Jan Küpperfahrenberg: Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand
Jan Küpperfahrenberg: Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand. Unter besonderer Berücksichtigung von Sportvereinen. Duncker & Humblot (Berlin) 2005. 294 Seiten. ISBN 978-3-428-11723-9. 82,00 EUR, CH: 138,00 sFr.
Reihe: Beiträge zum Sportrecht - Band 20.
Thema
Ein Verein ist heutzutage schnell gegründet - aber sind auch alle Konsequenzen bedacht worden? Dieser Frage -bezogen auf die vereinsrechtlichen Haftungsrisiken- widmet sich Jan Küpperfahrenberg.
Überblick
In seiner Dissertation greift Jan Küpperfahrenberg die Haftungsproblematik bei eingetragenen nichtwirtschaftlichen Vereinen (im Sinne des § 21 BGB) auf. Hierbei wird zwischen der Haftung des Vereins selbst sowie der seines Vorstands als verantwortliches Organ des Vereins differenziert. Ausgehend von dem gesetzlichen status quo der Haftungsrisiken für den Verein und für die Mitglieder des Vereinsvorstands und deren dogmatischer Konstruktion geht der Autor in einem zweiten Schritt auf die Möglichkeiten zur Beschränkung dieser Haftung sowie der Risikoabsicherung ein.
Entstehungshintergrund
Die Dissertation ist in der Reihe "Beiträge zum Sportrecht" des Duncker und Humblot Verlags im Jahr 2005 erschienen und wurde im Sommersemester 2004 an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth als Dissertation angenommen. Sie ist dementsprechend im Wesentlichen auf dem Stand Herbst 2004, d.h. die aktuelle Rechtsprechung wurde bis zu diesem Zeitpunkt eingearbeitet.
Gestaltung und Sprache
Im Hinblick auf die Gestaltung und Sprache muss sich der Leser im Vorfeld bewusst sein, dass es sich um eine wissenschaftliche Arbeit handelt, die nur bedingt ein Ratgeber für die Praxis sein kann. So werden beispielsweise weder Schaubilder noch Übersichten dargeboten, um den Einstieg in die nicht ganz einfache Materie zu erleichtern. Auch vermag es für juristische Laien zunächst schwierig sein, sich in die juristische Fachsprache und die speziellen Begrifflichkeiten einzulesen. Jedoch ermöglicht der Autor durch eine leicht verständliche und übersichtliche Gliederung sowie das Stichwortverzeichnis den Überblick sowie eine erste Annäherung an die Probleme und Fragen. Nimmt der Leser dann zunächst eine "Eingewöhnungsphase" in Kauf, so wird er mit einem reichen und fundierten Informationsangebot belohnt.
Aufbau
- Einleitung
- Haftung des Vereins
- Persönliche Außenhaftung des Vorstands
- Persönliche Innenhaftung des Vorstands
- Versicherbarkeit des persönlichen Haftungsrisikos des Vereinsvorstands
Haftung des Vereins gegenüber Dritten
Ausgehend davon, dass für deliktische Handlungen eines Vorstandsmitglieds nicht nur dieses selbst in eigener Verantwortlichkeit, sondern auch der Verein über § 31 BGB haftet, wird die Frage aufgeworfen, ob der Verein darüber hinaus auch für Verfehlungen anderer Vertreter, sonstiger Organe oder sogar für die Mitgliederversammlung haften muss. Feingliedrig stellt der Autor hierbei die dogmatische Begründung und die rechtlichen Gesichtspunkte der verschiedenen Haftungstatbestände ebenso wie deren Voraussetzungen eingehend dar.
In einem zweiten Schritt wendet er sich den Möglichkeiten zu, die Haftung zu beschränken, insbesondere durch Regelungen in der Vereinssatzung und individuelle Vereinbarungen.
Darüber hinaus ist sein Maßnahmenrepertoire vor allem auf Sportvereine ausgerichtet: So werden beispielsweise die Möglichkeiten dargestellt, durch Aufdrucke auf Eintrittskarten, einen Aushang am Ort des Kartenverkaufs oder sog. Haftungsfreistellungsschilder die Haftungsrisiken zu schmälern.
Persönliche Haftung des Vorstands gegenüber Dritten
Im Anschluss an die Haftung des Vereins für Verfehlungen des Vorstands erläutert Jan Küpperfahrenberg, wie schnell auch der Vorstand eines Vereins gegenüber Dritten im Außenverhältnis sogar persönlich, d. h. mit dem eigenen Privatvermögen haften kann. So treffe die Vorstandsmitglieder des Vereins - entgegen einer weit verbreiteten anders lautenden Auffassung - ein beachtliches Außenhaftungsrisiko. Hierbei geht er sowohl auf die deliktische Haftung der Vorstandsmitglieder als auch auf deren Haftung im rechtsgeschäftlichen Bereich sowie auf dem Gebiete des Sozialversicherungs-, Insolvenz- und Steuerrechts besonders ein, um nur einige Haftungsfälle herauszugreifen. Als Möglichkeiten zur Haftungsbeschränkung seien die Verteilung der Ressorts, Regelungen in der Satzung und vertragliche Vereinbarungen (zum Teil aber nur bedingt) denkbar.
Persönliche Haftung des Vorstands gegenüber dem Verein
Eine persönliche Haftung des Vereinsvorstands gegenüber dem Verein kann aus seinem organschaftlichen Rechtsverhältnis folgen. Begrenzungen dieser Haftung könnten sich durch die Anwendung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung sowie durch eine Haftungsbeschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ergeben. Darüber hinaus wirft der Autor im Vergleich zu anderen Gesellschaftsformen die Frage auf, ob eine Innenhaftung der Vorstandsmitglieder sogar generell abdingbar sein könnte.
Versicherbarkeit des persönlichen Haftungsrisikos des Vereinvorstands
Im letzten Teil der Dissertation geht Jan Küpperfahrenberg dezidiert auf die Möglichkeit ein, eine sog. Directors' and Officers' Liability Insurance für die Vereinsvorstandsmitglieder abzuschließen, um so das (persönliche) Haftungsrisiko auf eine Versicherung zu verlagern. Denn dieses werde gerade nicht durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt.
Fazit
Die Dissertation von Jan Küpperfahrenberg, Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand, erschienen im Duncker & Humblot Verlag, ist sicherlich eine lohnenswerte Investition insbesondere für Sportvereine, aber auch darüber hinaus für alle Vereine und Vorstandsmitglieder, die ein Interesse daran haben, die Haftungsrisiken des Vereinslebens zunächst einmal zu erkennen und im nächsten Schritt dann zu minimieren. Hierbei muss nur in Kauf genommen werden, dass es sich nicht um ein Praxishandbuch handelt, sondern um eine juristische Dissertation, deren wissenschaftlicher Anspruch sich oft negativ zu Lasten der Verständlichkeit auswirkt. Wird demnach in Kauf genommen, sich als rechtlicher Laie zunächst in Fachtermini einlesen zu müssen, so erwartet den interessierten Leser ein reichhaltiges und praxisnahes Informationsangebot über die vereinsrechtlichen Haftungsrisiken.
Rezensent
Dipl. - Finanzwirt Christian Herbst
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Zitiervorschlag
Christian Herbst. Rezension vom 17.01.2006 zu: Jan Küpperfahrenberg: Haftungsbeschränkungen für Verein und Vorstand. Duncker & Humblot (Berlin) 2005. 294 Seiten. ISBN 978-3-428-11723-9. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/3152.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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