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Sarah Elena Hausmann: Konferenzen im Strafvollzug

Cover Sarah Elena Hausmann: Konferenzen im Strafvollzug. Eine dogmatisch-empirische Untersuchung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. 307 Seiten. ISBN 978-3-8329-7818-1. D: 79,00 EUR, A: 81,30 EUR, CH: 109,00 sFr.

Reihe: Studien zum Strafrecht - Band 57.
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Recht und Rechtswirklichkeit von Konferenzen im Strafvollzug

Angesichts der enormen praktischen Bedeutung, die Konferenzen in der Vollzugswirklichkeit zukommt, und die nicht zuletzt auch durch die hier zu besprechende Dissertation unter Beweis gestellt wird, erstaunt es, dass Vollzugskonferenzen bislang auf ein nur so geringes wissenschaftliches Interesse gestoßen sind. Die vorliegende Publikation füllt diese Lücke.

Aufbau

Die Dissertation handelt von Recht und Rechtswirklichkeit der in § 159 StVollzG in schlichter Kürze geregelten Konferenzen: „Zur Aufstellung und Überprüfung des Vollzugsplanes und zur Vorbereitung wichtiger Entscheidungen im Vollzug führt der Anstaltsleiter Konferenzen mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten durch.“.

Auf 307 Seiten setzt sich die Autorin mit dieser knappen Norm in jeder erdenklichen Hinsicht auseinander, wobei sich die Arbeit bis Seite 215 mit rechtsdogmatischen Fragen und im letzten Drittel mit einer eigenen empirischen Untersuchung befasst, nämlich einer Online-Befragung von Anstaltsleitungen.

Um eine solche Vielzahl von Seiten mit der juristischen Auseinandersetzung über § 159 StVollzG füllen zu können, muss die Autorin sowohl historisch noch vor dem Bestehen des Strafvollzugsgesetzes beginnen als sich auch auf die nach der Föderalismusreform 2006 entstandenen Landesgesetze beziehen. Sie muss zudem in einer Weise in die Tiefe gehen, die die Arbeit zu einer umfassenden Darstellung und Auseinandersetzung mit dem internen organisatorischen Aufbau von Vollzugsanstalten werden lässt. Die Auseinandersetzung mit den einzelnen Aspekten kann dabei nur akribisch genannt werden, wobei die Bearbeitung des Themas gleichermaßen auf hohem Niveau ist wie sie ohne Anforderungen an spezifisches Vorwissen der Leserinnen und Leser auskommt, weil jedes behandelte Thema verständlich und einführend erklärt wird.

Juristischer Teil: Inhalt und Diskussion

Nach der Einleitung erfolgt im ersten Kapitel (S. 20-40) eine „Standortbestimmung“, in der die Autorin die Vollzugskonferenz zu anderen Kommunikationsformen im Strafvollzug, z.B. zu Dienstbesprechungen, abgrenzt und die beiden in § 159 StVollzG ausdrücklich genannten Konferenzarten, die Vollzugsplankonferenzen zum einen und die „Konferenzen aus wichtigem Grund“ zum anderen erläutert.

Im zweiten Kapitel (S. 41-108) wird die Normentwicklung betreffend Konferenzen im bundesdeutschen Strafvollzug vom Jahr 1961 bis zum heutigen Rechtszustand berichtet. Das Kapitel umfasst dabei auch eine Auseinandersetzung mit landesrechtlichen Regelungen sowie mit Verwaltungsvorschriften sowohl zum StVollzG des Bundes als auch zu den Strafvollzugsgesetzen von Ländern. Die Entstehungsgeschichte der heutigen Normierung von Konferenzen im Strafvollzugsrecht liest sich sehr interessant, nimmt sie doch das Thema der Konferenzen nur als einen exemplarischen Fall der Gesetzgebungshistorie, um auf diese bis hin zu so wichtigen Einzelheiten einzugehen, wie etwa dem privaten Alternativentwurf von Denis Pécic. Zudem erhält die Darstellung der Verwaltungsvorschriften die Bedeutung, die diesen in der Praxis zukommt (auch wenn diese Praxis kritikwürdig ist, soweit die Verwaltungsvorschriften dem Gesetz widersprechen – eine Frage mit der sich die Autorin jedoch ebenfalls auseinandersetzt). Die Autorin beschäftigt sich mit Verwaltungsvorschriften der Länder zum (Bundes-) StVollzG und kommt zu dem Ergebnis, es hätten bereits die bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften Einschränkungen vorgenommen, die nicht mit dem Wortlaut des § 159 StVollzG korrespondierten, dessen Vorrang sie herausstellt. In den Verwaltungsvorschriften der Länder zu den Landesstrafvollzugsgesetzen entdeckt die Autorin auch die Festlegung neuer Bereiche als Gegenstand von Konferenzen neben den ausdrücklich vorgesehenen Vollzugsplankonferenzen und den Konferenzen aus wichtigem Grund, wobei die letzteren nach § 106 Abs. 2 StVollzG insbesondere bei Disziplinarmaßnahmen in Betracht kommen.

