Annika S. Bien: [...] nationales Gesundheitswesen (europäisches Kartellrecht)
Annika S. Bien: Die Einflüsse des europäischen Kartellrechts auf das nationale Gesundheitswesen. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2004. 187 Seiten. ISBN 978-3-503-07826-4. 36,80 EUR, CH: 60,00 sFr.
Reihe: Beiträge zur Sozialpolitik und zum Sozialrecht - Band 31.
Das Gesundheitswesen als marktorientierte Struktur
Die individuelle Gesundheit wird in den seltensten Fällen als ein ökonomischen Marktlogiken unterfallendes Phänomen wahrgenommen. Vielmehr wird das eigene körperliche Wohlbefinden als jeder Wirtschaftlichkeitserwägung enthobenes Gut betrachtet. So verständlich diese Sicht auch ist - sie vernachlässigt die Tatsache, dass das Gesundheitssystem mit Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert wird und daher beide Seiten ein hohes Interesse daran haben, eine leistungsstarke Gesundheitsorganisation vorzufinden. In den letzten Jahren sind daher immer stärker marktorientierte Strukturen in das Gesundheitssystem eingefügt worden, da man sich durch sie die Aufdeckung und Aktivierung ungenutzter Ressourcen erhofft. Dabei hat der deutsche Gesetzgeber auch die Vorgaben des europäischen Wettbewerbsrechts zu beachten. Dies ist schon seit geraumer Zeit keine Überraschung mehr, da sich das BSG, der BGH, das BVerfG und der EuGH schon in zahlreichen Fallkonstellationen mit Wechselbeziehungen, die zwischen nationalem Sozialrecht und europäischem Wettbewerbsrecht bestehen, haben beschäftigen müssen. Das Konfliktpotential zwischen den beiden Rechtsgebieten resultiert dabei aus ihrem unterschiedlichen Charakter. Während es sich beim Gesundheitswesen um einen Zweig der Sozialversicherung handelt, der vornehmlich - zwar auch unter Zuhilfenahme wirtschaftlicher Parameter - die Aufgabe hat, in widerstreitenden Interessen korrigierend im Sinne sozialer Gerechtigkeit einzugreifen, ist das Kartellrecht schlichtweg am funktionierenden freien Marktverhalten ausgerichtet. Vor diesem Hintergrund divergierender Zielsetzungen der beiden Rechtsgebiete verfolgt das vorzustellende Werk, welches eine Dissertation darstellt, die im Wintersemester 2002/2003 von der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster angenommen und von Herrn Professor Dr. Heinz-Dietrich Steinmeyer betreut wurde, das Ziel, ein Grundkonzept für die Anwendung europäischen Kartellrechts auf nationale sozialversicherungsrechtliche Sachverhalte zu entwickeln (S. 14).
Der Aufbau der Arbeit
Die Dissertation ist in insgesamt sieben Teile gegliedert.
- Der erste Teil widmet sich den Einflussmöglichkeiten des europäischen Kartellrechts auf die nationale Rechtsordnung im allgemeinen.
- Daran schließt sich die Darstellung des Grundkonzepts des europäischen Kartellrechts an.
- Im dritten Teil wird der Anwendungsrahmen europäischen Kartellrechts erörtert.
- Der vierte Teil beschäftigt sich mit der Thematik der Teilnehmer der gesetzlichen Krankenversicherung am Gesundheitsmarkt.
- Anschließend widmet sich die Autorin den Interdependenzen, die zwischen der gesetzlichen Krankenversicherung und dem europäischen Kartellrecht bestehen.
- Der sechste Teil ist der Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse vorbehalten.
- Im letzten Teil der Arbeit folgt eine Einzelbewertung ausgewählter Fallkonstellationen.
Wesentliche Ergebnisse des Werks
Die Arbeit hält fest, dass der Wettbewerb der Krankenkassen um Mitglieder, der aufgrund der §§ 173 ff. SGB V möglich ist, nicht dazu führt, dass eine Marktteilnahme zu konstatieren ist (S. 58 f.). Insoweit bewege sich der Kassenwettbewerb um die Versicherten im Rahmen der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung. Dieser Wertung ist zuzustimmen, da ein richtiger Wettbewerb um die Versicherten nur dann vorläge, wenn auch die Leistungskataloge der Krankenkassen unterschiedlich wären. Da dies jedoch gerade nicht der Fall ist, sondern vielmehr der Leistungskatalog fast ausschließlich gesetzlich fixiert ist, fehlt ein wesentliches Element des Wettbewerbs.
Im Hinblick auf die weitere Entwicklung ist ausdrücklich der Feststellung der Verfasserin zuzustimmen, dass der EG-Vertrag einen Bereich des Sozialen anerkennt, der nicht den gemeinsamen (Wirtschafts-)Regeln unterfällt (S. 99). Schwierig zu handhaben ist dieses richtige Ergebnis jedoch wegen der Tatsache, dass bei der Ermittlung dieses wettbewerbsrechtsfreien Sozialbereichs zwischen sozialer und wirtschaftlicher Tätigkeit der einschlägigen Rechtssubjekte - hier vor allem der Krankenkassen - differenziert werden muss. So sind kartellrechtliche Maßstäbe nur dort anzulegen, wo auch eine Wirtschaftsteilnahme stattfindet. Wann dies der Fall ist, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen. Daher hat der EuGH ein Kriterienkatalog entwickelt, anhand dessen untersucht wird, ob eine Tätigkeit wirtschaftlich oder nicht wirtschaftlich ist. Diesen Kriterienkatalog stellt die Autorin ausführlich vor (S. 116 f.), so dass der Leser auch bei einer anderen Fallkonstellation als der hier relevanten prüfen kann, ob seine Tätigkeit den Vorgaben des europäischen Kartellrechts unterfällt. Im Ergebnis hat die Autorin mit beeindruckenden Argumenten das Urteil des EuGH vom 16.3.2004 in der Rechtssache C-264/01 (AOK Bundesverband u.a. ./. Ichthyol-Gesellschaft Cordes, Harmoni & Co. u.a.) (EuZW 2004, 241 ff.) vorweggenommen, wenn sie noch vor Erlass des Urteils in ihrer Dissertation feststellt, dass mit der Festsetzung von Festbeträgen die Spitzenverbände der Krankenkassen nicht gegen Art. 81 EG-Vertrag verstoßen (S. 174). Mit dem EuGH übereinstimmend kommt sie zu dem Ergebnis, dass es sich bei ihnen nicht um Unternehmen oder Unternehmensverbände handelt.
Fazit
Die beeindruckende und materialreiche Arbeit überzeugt durch eine stringente Argumentation und präziser Sprache. Wegen der Bedeutung des europäischen Kartellrechts auf alle Rechtsgebiete mit sozialem Hintergrund, können Leser, die in anderen Bereichen des Sozialrechts tätig sind, wertvolle Hinweise aus der Lektüre des Buches erhalten.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 08.03.2005 zu: Annika S. Bien: [...] nationales Gesundheitswesen (europäisches Kartellrecht). Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2004. 187 Seiten. ISBN 978-3-503-07826-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2389.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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