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Rudi W. Märkle, Matthias Alber: Der Verein im Zivil- und Steuerrecht

Cover Rudi W. Märkle, Matthias Alber: Der Verein im Zivil- und Steuerrecht. Richard Boorberg Verlag (Stuttgart) 2004. 11. Auflage. 491 Seiten. ISBN 978-3-415-03266-8. 49,50 EUR, CH: 81,00 sFr.

Unter Mitwirkung von Wolfgang Horn und Andreas Leis.
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Die Bedeutung des Zivil- und Steuerrechts für Vereine

In der Rechtsform eines Vereins ist es am besten möglich, bürgerschaftliches Engagement zu wecken, zu fördern und zu stärken. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass Vereine als Träger zahlreicher gemeinnütziger Aktivitäten anzutreffen sind. Bei der Durchführung bürgerschaftlichen Engagements, welches nach dem Willen des Deutschen Bundestages, den dieser in seinem Bericht zur "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" vom 3.6.2002 (BT-Drucks. 14/8900) geäußert hat, gestärkt werden soll, sind jedoch gerade im Hinblick auf die Bestimmungen zum Gemeinnützigkeitsrecht zahlreiche Fallstricke und Schwierigkeiten zu beachten. Da sich in der Rechtspraxis sehr oft zeigt, dass vor allem die Schnittstellen zwischen Zivil- und Steuerrecht nicht immer in ihrer ganzen Dimension beachtet werden, ist es verdienstvoll und begrüßenswert, dass das vorzustellende Buch in einer Neuauflage dem Publikum zur Verfügung gestellt wird.

Die Autoren

Bei den Autoren handelt es sich um ausgewiesene Praktiker, die allerdings ausschließlich ihren beruflichen Hintergrund in der Finanzverwaltung haben bzw. hatten. Dieser Hinweis erscheint wichtig, da diese Tatsache durchaus Einfluss auf die Bewertung einzelner Themenkomplexe, die das Buch behandelt, hat. Dr. Rudi W. Märkle ist Ministerialdirigent a.D. und ehemaliger Leiter der Steuerabteilung beim Finanzministerium Baden-Württemberg. Matthias Alber ist Oberamtsrat bei der Oberfinanzdirektion Stuttgart. Der mitwirkende Autor Wolfgang Horn und Oberamtsrat für den Bereich Umsatzsteuer ebenfalls bei der Oberfinanzdirektion Stuttgart. Der Mitautor Andreas Leis ist für den Bereich Lohnsteuer Amtsrat beim Finanzministerium Baden-Württemberg.

Struktur des Werks

Das Werk gliedert sich in zwei große Teile. Im ersten wird der Verein im Zivilrecht dargestellt. Dabei wird zunächst in einer Einleitung die Unterscheidung zwischen wirtschaftlichem Verein und Idealverein sowie zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein herausgearbeitet. Im Anschluss daran gehen die Autoren im Einzelnen auf den rechtsfähigen Verein ein. Dort werden so wichtige Themenbereiche wie die Bedeutung der Rechtsfähigkeit, die Verfassung des rechtsfähigen Vereins, die Haftung des Vereins und seiner Organe bzw. Organmitglieder sowie das Ende des rechtsfähigen Vereins behandelt. Sodann schließt sich eine Darstellung zum nichtrechtsfähigen Verein an, die die gleichen Themenkomplexe abhandelt.

Der zweite Teil des Buches ist dem Steuerrecht des Vereins gewidmet. Zunächst wird in einer ausführlichen Ausbreitung der Thematik der Begriff der Gemeinnützigkeit erläutert. Daran schließt sich die Darstellung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden an. Sodann werden einzelnen Steuerarten (Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Vermögensteuer, Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Grundsteuer etc.) und ihre Bezüge zur Gemeinnützigkeit samt Steuerbefreiungen bzw. Steuervergünstigungen behandelt.