Im dritten Kapitel (S. 109-215) behandelt die Autorin „einzelne Problembereiche“, wobei es immer noch um die rechtliche Perspektive geht. Nachdem im Kapitel zuvor die bestehenden Regelungen zu Konferenzen ihrer Entstehung und Bedeutung nach im Einzelnen besprochen worden sind, beleuchtet die Autorin nun diese Regelungen entsprechend ihrer Bedeutung für die potentiell an einer Vollzugskonferenz Beteiligten.

Auf S. 109-160 wendet sie sich der Frage zu, wer an einer Konferenz beteiligt werden darf und soll und damit dem Bedeutungsgehalt der sehr offenen Formulierung in § 159 StVollzG, wonach der Anstaltsleiter die Konferenz „mit an der Behandlung maßgeblich Beteiligten“ durchführt. Dabei geht sie für alle nur erdenklichen Personengruppen, die möglicherweise an einer Vollzugskonferenz tatsächlich teilnehmen oder aber eventuell teilnehmen können sollten, die gesetzlichen Regelungen im Hinblick darauf durch, welche rechtlichen Grundlagen sich für oder gegen eine Beteiligung heranziehen lassen. In diese Betrachtung einbezogen werden beispielsweise auch Mitglieder des Anstaltsbeirats, der kriminologische Dienst oder diverse Arten von Externen.

Dabei stellt sie heraus, dass bereits die Teilnahme des Anstaltsleiters oder der Anstaltsleiterin selbst keineswegs als selbstverständlich zu betrachten ist. Während dessen/deren Gesamtverantwortung die Teilnahme gebiete, ist der Autorin jedoch bekannt, dass solche Aufgaben in der Praxis regelmäßig von sogenannten Vollzugsabteilungsleiter_innen/Abteilungsleiter_innen/Teilanstaltsleiter_innen übernommen werden, deren Kompetenzverhältnis zur Anstaltsleitung, nicht nur, aber eben auch, mit Blick auf die Konferenzen noch nicht eindeutig geklärt sei. Die Autorin geht dann auf den allgemeinen Vollzugsdienst, den Verwaltungsdienst, den Werkdienst, Anstaltsseelsorger_innen, den anstaltsärztlichen und anstaltspsychologischen Dienst sowie den Sozialdienst ein, wobei sie zutreffender Weise auch die je unterschiedlichen Schweigepflichtsregelungen hervorhebt und schließlich noch den kriminologischen Dienst als möglichen Beteiligten an Konferenzen ins Spiel bringt. Sie setzt sich mit Problemen der sog. Privatisierung des Strafvollzugs- bzw. der Delegationen an einzelne, nicht im öffentlichen Dienst stehende Mitarbeiter_innen auseinander und bringt vor dem Hintergrund ihrer Ergebnisse ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck, dass in BewHi 2001, S. 144 ff. die Teilnahme von Mitarbeitern des Vereins „Brücke Bremerhaven e. V.“ als freiem Träger der Straffälligenhilfe an der Vollzugskonferenz positiv hervorgehoben wird, wobei diesen die Teilnahme an Konferenzentscheidungen zur Vollzugsplanung aus rechtlicher Sicht gar nicht erlaubt werden dürfe. Auch an diesem Beispiel wird die schwache Verrechtlichung des Themas deutlich (S. 139 f.). Weiterhin wird auf sogenannte „extra-murale Personengruppen“ eingegangen, im Einzelnen auf den Anstaltsbeirat, auf externe Psycholog_innen, Bewährungshelfer_innen und ehrenamtliche Vollzugshelfer_innen.

