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Magdalena Michl: Verbraucherschutz(...) im Heim- und Pflegewohnrecht

Cover Magdalena Michl: Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht. HeimG und landesrechtliche Fortentwicklungen am Beispiel Hessens. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. 248 Seiten. ISBN 978-3-8487-2053-8. D: 65,00 EUR, A: 66,90 EUR, CH: 89,00 sFr.
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Thema

Das Heim- und Pflegerecht ist eine komplexe Rechtsmaterie, gekennzeichnet durch eine Gemengelage unterschiedlicher Rechtsgebiete, die vom Zivil- über das Ordnungs- bis zum Sozialrecht reicht. Die Verfasserin nimmt sich im Rahmen ihrer Dissertation dieses in der Rechtswissenschaftlichen Literatur immer noch vernachlässigten Rechtsgebietes an und fokussiert dabei die im Bundesland Hessen landesrechtlich vorgesehene Aufsichtsrechtliche Kontrolle von Musterverträgen respektive in den jeweiligen Einrichtungen Verwendung findenden AGB´s.

Aufbau und Inhalt

Die Arbeit beginnt zunächst mit einer systematischen und historischen Darlegung des Pflege- und Wohnrechtes. Unter tendenzieller Vernachlässigung der Bedeutung des weithin determinierenden Sozialleistungsrechts wird die Bedeutung des zivilrechtlichen Heim- respektive Wohn- und Pflegevertragsrechtes herausgearbeitet.

In interessanter Weise reflektiert die Verfasserin den Verbraucherstatus und den sich aus der besonderen Abhängigkeit ergebenden Schutzbedürftigkeit der besonderen Verbraucher in Einrichtungen, für den sie weithin in struktureller Abhängigkeit von den Leistungserbringern leben.

Der Fokus der Arbeit liegt auf der verfassungsrechtlich interessanten Frage, ob der Landesgesetzgeber durch Ausgestaltung des ordnungsrechtlichen Heimrechts die Befugnis zur Anordnung der Kontrolle der zivilrechtlichen Heimverträge besitzt. Die Verfasserin kommt nach einer sehr ausführlichen und den für eine wissenschaftliche Arbeit erforderlichen Prüfungen zum Ergebnis: Ja, der Landesgesetzgeber darf.

Diskussion

Dieses Ergebnis muss man nicht teilen. Es reflektiert und stützt das landespolitische Anliegen des Landes Hessens, die schon nach altem Heimgesetz praktizierte Prüfung der Heimverträge im vergleichsweise neuen Landesrecht fortzusetzen. Das Land Hessen steht mit dieser gesetzlichen Regelung weithin allein. Dass die Verbraucherschutzorganisation, insbesondere die Verbraucherzentralen ihrerseits im Wege der abstrakten Vertragskontrollen im AGB Recht die Möglichkeit haben, die Verträge einer Prüffunktion zu unterziehen und davon auch weidlich gebrauch machen, reflektiert die Verfasserin ebenso wenig wie die begrenzte Kontrollmöglichkeit, die den Aufsichtsbehörden hinsichtlich der Vertragsinhalte weitgehend determinierenden Rahmen- und Versorgungsverträge im Leistungserbringungsrecht des Sozialrechts entfalten. Insofern wird meines Erachtens dem aufsichtsrechtlichen Schutz eine zu große Bedeutung beigemessen.

Fazit

Trotz der erhobenen Einwände leistet die Arbeit einen interessanten Beitrag zur Pflege und heimrechtlichen Diskussion. Man wird nicht davon ausgehen können, dürfen und sollen, dass die Arbeit von Michl über das Land Hessen hinaus Einfluss auf die Ausgestaltung und Weiterentwicklung des Landesheimrechtes entfalten wird.


Rezensent
Prof. Dr. Thomas Klie
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Zitiervorschlag
Thomas Klie. Rezension vom 08.02.2016 zu: Magdalena Michl: Verbraucherschutz durch aufsichtsrechtliche Vertragskontrollen im Heim- und Pflegewohnrecht. HeimG und landesrechtliche Fortentwicklungen am Beispiel Hessens. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2015. ISBN 978-3-8487-2053-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/19020.php, Datum des Zugriffs 24.07.2016.


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