Hans-H. Münkner, Netz e.V. (Hrsg.): Unternehmen mit sozialer Zielsetzung
Hans-H. Münkner, Netz e.V. (Hrsg.): Unternehmen mit sozialer Zielsetzung. Rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland und anderen europäischen Ländern. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2000. 215 Seiten. ISBN 978-3-930830-15-2. 16,50 EUR.
Einführung in das Thema
Die Studie von Münkner und die Länderberichte basieren auf einem konkreten Erkenntnisinteresse: Wie lassen sich die Rahmenbedingungen in einer Gesellschaft so verändern, dass die Tätigkeit von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung nennenswert erleichtert wird? Hinter diesem Ansatz stecken durchaus unterschiedliche Motive und Annahmen, wie z. B. erstens die Erkenntnis, dass ein Bedarf an entsprechenden Unternehmen und ihrem Handeln besteht. Zweitens wird implizit davon ausgegangen, dass auch eine entsprechende Nachfrage existiert, dass also Menschen bereit sind, sich in und für sozial ausgerichtete Unternehmen zu engagieren. Drittens wird vermutet, dass die derzeitigen Rahmenbedingungen, seien sie rechtlicher, wirtschaftlicher, politischer oder steuerlicher Natur, die Gründung und Entwicklung solcher Unternehmen zumindest behindern, wenn nicht gar verhindern. Darüber hinaus klingt zumindest unterschwellig durch, dass die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für sozial benachteiligte Gruppen und Personen bereits aus sich selbst heraus ein soziales Ziel ist.
Aufbau und Inhalte des Buches
Konzeptionell ist das Buch in zwei annähernd gleich gewichtige Teile untergliedert. Den ersten Block bildet dabei Münkners Erörterung der "rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung in Deutschland", während der zweite Block aus vier Länderberichten besteht.
Münkners Ausführungen folgen einem geradezu klassischen Aufbau. In der Einführung befasst er sich mit fünf Schlüsselfaktoren für das Agieren von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung: Dazu zählen erstens neben dem sozialen, politischen und wirtschaftlichen System insbesondere zweitens das System der sozialen Sicherheit und drittens die Dimensionen und Folgen der Arbeitslosigkeit. Der so skizzierte Rahmen wird vervollständigt durch die Beleuchtung möglicher Problemlösungen nämlich von Gruppenkonzepten im Allgemeinen und der Idee einer economie sociale im Besonderen. Lobenswerterweise macht Münkner sich anschließend die Mühe, die verschiedenen, in diesem Zusammenhang oft gehörten Schlagworte zu definieren, so dass — zumindest im Rahmen seiner Ausführungen — ein einheitliches Begriffsverständnis vorliegt.
Anschließend befasst sich Münkner detailliert mit dem rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung. Dafür skizziert er nicht nur kurz die Grundstrukturen des deutschen Gesellschaftsrechts, sondern stellt verschiedene mögliche Rechtsrahmen (Personengesellschaft, Körperschaft, Stiftung etc.) vor. Ihn interessiert dabei, inwieweit sich die verschiedenen Rechtsrahmen für kleine und mittlere Unternehmen eignen, insbesondere für selbstverwaltete Betriebe. Dabei gelangt er zu dem nachvollziehbaren Fazit, dass ein geeigneter Rechtsrahmen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung im Allgemeinen und selbstverwaltete Betriebe im Besonderen derzeit fehlt. Die Ursachen hierfür sind vielfältiger Natur und finden sich im Steuerrecht ebenso wie bei der Unternehmenshaftung, in Fragen der Finanzierung wie in jenen der Unternehmensdemokratie, und reichen von der Ausübung wirtschaftlicher Tätigkeit über die Gewinnerzielungsabsicht bis hin zur möglichen Subventionierung.