Dann kommt die Autorin schließlich auf das Recht der Gefangenen auf Anwesenheit sowie Hinzuziehung eines Rechtsanwalts oder einer Rechtsanwältin bei der Konferenz zu sprechen. (S. 151 ff.) Sie führt dabei wohl zustimmend die entgegen der herrschenden Meinung stehende Auffassung an, wonach Gefangene ebenso wie ihr anwaltlicher Beistand ein Recht auf Beteiligung an der Konferenz haben. Dies leitet sie aus der Feststellung ab, dass der Gefangene ein an der Behandlung maßgeblich Beteiligter im Sinne des § 159 StGB sei, denn er nehme an seiner eigenen Behandlung teil und ohne ihn sei kein Behandlungsvollzug möglich. (S. 152). Die Aktualität dieser Feststellung lässt sich an der Konzeption des Musterentwurfs der 10-Ländergruppe ableiten, wonach die Gefangenen an der Konferenz wenigstens teilweise zu beteiligen sind (§ 8 Abs. 5 S. 1 ME-StVollzG). Dem könne aufgrund der Subjektstellung der Gefangenen auch nicht entgegen gehalten werden, dass es sich um eine nur „notwendige Teilnahme“ handle. Zudem würde mit der Anwesenheit betroffener Gefangener bei der Konferenz die Zeit für deren spätere Unterrichtung über das Konferenzergebnis gespart und es werde damit zudem die Akzeptanz dieses Ergebnisses erhöht. Ein Recht auf Teilnahme des Rechtsanwalts oder der Rechtsanwältin an der Konferenz, das angesichts deren Bedeutung doch eigentlich eine rechtsstaatliche Selbstverständlichkeit sein sollte, will die Autorin jedoch trotz § 14 Abs. 4 Verwaltungsverfahrensgesetz nicht anerkennen. Es handle sich bei § 6 Abs. 3 StVollzG um eine dem § 14 Abs. 4 VwVfG vorausgehende, vorzügliche Spezialregelung. Allerding schließt die genannte Norm des Strafvollzugsgesetzes ein solches anwaltliches Recht gerade nicht explizit aus, sondern lässt es lediglich unerwähnt.

Nach Auseinandersetzung mit dem für und wider sowohl für eine Teilnahme der Gefangenen selbst als auch deren anwaltlicher Unterstützung in der Konferenz, spricht sie sich für beides jedenfalls bezogen auf den Teil der Konferenz aus, in dem der Sachverhalt erörtert wird. Sie weist jedoch auf die gebührenrechtliche Problematik hin, wonach eine solche Teilnahme aus anwaltlicher Sicht finanziell nicht lohnend erscheinen werde. Letztlich unterscheidet die Autorin in ihrem Resümee aber gar nicht mehr zwischen den Gefangenen einerseits und ihren Anwält_innen andererseits, sondern weist lediglich darauf hin, dass die Teilnahme „des Gefangenen oder seines Rechtsanwalts“, „des Gefangenen bzw. seines Rechtsanwalts“ sinnvoll sei (S. 159).

Nach der Frage, wer an der Konferenz beteiligt werden soll, werden als weitere der „einzelnen Problembereiche“ noch die Möglichkeit der Vertretung von Mitgliedern sowie das örtliche und zeitliche Zusammentreffen als Konferenzvoraussetzung genannt.