Würdigung einzelner Textpassagen

Positiv hervorzuheben ist es, dass die Autoren sich aller Steuerarten angenommen haben und deren Bedeutung für den gemeinnützigen Verein herausgearbeitet haben. Gerade die ausführliche Darstellung der einzelnen Befreiungstatbestände des § 4 UStG (S. 399) fällt positiv auf. Auf diese Art können die Vorstände aber vor allem die Geschäftsführungen der Vereine, die mit dem operativen Tagesgeschäft des gemeinnützigen Vereins betraut sind, schnelle Antworten auf zumeist sehr diffizile Fragen erhalten. Allerdings hätte der Rezensent es vorteilhaft gefunden, wenn z.B. nicht nur auf die Problematik der Umsatzsteuer bei Hausnotrufsystemen (S. 404) mit einem bloßen Hinweis auf das BMF-Schreiben v. 27.1.2000 reagiert worden wäre. Benutzerfreundlicher und aussagekräftiger wäre es vielmehr gewesen, wenn auf die problematischen Tatbestandsmerkmale des § 4 Nr. 18 lit. c UStG auch im Einzelnen eingegangen worden wäre. Der bloße Hinweis auf BMF-Schreiben ohne Darstellung möglicher gegenläufiger Argumente begegnet dem Nutzer auch bei anderen Themenbereichen. Dies wird wohl der beruflichen Herkunft der Autoren geschuldet sein. Insofern ist das Werk kritisch zu lesen - allzu oft stellt es bloß finanzbehördlichfreundliche Sichtweisen dar. Die Tatsache, dass das Schreiben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf zur Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Betreuungsleistungen beim ambulanten betreuten Wohnen vom 25.6.2004 noch keine Erwähnung im Buch findet, dürfte hingegen der früheren Drucklegung des Werks geschuldet und kein Versäumnis der Autoren sein. Ebenso liegt es an der zeitlich frühen Drucklegung in diesem Jahr, dass sich in dem Werk noch kein Hinweis auf das vom Bundesjustizministerium bereits ausgearbeitete Gesetzvorhaben zur Reform des Vereinsrechts findet. Dieses Gesetzesvorhaben beabsichtigt, die Unterscheidung zwischen rechtsfähigem und nichtrechtsfähigem Verein im BGB weitestgehend abzuschaffen.

Im Übrigen hinterlässt das Werk einen hervorragenden Eindruck. Es stellt die schwierige Materie des Gemeinnützigkeitsrechtes anschaulich und lebendig dar, da im gesamten Werk - hervorgehoben durch einen zum übrigen Text angehobenen Schrifttyp - Beispielsfälle eingearbeitet sind, die es dem Leser erlauben, die rechtlichen Abstraktionen an einem Exempel besser nachzuvollziehen. Durch das ebenfalls vorhandene Stichwortverzeichnis ist möglich, einzelne Themenbereiche gezielt zu suchen und zu finden.

Zielgruppen

Das Buch wendet sich an jeden Vereinsvorstand, der seine Aufgabe und Verantwortlichkeiten ernst nimmt sowie an Geschäftsführer von Vereinen. Ebenso finden mit dem Vereinsrecht betraute Rechtsanwälte erste Hinweise, um im Rahmen eines Mandats schnelle Hilfestellung und erste Auskunft geben zu können. Allerdings ist insofern nochmals daran zu erinnern, dass aufgrund der beruflichen Herkunft der Autoren eine gewisse Vorsicht wegen möglicher Einseitigkeiten in der Darstellung angebracht ist. Sucht man einen ersten Einstieg in dieses Teilrechtsgebiet, ist dieser Einwand jedoch vernachlässigbar. Lediglich bei wirklich intensiven Fragestellungen sollte man auch noch andere Literatur zu Rate ziehen. Finanzbehörden dürften ebenfalls Nutzen aus dem Werk ziehen, da zumindest in kleineren Finanzämtern nicht unbedingt immer know-how bei der Besteuerung von gemeinnützigen Vereinen vorhanden ist.

Fazit

Das Buch ist für einen ersten Überblick in die komplizierte Materie des Gemeinnützigkeitsrechtes bestens geeignet. Wegen seiner anschaulichen Darstellungsform erschließen sich schwierige steuerrechtliche Einzelnormen auch dem juristisch nicht vorgebildeten Leser. Die Beispiele, die die Anschaulichkeit noch erhöhen, steigern den Nutzwert des Buches ebenfalls. Der stringente Aufbau und die klare sprachliche Darstellung bringen ebenfalls ein Mehrwert an Benutzerfreundlichkeit. Alles in allem also: Ein Buch, das jedem Vorstandsmitglied sowie jedem Geschäftsführer eines gemeinnützigen Vereins ans Herz zu legen ist.

Anmerkung der Redaktion: Zu diesem Buch liegt eine weitere Rezension vor.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 26.10.2004 zu: Rudi W. Märkle, Matthias Alber: Der Verein im Zivil- und Steuerrecht. Richard Boorberg Verlag (Stuttgart) 2004. 11. Auflage. ISBN 978-3-415-03266-8. Unter Mitwirkung von Wolfgang Horn und Andreas Leis. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2041.php, Datum des Zugriffs 01.07.2016.


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