Barbara Weitz: Rechtshandbuch für Stiftungen. Das aktuelle Recht in der Praxis für alle Stiftungsarten
Barbara Weitz: Rechtshandbuch für Stiftungen. Das aktuelle Recht in der Praxis für alle Stiftungsarten. Dashöfer (Hamburg) 2005. ISBN 978-3-931832-48-3. 129,00 EUR.
Deutsche Stiftungsagentur GmbH und Pues GmbH.
Stiftungen sind "in"
Stiftungen erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Dafür gibt es verschiedene Gründe. Zum einen haben viele Stifter erkannt, dass der Staat alleine immer weniger in der Lage ist, die allgemeingesellschaftlichen Belange mit seinen Mitteln, die hauptsächlich aus Steuereinnahmen stammen, zu erfüllen. Sie sind daher bereit, ihre Vermögenswerte in eine Stiftung fließen zu lassen, um so altruistische Zwecke zu verfolgen und auf diesem Wege den Staat zu entlasten. Zum anderen ist aufgrund des veränderten demographischen Aufbaus der deutschen Bevölkerung zu konstatieren, dass Erben oft nicht vorhanden sind. Personen, die ein großes Vermögen ihr Eigen nennen, fragen sich daher immer öfter, wie sie über ihren Tod hinaus im Gedächtnis der Nachwelt bleiben können. Als Instrument für diese Intention bietet sich geradezu eine Stiftung an, da sie quasi nach der Gründung nur noch sich selbst gehört, d.h. sie ist vom wandelbaren Willen ihres Gründers unabhängig und damit unsterblich (von Campenhausen, in: Seifart/von Campenhausen, Handbuch des Stiftungsrechts, § 1 Rn. 7). Wegen der Unabhängigkeit der Stiftung vom wandelbaren Willen des Stifters muss in der Praxis größter Wert auf die intentionsgerechte Wiedergabe des Stifterwillens in der Satzung der Stiftung gelegt werden. Da der Staat wegen seiner angespannten Haushaltslage ebenfalls ein großes Eigeninteresse daran hat, dass möglichst viele Stiftungen gegründet werden, hat er in den letzten Jahren das Stiftungsrecht des BGB grundlegend modifiziert. Für Juristen besitzt dieses Rechtsgebiet besondere Attraktivität, da nicht nur zivilrechtliche, sondern auch stiftungs- und steuerrechtliche Fragestellungen zu bearbeiten sind. Hinzu kommt die Tatsache, dass die einzelnen landesgesetzlichen Stiftungsaufsichtsgesetze beachtet werden müssen. Also insgesamt ein anspruchsvolle Aufgabe, die auf den rechtsberatenden und rechtsgestaltenden Juristen zukommt, wenn er beabsichtigt, sich diesem Rechtsgebiet zu widmen. Wegen dieses großen Zuspruchs, den sich Stiftungen erfreuen, und der hohen Bedeutung, die einer umfassenden rechtlichen Beratung von Stiftungsvermögen beizumessen ist, ist es erfreulich, immer mehr stiftungsrechtliche Bücher auf dem Markt vorzufinden. Das an dieser Stelle vorzustellende Werk, eine Loseblattsammlung, ergänzt daher den zweifelsohne bestehenden Bedarf.
Die Autoren
Bei den Autoren handelt es sich um ausgewiesene Fachleute und Praktiker der komplexen Materie. Insgesamt umfasst der Autorenstab 26 Personen. Der berufliche Hintergrund der Verfasser der einzelnen Themenkomplexe ist dabei recht unterschiedlich. Dies ist jedoch kein Defizit des Werks - im Gegenteil: Dies gibt Gewähr dafür, dass die unterschiedlichen Perspektiven der verschiedenen Institutionen und Einrichtungen, die mit dem Handeln von Stiftungen in Berührung kommen, angemessen berücksichtigt werden. So kommen die Verfasser u.a. aus so unterschiedlichen Bereichen wie der Finanzverwaltung, der Rechtswissenschaften, der Steuerberatung, der Vermögensanlage sowie des Fundraising.
Struktur des Werks
Die Loseblattsammlung gliedert sich in insgesamt zwölf Abschnitte. Dabei handelt es sich um:
- Wegweiser
- Aktuelles und Trends
- Aktuelle Rechtspraxis und -entwicklung
- Grundlagen des Stiftungsrechts
- Besondere Stiftungsformen und ihre Organisation
- Stiftungssteuerrecht
- Stiftungen und Finanzen
- Aufbau und Organisation von Stiftungen
- Realisierung des Stiftungszwecks
- Kommunikation und Fundraising
- Weitere Rechtsgebiete
- Gesetze und Mustervorlagen.
Ein Stichwortverzeichnis zu Beginn des Buchs ermöglicht es, nach den Erläuterungen bestimmter stiftungsrechtlicher Einzelaspekte gezielt zu suchen.
Der hohe Praxisbezug des Werks drückt sich darin aus, dass z.B. in Abschnitt 12 zahlreiche Mustervorlagen für Stiftungssatzungen zu finden sind. Dort finden sich u.a. Muster für eine konfessionsgebundene Stiftung, für eine Bürgerstiftung sowie für eine rechtsfähige Stiftung.
Bewertungen einzelner Erläuterungsteile
Wegen der Mannigfaltigkeit der in dem Werk angesprochenen Themen, können an dieser Stelle nur einige wenige gesondert angesprochen werden.
