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Hubert Heinhold: Recht für Flüchtlinge

Cover Hubert Heinhold: Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2015. 524 Seiten. ISBN 978-3-86059-590-9. 19,90 EUR.
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Thema

Jeder, der sich haupt- oder ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagiert, benötigt ein fundiertes Rechtswissen und -verständnis des Asyl- und Ausländerrechts. An diesen – juristisch nicht zwingend vorgebildeten – Kreis richtet sich der vorliegende Leitfaden. Sein erklärtes Ziel ist es, diesen – ebenso wie die Betroffenen – in das Asyl- und Ausländerrecht einzuführen.

Autor

Hubert Heinhold ist Rechtsanwalt. In dieser Eigenschaft zählt er zu den Asylrechtsexperten in Deutschland. Daneben ist er in verschiedenen verantwortlichen Positionen in der Flüchtlingsarbeit engagiert, so uA als stellvertretender Vorsitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft bei Pro Asyl und als Vorstandsmitglied des Bayerischen Flüchtlinsgsrates.

Entstehungshintergrund

Die Erstauflage des Leitfadens ist vor über 20 Jahren veröffentlicht worden. Seitdem „begleitet“ der Leitfaden die vielfältigen rechtlichen Veränderungen im Flüchtlingsbereich. Das vorliegende Werk ist die 5. Fassung und 7. Neuauflage des Ratgebers. Mit ihr reagiert der Autor auf die Vielzahl der rechtlichen Neuregelungen und die damit verbundenen grundlegenden Änderungen im Asylrecht.

Aufbau

Das vorliegende Werk beinhaltet insgesamt 19 Kapitel

  1. Vorwort
  2. Allgemeine Ratschläge
  3. Einige Begriffe und Grundsätze des deutschen Rechts
  4. Das behördliche asylrechtliche Verfahren
  5. Das materielle Flüchtlingsrecht
  6. Die Entscheidung des BAMF
  7. Das gerichtliche Verfahren
  8. Verfassungsbeschwerde
  9. Petitionen und Eingebungen
  10. Kirchenasyl
  11. Endlich anerkannt!
  12. Familiennachzug zu Flüchtlingen
  13. Widerrufs- und Rücknahmeverfahren der Statusentscheidung
  14. Erlöschen der Rechtsstellung eines Flüchtlings
  15. Übersicht über das allgemeine Ausländerrecht
  16. Die Aufenthaltsbeendigung
  17. Abschiebungshaft
  18. Verstoß gegen das Verbot der Rechtsberatung
  19. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Im Anhang finden sich eine Sammlung von Formularmustern, ein Abkürzungsverzeichnis, eine Linkliste sowie Literaturhinweise und ein Stichwortverzeichnis.

Inhalte

I. In den ersten beiden Kapiteln wird der Leser an die Materie und deren Tücken herangeführt.

  1. Der Leitfaden startet mit „Allgemeinen Ratschlägen (B)“. In diesem Kapitel werden die das Verfahren rahmenden Umstände (Gesetze, Geld) und möglichen Beteiligten (Anwalt, Flüchtling, Beistand, Behörden) vorgestellt. Ziel des Kapitels ist es, den Leser auf die Fallstricke hinzuweisen, die entscheidenden Ausgang auf das Verfahren nehmen können. Es enthält zugleich eine deutliche und sehr ernstzunehmende Warnung vor den (für den Flüchtling gefährlichen) Folgen einer möglichen Selbstüberschätzung der eigenen Kompetenz engagierter nichtjuristischer Helfer.
  2. Das zweite – sehr kurze – Kapitel „Einige Begriffe und Grundsätze des deutschen Rechts (C)“ adressiert ebenfalls den juristischen Laien: Es führt in die Grundlage jeglichen Verwaltungshandelns ein (Verwaltungsverfahren, Verwaltungsakt, Ermessen und Beurteilungsspielraum), die das Asylverfahren mitbestimmen, auch wenn sie nicht ausdrücklich in den einschlägigen Materien geregelt sind.

