Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht
Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2001. 264 Seiten. ISBN 978-3-406-48407-0. 43,00 EUR.
Stiftungen im Aufwind
Die Stiftung verheißt Segen. Geldsegen. Kein Tauziehen mehr mit missgelaunten Haushältern in den Kommunen, kein Antichambrieren beim örtlichen Abgeordneten, keine teuren Mailings mit wenig Rücklauf. Stattdessen trägt ein großes Kapital beständig Zinsen und ein steter Zufluss an Geld für gemeinnützige Zwecke ist gesichert. Wenige Stiftungen sind bekannt wie die Stiftung Warentest, zum Glück nur einige dubios wie die Lichtensteiner Geldwaschstiftungen. Die meisten Stiftungen wirken im Verborgenen, tun viel Gutes und reden wenig darüber. Damit dies auch künftig so bleibt, ja sich der Stiftungsgedanke sogar noch ausweitete, hat der Gesetzgeber vor nicht langer Zeit mit dem Gesetz zur steuerlichen Förderungen von Stiftungen die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Stiftung verbessert. Höchste Zeit also für den Entscheidungsträger der gemeinnützigen Einrichtung, sich einen fundierten Überblick über die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen zu verschaffen. Und einen Stifter zu finden. Beim ersten Ziel will das besprochene Werk helfen. Beim zweiten hilft nur Findigkeit und Klinkenputzen. Aber das sind NPO´s ja gewohnt.
Die Autoren
Die Autoren arbeiten als Steuerberater in Essen bzw. als Rechtsanwalt in Düsseldorf.
Zielgruppe
Das Werk wendet sich nach Verlagsangaben an Stifter, Erbengemeinschaften, an deren Berater und an Banken. Dies greift zu kurz. Auch der Vorstand oder Geschäftsführer einer gemeinnützigen Organisation sollte es trotz und wegen des juristischen und steuerrechtlichen Detailreichtums in die Hand nehmen. Wer Stifter werben will, muss eine Vorstellung davon haben, von was er redet und einen sattelfesten Rahmen anbieten, der dem Stifter den Einstieg in jeder Weise erleichtert. Das Werk vermittelt diese notwendige Kompetenz und erleichtert den Entscheidungsträgern zudem die Entscheidung darüber, ob eine Stiftung für eine gemeinnützige Organisation eine sinnvolle oder sogar notwendige Ergänzung darstellen kann.
Aufbau und Inhalt des Werkes
Untergliedert ist das Buch in drei Teilbereiche, die gemeinnützige Stiftung im Zivilrecht, die Besteuerung der gemeinnützigen Stiftungen und das Spendenrecht. Das Buch wird mit einem ausführlich gegliederten Inhaltsverzeichnis sowie einem Literaturverzeichnis eingeleitet. Dem 170 Seiten starken Textteil folgt auf 81 Seiten der Abdruck der Gesetzestexte diverser Stiftungsgesetze einzelner Bundesländer. Daran schließt der Text einer Mustersatzung für eine gemeinnützige selbstständige Stiftung und ein Sachregister an. Wer nach dem Vorwort, in dem die Autoren sich zu der ebenso streit- wie bezweifelbaren These hinreißen ließen, die Probleme unserer Gesellschaft würden durch die Bürger selber effizienter gelöst als durch den bürokratischen Staat, eine ideologisch eingefärbte Darstellung befürchtet, sieht sich auf das Angenehmste widerlegt. Der juristische Eingangsteil verzichtet auf subjektives Geplänkel und gibt einen bis in Einzelfragen klar durchgegliederten Abriss der Stiftung von deren Entstehung über die staatliche Aufsicht bis hin zur deren Auflösung. Ein eigenes Kapitel ist der unselbstständigen Stiftung gewidmet. Nach dieser in einem Zug lesbaren Abhandlung bleiben selbst erbrechtliche Detailfragen nicht offen. Die landesgesetzlichen Besonderheiten werden mehrfach detailliert herausgestellt und durch die angehängte Gesetzessammlung sinnvoll ergänzt. Interessant ist für die Erstbeschäftigung mit einer Stiftung der Hinweis, dass Mindestkapitalsummen im Gesetz nicht vorgesehen sind und auch mit begrenzten Beträgen eine Stiftung begonnen werden und mit Zustiftungen wachsen kann. Den Stifter mag es zunächst betrüben, dass mit der behördlichen Genehmigung der Stiftung sich diese rechtlich verselbstständigt und er selber keine Sonderstellung mehr innehat. Das Werk gibt jedoch zahlreiche Hinweise, wie der Stifterwille gesichert und sogar der Einfluss des Stifters auf den Vorstand der Stiftung gewahrt bleibt (was in der Praxis bei mangelnder Fachkompetenz des Stifters nicht unbedingt wünschenswert erscheint). In dankenswerter Weise werden die vielfältigen erbrechtlichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten dargestellt. Dass nach der Stiftungsidee die (Erb-) Rechtsberatung der nächste Schritt sein muss, legt die Darstellung zutreffend nahe.
Der steuerliche Teil des Buchs beginnt mit der Darstellung der Anforderungen zur Erlangung der Gemeinnützigkeit und bringt dem mit einer gemeinnützigen Organisation Vertrauten zunächst wenig neues. Er richtet sich an den Stiftungsinteressierten, der sich Gedanken über einen sinnvollen Stiftungszweck machen will. Wer einen Stifter sucht, verfügt in der Regel bereits über ein als gemeinnützig anerkanntes Förderungsziel, das er präsentieren kann und kennt die Rahmenbedingungen, in denen sich gemeinnützige Organisationen bewegen. Der Entscheidungsträger eines gemeinnützigen Vereins bewegt sich hier auf bekannterem Terrain und freut sich über eine in jeder Hinsicht geordnete und vollständige Darstellung der — außer vielleicht für einen Steuerberater - immer zähen, steuerrechtlichen Materie. Im Schlusskapitel des Buchs wird detailliert auf die Auswirkungen des rückwirkend zum 1.1.2000 in Kraft getretenen Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Stiftungen eingegangen. Wesentlicher Anreiz zur Förderung einer gemeinnützigen Stiftung ist die Abzugsfähigkeit von Zuwendungen bis 20.450 EURO per anno bzw. die Abzugsfähigkeit bis zu 307.000 EURO bei einer Neugründung.
Fazit
Das Werk gehört nicht nur in den Bücherschrank eines jeden, der sich mit der Stiftung aus privatem oder beruflichen Gründen beschäftigt. Es gehört vor allen Dingen gelesen und hat den Zuschnitt eines angesichts der Dichte der Darstellung preisangemessenen Standardwerks. Für den Entscheidungsträger einer gemeinnützigen Organisation ist es ein "Muss". Es bleibt zu hoffen, dass der Verlag angesichts der dynamischen Entwicklung der Stiftungsdiskussion und daraus folgend des Stiftungs(steuer)rechts zu gegebner Zeit eine Folgeauflage ins Auge fasst.
Anmerkung der Redaktion: Inzwischen liegt zu diesem Buch eine zweite Auflage und eine auf sie bezogene weitere Rezension vor.
Rezensent
RA Hartmut Strube
Vorstand des Fördervereins der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen
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Zitiervorschlag
Hartmut Strube. Rezension vom 08.10.2002 zu: Lothar Pues, Walter Scheerbarth: Gemeinnützige Stiftungen im Zivil- und Steuerrecht. C.H.Beck Verlag (München) 2001. 264 Seiten. ISBN 978-3-406-48407-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/378.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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