines Werkes. Bei einer geschätzten Anzahl von über 400.000 Vereinen in Deutschland kann man davon ausgehen, dass die potentielle Leserschaft des Buches nicht gering ist. Da der Autor am Anfang des Buches und zu Beginn der einzelnen Kapitel Grundlagenwissen vermittelt, ist es auch für Leser mit geringen oder keinen Vorkenntnissen in den Wissensbereichen des Vereins- und Steuerrechts eine lohnende Lektüre.
Diskussion
"Steuerrecht der Vereine" ist ein Buch, das die Materie des Vereinssteuerrechts umfassend darstellt. Alle für die übliche Arbeit im Verein relevanten Steuergebiete werden besprochen. Dabei orientiert sich der Autor auch in dieser Auflage stark an der Praxis. Wer eine rein theoretische Abhandlung über die Thematik sucht, dürfte sich eher nach einem anderen Buch umschauen.
Positiv fällt des Weiteren auf, dass es Schleder gelingt, die in seinem Vorwort aufgeführte Zielgruppe auch erreicht. Er betrachtet das Vereinssteuerrecht in den verschiedenen Beispielen nicht nur aus Sicht eines Finanzbeamten, sondern auch aus der Interessenlage eines Beraters oder eines verantwortlichen Vereinsvorstands.
Die Verdeutlichung des vermittelten theoretischen Wissens anhand einer Großzahl praktischer Beispiele, erleichtert auch Einsteigern den Zugang zum Vereinssteuerrecht.
Fazit
Der Autor Herbert Schleder hat mit der Neuauflage seines Werks, ein praktisches Handbuch für die tägliche Arbeit mit der Materie des Vereinssteuerrechts geschaffen. Ergänzt wird es verlagsseitig durch die Abhandlung zum Vereinsrecht von Detlef Burhoff, das in der Reihe der NWB-Ratgeber unter der ISBN-10 3-482-42986-3 erschienen ist.
Rezensent
RA Hendrik Pusch
Rechtsanwalt und Geschäftsführer des Landesschützenverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Er promoviert auf dem Gebiet des Vereinsrechts
Kommentare
Anmerkung der Redaktion: Vgl. auch die Rezension zur 8. Auflage.
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Zitiervorschlag
Hendrik Pusch. Rezension vom 18.04.2007 zu: Herbert Schleder: Steuerrecht der Vereine. Verlag Neue Wirtschafts-Briefe (Herne) 2005. 7. Auflage. 386 Seiten. ISBN 978-3-482-42977-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/1605.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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