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Britta Nümann: Umweltflüchtlinge?

Cover Britta Nümann: Umweltflüchtlinge? Umweltbedingte Personenbewegungen im internationalen Flüchtlingsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. 578 Seiten. ISBN 978-3-8487-1578-7. D: 118,00 EUR, A: 121,40 EUR, CH: 164,00 sFr.

Schriften zum Migrationsrecht, Bd. 18.
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Thema

Die Monographie befasst sich mit dem völkerrechtlichen Schutz von Menschen, die umweltbedingt abwandern müssen. Das Thema ist von großer Aktualität und ebenso großer Tragweite, z.B. im Hinblick auf den Klimawandel und dessen Auswirkungen auf umweltbedingte Personenbewegungen.

Autorin und Entstehungshintergrund

Britta Nümann ist Juristin und arbeitete als Referentin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Bei der Publikation handelt es sich um ihre Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades an der Rechtswissenschaften Fakultät der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/Main (Betreuung: Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann).

Aufbau

Das Buch ist in zwei große Teile untergliedert:

  1. Im ersten Teil befasst sich die Autorin mit dem >Phänomen der ‚Umweltflüchtlinge‘< (S. 39-217). Die Autorin widmet sich zunächst den verschiedenen Definitionen der sogenannten Umweltflüchtlinge, einmal in historischer Perspektive (S. 39-74), sodann im Kontext internationalen Flüchtlingsschutzes (S. 75-217).
  2. Im zweiten Teil der Monographie werden die Schutzmechanismen des Internationalen Flüchtlingsrechts näher beleuchtet und auf umweltbedingte Personenwanderungen bezogen (S. 218-540). Dabei wird einerseits zwischen grenzüberschreitenden Abwanderungsbewegungen (S. 218-471) und interner Vertreibung (S. 472-533) unterschieden, zum anderen jeweils zwischen globalen und regionalen Schutzmechanismen.

Am Ende jedes Kapitels, aber auch einzelner Abschnitte, finden sich die Schlussfolgerungen, die die wichtigsten Inhalte der vorangegangenen Prüfungen zusammenfassen und in einem eigenständigen Ergebnis zusammenführen.

Zum 1. Teil

Einen großen Teil der Monographie nimmt die Diskussion des Begriffs ‚Umweltflüchtlinge‘ ein (S. 39-99). Im Hinblick auf die (uneinheitliche) Terminologie verweist die Autorin auf die (unterschiedlichen) Bedeutungen der Begriffe ‚refugees‘, ‚displaced persons‘ und ‚migrants‘ im Internationalen Flüchtlingsrecht (S. 211) und plädiert für den wertneutralen Begriff der umweltbedingten Personenbewegungen (S. 215). Allerdings seien begriffliche Unterscheidungen dennoch insofern relevant als sie unterschiedliche Abwanderungskonstellationen beschrieben (S. 215). Allen Definitionen seien jedoch einige Grundelemente gemein:

  • Umweltveränderung als eine, wenn auch nicht Haupt- oder gar alleinige Ursache der Abwanderung (S. 100ff),
  • Die Motivation zur Abwanderung, die nach der Auffassung der Autorin als ‚notwendig‘ (und nicht nur freiwillig) eingeschätzt werden muss, um völkerrechtlich schutzwürdig zu sein (S. 157 ff). Mit anderen Worten, „das Leben oder die Lebensgrundlagen der betreffenden Person [müssen] durch Umweltveränderungen ernsthaft gefährdet [sein]“ (S. 184).
  • Eine interne oder grenzüberschreitende Abwanderung (S. 185 ff), wobei diese im Hinblick auf den völkerrechtlichen Schutz getrennt zu betrachten seien (S.195).

Der zeitlichen Dauer der Abwesenheit von der Heimat, vorübergehend oder dauerhaft, misst die Autorin demgegenüber für das gegenwärtige Internationale Flüchtlingsrecht keine Bedeutung zu (S. 198).

Zum 2. Teil

Der zweite Teil der Monographie wendet sich den rechtlichen Fragen des internationalen Flüchtlingsschutzes zu.

Zunächst wird der Schutz durch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) – bezogen auf grenzüberschreitende Fluchtkonstellationen – erörtert (S. 220-396). Die GFK scheint demnach für Konstellationen, in denen die Umweltveränderung die unmittelbare Ursache für die Abwanderung bildet, keinen rechtlichen Schutz zu ermöglichen (S. 396 f). Anderes könne gelten, wenn sich aus der Umweltveränderung Krisen und Konflikte entwickeln, die zur Abwanderung führten (S. 397). Auch bei Konstellationen, in denen die Umweltzerstörung als Mittel im Konflikt eingesetzt wird, könne die GFK greifen (S. 397). Schließlich wird von der Autorin die Möglichkeit des Schutzes nach der GFK auch in Fällen bejaht, in denen Personengruppen nach einer Umweltzerstörung (staatliche) Hilfe verweigert wird, mit der Folge, dass sie abwandern müssen (S. 397 f). Beide Konstellationen werden ausführlich anhand realer Vorkommnisse beschrieben und rechtlich bewertet. Als Beispiele dienen:

  • der Umgang mit den Dalits in Indien nach dem Tsunami 2004 (S. 286 f, 330 ff, 378 ff, 386 f, 394 f),
  • die ‚sinking island states‘ (S. 287 ff) sowie
  • der Irak bzw. der Golfkrieg (S. 313 ff, 374 ff, 385 f, 393 f).