II. Die Kapitel D-G bilden den Schwerpunkt des Buches.

  1. Zunächst wird „Das behördliche asylrechtliche Verfahren (D)“ vorgestellt. Hier werden alle denkbaren verfahrensrechtlichen Stationen eines Flüchtlings genannt und die dafür einschlägigen Regeln behandelt. Neben grundsätzlichen Ausführungen zur Zuständigkeit behandelt der Autor sehr vertieft die europarechtliche Zuständigkeitssystematik der Dublin-III-Verordnung. Weiter werden die Grundlagen des Asylverfahrens dargestellt. Breiten Raum nehmen – entsprechend ihrer verfahrensrechtlichen Bedeutung – die Anhörung beim BAMF und die Mitwirkungspflichten des Flüchtlings ein. In diesem Kapitel wird weiter die Rechtsstellung des Asylsuchenden dargestellt. Etwas weniger Platz wird dem Thema „Flughafenverfahren“ und „Folge-/Zweitantrag“ gewidmet.
  2. „Das materielle Flüchtlingsrecht (E)“ ist ein zweiter Schwerpunkt der Darstellung. Hier handelt der Verfasser alle denkbaren inhaltlichen Schutzgründe und deren Voraussetzungen ab. Den größten Bereich nimmt der „eigentliche“ Flüchtlingsschutz ein, dessen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der Rechtsprechung eingehend dargestellt werden: Das Asyl, der Schutz für Flüchtlinge und der sogenannte internationale subsidiäre Schutz vor Folter, der Todesstrafe und ähnlichem. Weiter wird in diesem Kapitel das Familienasyl behandelt, der nationale subsidiäre Schutz sowie die inlandsbezogenen Abschiebehindernisse. Im Anschluss befasst sich der Autor mit den Rechtsfolgen einer Schutzgewährung. Mit Blick auf einen negativen Abschluss eines Asylverfahrens werden sodann Möglichkeiten für einen humanitären Aufenthalt außerhalb des Asyls aufgezeigt. Auch insoweit greift der Autor zunächst das Schutzsystem und seine Voraussetzungen auf. Abschließend wird die Rechtsstellung des insoweit „erfolgreichen“ Flüchtlings erörtert.
  3. An dritter Stelle ist „Der Entscheidung des BAMF (F)“ ein eigenes Kapitel gewidmet. Hier werden die möglichen Entscheidungsmodalitäten, deren Hintergründe und Rechtsfolgen für den Flüchtling dargestellt.
  4. In logischer Konsequenz schließt sich „Das gerichtliche Verfahren (G)“ an. Nach einem mehr als einführenden Hinweis auf Bedeutsamkeit und Relevanz der Fristen werden die Etappen eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mitsamt den einzelnen Verfahrensschritten aufgefächert: Die Vorbereitung und Einreichung der Klage, die Durchführung des Verfahrens und die Entscheidung nebst Rechtsschutz.

III. Was man alles noch tun kann, wenn der reguläre Weg erfolglos verlaufen ist, greift der Autor in drei – entsprechend ihrer Praxisrelevanz – knappen Kapiteln auf:

  • Einlegung einer Verfassungsbeschwerde (H),
  • Petitionen und Eingebungen (I) und zuletzt das
  • Kirchenasyl (J).

IV. Die Konsequenzen einer positiven Entscheidung sind Gegenstand der Kapitel K und L. Das Kapitel K greift eingehend die Rechtsstellung anerkannter Flüchtlinge auf. Neben einer Darstellung der aufenthaltsrechtlichen Situation werden viele praxisrelevante Themen aufgegriffen, etwa das Thema „Passbeschaffung“ und mögliche Implikationen, Auslandsreisen oder der Besuch eines Integrationskurses und nicht zuletzt die erwerbs- und sozialrechtliche Stellung anerkannter Flüchtlinge. Das Folgekapitel „L“ erörtert die Möglichkeiten für die Familienangehörigen anerkannter Flüchtlinge, diesen nach Deutschland zu folgen.

V. Die folgenden Kapitel M (Widerrufs- und Rücknahmeverfahren der Statusentscheidung) und N (Erlöschen der Rechtsstellung eines Flüchtlings) greifen Situationen auf, durch die ein einmal anerkannter Flüchtling sein Aufenthaltsrecht wieder verlieren kann.

VI. Es folgen drei relativ kurze Kapitel über allgemeine aufenthaltsrechtliche Grundlagen. In der „Übersicht über das allgemeine Ausländerrecht (O)“ finden sich die folgende Themen: Die regulären Einreisevoraussetzungen, ein Überblick über mögliche Aufenthaltstitel und deren Implikationen und die denkbaren Aufenthaltszwecke des Aufenthaltsgesetzes nebst den jeweiligen Voraussetzungen. Die Duldung wird behandelt, ebenso die Grenzübertrittsbescheinigung. Eine kurze Einführung in die Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit fehlt ebenso wenig wie Hinweise zur Staatenlosigkeit. Voraussetzungen der Beendigung eines vormals rechtmäßigen Aufenthalts und die möglichen Konsequenzen (Ausweisung, Ausreisepflicht, Abschiebungsanordnung und Abschiebung) werden im Kapitel P behandelt. Die wichtigsten Fragen der Abschiebehaft (Konstellationen, Verhältnis zur Asylantragstellung, Besonderheiten beim Dublin-III-Verfahren sowie der Rechtsschutz) sind Gegenstand des Kapitels „Q“.

VII. Das Kapitel „R (Verstoß gegen das Verbot der Rechtsberatung)“ grenzt die Beratungsbefugnisse nichtanwaltlicher Unterstützer ab. Im letzten Kapitel „S (Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge)“ behandelt der Verfasser eingehend die „Stationen“, die unbegleitete minderjährige Flüchtlinge durchlaufen und die Rechtsfragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen: Es finden sich Ausführungen zum Clearingverfahren, ebenso zum besonderen Schutz Minderjähriger, aber auch zu praktischen Fragen wie zB nach seiner Schulpflicht.

