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Deutsches Institut für Wirtschafts­­forschung (Hrsg.): Pflegesicherung in Deutschland

Cover Deutsches Institut für Wirtschafts­­forschung (Hrsg.): Pflegesicherung in Deutschland. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. 163 Seiten. ISBN 978-3-428-14725-0. 79,90 EUR.

Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 4, 83. Jahrgang.
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Thema

Die Pflegeversicherung in Deutschland ist eine gesetzliche Pflegevolksversicherung, die sich in zwei Versicherungszweige gliedert, die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegepflichtversicherung. Die Zugehörigkeit zu einem dieser beiden Versicherungszweige erfolgt abhängig von der Zugehörigkeit zu der Krankenkasse ohne Wahlmöglichkeit. Der weitaus größte Teil der Bevölkerung ist in der sozialen Pflegeversicherung gesetzlich versichert. Das Sozialgesetzbuch schreibt vor, dass sich die Leistungen beider Versicherungszweige „nach Art und Umfang“ entsprechen müssen. Konzipiert ist die Pflegeversicherung als Teilversicherung; sie soll nur einen Teil der Pflegekosten abdecken bzw. einen Zuschuss dazu leisten, um den Pflegefall für den einzelnen finanzierbar zu machen. Sie soll aber, so ist die Intension des Gesetzgebers, niemals die vollen Kosten tragen.

Gegenwärtig ist die gesetzliche Pflicht-Pflegeversicherung nach dem Umlageverfahren mit einkommensbezogenen Beiträgen gestaltet. Jeder Arbeitnehmer und freiwillig Versicherte muss folglich die entsprechenden Beiträge leisten. Auch Rentner werden zur Beitragsleistung hinzugezogen. Sie zahlen den Beitrag allein. Kinderlose zahlen für die Pflegeversicherung einen Zuschlag (0,25 Prozent).

Seit der Pflegereform der Großen Koalition im Jahr 2008 besteht für die Versicherten der gesetzlichen Pflegeversicherung ein allgemeiner einheitlicher Beitragssatz. Dieser liegt für 2015 bei 2,35 Prozent des versicherungspflichtigen Einkommens. Davon zahlt der Arbeitnehmer die Hälfte des versicherungspflichtigen Einkommens und der Arbeitgeber ebenfalls die Hälfte. Zu beachten ist dabei allerdings die Beitragsbemessungsgrenze. Diese liegt bei 4.125 Euro monatlich. Ab diesem Einkommen wird der Beitrag gedeckelt, steigt also trotz höherem Einkommen nicht mehr an.

In Sachsen ist der Arbeitnehmeranteil bei der Pflegeversicherung höher als im übrigen Bundesgebiet. Grund dafür ist, dass dort zur Finanzierung der Pflegeversicherung kein Feiertag abgeschafft wurde.

Seit dem 1. Januar 2015 ist der Beitragssatz der Pflegeversicherung um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden. In der zweiten Stufe der Pflegereform wird der Beitragssatz um weitere 0,2 Prozentpunkte erhöht. Damit können die Leistungen aus der Pflegeversicherung nach Auffassung der Bundesregierung um 20 Prozent verbessert werden.

Beide Teilsysteme der Pflegeversicherung sind auf der Grundlage des Solidaritätsprinzips gestaltet und bauen auf Elementen der Ex-ante-Einkommens- und -Risikoumverteilung auf. In der gesetzlichen Pflegeversicherung erfolgt eine Einkommensumverteilung von reich nach arm durch einkommensbezogene Beiträge und durch Leistungen, die unabhängig vom Einkommen und dem zu zahlenden Beitrag des Versicherten gewährt werden. Auch wird der Beitrag nicht nach dem Risiko erhoben, es findet eine Umverteilung des Risikos von keiner und geringer zu hoher Pflegebedürftigkeit statt. Auch die private Pflegeversicherung enthält Komponenten einer Ex-ante-Umverteilung (zum Beispiel Kontrahierungszwang, kein Ausschluss von Versicherten auf Grund von Vorerkrankungen, keine Staffelung der Prämien nach dem Geschlecht, Kinder werden beitragsfrei mitversichert). Beide Versicherungssparten sind voneinander unabhängig.