Ausführlich befasst sich die Arbeit auch mit dem Verhalten der Industrienationen, die zum Klimawandel beitragen, und der Frage, ob darin eine Verfolgung nach der GFK gesehen werden kann (S. 294 ff). Etwas kürzer wird der regionale Schutz bei grenzüberschreitenden Abwanderungsbewegungen diskutiert. Die wichtigsten regionalen Instrumente werden kurz vorgestellt (S. 399 ff):

  • die Konvention der afrikanischen Staaten (OAU-Konvention),
  • die Cartagena Deklaration,
  • die EU-Qualifikationsrichtlinie,
  • die Bangkok Prinzipien sowie
  • die arabische Flüchtlingskonvention.

Detailliert wird dann aber vor allem die afrikanische OAU-Konvention (S. 407-442) sowie die zentralamerikanische Cartagena Deklaration behandelt (S. 443-473). Auch dabei wird wieder das Beispiel des Iraks bzw. des Golfkriegs aufgegriffen (S. 432 ff, 462 ff).

In einem weiteren Kapitel wird der - globale und regionale – Schutz im Falle von internen Abwanderungsbewegungen diskutiert (S.472-533). Anwendung finden hier die (völkerrechtlich nicht verbindlichen) sog. Guiding Principles, die die Menschenrechtskommission der UN im Jahr 1998 vorgelegt hat. Diese – und ihre Vorgeschichte – werden ausführlich beschrieben (S. 474-518). Zur Exemplifizierung werden wiederum der Tsunami von 2004 und die ‚sinking island states‘ (S. 503 f, 509, 516 f) sowie der Irak bzw. der Golfkrieg (S. 510 f, 512 f) genutzt. Auch für Binnenvertriebene wird der regionale Rechtsschutz beschrieben (S. 520-533). Allerdings gibt es hier bislang nur eine Konvention, die 2012 in Kraft getretene Kampala-Konvention, die sich dem Schutz und der Unterstützung von ‚internally displaced persons‘ (IDP) widmet.

Diskussion

Die Arbeit widmet sich grundlegend einem immer wichtiger werdenden Thema: den ‚Umweltflüchtlingen‘. Bei der rechtlichen Aufarbeitung des Themas leistet sie Weg- und Zukunftsweisendes. Zusammenfassend stellt die Autorin fest, dass umweltbedingte Personenbewegungen unter bestimmten Konstellationen vom Schutz globaler und regionaler Schutzinstrumente erfasst sein können, wobei der Schutz bei interner Abwanderung umfassender sein kann als bei grenzüberschreitenden Abwanderungen (S. 535). Dass der juristische Teufel – wie so oft – im Detail steckt, zeigt die Dissertation auf 539 Seiten eindrücklich. Ergebnisse und Schlussfolgerungen am Ende der einzelnen Abschnitte fassen die wichtigsten Befunde zusammen und helfen so bei der Orientierung.

Als Lehrende im Bereich des Flüchtlings- und Migrationsrechts an einem Sozialen Fachbereich hätte man sich wohl gewünscht, dass die Beispiele – Tsunami 2004, sinking island states, Marsch-Araber, Golfkrieg, aber auch Verursachungen des Klimawandels durch die Industrienationen – als zusammenhängende Fallaufarbeitungen für die Lehre zur Verfügung stehen würden, statt – im Rahmen einer Dissertation – in die rechtswissenschaftliche Diskussion eingebunden zu sein.

Als Studierende eines Studiengangs, der sich auch mit Fragen globaler Gerechtigkeit befasst, erscheint es besonders interessant, sich mit der Verantwortlichkeit von Industrienationen zu konfrontieren (S. 294 ff) und zu erkennen, dass bei Abwanderungen aus Regionen, die vom Klimawandel betroffen sind, noch kein internationaler Schutz besteht. Es ist zu hoffen, dass diese Lücken im internationalen Recht von unserer Generation geschlossen werden können.

Fazit

Das Buch sollte in keiner Bibliothek für angewandte Sozialwissenschaften fehlen, die auf sich hält. Vor allem die Ergebnisse und Schlussfolgerungen an den Kapitel- und Abschnittsenden bieten hilfreiche Zusammenfassungen der wichtigsten Befunde. Für Kollegen und Kolleginnen, die sich nur überblicksartig informieren wollen, und für die Lehre empfiehlt sich dagegen eher der Aufsatz „Kein Flüchtlingsschutz für ‚Klimaflüchtlinge‘“ von Britta Nümann in der ZAR 5-6/2015, Seite 165-171.


Rezensentin
Prof.Dr. Dagmar Oberlies
Frankfurt University of Applied Sciences, Fachbereich ‚Soziale Arbeit und Gesundheit‘
Homepage frankfurt-university.de/fachbereiche/fb4/kontakt/pr ...
E-Mail Mailformular

Rezensentin
Ariam Hadish
Frankfurt University of Applied Sciences, Fachbereich ‚Soziale Arbeit und Gesundheit‘
Homepage www.frankfurt-university.de/transnational
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Zitiervorschlag
Dagmar Oberlies/Ariam Hadish. Rezension vom 12.01.2016 zu: Britta Nümann: Umweltflüchtlinge? Umweltbedingte Personenbewegungen im internationalen Flüchtlingsrecht. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2014. ISBN 978-3-8487-1578-7. Schriften zum Migrationsrecht, Bd. 18. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/18864.php, Datum des Zugriffs 07.12.2016.


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