Abschließend wird dann die wichtige Frage diskutiert, welche formelle Rolle dem Votum der Konferenz zukommt, wobei diese Diskussion in einige Facetten unterteilt ist. Angesichts der unzweifelhaft enormen Rolle dieses Gremium kann es nur Erstaunen hervorrufen, dass dabei so wichtige Fragen wie die, ob es sich bei der Konferenz um ein bloßes Beratungs- oder um ein Entscheidungsorgan handelt, wer darin stimmberechtigt ist, inwieweit das Ergebnis die Anstaltsleitung bindet, ob das Ergebnis protokolliert und ob es dem Gefangenen zugänglich gemacht werden muss, in Rechtsprechung und Literatur noch nicht geklärt sind. Umso wichtiger ist die in diesem Teil der Arbeit immerhin erfolgende Zusammenstellung dieser Unklarheiten. Bereits die Auseinandersetzung mit der Rechtslage vor Entstehung des Bundes-Strafvollzugsgesetzes und den zu diesem ausgearbeiteten Gesetzesvorschlägen im Rahmen der Publikation zeigte allerdings, dass an sich schon vor Jahrzenten die Notwendigkeit erkannt worden war, Zusammensetzung, Zuständigkeit und Entscheidungskompetenz der Konferenzen genauer zu regeln, aber die Diskussion dennoch in der oben zitierten minimalistischen Norm des Strafvollzugsgesetzes (ver)endete.

Dem haben auch die von der Autorin (bereits im vorangegangenen zweiten Kapitel aufgeführten) neuen Landesgesetze kaum etwas hinzugefügt. Immerhin gibt die Baden-Württembergische Regelung in § 5 Abs. 3 JVollzGB III den Gefangenen ein Recht auf Stellungnahme in der Vollzugsplankonferenz, was deren Anwesenheit dort notwendigerweise voraussetzt. Hingegen sei das hessische Gesetz ausweislich der Gesetzgebungsmaterialien dahingehend zu verstehen, dass die Ergebnisse der Vollzugsplanung mit den Gefangenen zwar zu besprechen seien, dies aber erst nach der Konferenz, an der sie nicht zu beteiligen seien (S. 82 f.). Das niedersächsische Gesetz enthält eine Regelung, wonach Personen und Stellen von außerhalb des Vollzugs bei besonderer Eignung über die Vollzugsplanung unterrichtet werden und Gelegenheit erhalten, sich daran zu beteiligen. Eine weitere Besonderheit dieses Landesgesetzes besteht darin, dass nach einer ausdrücklichen Regelung, der Gefangene Anspruch auf Aushändigung einer Kopie des Vollzugsplans hat (S. 84 f.). Diese bislang keineswegs überall akzeptierte Vorgabe kann unwürdige Streitigkeiten darüber entfallen lassen, ob die Seiten eines Vollzugsplans von den Gefangenen selbst abgeschrieben werden müssen (vgl. OLG München 4 Ws 73/08 vom 30.07.08, Juris) oder ob die Gefangenen sich gar auf eine nur mündliche Auskunft verweisen lassen müssen – als beträfe der Vollzugsplan nicht gerade die Gefangenen und als stellte diesen zu kopieren im digitalen Zeitalter noch ein ernsthaftes Problem dar.

Neben solchen punktuellen, von der Autorin benannten, Neuregelungen zeigt ihre Auseinandersetzung mit den bis zum Zeitpunkt der Manuskriptabgabe in Kraft getretenen Gesetzen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen, dass die Vielzahl der von ihr völlig zu Recht aufgeworfenen Fragen an Kompetenzen, Zusammensetzung und Verfahren für Vollzugskonferenzen auch in diesem Landesgesetzen vollkommen offen gelassen worden sind. Wenig anderes gilt auch für den Musterentwurf der 10-Ländergruppe vom 23.08.11, den sie ebenfalls noch in die Betrachtung einbeziehen konnte. In diesem wird aber immerhin tendenziell die Berücksichtigung der Sichtweise von Gefangenen ein wenig gestärkt und es wurde eine innovative Regelung eingeführt, die die Beteiligung des Bewährungshelfers oder der Bewährungshelferin an der Konferenz ermöglicht. Zu Recht weist die Autorin allerdings darauf hin, dass in dem Entwurf nicht ersichtlich sei, was geschehen solle, wenn die Gefangenen selbst diese Beteiligung überhaupt nicht wünschten. (S. 87-91)

