Gerhard Plute, Joachim Knopff u.a.: Krankenkassen, Rettungsdienst und Krankenfahrten
Gerhard Plute, Joachim Knopff, Wolfgang Kellmer: Krankenkassen, Rettungsdienst und Krankenfahrten. Gängige Rechtsfragen zur bodengebundenen Patientenbeförderung. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH (Sankt Augustin) 2004. 2. Auflage. 315 Seiten. ISBN 978-3-537-31022-4. 41,60 EUR.
Reihe: Fortbildung und Praxis - 102.
Zur Bedeutung der Thematik
In der Vergangenheit war es üblich, dass Versicherte gesetzlicher Krankenkassen ihre Taxiquittungen für Fahrten zur ambulanten Behandlung beim Arzt in der Regel der Sprechstundenhilfe zum "Abstempeln" vorlegten. Darauf wurden dann ein Arztstempel und ein Handzeichen gesetzt; mehr nicht. Damit sollte die medizinische Notwendigkeit einer Fahrt zur ambulanten Behandlung durch den behandelnden Arzt bescheinigt worden sein. In vielen Fällen waren die Fahrten medizinisch nicht notwendig. Gern wurden sie mit Einkaufsfahrten verbunden. Zum Teil hatte sich auch ein gewisser "Wildwuchs" gemeinsam mit Taxenorganisationen entwickelt, die Taxiquittungen sammelten und bei der Krankenkasse zur Erstattung einreichten - mit oder ohne ärztliche Notwendigkeitsbestätigung. Anders, aber damit nicht wesentlich transparenter und medizinisch wirtschaftlicher wurde in den Bereichen der ambulanten Krankentransporte (sitzend oder liegend) und der Krankentransporte zur stationären Behandlung agiert. In den letzteren Bereichen waren die Beziehungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den öffentlich-rechtlichen Krankentransport-/Rettungsdiensten - vor allem untereinander - stark monetär/ökonomisch geprägt, bis hin zu einem harten Wettbewerb.
Der Gesetzgeber sah in der Vergangenheit bereits die dringende Notwendigkeit für eine Kostenreduzierung in der Sozialversicherung verbunden mit der Notwendigkeit der Beteiligung der Versicherten an ihren Leistungen und erhöhte die Zuzahlungen bzw. Eigenbeteiligungen. Vollends kompliziert wurde der Leistungsbereich Fahrkosten für die Praktiker in den Krankenkassen und für die anderen an der Leistungsgestaltung und -bewirkung Beteiligten nach dem GKV-Modernisierungsgesetz, speziell auch durch die fast zeitgleich erschienen Krankentransportrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Das Bereithalten von Rettungsdiensten fällt in den Aufgabenbereich der Länder. Sie haben folglich die dafür notwendigen gesetzlichen Regelungen zu schaffen und vorzuhalten. Die logische Folge sind unterschiedliche landesspezifische Besonderheiten und Rettungsdienstgesetze. Für die Praktiker und die o. g. übrigen Beteiligten war es auf Grund dieser unterschiedlichen Strukturen in der Vergangenheit schon schwer, den Willen des Gesetzgebers vollinhaltlich umzusetzen. Seit der letzten Gesetzesänderung ist die Bearbeitung der Leistungsanträge ungleich schwerer geworden, weil nahezu in jedem Einzelfall vor der Fahrt bzw. dem Transport ärztliche Verordnungen zur Genehmigung eingereicht werden müssen. Es sind Notwendigkeits- und Anspruchsprüfungen durchzuführen. Auseinandersetzungen mit Ärzten, Krankenhäusern und Transportunternehmen sind seitdem an der Tagesordnung. Ein auf das gegenwärtig geltende Recht ausgerichtete Fachbuch kann in einer solchen Situation nicht nur sehr gut helfen, es ist für die Beteiligten dringend erforderlich.
Die Autoren
Gerhard Plute, Kassel, der bereits Publikationen veröffentlichte, bringt das Werk gemeinsam mit Joachim Knopff und Wolfgang Kellmer heraus.
Aufbau des Gesamtwerkes
Das Werk gliedert sich in fünf Teile, die dem Vorwort, dem Inhalts- und dem Abkürzungsverzeichnis folgen, sowie einem Anhang mit Gesetzesauszügen, den Krankentransport-Richtlinien und Auszügen aus den Rettungsdienstgesetzen der Länder.
Erster Teil: Allgemeiner Überblick und Begriffsbestimmungen. Im ersten Teil gehen die Autoren auf die Grundlagen und dabei insbesondere auf die Rechtsgrundlagen in den Rettungsdienstgesetzen der einzelnen Bundesländer ein. Zudem findet der Leser hier
- Erläuterungen zu Vereinbarungen, zum öffentlich-rechtlichen Rettungsdienst und zu leistungsrechtlichen Bestimmungen.
- Ausführungen zu den gesetzlichen und den länderrechtlichen Vorschriften mit einem Überblick über die Rettungsdienstgesetze der einzelnen Bundesländer und länderbezogene inhaltliche Hinweise.
- Hinweise und Begriffsdefinitionen zu den verschiedenen Beförderungsarten bei Krankenfahrten und in welchen Fällen welche Beförderungsart in Frage kommt die von der Krankenkasse bewilligt werden kann.
