Jens Peter Meincke: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Kommentar
Jens Peter Meincke: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 14., neubearbeitete Auflage. 956 Seiten. ISBN 978-3-406-52470-7. 78,00 EUR.
Die gestiegene gesellschaftliche Bedeutung des Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts
Über 50 Jahre Frieden und eine weitgehend prosperierende Wirtschaft haben in Deutschland zu einer Agglomeration von Vermögen in kaum vorstellbaren Größenordnungen geführt. Trotz immens unter Druck stehender öffentlicher Haushalte und stärkerer sozialer Differenzierung, die auch zu einem Verarmen beachtlicher Gesellschaftsschichten geführt haben, ist es offenkundig, dass in den nächsten Jahren kaum realisierbare Vermögenswerte verschenkt bzw. vererbt werden. Diese Entwicklung erfährt noch zusätzlich einen forcierenden Effekt dadurch, dass durch die demographischen Folgen geringerer Geburtenraten, die wenigen Familienangehörigen, die noch vorhanden sind, umso mehr Geld, Immobilien, Schmuck, Kunstgegenstände oder sonstiges Vermögen erhalten. Für gemeinnützige Organisationen ist diese Entwicklung ebenfalls von großer Bedeutung, da viele ältere Bürger, die beträchtliche Vermögenswerte ihr eigen nennen, oft gar keine Nachkommen haben, denen etwas zu Lebzeiten geschenkt bzw. im Todesfall vererbt werden kann, gleichzeitig bei den älteren Bürgern aber das Bedürfnis besteht, ihre Ersparnisse über ihren Tod hinaus einem guten und der Allgemeinheit dienenden Zweck zur Verfügung zu stellen. Für Gemeinnützige ist es daher - auch im Hinblick auf ein wirk- und erfolgreiches (Erbschafts-)Fundraising - mit dem Erbschafts- und Schenkungsrechts vertraut zu sein.
Der Autor
Der Autor, der emeritierte Professor Dr. Jens Peter Meincke der Universität zu Köln, legt diesen Kommentar nun schon in der 14. Auflage vor. Dies bezeugt die hohe Qualität sowie die freudige Aufnahme des Werks bei den mit dem Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht befassten Personenkreis. Auch die kurze Zeit, die zwischen der letzten Auflage im Jahr 2002 und der jetzigen Auflage liegt, zeigt, dass der Kommentar regen Zuspruch in der Praxis erfährt.
Charakter des Kommentars
Das Werk folgt dem bewährten Muster juristischer Kommentare. So ist zunächst die einzelne Norm des ErbStG abgedruckt, dem dann die Erläuterung und Bewertung des Gesetzestextes folgt. Der Kommentierung vorangestellt ist zur besseren Orientierung eine Übersicht sowie eine Literaturwauswahl, die die vertiefte Arbeit an verschiedenen Problemen möglich macht. Eine Orientierung bietet auch das für juristische Kommentare typische Randnummernsystem. Schließlich ist noch auf das Stichwortverzeichnis hinzuweisen, mit dessen Hilfe man ebenfalls die gesuchte Erläuterung leicht und schnell finden kann. Besonders verdienstvoll ist, dass der Autor einen neuen Abschnitt mit der Überschrift "Aktuelles" eingefügt hat. In dieser Rubrik wird bspw. auf neuere Gesetzesvorhaben, aktuelle Streitpunkte innerhalb der steuerrechtlichen Literatur sowie auf relevante Entscheidungen des EuGH hingewiesen. Es ist zu wünschen, dass diese Rubrik in den nächsten Auflagen im gebotenen Maße erweitert wird, da gerade das Steuerrecht bekanntermaßen schnellen und grundlegenden Veränderungen unterworfen ist. Das Werk besitzt ebenfalls einige Anhänge, die seinen praktischen Nutzwert erhöhen. So ist in Anhang 1 ein Auszug aus dem Bewertungsgesetz abgedruckt. Die Anhänge 2 und 3 enthalten die Erbschaftssteuer-Durchführungsverordnung sowie die Erbschaftssteuer-Richtlinien. Für den Praktiker ebenfalls sehr hilfreich ist das in Anhang 4 abgedruckte Verzeichnis der für die Verwaltung der ErbSt/SchSt zuständigen Finanzämter.
