Neil George Weiand, Ulrich Poser: Der Sponsoringvertrag
Neil George Weiand, Ulrich Poser: Der Sponsoringvertrag. C.H.Beck Verlag (München) 2005. 3., überarbeitete Auflage. 210 Seiten. ISBN 978-3-406-52681-7. 25,50 EUR, CH: 44,70 sFr.
Reihe: Beck'sche Musterverträge - Band 26. Mit CD-ROM.
Sponsoring als alternative Finanzierungsmethode
Die öffentliche Hand muss sparen, da zum einen die Einnahmesituation durch die schwache Konjunktur und die geringe Konsumbereitschaft der Bevölkerung gesunken ist und zum anderen die Ausgabesituation aufgrund mangelnden Mutes und Risikobereitschaft hin zu einem radikal veränderten Verhalten weiter als großzügig zu beschreiben ist. Auch die in den letzten Jahren verstärkt zu beobachtenden Privatisierungstendenzen der öffentlichen Hand tragen ihr Übriges zu der prekären Haushaltslage u.a. der Gebietskörperschaften bei. Folge dieser teils bewussten, teils unbewussten Nutzung vorhandener Einsparpotenziale ist ein Sponsoringboom. So hat sich seit 1996 das Gesamtvolumen des Sponsoring bis zum Jahr 2003 auf nunmehr insgesamt 3 Milliarden Euro nahezu verdoppelt (Jahrbuch Sponsoring 2004, S. 10). Immer mehr Einrichtungen der Daseinsvorsorge - vornehmlich solche, die soziale Dienstleistungen erbringen - aber auch Individuen bedürfen für ihr Weiterbestehen bzw. für ihr weiteres Fortkommen eines Sponsors. Aufgrund der immer größeren Verbreitung dieses Finanzierungsinstruments ist es uneingeschränkt zu begrüßen, dass das hier zu besprechende Werk nach der letzten Auflage im Jahr 1999 wieder in einer Neuauflage erschienen ist. Dies gilt umso mehr, als ein eigenständiges Sponsoringrecht als solches überhaupt nicht existiert. Vielmehr sind insofern ganz überwiegend die allgemeinen Regelungen des BGB anwendbar.
Die Autoren
Beide Autoren entstammen der juristischen Praxis, was dem Realitätsbezug des Werkes uneingeschränkt zugute kommt. Dr. Neil George Weiand ist Rechtsanwalt in Frankfurt am Main. Ulrich Poser ist in gleicher beruflicher Stellung in Hamburg tätig.
Struktur des Werks
Das Buch gliedert sich in vier große Bereiche.
- Abschnitt A (S. 1 bis 44) ist zunächst einer grundlegenden Einführung in die Thematik des Sponsoring, in dem u.a. die Grundstrukturen, die Vorteile sowie die steuerlichen Aspekte erläutert werden, gewidmet. Ebenso ist dort bereits ein Grundmuster für einen Sponsoringvertrag zu finden. Dabei haben die Autoren bereits in diesem Vertragsmuster eine Differenzierung in den Formulierungen insofern vorgenommen, als dass sie Alternativformulierungen für Sport-/Personensponsoring, Kultur-/Veranstaltungsponsoring, Öko-/Projektsponsoring, Sozio-/Institutionelles Sponsoring sowie Sendungssponsoring anbieten.
