Michael Quaas, Rüdiger Zuck: Medizinrecht
Michael Quaas, Rüdiger Zuck: Medizinrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 900 Seiten. ISBN 978-3-406-50894-3. 89,00 EUR.
Reihe: NJW-Schriftenreihe - 72.
Die Bedeutung und Charakter des Medizinrechts
Nach einem Jahr "Praxisgebühr", politischen Diskussionen über sog. "Kopfpauschalen" und immer weiter steigenden Preisen für Arzneimittel ist spätestens jetzt die Bedeutung des Medizinrechts in das Bewusstsein großer Bevölkerungskreise gedrungen. Dabei ist unter Medizinrecht nicht nur der enge Ausschnitt der Beziehung zwischen Patient und Arzt zu verstehen. Medizinrecht stellt vielmehr eine sog. Querschnittsmaterie dar, die so verschiedene Rechtsmaterien (nur als Beispiele) wie das Leistungsrecht der Gesetzlichen Krankenversicherung, das ärztliche Berufsrecht, die Funktionsweise und Aufgaben der Krankenkassen sowie das Heil- und Hilfsmittelrecht abdeckt. Die Autoren haben daher eine Herkulesaufgabe auf sich genommen haben, das Medizinrecht als relativ neues Rechtsgebiet einer umfassenden und vertieften Darstellung zu unterziehen. Um es vorweg zu nehmen: Diese Aufgabe haben Quaas und Zuck mit großer Meisterschaft bewältigt.
Die Autoren
Die beiden Autoren sind schon seit langem ausgewiesene Kenner des Medizinrechts. Professor Dr. Michael Quaas ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Stuttgart. Professor Dr. Rüdiger Zuck ist ebenfalls Rechtsanwalt ebenda.
Struktur und Inhalt des Werks
Das Werk ist in seiner Darstellung so umfassend und erschöpfend, dass hier leider nur die Inhaltsübersicht kurz wiedergegeben werden sollen. Das Inhaltverzeichnis selbst ist bei einem Umfang von nahezu 1000 Seiten hier nicht darstellbar.
Insgesamt ist das Buch in vier große Teile gegliedert:
- Teil: Allgemeine Grundlagen
- Teil: Das Recht der Leistungserbringer
- Teil: Die Sächlichen Mittel
- Teil: Besondere Bereiche des Medizinrechts
Im ersten Teil werden die Rahmenbedingungen wie z.B. verfassungs- und europarechtliche Vorgaben des Medizinrechts dargestellt. Ebenso werden u.a. die im Medizinrecht oft benutzten Begriffe "Leistung" und "Leistungserbringer" erläutert. Im zweiten Teil wird u.a. das Vertragsarztrecht erläutert sowie das Recht der Krankenhäuser, Zahnärzte, Zahntechniker, Tierärzte, Heilpraktiker Gesundheitshandwerker und der medizinischen Versorgungszentren dargestellt. Der dritte Teil beschäftigt sich mit dem Medizinprodukte-, dem Arzneimittel- und Verband- sowie dem Heil- und Hilfsmittelrecht. Im vierten Teil schließlich wird das auch emotional und philosophisch besetzte Thema der Biomedizin einer näheren Betrachtung unterzogen. Den Abschluss bildet ein Blick in das Recht der Hochschulmedizin.
Bewertungen einzelner Inhalte
In § 4 der Darstellung stellt der Autor Zuck u.a. die historischen Entwicklungen des Rechts der Gesetzlichen Krankenversicherung, der ca. 90 % der deutschen Bevölkerung angehören, dar. Dabei kommt er bei seinen Ausführungen zum sog. Gesundheitsmodernisierungsgesetz vom 14.11.2003 (BGBl. I S. 2190) zum Ergebnis, dass die mit diesem Gesetz verbundenen Erwartungen, wie z.B. eine finanzwirksame Entlastung der Krankenkassen und eine Senkung des Beitragssatzniveaus der Gesetzlichen Krankenversicherung, allesamt nicht eintreten werden (§ 4 Rn. 60). Man kann bereits jetzt sagen, dass Zuck mit dieser Feststellung geradezu prophetische Fähigkeiten bewiesen hat, da mittlerweile feststeht, dass die von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Öffentlichkeit immer wieder angemahnten Beitragssenkungen der Krankenkassen nicht eingetreten sind. Nimmt man alle bisherigen Gesetzesnovellen im Bereich des SGB V seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in den Blick, so muss Zuck leider in der Aussage zugestimmt werden, dass das Ergebnis für den Gesetzgeber wenig schmeichelhaft ausfällt (§ 4 Rn. 61).
Positiv hervorzuheben ist die Tatsache, dass Zuck es nicht verabsäumt, die neuen politischen Ideen zur grundlegenden Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung darzustellen und einer ersten Bewertung zu unterziehen. So stellt er zum einen von der sog. Rürup-Kommission in die Diskussion gebrachte Bürgerversicherung dar (§ 6 Rn. 8). Und auch das Prämienmodell, das von der CDU favorisiert wird und in der Öffentlichkeit mit dem wenig geglückten Begriff der Kopfpauschale in Verbindung gebracht wird, erläutert Zuck (§ 6 Rn. 11, ohne jedoch auf kritische Einwände insoweit zu verzichten (§ 6 Rn. 12).
Hinsichtlich der Frage, wie der Hersteller von Medizinpodukten bei Fehlern seiner Waren haftet (§ 54), vermisst der Rezensent eine Darstellung der verschärften Anforderungen im Vertragsrecht beim Kauf von Medizinprodukten, die sich aus der Neuordnung des Schuldrechts des BGB ergeben haben. Der Autor Zuck verweist insofern lediglich auf die Ausführungen von Heil im Handbuch des Medizinprodukterechts (Hrsg.: Anhalt/Dieners, 2003). Hier hätte eine eigenständige Darstellung das Werk noch kompletter gemacht.
Zielgruppen
Das Werk richtet sich an Rechtsanwälte, Richter, Behörden, Krankenhausverwaltungen, Versicherungen, Verbände und Mediziner. Gerade Letztere dürften von einer zielgerichteten Lektüre profitieren, da sie im Alltag oft mit rechtlichen Fragestellungen konfrontiert werden, die durch einen Griff zum Quaas/Zuck in den meisten Fällen schon ohne Konsultation eines Juristen beantworten lassen.
Fazit
Das Buch lässt nahezu keine Frage offen und kann daher uneingeschränkt empfohlen werden. Es vereint praxisbezogene Ausführungen und Urteile mit zukunftsorientierten Meinungen, die die weitere Entwicklung des Medizinrechts zweifelsohne beeinflussen werden. Dem Werk sind wegen der immer größeren Bedeutung des Medizinrechts, bedingt durch seine weiten Verästelungen in alle grundlegenden Rechtsbereiche (Zivilrecht, Strafrecht, Öffentliches Recht, Europarecht), eine große Leserschaft zu wünschen.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 04.01.2005 zu: Michael Quaas, Rüdiger Zuck: Medizinrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2004. 900 Seiten. ISBN 978-3-406-50894-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2199.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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