Frank Brünner: Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI
Frank Brünner: Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2001. 205 Seiten. ISBN 978-3-7890-7594-0. 36,00 EUR, CH: 61,50 sFr.
Band 68 der Schriftenreihe Arbeits- und Sozialrecht.
Preisfindung - Oder: Unwägbarkeiten des Rechts bei den Vergütungsvereinbarungen
Die Frage des Preises und der Preisfindung gab in der Vergangenheit zwischen Leistungserbringern und Kostenträger immer wieder Anlass zur Diskussion. Teilweise basieren diese Auseinandersetzungen auf unterschiedlichen Rechtsauslegungen. Hinzu kommt, dass Fragen der Auslegung gesetzlicher Vorschriften immer dann besonders spannend werden, wenn der Gesetzgeber neue Wege beschreitet. Dies hat er mit dem PflegeVG getan, in dessen Mittelpunkt das Recht der Sozialen Pflegeversicherung stand. Wenn in einer Schriftenreihe für Sozialrecht das Recht zu den Vergütungsvereinbarungen des sozialen Pflegeversicherung thematisiert werden, liegt eine nähere Betrachtung nahe.
Der Autor
Es handelt sich um die Veröffentlichung der Arbeit von Frank Brünner, die als Dissertation angenommen wurde. Soweit mir bekannt, ist es das Erstlingswerk des Autors, der als Referent für Sozialrecht beim Deutschen Caritasverband e. V. in Freiburg tätig ist.
Die Zielgruppe
Das Buch wendet sich an alle, die sich mit Fragen des Leistungserbringerrechts der Pflegeversicherung und den Vergütungsfragen auseinandersetzen. Angesprochen sind in erster Linie die Träger von Pflegeeinrichtungen und deren Verbände. Aber auch die Ministerien (Bund und Länder), unparteiische Mitglieder von Schiedsstellen, Mitarbeiter von Sozialhilfeträgern und Verbänden der Pflegekassen gehören zu den Adressaten.
Gliederung und Inhalt
Dem Inhalts- und Abkürzungsverzeichnis folgt eine kurze Einleitung, in der der Autor den Aufbau seines Werkes erläutert. Das Buch gliedert sich in fünf logisch auf einander aufbauende Abschnitte, die jeweils mit einer Zusammenfassung abgeschlossen werden und endet mit der Zusammenfassung aller wesentlichen Feststellungen sowie einem Ausblick. Nach der Darstellung der Rechtssituation vor Inkrafttreten des PflegeVG (1. Abschnitt, 42 Seiten) wird das Leistungserbringerrecht des SGB XI hinsichtlich der Vergütungsvereinbarungen aufgegriffen und abgehandelt (2. Abschnitt, 32 Seiten). Der 3. Abschnitt (38 Seiten) widmet sich den wettbewerbs- und vertragsrechtlichen Aspekten der Vergütungsvereinbarungen aus dem Blickwinkel von "Nachfragekartell und Einrichtungswettbewerb". Die Zulässigkeit der unmittelbaren Verbindlichkeit von Vergütungsvereinbarungen ist Gegenstand des 4. Abschnittes (26 Seiten). Im fünften und letzten Abschnitt (45 Seiten) werden die materiellrechtlichen Anforderungen an leistungsgerechte Vergütungen und deren Vereinbarung thematisiert. Abgerundet werden die Ausführungen durch eine vierseitige Zusammenfassung aller wesentlichen Erkenntnisse und Feststellungen. Dort ist auch ein rechtspolitischer Ausblick zu finden.
Die einzelnen Abschnitte enthalten Untergliederungen, die sich aus den jeweils relevanten Rechtsbegriffen bzw. Themenfeldern ergeben. Allgemeine Ausführungen, in denen der Autor einen Überblick über das einzelne Themenfeld gibt, werden generell vorangestellt. Grundsätzlich findet eine Auseinandersetzung mit der herrschenden Meinung statt. Durch 943 teilweise recht umfangreiche Fußnoten gibt der Autor Hinweise auf Meinungen Dritter, hervorzuhebende Rechtsprechung und andere Quellen. Ein umfassendes Literaturverzeichnis bildet den Abschluss. Ein Stichwortverzeichnis wurde nicht aufgenommen. Es ist aufgrund des logisch aufgebauten und umfassenden Inhaltsverzeichnisses allerdings auch entbehrlich.
Fazit
Zu Recht weist der Verlag in seiner Titelanzeige darauf hin, dass der Autor Probleme aus der Sicht von Einrichtungsträgern aufgreift. Aber auch unter diesen Blickwinkel sind die Analysen, Darstellungen und Schlussfolgerungen des Autors interessant. Aus meiner Sicht kommt dabei leider der Blickwinkel der Kostenträger ein wenig zu kurz. In erster Linie vermisse ich die intensivere Auseinandersetzung mit dem gesetzlichen Auftrag zur Vertretung der Interessen Pflegebedürftiger durch Kostenträger (die so genannte Sachwalterfunktion).
Obwohl sich das Buch der schwierigen und komplexen Materie umfassend widmet, gelingt es dem Autor, seine Gedankengänge dem Leser verständlich nahe zu bringen und Argumente schlüssig aneinander zu reihen. Wer häufig juristische Texte liest und von sich behauptet, das Recht der Pflegeversicherung berge interessante Diskussionen, dürfte die Lektüre des Buches sogar als spannend empfinden. Dies ist nicht nur der treffenden Gliederung, sondern auch der gelungenen Darstellung des Verfassers zu verdanken.
Rezensent
Georg Vogel
Rentenberater für die Bereiche SGB XI/SGB V
Herausgeber www.CareHelix.de
Homepage www.carehelix.de
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Zitiervorschlag
Georg Vogel. Rezension vom 30.06.2002 zu: Frank Brünner: Vergütungsvereinbarungen für Pflegeeinrichtungen nach SGB XI. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2001. 205 Seiten. ISBN 978-3-7890-7594-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/233.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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