Herausgeberin und Herausgeber

Diplom-Volkswirtin und Diplom-Wirtschaftpädagogin Kornelia Hagen ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des DIW Berlin. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind hier Wettbewerb, Verbraucherpolitik, Verbraucherforschung, hier speziell

  • die Wirkungen von Instrumenten der Verbraucherpolitik (insbesondere Verbraucherinformation und Bildung) sowie
  • die sozialen Aspekte in der Verbraucherpolitik
  • die Verbraucherpolitik in Wohlfahrtsmärkten (insbesondere steuerlich geförderte private Altersvorsorge und Pflege)
  • das Verhalten von Verbrauchern und Zielgruppen/Erklärungsansätze
  • die empirischen Grundlagen und Methoden, Verbraucherpanel
  • das Forschungssystem/-vernetzung, Wissenstransfer

Prof. Dr. rer. pol. Heinz Rothgang ist Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bremen und leitet diese Abteilung. Seine Arbeitsbereiche sind:

  • Arbeitsbereich 1: Gesundheitsökonomie und Gesundheitspolitik
  • Arbeitsbereich 2: Versorgungsforschung im Bereich Pflege, Rehabilitation und Krankenhausbehandlung
  • Arbeitsbereich 3: Betriebliches Gesundheitsmanagement und Organisationsentwicklung.

Inhaltsverzeichnis mit Autoren

  • Kornelia Hagen, Heinz Rothgang - Erfolge und Misserfolge in der Pflegeversicherung – ihre Weiterentwicklung bleibt notwendig: Editorial
  • Heike Hoffer, Martin Schölkopf - 20 Jahre Gesetzliche Pflegeversicherung: Mythen und Fakten
  • Damian Fichte – Notwendigkeit und Ausgestaltung von Rücklagen in der Sozialen Pflegeversicherung
  • Rainer Pitschas, Günter Thiele - Reform der Pflegeversicherung und rechtliche Betreuung: Integration und Finanzierung als zentrale Aufgaben einer Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur
  • Martina Hasseler – Heraus- und Anforderungen an eine systematische Qualitätsmessung und -berichterstattung in der Langzeitpflege
  • Christian Weiß, Susanne Sünderkamp, Heinz Rothgang – Strukturelle Einflüsse auf die Pflegenoten: eine Analyse nach Anbietergröße, Trägerschaft und regionaler Lage
  • Dieter Bogai – Perspektiven des Arbeitsmarktes für Pflegekräfte
  • Michaela Evans, Günter Thiele, Kai Ziegler, Franziska Risthaus – Zwischen Ökonomisierungsangst und Wachstumseurophorie: zur Governance der Arbeit im Pflegesektor
  • Erika Schulz, Johannes Geyer - Pflegebedarfe und Pflegesettings: ein Vergleich formeller und informeller Pflege in ausgewählten europäischen Ländern
  • Die Autoren
  • Vorschau auf Vierteljahresheft 1/2015 „Renaissance der Industrie“
  • Inhaltsverzeichnis 2014

Aufbau und Inhalt

Die neun Beiträge des Vierteljahreshefts Nr. 4 zur Pflegeversicherung in Deutschland beleuchten verschiedene Gebiete der beiden Pflegeversicherungssysteme und argumentieren von unterschiedlichen Positionen aus.

Die Erfolge, aber auch die nicht weg zu diskutierenden Misserfolge werden ebenso dargelegt, wie die sich aufgrund der Struktur der Pflegeversicherung ergebenden Kostenprobleme. Zu möglichen Zweckentfremdungen der Reservemittel wird ebenfalls Stellung genommen. Besonders wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Begriff der Qualität in der Pflege noch nicht ausreichend entwickelt ist. Mit Einführung eines neuen Begriffs der Pflegebedürftigkeit erfolgte die Korrektur eines Systemmangels. Andere Richtungsentscheidungen allerdings prägen und beeinträchtigen die Systemstrukturen nach wie vor nachhaltig negativ. So wird zu bedenken gegeben, dass das duale System von gesetzlicher Pflegeversicherung und privater Pflegeversicherung nicht zeitkonform und damit reformbedürftig sein dürfte.

Dargestellt wird u. a., dass die Pflegeversicherung einerseits eine Erfolgsgeschichte darstellt, sie andererseits aber als zu gering und für ihre Ziele nicht in ausreichendem Umfang ausgerichtet ist. Ziel des zweiten Beitrages ist es, die bestehenden Mythen in der deutschen Pflegepolitik darzustellen, kritisch zu untersuchen und mit empirischen Fakten zu konfrontieren, um so eine sachliche Bewertung der Reformoptionen für die gesetzliche Pflegeversicherung zu erlauben.

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der Frage, ob umlagefinanzierte Sozialversicherungen berechtigt sind, Rücklagen zu bilden. Der Beitrag versucht dabei diese Frage zu beantworten und zeigt Möglichkeiten auf, wie mit Sozialversicherungsreserven umgegangen werden kann. Im Ergebnis werden dafür strikte gesetzliche Vorgaben notwendig. Allerdings wird ferner dargelegt, aus welchen Gründen ein Pflegevorsorgefonds ein ungeeignetes Mittel für eine Stabilisierung des Beitrages ist.