- In Abschnitt 2/3.1 widmet sich Dr. Christian Meyn, Rechtsanwalt mit dem Beratungsschwerpunkt Stiftungen und Unternehmen in einer großen internationalen Kanzlei in Hamburg, aktuellen Gerichtsentscheidungen. U.a. unterzieht er das Judiz des BFH vom 14.7.2004 (Az.: I R 94/02), in dem das Gericht Zweifel daran äußert, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass inländische Einkünfte von ausländischen Stiftungen zu besteuern sind, wenn diese im Übrigen die Voraussetzungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts erfüllen, einer Analyse. Wegen dieser Zweifel hat der BFH das Verfahren ausgesetzt und die Sache dem EuGH mit der Frage vorgelegt, ob § 5 Abs. 2 Nr. 2 KStG 1996 mit dem Europarecht vereinbar ist. Meyn kommt in seiner Anmerkung zu dem Urteil zu der zustimmungswürdigen Einschätzung, dass von der Entscheidung des EuGH ein weiterer notwendiger und überfälliger Impuls in Richtung einer Europäisierung des Gemeinnützigkeitsrechts zu erwarten sein wird.
- In Abschnitt 2/4 sind den Stiftungsbereich erhellende empirische Daten zu Stiftungen in Deutschland zusammengetragen worden. Die aktuellen Daten des Jahres 2005, die vom Bundesverband Deutscher Stiftungen stammen, zeigen auf eindrucksvolle Weise, dass gerade in den letzten 15 Jahren geradezu ein Boom bei Stiftungsneugründungen zu verzeichnen ist. So wurden in den 1980-1989 insgesamt "lediglich" 1576 neue Stiftungen gegründet, wohingegen in den Jahren 1990-1999 sich die Stiftungsneugründungen auf 3651 beliefen. In den Jahren 2000-2004 - also einem wesentlich kürzeren Zeitabschnitt - wurden sodann erneut 3935 Stiftungen errichtet.
- Von großer Bedeutung ist in der Praxis die Vermögensverwaltung einer Stiftung. Sie stellt neben dem Stiftungszweck und der Stiftungsorganisation ein konstitutives Element einer jeden Stiftung dar. Das sog. Dotationskapital, also das Vermögen, mit dem die Stiftung bei ihrer Errichtung ausgestattet wurde, ist nicht zum Verbrauch bestimmt. Lediglich die aus diesem Stiftungskapital erzielten Erträge dürfen für die in der Stiftungssatzung fixierten Zwecke der Stiftung verwendet werden. Immense praktische Bedeutung hat demnach die möglichst ertragreiche Anlage des Stiftungskapitals. Mehr als erfreulich ist es daher, dass sich die Loseblattsammlung der Frage widmet, welche Anlageformen für gemeinnützige Stiftungen überhaupt möglich sind. Viele Handbücher zum Stiftungsrecht behandeln diese höchst praxisrelevante Fragestellung nämlich überhaupt nicht oder geben nur kurze und knappe Hinweise. Karl-Heinz Nagel, seit 1998 Stiftungsberater und zuvor in verantwortlichen Positionen im Bereich der Vermögensverwaltung bei namhaften Banken tätig, erläutert in Abschnitt 7/4 in klarer Sprache die Prämissen, die bei einer ertragreichen Vermögensanlage des Stiftungskapitals beachtet werden müssen. Gleichzeitig werden unterschiedliche Finanzprodukte, zu denen mittlerweile zumindest auch bei großen Stiftungen Hegde-Fonds gehören, mit ihren Vor- und Nachteilen dargestellt. Nagel gibt den aber auf jeden Fall zu beachtenden Rat, dass bei einer Anlage in Hedge-Fonds auf jeden Fall professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen ist. Auch sollte auf keinen Fall das gesamte Stiftungskapital in risikoreiche Anlageform investiert werden. In der Praxis dürfte diese Vorgehensweise auch schon auf den Widerstand der Stiftungsaufsicht stoßen. Mit ihr sollte das Engagement in innovative und bisher für Stiftungen unübliche Anlageformen auf jeden Fall vorher besprochen werden.
Zielgruppen und Fazit
Das Werk richtet sich an Stifter, Stiftungskuratorien, Verantwortliche im Bereich der Stiftungsaufsicht, Rechts- und Steuerberater, die mit Fragen des Stiftungs- und Stiftungssteuerrecht befasst sind, sowie in Stiftungen für Public Relations und Fundraising Verantwortliche.
Das Buch bietet einen umfassenden Überblick über alle Aspekte des Stiftungsrechts und den angrenzenden Sachgebieten. Wegen dieser Breite der Darstellung, die durch die jederzeit fundierten und sachgerechten Ausführungen und Ratschläge der Autoren untermauert wird, ist das Buch jedem sehr zu empfehlen. Die praxisnahen Hinweise bewahren den Verantwortlichen vor nicht wiedergutzumachenden Fehlern, die bei Stiftungen schnell zu einem schlechten Image in der Öffentlichkeit oder gar zu aufsichtsrechtlichen Maßnahmen führen können. Daher kann die Anschaffung allen, die sich im Stiftungssektor beruflich bewegen, ans Herz gelegt werden. Der Charakter als Loseblattsammlung erhöht die Aktualiät des Werks noch zusätzlich, da mit Hilfe der Ergänzungslieferungen das Werk immer auf dem nächsten Stand der Erkenntnisse gehalten werden kann. Das oft langwierige Warten auf die neue Auflage bei gebundenen Büchern wird daher im vorliegenden Fall obsolet.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 06.12.2005 zu: Barbara Weitz: Rechtshandbuch für Stiftungen. Das aktuelle Recht in der Praxis für alle Stiftungsarten. Dashöfer (Hamburg) 2005. ISBN 978-3-931832-48-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2427.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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