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Natalie Thomalla: Umstrukturierung und Konzernierung gemeinnütziger Körperschaften

Cover Natalie Thomalla: Umstrukturierung und Konzernierung gemeinnütziger Körperschaften. Ökonomische Steuerwirkungsanalyse und Ansätze zur konzeptionellen Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. 323 Seiten. ISBN 978-3-8487-0823-9. D: 64,00 EUR, A: 65,80 EUR, CH: 89,00 sFr.

Reihe: Schriften zum Steuer-, Rechnungs- und Prüfungswesen - Band 7.
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Gemeinnützigkeit als rechtfertigungsbedürftiger Tatbestand

Die Legislative hat in zahlreichen Gesetzen steuerrechtliche und sonstige Privilegien für gemeinnützige Körperschaften normiert. Solche Privilegien müssen, wollen sie Bestand haben, sowohl gleichheitsrechtlich, wettbewerbsrechtlich und fiskalisch gerechtfertigt sein – ansonsten liegt eine Ungleichbehandlung zu gewerblichen Körperschaften vor, die einen Rechtsverstoß nach sich ziehen. Da der Gesetzgeber jedoch den sog. Non-Profit-Sektor auch und gerade in den letzten Jahren durch neue Gesetze gefördert und gestärkt hat, ist zu schließen, dass der Staat auf die Akteure im dritten Sektor nicht mehr verzichten kann und will. Er ist wegen der Erosion seiner eigenen finanziellen Basis auf die Arbeit von gemeinnützigen Körperschaften immer stärker angewiesen. Gleichwohl ist zu konstatieren, dass sich im Bereich des gemeinnützigen Sektors aufgrund von erforderlichen oder zumindest gewünschten Umstrukturierungen, die zu mehrstufigen Unternehmensstrukturen führen, keine Regeln finden, die es erlauben, mit derartigen „Holding-Strukturen“ sachgerecht operieren zu können. Diesem Defizit will die hier vorzustellende Dissertation der Autorin Thomalla, die diese im letzten Jahr an der Universität Bremen angefertigt hat, entgegenwirken.

Aufbau

Das Buch ist insgesamt in sechs große Kapitel gegliedert. Dabei handelt es sich um die Folgenden:

  1. Einführung
  2. Gemeinnützigkeits- und ertragsteuerliche Grundlagen
  3. Ökonomische Analyse von Steuerwirkungen bei konzernbildenden Umstrukturierungen
  4. Der gemeinnützige Konzern als Modellansatz zur Vermeidung steuerinduzierter Entscheidungswirkungen bei konzerninternen und -externen Umstrukturierungen
  5. Ansätze zur Neukonzeption des geltenden Gemeinnützigkeitsrechts – Begünstigung gemeinnütziger Konzernstrukturen
  6. Schlussbetrachtung

Ein Literaturverzeichnis, welches die verwendete Literatur lückenlos auflistet, sowie ein Entscheidungsregister, ein Verzeichnis der einschlägigen Verwaltungsanweisungen sowie ein Verzeichnis der relevanten Gesetze und Gesetzesmaterialien schließen das Buch ab. Am Anfang des Werkes sind ein Abbildungs-, Tabellen- und Abkürzungsverzeichnis zu finden.

Ausgewählte Inhalte und Diskussion

Bei einer Arbeit, die sich im Querschnittsfeld von Betriebswirtschaft und Jurisprudenz bewegt, ist es immer von ganz besonderer Bedeutung, welcher Terminologie und welchem Begriffsverständnis sich der Autor bedient. Daher soll zunächst dieser Frage nachgegangen werden. Thomalla macht gleich zu Beginn ihrer Arbeit klar, dass sie sich des betriebswirtschaftlichen Typusbegriffs des Konzerns bedient (S. 8; vgl. auch S. 142, wo sie explizit ausführt, dass der juristische Konzernbegriff der §§ 15 ff. AktG der Arbeit nicht zugrunde gelegt wird). Danach sind die wesentlichen Merkmale eines Konzerns im betriebswirtschaftlichen Sinne die folgenden Anhaltspunkte (S. 9):

  1. wirtschaftliche Einheit,
  2. rechtliche Selbstständigkeit der Konzerngesellschaften,
  3. faktische und/oder vertragliche Zuordnung aller Konzerngesellschaften zu einer einheitlichen Leitung,
  4. Einschränkung der individuellen unternehmerischen Entscheidungsfreiheit.

