Klaus Eicker: Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit
Klaus Eicker: Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit. Das deutsche Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht im Spannungsfeld zwischen nationalen Steuervergünstigungen, Doppelbesteuerungsabkommen und EG-Recht. Peter Lang Verlag (Frankfurt am Main/Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Oxford/Wien) 2004. 276 Seiten. ISBN 978-3-631-52918-8. 51,50 EUR.
Reihe: Europäische Hochschulschriften : 2, Rechtswissenschaft - Band 4063.
Grenzüberschreitende Tätigkeiten gemeinnütziger Körperschaften?
Auf den ersten Blick erscheint der Titel der hier vorzustellenden Monographie, die im Jahr 2004 von der Juristischen Fakultät der Universität Augsburg als Dissertation angenommen und von Professor Dr. Wolfgang Jakob betreut wurde, als relativ praxisfern. Das Gegen teil ist jedoch der Fall. Zwar betätigen sich die meisten gemeinnützigen Körperschaften in der ganz überwiegenden Zahl der Fälle nicht grenzüberschreitend. Nimmt man jedoch die in den letzten Jahren ergangene Judikatur mit in den Blick, wird deutlich, dass grenzüberschreitende Sachverhalte, bei denen gemeinnützige Körperschaften beteiligt sind, zunehmen. Zu denken ist insoweit nur beispielhaft an das Urteil des EuGH in der Sache Ambulanz Glöckner (RS. C-475/99, Slg. 2001, I-8089) sowie an den Vorlagebeschluss des BFH an den EuGH vom 14.7.2004 (I R 94/02). Das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht steht also immer öfter unter intensiver Beobachtung des EuGH; es muss sich am europäischen Wettbewerbsrecht und den europäischen Grundfreiheiten messen lassen. Da das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht als Bestandteil des deutschen Steuerrechts aber ein Rechtsgebiet bildet, welches sich im Ursprung her auf das Territoriums Deutschlands bezieht, stellt sich die Frage, ob aus aktueller Sicht die territoriale Ausrichtung des deutschen Gemeinnützigkeitsrechts vor dem Hintergrund einer generellen Öffnung des Staates für eine europäische Integration noch aufrecht erhalten werden kann.
Untersuchungsgegenstand der Arbeit
Der Verfasser geht daher der Frage nach, ob und unter welchen Voraussetzungen es verfassungsrechtlich und europarechtlich gerechtfertigt ist, ausländischen gemeinnützigen Einrichtungen mit wirtschaftlichen oder ideellen Tätigkeiten in Deutschland einen Anspruch auf die inländischen Steuervergünstigungen zu gewähren. Hauptaugenmerk legt der Autor dabei auf die Frage, welche Kompetenzen in diesem Rechtsbereich auf die Europäische Gemeinschaft übertragen wurden und in welchen Bereichen es zu Konflikten zwischen nationalem Steuerrecht, Doppelbesteuerungsabkommen und EG-Grundfreiheiten kommt.
Behandelte Aspekte bei der Verfolgung des Erkenntnisinteresses
Eicker untersucht im Rahmen der vorgelegten Monographie zunächst die wirtschaftliche Bedeutung und den geschichtlichen Hintergrund gemeinnütziger Körperschaften. Sodann stellt er die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Rechtfertigungen der Gemeinnützigkeit dar. In weiteren Kapiteln werden die derzeit geltenden Grundlagen der Abgabenordnung für in- und ausländische gemeinnützige Körperschaften, die einzelnen steuerrechtlichen Privilegierungen sowie das deutsche Spendenrecht erläutert. In einem zweiten Teil, der den größten Umfang am Gesamtwerk besitzt, widmet sich Eicker den europarechtlichen Implikationen des Gemeinnützigkeitsrechts. Dabei untersucht er u.a. Fragestellungen, die sich aus Doppelbesteuerungsabkommen ergeben, sowie die Ausstrahlungswirkung der EG-Grundfreiheiten auf das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht.
Ergebnisse der Untersuchung
Der Verfasser vertritt die Position, dass eine generelle Pflicht zur Gleichbehandlung von ausländischen und inländischen gemeinnützigen Körperschaften für die Mitgliedstaaten der EU besteht. Demnach sollen auch ausländische gemeinnützige Körperschaften an den Steuerprivilegien partizipieren können. Fraglich ist jedoch, unter welchen Bedingungen diese Privilegien zu gewähren sind. Da es keine europaweit gültige Definition der Gemeinnützigkeit gibt, soll nach Ansicht Eickers zu fordern sein, dass ausländische gemeinnützige Organisationen die jeweiligen Gemeinnützigkeitsbedingungen des Aktivitätsstaats, in dem sie die Steuervergünstigungen beanspruchen wollen, fiktiv zu erfüllen haben (S. 264).
Fazit
Die Arbeit stellt eine umfassende Darstellung der grenzüberschreitenden gemeinnützigen Tätigkeiten unter europarechtlichen Vorzeichen dar. Die aufgrund ihrer Herkunft aus der Profession der Jurisprudenz naturgemäß "spröde" Darstellung führt jedoch keinesfalls dazu, dass die Thematik an Spannung verliert. Im Gegenteil: Wer sich - auch als Nichtjurist - der Darstellung mit der notwendigen Ruhe und Konzentration widmet, wird dies mit viel Gewinn tun. Die Lektüre des Buches erschließt dem Leser eine umfassende Sicht des europarechtlich relevanten Gemeinnützigkeitsrechts. Dies stellt vor dem Hintergrund der immer weiter um sich greifenden Internationalisierung eine große Bereicherung und Erweiterung des Horizonts dar. Die deutsche Finanzverwaltung erhält überdies wichtige Argumente und Hilfestellungen für die Praxis, wenn sich ausländische gemeinnützige Körperschaften auf die Gewährung deutscher Steuerprivilegien berufen.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 17.01.2006 zu: Klaus Eicker: Grenzüberschreitende gemeinnützige Tätigkeit. Peter Lang Verlag (Frankfurt am Main/Berlin/Bern/Bruxelles/New York/Oxford/Wien) 2004. 276 Seiten. ISBN 978-3-631-52918-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/3203.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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