Zweiter Teil: Beziehungen zwischen den Versicherten und Krankenkassen. Die Beziehungen zwischen Versicherten und Krankenkassen werden hier im Einzelnen erläutert, wie auch der Anspruch des Versicherten auf Bewirkung der Leistungen als Sachleistungen oder im Rahmen der Kostenerstattung. Detailliert werden die Voraussetzungen für die Bewilligung und die Übernahme der Fahrkosten dargestellt.
Dritter Teil: Beziehungen zwischen Krankenbeförderern und Krankenkassen. Der dritte Teil des Werkes befasst sich mit den vertragsrechtlichen Aspekten der Krankenfahrten. Hier findet der Praktiker Antworten auf die grundlegenden Fragen,
- welchen Anspruch der Beförderungsunternehmer auf Beteiligung an der Krankenbeförderung für sein Unternehmen hat,
- in welcher Höhe Beförderungsentgelte gefordert werden können,
- ob eine Direktabrechnung mit den Krankenkassen ohne Vertragsgrundlage möglich ist,
- welche Schadenersatzansprüche der Beförderungsunternehmer ggf. gegen die Krankenkasse haben könnte und
- welches Procedere sich aus Fehlfahrten bzw. Fehleinsätzen ergeben kann.
Vierter Teil: Grenzüberschreitungen. Bei grenzüberschreitenden Krankenfahrten sowie bei Fahrten im Ausland sind Besonderheiten zu beachten, die sich zum Teil aus den zwischen- oder überstaatlichen Regelungen ergeben. Bei Fahrten außerhalb der EU und des EWR ist zu beachten, dass die Kosten dafür von den gesetzlichen Krankenkassen grundsätzlich nicht erstattet werden können. Die Gründe dafür werden hier dargelegt und auch die Ausnahmefälle erörtert.
Fünfter Teil: Rechtswegfragen. Bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherten und der Krankenkasse ist dem Klageverfahren ein sozialgerichtliches Vorverfahren, das Widerspruchsverfahren, vorgeschaltet. Ohne dieses Vorverfahren ist die Klage unzulässig. Anderes gilt im Rahmen der Gleichordnung bei Rechtsstreitigkeiten zwischen Krankenbeförderungsunternehmen und Krankenkassen. Hier bedarf es keines Vorverfahrens, und Klage kann direkt erhoben werden. Welche Besonderheiten vor diesem Hintergrund gelten und welche Gerichtsbarkeit zuständig ist, erläutern die Autoren in diesem fünften Teil.
Zum Inhalt
Wie oben dargestellt, bedarf es auf Grund des neuen Rechts und der dadurch entstandenen Komplexität der Materie eines aktuellen Fachbuchs, das in sich geordnet dem Leser in seinen täglichen rechtlichen Zweifelsfragen weiterhilft. Durch das gut strukturierte Inhaltsverzeichnis kann er sich direkt dem ihn interessierenden oder dem Teil zuwenden, in dem die Antwort auf seine Fachfrage zu finden ist.
Der Praktiker in der Krankenkasse oder in einem anderen Sozialleistungsträger wird insbesondere vom zweiten Teil des Werkes erheblich profitieren können, weil hier Lösungen für fast alle täglich aufkommenden Fragen zum Thema Krankentransporte zu finden sind. Auch welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um die Fahrten als Sachleistung in Anspruch nehmen zu können oder eine Erstattung der verauslagten Kosten zu erhalten und welche Fahrt genehmigungspflichtig ist, wird hier detailliert dargelegt.
Die Zielgruppe
Viele gesetzliche Krankenkassen haben wegen der Komplexität des neuen Rechts für die Bearbeitung der Leistungsanträge und die vertragliche Gestaltung der Materie eigenständige Abteilungen oder Organisationseinheiten eingerichtet. Das Wissen aus dem vorliegenden Buch ist für diese Beschäftigten der Krankenkassen von immanenter Bedeutung und damit unverzichtbar. Auch Rechtsanwälte, Rechtsbeistände, Bevollmächtigte oder Richter an den Sozialgerichten, aber auch interessierte Transportunternehmen oder Ärzte können von den Ausführungen insgesamt profitieren und sich grundlegende Informationen daraus beschaffen.
Fazit
Insbesondere Beschäftigte von Krankenkassen und anderen Sozialleistungsträgern bzw. Behörden, aber auch Rechtsanwälte, Rechtsbeistände oder Richter an den Sozialgerichten oder auch interessierte Transportunternehmen und Ärzte sind mit dem Studium des Buches hervorragend bedient. Einzel- oder auch Zweifelsfragen werden im Sachzusammenhang erörtert und können so zu einer sicheren sachlichen und rechtlichen Beurteilung von Zweifelsfragen im Verwaltungsverfahren oder in Widerspruchs- oder Klageverfahren beitragen. Das Werk kann so sehr gut als "Arbeitsmittel" für alle diejenigen dienen, die insoweit täglich mit den Problemen der Krankenbeförderung befasst sind. Möglicherweise werden durch die so vermittelten Kenntnisse Rechtsstreitigkeiten vermieden.
Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung / Rentenberater - Prozessagent - Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
Autor in www.CareHelix.de
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 25.01.2005 zu: Gerhard Plute, Joachim Knopff, Wolfgang Kellmer: Krankenkassen, Rettungsdienst und Krankenfahrten. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH (Sankt Augustin) 2004. 2. Auflage. 315 Seiten. ISBN 978-3-537-31022-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2312.php, Datum des Zugriffs 04.02.2012.
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