Ein weiterer Beitrag befasst sich mit der nicht von der Hand zu weisenden Frage, ob die gegenwärtige Organisationsstruktur in der gesamten Pflegeversicherung den Erfordernissen in der Praxis entspricht oder ob z. B. das gesamte im BGB enthaltene Betreuungsrecht zu integrieren wäre. Die dafür notwendigen Erfordernisse ergeben sich auch aus der Tatsache, dass ein wesentlicher Anteil an Demenzkranken ohnehin amtsgerichtlich ehrenamtlich oder professionell betreut wird bzw. zu betreuen ist. Diese Aufgaben könnten die Leitungskräfte in der Pflegeversicherung nach entsprechender Ausbildung bzw. Schulung wahrnehmen. Dann wäre eine Integrierung der finanziellen Ressourcen denkbar und auch möglich.

Die Abhandlung über die Heraus- und Anforderungen an eine systematische Qualitätsmessung und -berichterstattung in der Langzeitpflege erläutert, dass die Aussagefähigkeit und der Nutzen der Indikatoren sowie der derzeitigen Qualitätsberichterstattung in der politischen wie wissenschaftlichen Diskussion noch nicht umfassend geklärt sind.

Eine wesentliche Problematik stellt die Bewertung der Pflege durch Pflegenoten dar. Folglich wird in einem weiteren Beitrag erstmals für nahezu alle ambulanten und stationären Pflegeanbieter in Deutschland untersucht, inwieweit sich die Pflegenoten durch Parameter erklären lassen. Diese werden dazu deklariert und die maßgebenden Fakten erläutert.

Pflegekräfte – und insbesondere erfahrene und gut ausgebildete – werden gegenwärtig gesucht wie nie. Durch die zunehmende Alterung der Bevölkerung in Deutschland wäre angesichts der zahlreichen Unsicherheiten, was Prävalenz, Versorgungsmix und Arbeitskräftesituation angeht anzudenken, ein umfassendes und regional differenziertes Monitoring des Arbeitsmarktes für die Altenpflege aufzubauen, das als Grundlage regional differenzierter Strategien dienen kann. Hierzu werden Ideen vorgestellt.

Weitere Abhandlungen befassen sich mit der angeblichen Ökonomisierungsangst und Wachstumseuphorie und stellt einen Vergleich formeller und informeller Pflege in ausgewählten europäischen Ländern da.

Abschließend werden die Autoren ausführlich vorgestellt und eine Vorschau auf das Heft 1/2015 gegeben. Das Heft schließt mit dem Inhaltsverzeichnis 2014 ab.

Diskussion

Die in diesem Heft vorgestellten Betrachtungsweisen sind für den wissenschaftlich arbeitenden Menschen sicher interessant. Sie geben aber wenig neue Hinweise für die Praxis und sind nicht geeignet, die Politik in irgendeiner Weise anzuleiten, die Pflegeversicherung auf eine andere praxisnahere und kostengünstigere Ebene zu bringen. Schon die neueste Gesetzgebung zeigt, dass sich die Politik wenig bis gar nicht von der Praxis und wissenschaftlichen Ideologien leiten lässt. Die Tatsache, dass z. B. dem neuen Begriff der Pflegebedürftigkeit auch weiterhin bestimmte Zeitmargen zugeordnet worden sind, deutet darauf hin.

Fazit

Inwieweit aber der Praktiker – sprich: die Pflegedienste und die Pflegeeinrichtungen, wie auch andere mit der Pflege täglich befasste Personen – aus den Darlegungen Nutzen für sich ziehen können, mag jeder Einzelne für sich entscheiden. Ohne kompetente Beratung mit entscheidenden Diskussionen in den jeweiligen Gremien dürfte eine Umsetzung der dargelegten Ideen und Vorstellungen kaum leistbar sein. Der Politik obliegt die Aufgabe, hier im Sinne des Gemeinwohls tätig zu werden und insbesondere darauf zu achten, dass in der Pflegeversicherung die Kosten den erreichbaren Nutzen nicht übersteigen, wie es gegenwärtig in der gesetzlichen Krankenversicherung der Fall ist.


Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung / Rentenberater - Prozessagent - Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 18.09.2015 zu: Deutsches Institut für Wirtschafts­­forschung (Hrsg.): Pflegesicherung in Deutschland. Duncker & Humblot (Berlin) 2015. ISBN 978-3-428-14725-0. Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung. Heft 4, 83. Jahrgang. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/19037.php, Datum des Zugriffs 25.06.2016.


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