Noch nicht berücksichtigen konnte die Autorin die neueren, zum 01.06.13 in Kraft getretenen Landesgesetze. Dabei geht insbesondere das sich an den Musterentwurf anlehnende brandenburgische Gesetz an einigen Stellen weit über diesen hinaus. Bezüglich der Anwesenheit bei Vollzugskonferenzen regelt § 14 Abs. 5 BbgJVollzG, dass im Falle vorangegangener Bewährungshilfe oder Führungsaufsicht der vorherige Bewährungshelfer oder die vorherige Bewährungshelferin an der ersten Konferenz zu beteiligen sei, bei Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren ist die regelmäßigen Teilnahme auch an den weiteren Konferenzen vorgesehen. Die sich auf Externe beziehende Regelung in Absatz 6, wonach diese, wenn sie an der Eingliederung mitwirken, an der Konferenz nur mit Zustimmung der Gefangenen beteiligt werden können, wird allerdings auf die Bewährungshilfe nicht erstreckt. Bei deren Beteiligung wird den Gefangenen also kein Mitspracherecht zugebilligt. Immerhin lässt sich aber § 14 Abs. 4 BbgJVollzG, wonach die Vollzugs- und Eingliederungsplanung mit den Gefangenen erörtert wird und deren Anregungen und Vorschläge einbezogen werden, soweit sie der Erreichung des Vollzugsziels dienen, dahingehend verstehen, dass den Gefangenen selbst auch ein Recht zur Teilnahme an der Konferenz eingeräumt wird. Leider konnte sich aber auch der brandenburgische Gesetzgeber nicht zu einer Regelung durchringen, die das Anwesenheitsrechts des Rechtsbeistands des oder der Gefangenen in der Konferenz ausdrücklich vorgesehen hätte.

Empirischer Teil: Inhalt und Diskussion

In der eigenen empirischen Untersuchung der Autorin (Kapitel IV, S. 216-277) widmet diese sich der Überprüfung einiger Hypothesen, die aus dem vorangegangenen juristischen Teil abgeleitet wurden. Die Hypothesen betreffen die Beteiligung an der Konferenz, die vorherige Mitteilung ihres Stattfindens und die spätere ihres Ergebnisses an den Gefangenen oder die Gefangene, das Verfahren der Entscheidungsfindung in der Konferenz, die Protokollierung ihrer Ergebnisse, die Bindungswirkung ihrer Ergebnisse für die Anstaltsleitung und die Einschätzung der Bedeutung solcher Konferenzen.

Mittels internetgestützter Befragung wurden 13 Fragen an 171 Anstaltsleitungen gestellt und von 157 beantwortet, der verwertbare Rücklauf umfasste jedoch nur 55% (S. 223). Hinsichtlich der Beteiligung an der Konferenz stellte sich – in gewissem Maß entgegen der eingangs von der Autorin aufgestellten Hypothese – heraus, dass der allgemeine Vollzugsdienst und der Sozialdienst am häufigsten als an einer Konferenz teilnehmende Berufsgruppe genannt wurden und auch der psychologische Dienst als diesbezüglich drittrangige Gruppe häufiger als erwartet als teilnehmend angegeben wurde. Sowohl bei dem Sozialdienst als auch dem psychologischen Dienst besteht dabei ein gewisser Widerspruch zum Personalschlüssel dieser Berufsgruppen, so dass offensichtlich die Konferenzteilnahme einen großen Anteil an deren Arbeitszeit einnimmt. Die Mitarbeiter_innen des Verwaltungsdienstes erwiesen sich ebenfalls als regelmäßig teilnehmend, und dies obwohl sich weder in Literatur noch Rechtsprechung Hinweise darauf entnehmen ließen, dass sie überhaupt an der Konferenz beteiligt werden. Für den Sozialdienst erklärt sich die Autorin die hohe Beteiligung damit, dass dieser aufgrund engen Kontakts zu den Gefangenen für die Vervollständigung der Einschätzung bedeutsam sei. (S. 239 f.) Hingegen wurden Anstaltsbeiräte sowie der kriminologische Dienst (erwartungsgemäß) überwiegend „nie“ an der Konferenz beteiligt. (S. 241) In der Kategorie „weitere besondere Entscheidungsträger“ werden diverse in der Praxis häufig vorkommende, in der Literatur aber wenig belichtete Funktionsträger_innen des realen Anstaltslebens deutlich, wie Vollzugsleiter_innen, Teilanstaltsleiter_innen etc. (S. 242 ff.) Angehörige werden „wenn erforderlich“ hinzugezogen, was selten, aber immerhin vorkommt.