Diskussion und Fazit

Inhaltlich werden sämtliche Bereiche, die sich in der Flüchtlingsarbeit stellen können systematisch, detailliert, fundiert aufgearbeitet. Schwerpunkt der Darstellung sind die Kapitel D-F: Das Asylverfahren, die materiellen Schutzgründe und die möglichen Entscheidungen des BAMF. Diese Schwerpunktsetzung berücksichtigt angemessen die Relevanz dieser Bereiche bei der Begleitung von Flüchtlingen.

Auch sonst orientiert sich die Darstellung ausnahmslos an den Bedürfnissen des juristischen Laien. Bereits der systematische Aufbau nimmt ihn an die Hand. Die Darstellung ist durchgehend gespickt mit Beispielen, Hinweisen zu möglichen Stolpersteinen bzw. Gefahrenherden sowie Tipps zum weiteren Vorgehen. Dies erfüllt die – zT eigentlich sehr trockene Materie – nicht nur mit Leben, sondern eröffnet zugleich ein tiefes Verständnis für sie. Schaubilder und Übersichten ermöglichen es, den Überblick zu behalten. Die Formularmuster geben konkrete praktische Hilfe an die Hand. Eine Vielzahl von Themen außerhalb des eigentlichen Asylverfahrens werden aufgegriffen und erlauben eine umfassende Begleitung des Flüchtlings in seinem jeweiligen Rechtsalltag.

Ein roter Faden, der das Buch durchzieht, ist die Sensibilisierung des juristischen Laien vor den Tücken des Verfahrens und dessen möglichen Gefahren für das Schutzbegehren des Flüchtlings. Ein weiterer: Abzugrenzen, was ein nichtjuristischer Laie rechtlich leisten kann und darf und wo juristische Expertise unverzichtbar ist. Insoweit legt der Leitfaden die Basis für eine gelungene Netzwerkarbeit aller in der Flüchtlingsarbeit Engagierten.

Der Leitfaden ist – das schickt der Autor in seinem Vorwort voraus – bereits jetzt durch den sich überschlagenden gesetzgeberischen Reformeifer nicht mehr aktuell. Die Änderungen im Asylverfahren durch das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz haben naturgemäß keinen Eingang mehr gefunden, ebenso wenig die Neuregelungen durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, das uA eine stichtagsunabhängige Bleiberegelung geschaffen hat (§ 25b AufenthG). Das schadet dem Leitfaden jedoch nicht grundsätzlich. Die „zeitlosen“ Bereiche des Asylverfahrens und des materiellen Flüchtlingsrechts sind dadurch nur zT betroffen. Dazu kommt: Die Materie selber ist immer in Bewegung: Eine Atempause des Gesetzgebers abzuwarten würde darauf hinauslaufen, dass das Werk gar nicht mehr aktualisiert werden kann. Insoweit hätte der Zeitpunkt seiner Überarbeitung nicht günstiger gewählt sein können: Im Gegensatz zur Neuauflage aus dem Jahre 2007 mit dem niedrigsten Stand Asylsuchender seit den 1980er Jahren, bringen die derzeitigen Zahlen Schutzsuchender die entscheidenden, aber auch die unterstützenden Systeme vermutlich personell deutlich an die Grenze des Leistbaren. Umso bedeutsamer ist die Qualifizierung haupt- und ehrenamtlicher Kräfte in diesem Bereich.

Die Arbeit mit Flüchtlingen wird vor allem von haupt- und ehrenamtlichen Unterstützern geleistet. Diese erhalten auf kompakten Raum, verständlich dargestellt, das nötige fundierte Wissen hinsichtlich aller Fragen, die sich vor, während, um und nach einem Schutzverfahren stellen können. Der Leitfaden ist – aus gutem Grund – seit langem ein bewährter Klassiker für alle in der Flüchtlingsarbeit Tätigen und ist – selbst mit den genannten Einschränkungen ein unverzichtbarer Bestandteil der Qualifizierung von Haupt- und Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit.


Rezensentin
Prof. Dr. Annegret Lorenz
Professorin für Recht mit Schwerpunkt Familien-, Betreuungs- und Ausländerrecht am Fachbereich Gesundheits- und Sozialwesen der Hochschule Ludwigshafen a. Rhein


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Zitiervorschlag
Annegret Lorenz. Rezension vom 15.10.2015 zu: Hubert Heinhold: Recht für Flüchtlinge. Ein Leitfaden durch das Asyl- und Ausländerrecht für die Praxis. von Loeper Verlag (Karlsruhe) 2015. ISBN 978-3-86059-590-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/19330.php, Datum des Zugriffs 06.12.2016.


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