Aus diesen Gründen unterbreitet Münkner umfassende und detaillierte Vorschläge für eine Veränderung der bestehenden Rahmenbedingungen. Diese Vorschläge betreffen nicht nur das Gesellschaftsrecht, das Steuerrecht sowie das Förderungs- und Zuwendungsrecht, sondern auch das Arbeitsrecht. Konkret schlägt er die Möglichkeit vor, dass Unternehmen bereits durch kleine Gruppen von drei Personen gegründet werden können. Hierbei sollten einerseits die Gründungs- und Organisationskosten weitgehend gesenkt werden und andererseits kostengünstige Beratungs- und Prüfungsleistungen angeboten werden. Während der Gründungsphase sollte eine Steuerbefreiung oder zumindest —vergünstigung gewährt werden. Zudem sollten Löhne und Gehälter ebenso wie Arbeitsbedingungen unabhängig von Tarifverträgen vereinbart werden können. Ergänzend wären Änderungen im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts hilfreich. Die Konsequenz entsprechender Änderungen wäre laut Münkner wie folgt: "Wenn kleinen Genossenschaften, Arbeiterproduktivgenossenschaften und selbstverwalteten Gruppenunternehmen ein rechtlicher Rahmen und eine steuerliche Behandlung geboten würden, die ihren Bedürfnissen entsprechen, dann könnten diese in Marktnischen operierenden Unternehmen helfen, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie die Ressourcen ihrer Mitglieder mobilisieren und auf Privatinitiative, persönlicher Zusammenarbeit, Solidarität und gemeinsamer Verantwortung ihrer Mitglieder aufbauen." (S. 116)
Anknüpfend an die Ausführungen Münkners und gleichsam als Beleg finden sich vier Berichte zu dem jeweiligen rechtlichen Rahmen für Unternehmen mit sozialer Zielsetzung in Belgien, Italien, Frankreich und Spanien. Mit ihrer Hilfe wird einerseits dokumentiert, dass viele der Anregungen Münkners in anderen europäischen Staaten bereits umgesetzt worden sind. Andererseits kommt diesen Rechtsrahmen nur bedingt ein echter Vorbildcharakter zu, da die Länderberichte durchaus auch Schwächen und Schwierigkeiten der andernorts bestehenden rechtlichen Gestaltungen aufzeigen.
Fazit und Anmerkungen
Das Buch ist in seiner Gesamtheit ein wichtiger und verdienstvoller Beitrag zur deutschen Diskussion über die staatlichen Einflussmöglichkeiten zur Senkung der Arbeitslosenzahl. Unstrittig dürfte insgesamt auch sein, dass die Realisierung von Münkners Vorschlägen wesentlich verbesserte Bedingungen für die Gründung von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung bieten würde.
Allerdings ist durchaus darauf hinzuweisen, dass auch eine solche Verbesserung keineswegs alle Engpässe beseitigen würde, die derzeit entsprechende Gründungsaktivitäten behindern. Denn gerade Unternehmen mit sozialer Zielsetzung bedürfen eines großen (zeitlichen, personellen und zum Teil auch finanziellen) Engagements durch die Gründer. Dies gilt auch dann, wenn das soziale Ziel in der Bereitstellung von Arbeitsplätzen für Langzeitarbeitslose und andere besonders benachteiligte Gruppen besteht. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind entsprechende Bemühungen von Arbeitsloseninitiativen bisher Ausnahmeerscheinungen geblieben. Erforderlich ist also das Engagement von Leuten, die sich gewissermaßen als "sozial orientierte Entrepreneure" im Sinne Schumpeters engagieren und die betriebswirtschaftlichen Fragen (Finanzierung, Produktion, Absatz, innere Organisation etc.) lösen.
Zudem werfen Münkners Überlegungen eine Kette von Fragen auf: Ist die Bereitstellung von Arbeitsplätzen für am Arbeitsmarkt Benachteiligte bereits ein soziales Ziel? Wenn ja, verdient dieses Ziel dann eine staatliche Förderung, z. B. durch Steuerbefreiungen etc.? Wenn ja, ist es dann noch relevant, was dieses Unternehmen tut — außer entsprechende Arbeitsplätze anzubieten? Wenn nein, wären dann die Arbeitsplätze tatsächlich die einzigen angebotenen Produkt solcher Unternehmen? Ersatzweise: Wenn bereits die Bereitstellung von Arbeitsplätzen ein soziales Ziel ist, sind dann alle anderen Unternehmen ebenfalls in diesem Sinne sozial? Haben diese dann ggf. auch Anspruch auf staatliche Förderung?
Es kann und soll nicht versucht werden, auf diese Frage hier eine Antwort zu versuchen. Als Fazit bleibt, dass Münkner nicht nur einen wichtigen Diskussionsbeitrag geliefert, sondern auch verdienstvolle Vorschläge für rechtliche Veränderungen unterbreitet hat, die die Gründung und das Agieren von Unternehmen mit sozialer Zielsetzung deutlich erleichtern würden. Ob bereits das Angebot von Arbeitsplätzen eine solche "soziale Zielsetzung" ist oder ob dies sich quasi als "Nebeneffekt" ereignen würde, ist noch diskussionsbedürftig.
Rezensent
Prof. Dr. Jost W. Kramer
Professor für Allgemeine Betriebswirtschaftslehre
Hochschule Wismar, Forschungsgruppe für Kooperation, Netzwerke und Unternehmenstheorie
Adjunct Professor für Sozialwirtschaft, insbesondere Genossenschaftswesen, Universität Kuopio (Finnland)
Homepage www.wi.hs-wismar.de/fbw/personen/J.Kramer/
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Zitiervorschlag
Jost W. Kramer. Rezension vom 01.11.2001 zu: Hans-H. Münkner, Netz e.V. (Hrsg.): Unternehmen mit sozialer Zielsetzung. AG SPAK Bücher (Neu Ulm) 2000. 215 Seiten. ISBN 978-3-930830-15-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/179.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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