Bewertung einzelner Kommentierungen
Die durch den EuGH in seiner Entscheidung in der Rechtssache Barbier (DStRE 2004, 93) aufgeworfene Frage, ob eine unzulässige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit vorliegt, wenn das nationale Erbschaftsrecht so gestaltet wird, dass seine Regelungen zu ungünstigeren Ergebnissen für beteiligte EU-angehörige Nichtinländer als für Inländer führt, nimmt Meincke zum Anlass darauf hinzuweisen, dass es nicht undenkbar sei, dass es auf Grund einer europarechtlichen Überprüfung der einschlägigen Normen des ErbStG zu einschneidenden Änderungen kommen kann (§ 2 Rn. 11b). Dieser Einschätzung ist zuzustimmen, da ohnehin zahlreiche Bestimmungen des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand des Europarechts stehen.
Von großer praktischer Bedeutung für Gemeinnützige sind auch die Ausführungen Meinckes zu den steuerbefreiten Zuwendungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 16, 17 ErbStG. Dort wird in aller Ausführlichkeit dargestellt, unter welchen Voraussetzungen Zuwendungen an inländische Körperschaften, die gemeinnützig im weitesten Sinne sind, steuerbefreit sind (§ 13 Rn. 49 ff.). Wichtig ist vor allem die Kenntnis der insoweit gemeinnützigkeitsfreundlichen Praxis der Finanzverwaltung, wonach der Betrieb eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs oder eines Zweckbetriebs durch die Körperschaft nicht dazu führt, dass die Steuerbefreiung nach dem ErbStG ganz wegfällt (§ 13 Rn. 51a). Insoweit bestimmt die ErbStR Nr. 47 Folgendes: "Die Steuerbefreiung wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass die begünstigte Institution einen Zweckbetrieb unterhält. Das gilt auch für Zuwendungen, die zur Verwendung in einem Zweckbetrieb bestimmt sind. Unterhält die Institution einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, ist dies ebenfalls unschädlich, solange nicht die Institution in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt."
Gesamteindruck
Insgesamt besticht der Kommentar durch eine hohe Praxisnähe, die noch zusätzlich dadurch erhöht wird, dass der Autor immer wieder kurze Beispielsfälle in die Erläuterungen einbaut, so dass der Leser die abstrakten Ausführungen anhand eines Exempels besser nachvollziehen kann. Der primär ins Auge gefasste Nutzerkreis, der aus Steuerberatern, Rechtsanwälten, Notaren, Wirtschaftsprüfern, Finanzrichter und Steuerbehörden besteht, dürfte daher auch ohne weiteres auf alle am Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts Interessierte erweitert werden, zumal wegen der bereits angesprochenen demographischen Entwicklung in den nächsten Jahren die sog. "Erbengeneration" mit einem starken Zuwachs an Vermögenswerten wird rechnen können. Die Kenntnis der steuerlichen Freibeträge sowie anderer steuerfreier Zuwendungen (§ 13) sind daher auch für jeden Erblasser und Erben von großem Interesse. Die Qualität des Kommentars wird zusätzlich noch dadurch unterstrichen, dass der Autor gut begründete eigene Positionen vertritt, die auch für Studenten und Wissenschaftler an Universitäten bei der Anfertigung von Arbeiten wertvolle und anregende Hilfestellung darstellen. Dem Werk wird daher auch diesmal zweifelsohne eine freudige Aufnahme im Adressatenkreis zuteil werden. Die nächste Auflage dürfte nicht lange auf sich warten lassen.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 30.11.2004 zu: Jens Peter Meincke: Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Kommentar. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 14., neubearbeitete Auflage. 956 Seiten. ISBN 978-3-406-52470-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2119.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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