Johannes Heyers: Passive Sterbehilfe bei entscheidungsunfähigen [...]
Johannes Heyers: Passive Sterbehilfe bei entscheidungsunfähigen Patienten und das Betreuungsrecht. Duncker & Humblot (Berlin) 2001. 421 Seiten. ISBN 978-3-428-10561-8. 74,00 EUR, CH: 128,00 sFr.
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Bd. 258, zugl. Göttingen, Univ., Diss. 2000.
Thema
Das Betreuungsrecht stellt den Personen, die durch Behinderung oder Krankheit nicht in der Lage sind, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, einen rechtlichen Betreuer zur Seite, der unter bestimmten Bedingungen wirksame Entscheidungen für den Betreuten treffen kann. Schließt diese Vertretungsmacht des Betreuers auch die Einwilligung in palliativ-medizinische Maßnahmen und den Verzicht auf lebenserhaltende und lebensverlängernde Maßnahmen oder ihren Abbruch ein? Auf dem Hintergrund der Diskussionen zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten und zur passiven Sterbehilfe stellt Heyers die besondere Lage von nicht entscheidungsfähigen Patienten dar. Nach seiner Ansicht hat das Betreuungsrecht dazu beigetragen, dass die Entscheidung gerade für diesen Personenkreis nicht mehr durch den Arzt, sondern durch Betreuer und Gerichte getroffen werden muss. Er sieht den Betreuer in der Rolle desjenigen, der die Selbstbestimmung seines Betreuten verwirklichen und dessen Recht auf einen würdigen Tod wahren soll.
Entstehungshintergrund
Es handelt sich bei der Veröffentlichung um eine zivilrechtliche Analyse von Möglichkeiten der autonomen und eigenverantwortlichen Gestaltung des Lebensendes. Sie wurde als Dissertation an der juristischen Fakultät der Universität Göttingen erstellt und nach dem 63. Deutschen Juristentag in Leipzig aktualisiert.
Inhalt:
Im ersten Teil "Dogmatische Grundlagen" werden juristische Herleitungen und Entwicklungen von Rechtsprechung und öffentlicher Diskussion wiedergegeben. Die rechtlichen Begriffe und Implikationen von Sterbehilfe, Selbstbestimmungsrecht des Patienten, Einwilligung in medizinische Maßnahmen und Behandlungsanweisung an den Arzt werden erläutert und begründet.
Im zweiten Teil diskutiert Heyers die Möglichkeiten zur Durchsetzung des Patientenwillens speziell bei entscheidungsunfähige Personen. Detailliert werden die Bedingungen für die Rechtsverbindlichkeit und Wirksamkeit von Vorsorgevollmachten und Patientenverfügungen erörtert.
Der dritte Teil behandelt die Rechtslage bei bereits eingerichteten Betreuungen. Heyers fundiert die Vertretungsmacht des Betreuers juristisch und entwickelt Maßstäbe für das Handeln des Betreuers. Die Frage nach der Erforderlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der passiven Sterbehilfe prüft er auf dem Hintergrund des § 1904 Abs. 1 BGB (Einwilligung des Betreuers in risikoreiche ärztliche Maßnahmen).
Abschließend wird im vierten Teil die Rechtslage bei noch nicht eingerichteter Betreuung diskutiert. Nach Abwägung ärztlicher Entscheidungsprozeduren kommt Heyers zu dem Schluss, dass eine Betreuerbestellung bei schwerstkranken, entscheidungsunfähigen Patienten, deren Erkrankung einen irreversiblen, tödlichen Verlauf genommen hat, erforderlich ist. Er sieht in diesem Verfahren die beste Möglichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen. Im klinischen Alltag ist seiner Meinung nach der mutmaßliche Wille eines entscheidungsunfähigen Patienten nur schwer festzustellen, auch wenn Angehörige oder eine Ethik-Kommission hinzugezogen werden. Die Wirksamkeit der vorrangigen Instrumente Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sieht Heyers an strikte Bedingungen geknüpft.
Fazit
Das umfängliche Werk ist für Nicht-Juristen keine leichte Kost. Wer beruflich mit dem Betreuungsrecht zu tun hat und sich detaillierter auf juristische Gedankengänge einlassen will, sollte trotzdem diesen Fundus nutzen. Das gilt ebenso für Personen, die sich mit dem Thema der passiven Sterbehilfe und ihren rechtlichen Implikationen auseinandersetzen möchten. Im Hinblick auf die rechtliche Bewertung von Vorsorgevollmachten und Patiententestamenten sind wertvolle Hinweise zu entnehmen. Speziell für Ärzte werden die Diskussion über die Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Patienten und die Erörterungen zum Selbstbestimmungsrecht des Patienten von Interesse sein. Eine klare Gliederung und ein Sachwortregister erleichtern zudem eine Nutzung der Veröffentlichung. Wer einen schnellen Überblick zu diesen Themen gewinnen möchte, sollte sich allerdings anders orientieren.
Rezensentin
Dipl.-Volksw. Ulrike Hütter
Akademie für öffentliches Gesundheitswesen Nordrhein-Westfalen
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Zitiervorschlag
Ulrike Hütter. Rezension vom 30.06.2002 zu: Johannes Heyers: Passive Sterbehilfe bei entscheidungsunfähigen [...]. Duncker & Humblot (Berlin) 2001. 421 Seiten. ISBN 978-3-428-10561-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/395.php, Datum des Zugriffs 22.05.2012.
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