Ein besonders interessantes Ergebnis gab es noch bei den Einstellungen zur Anwesenheit von Rechtsanwält_innen in der Konferenz: 52% der an der Befragung teilnehmenden Anstaltsleitungen hielten diese für „überhaupt nicht sinnvoll“,37% für „weniger sinnvoll“, 11% für „sinnvoll“ und überhaupt niemand für „sehr sinnvoll“. Die Autorin resümiert daher, über 90% seien gegenüber der Anwesenheit negativ eingestellt. (S. 255) Auf den darauffolgenden Seiten werden Gründe für diese Sichtweise zusammengetragen, die hier im Einzelnen nicht wiedergegeben werden können, die aber einerseits nochmals ein Licht auf die Funktionsweise der Konferenzen werfen und andererseits verdeutlichen, wie geschlossen und wenig zu Transparenz bereit die Institution Strafvollzug immer noch ist.

Fazit

Die akribische Detailarbeit, die die Autorin in juristischer Auseinandersetzung mit der sehr kurzen Norm des Strafvollzugsgesetzes über Vollzugskonferenzen leistet und die Ergebnisse ihrer eigenen empirischen Studie mit der internetgestützten Befragung von Anstaltsleitungen münden in ihrem eigenen Fazit in dem Vorschlag einer deutlich ausführlicheren Norm über Vollzugskonferenzen (S. 288). Es wäre wünschenswert gewesen, dass sich eine solche, der Praxisbedeutung von Konferenzen im Strafvollzug angemessene Auseinandersetzung in den jüngst entstandenen Landesgesetzen zum Strafvollzug gefunden hätte, was jedoch weitgehend nicht der Fall war.

Die gewissermaßen als Extrakt der Arbeit vorgeschlagene Regelung zieht diverse zutreffende Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Transparenz etwa des Abstimmungsverfahrens oder die Information der Gefangenen über das Ergebnis und die Aushändigung eines Vollzugsplans oder der sonstigen Konferenzentscheidung. Ebenso notwendig wie gemessen an der Rechtswirklichkeit fortschrittlich ist das von der Autorin benannte Recht auf Anhörung der Gefangenen sowie deren anwaltlicher Vertretung in der Konferenz bei diese Gefangenen speziell betreffenden Angelegenheiten und die gut nachvollziehbare Klarstellung, dass diese Personen während der Abstimmung selbst nicht zugegen sein dürfen. Der Anstaltsleitung allerdings ein umfassendes Vetorecht einzuräumen, welches suspensiv bis zur Entscheidung der Aufsichtsbehörde wirken soll, kann nicht überzeugen. Ein solches Vetorecht relativiert die Bedeutung der Vollzugskonferenz erheblich, die doch gerade mit der Publikation herausgearbeitet worden ist. Nun fehlt der Autorin offenbar auf den letzten Metern der Mut, diese Bedeutung in ihrem Normvorschlag auch rechtlich zu verankern. Ihr Argument, dass die Anstaltsleitung die Gesamtverantwortung trage und dies dann auch für Entscheidungen, die die Leitung selbst so nicht getroffen hätte, dürfte in einem demokratischen Staat keine ausschlaggebende Besonderheit darstellen.

Insgesamt ist die Arbeit ebenso geeignet, sich über das Thema Vollzugskonferenzen in Recht und Rechtswirklichkeit einen umfassenden Einblick zu verschaffen, wie auch um sich anhand dieses bezogen auf den Norminhalt des § 159 StVollzG kleinen Beispiels in das gesamte Vollzugsrecht und seine Entwicklung einzulesen.


Rezensentin
Prof. Dr. Christine Graebsch
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Zitiervorschlag
Christine Graebsch. Rezension vom 06.03.2014 zu: Sarah Elena Hausmann: Konferenzen im Strafvollzug. Eine dogmatisch-empirische Untersuchung. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2012. ISBN 978-3-8329-7818-1. Reihe: Studien zum Strafrecht - Band 57. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/16565.php, Datum des Zugriffs 27.07.2016.


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