Vor dieser Folie der zu Grunde gelegten Terminologie wird u.a. verständlich, weshalb Thomalla die Ansicht der Finanzverwaltung zum Umgang mit dem Gebot der satzungsgemäßen und zeitnahen Mittelverwendung kritisch beleuchtet und im Ergebnis verwirft. Mit überzeugenden Argumenten legt die Autorin dar, dass die Auffassung der Finanzverwaltung zu diesem Punkt wirtschaftlich sinnvolle Umstrukturierungen im gemeinnützigen Sektor erheblich beeinträchtigt (S. 128 ff.).

Thomalla bleibt jedoch bei dieser Kritik nicht stehen, sondern liefert darüber hinaus konkrete Lösungsvorschläge für den Gesetzgeber, der ein hohes Interesse daran haben muss, gemeinnützigen Körperschaften das Instrument sinnvoller steuergestaltender Maßnahmen ebenso wie gewerblichen Körperschaften an die Hand zu geben, da er ansonsten nicht mehr im bisherigen Maße auf die die Staatsfinanzen entlastenden Wirkungen der Arbeit gemeinnütziger Körperschaften nachhaltig wird zählen können. Diese Vorschlage Thomallas sind auf den Seiten 241 ff. zu finden. Die Verfasserin schlägt z.B. vor, bei gemeinnützigen Konzernen eine obligatorische Rechnungslegungspflicht unabhängig von der jeweiligen Rechtsform der einzelnen Konzerngesellschaften normiert werden (S. 256). Insofern wird eine Änderung des § 63 AO empfohlen. Dies soll dem Umstand entgegenwirken, dass bei der derzeitigen Gesetzeslage der Nachweis einer konzernübergreifenden satzungsgemäßen und zeitnahen Mittelverwendung nur schwer möglich ist. Dies würde bedeuten, dass auch Vereine, die Element von gemeinnützigen Konzernstrukturen sein können, einer gesetzlichen Pflicht zur Rechnungslegung nach handelsrechtlichen Vorschriften unterfielen. Zwar mag dies vor der Folie des Ansatzes der Autorin sinnvoll und konsequent sein. Doch fragt sich, ob dieser Vorschlag wirklich die Rechtsrealität trifft. Zwar mag es sein, dass Konstellationen vorstellbar sein und in der Realität auch begegnen, in denen Vereine Teil einer konzernhaften Unternehmensstruktur sind. In den meisten Fällen dürfte aber ohnehin schon eine Ausgliederung in (mehrere) gemeinnützige GmbH erfolgt sein, die selbst wiederum einen Konzern bilden. Dies ist schon aus Gründen der Limitierung der Haftungsmasse zu empfehlen, so dass hier gesellschaftsrechtliche Überlegungen bei der Gestaltung der unternehmerischen Strukturen ein Prä besitzen dürften.

Fazit

Unabhängig von dieser kleinen Kritik ist zu konstatieren, dass die Arbeit Thomallas den Blick auf ein in der Praxis ganz wesentliches Problem lenkt, welches in der Tat einer gesetzgeberischen Lösung harrt. Sinnvolle Betriebsgrößen und betriebswirtschaftliche gehaltvolle Strukturen sind auch und gerade im Dritten Sektor von enormer Bedeutung, so dass der Trend zu Holdingstrukturen weiter anhalten wird. Obgleich solche Konstellationen unter Verwaltungsaspekten kritisch gesehen werden können, sind sie unter betriebswirtschaftlichen Vorzeichen als sinnvoll zu bezeichnen. Daher sollte das Buch Thomallas weite Verbreitung finden und vor allem auch innerhalb der Finanzverwaltung aufmerksam zur Kenntnis genommen werden. Vielleicht ist auf diesem Weg eine etwas großzügigere Handhabung von konzernhaften Strukturen zu erreichen.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 28.05.2014 zu: Natalie Thomalla: Umstrukturierung und Konzernierung gemeinnütziger Körperschaften. Ökonomische Steuerwirkungsanalyse und Ansätze zur konzeptionellen Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2013. ISBN 978-3-8487-0823-9. Reihe: Schriften zum Steuer-, Rechnungs- und Prüfungswesen - Band 7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/16199.php, Datum des Zugriffs 05.12.2016.


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