- Diese Differenzierung wird in den Ausführungen zu den einzelnen Vertragsbestandteilen, die in Abschnitt B des Buches (S. 45 bis 167) dargestellt werden, fortgeführt, so dass es dem Nutzer leicht fällt, sich in den einzelnen Bestimmungen "seine" auf ihn passenden Formulierungshilfen schnell zu finden. Das Grundmuster des von den beiden Autoren dargestellten Sponsoringvertrages enthält dabei so wichtige Bestandteile wie die gegenseitig bestehenden Leistungsverpflichtungen, eine Ausschließlichkeitsklausel, eine Klausel, die das Wohlverhalten und die Vertraulichkeit der Vertragspartner bzw. der Vertragspartner beinhaltet, sowie Haftungsausschluss- und Sicherheitsleistungsklauseln. In diesem Zusammenhang ist den Verfassern unbedingt darin beizupflichten, wenn sie ausführen, dass die schriftliche vertragliche Fixierung des gegenseitigen Wohlverhaltens zwar schon eine vertragliche Nebenpflicht des Sponsoringvertrages ist, eine explizite Niederlegung der gegenseitigen Wohlverhaltenspflichten jedoch dennoch angezeigt ist, da dies die Bedeutung der zumindest auf einer Seite der Vertragspartner teilweise bestehenden ideellen Motive noch einmal der anderen Seite vor Augen geführt werden (S. 125). Im Streitfalle bietet dies vor allem auch die Möglichkeit, den Grund und die Berechtigung der Differenzen bei der Vertragsabwicklung leichter zu ermitteln. Will der Sponsor sicher gehen, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Mittel auch zweckgebunden eingesetzt werden, empfiehlt es sich, in den Vertrag eine Pflicht zur Rechnungslegung aufzunehmen. Auf diesen Umstand weisen die Autoren ebenfalls völlig zu Recht hin (S. 127) und geben insofern auch eine Formulierungshilfe an die Hand (S. 123). Besonders positiv hervorzuheben ist auch, dass die Verfasser sich relativ ausführlich mit den steuerrechtlichen Aspekten des Sponsorings befassen (S. 10 bis 16). So wird das BMF-Schreiben vom 18.02.1998 zur steuerlichen Behandlung des Sponsorings sowohl auf der Seite des Sponsors als auch auf der Seite des Gesponserten ausführlich dargestellt. Es ist in diesem Zusammenhang vor allem gemeinnützigen Einrichtungen dringend zu empfehlen, sich mit dieser Thematik - notfalls unter Mithilfe eines Steuerberaters oder eines auf dem Gebiet des Steuerrechts versierten Rechtsanwalts - ausführlich zu befassen.
- Die bessere Lesbarkeit des Werks wird dadurch erreicht, dass der Fußnotenapparat nahezu an das Ende des Werks gestellt wurde (Teil C). Dadurch wird der Praktiker in den Stand gesetzt, in einem durchgehenden Lesefluss "sein" Problem im Zusammenhang zu rezipieren ohne durch evtl. störende Fußnoten daran gehindert zu werden. Der wissenschaftlich ambitionierte Nutzer kommt hingegen durch den umfang- und sehr ertragreichen Fußnotenapparat (S. 167 bis 204) ebenfalls zu seinem Recht.
- Teil D (S. 205 bis 207) ist dem Stichwortverzeichnis vorbehalten, mit dem man Ausführungen zu einzelnen Thematiken gezielt ansteuern kann.
Abgerundet wird die Neuerscheinung durch eine CD-ROM, die dem Werk beiliegt und auf der alle Musterverträge samt Alternativformulierungen zu finden sind. So wird es dem Praktiker ermöglicht, einen passgenauen Sponsoringvertrag leicht am Computer herzustellen. Lediglich die personen- und projektbezogenen Individualdaten müssen noch an die jeweiligen Stellen des Vertrages eingesetzt werden.
Fazit
Die Anschaffung des Buches kann jedem, der im Bereich des Sponsoring tätig ist und der vor der Aufgabe steht, einen rechtssicheren Sponsoringvertrag zu verfassen, uneingeschränkt empfohlen werden. Jeder Nutzer wird wertvolle Anregungen, Hilfestellungen und Formulierungsbeispiele bei der Lektüre des Bandes finden. Sowohl Sponsor als auch der Gesponserte sowie rechts- und steuerberatende Personen, Kanzleien und Institutionen werden großen Gewinn aus der Nutzung des Werkes ziehen.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 12.04.2005 zu: Neil George Weiand, Ulrich Poser: Der Sponsoringvertrag. C.H.Beck Verlag (München) 2005. 3., überarbeitete Auflage. 210 Seiten. ISBN 978-3-406-52681-7. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/2489.php, Datum des Zugriffs 21.05.2012.
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