W. Rainer Walz, Ludwig von Auer (Hrsg.): Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht in Europa
W. Rainer Walz, Ludwig von Auer (Hrsg.): Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht in Europa. Rechtsvergleichende, rechtsdogmatische, ökonometrische und soziologische Untersuchungen. Mohr Siebeck (Tübingen) 2007. 851 Seiten. ISBN 978-3-16-149135-1. 89,00 EUR.
Rechtsvergleichung als fruchtbare Erkenntnismethode
Den Anstoß für das hier zu besprechende Werk war eine Rede, die Jan Philipp Reemstma vor der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung gehalten hat, und in der er die mangelhaften Rahmenbedingungen für mäzenatisches Handeln in Deutschland beklagte. Gleichzeitig forderte er in dieser Rede dazu auf, von anderen Ländern zu lernen. Aus dieser Mahnung heraus ist der Sammelband entstanden, der sich die Aufgabe gesetzt hat, unter rechtsvergleichenden Vorzeichen soziologische, ökonomische und rechtwissenschaftliche Fragestellungen im gemeinnützigen Sektor zu behandeln und auf Grundlage der gewonnenen Ergebnisse und Erkenntnisse und eine rechtspolitische Diskussion in Gang zu setzen. Vor allem diesem von den Herausgebern in den Vordergrund gestellten rechtsvergleichenden Forschungsansatz ist Beifall zu zollen. Denn nur allzu oft verharrt der Gesetzgeber bei den bloß national gewonnenen Erkenntnissen, obgleich ihm zuzugestehen ist, dass er in den letzten Jahren vermehrt die legislativen Lösungen ausländischer Rechtsordnungen heranzieht, um bessere nationale Gesetze zu schaffen. Doch ein rechtsvergleichender Ansatz hilft nicht nur dem nationalen Gesetzgeber, besser Lösungen für neue Gesetze zu finden. Vielmehr ist auch darauf hinzuweisen, dass im Rahmen EG-rechtlicher Fragestellungen ein Rechtsvergleich immer fruchtbare Erkenntnisse zu Tage fördert und den Blick auf andere Lösungen weitet.
Aufbau und Inhalt
Der umfangreiche Sammelband gliedert sich in insgesamt vier Teile, wobei allen Teilen eine Einführung zum Spende- und Gemeinnützigkeitsrecht in Europa der beiden Autoren und Herausgeber Walz und von Hippel vorangestellt ist (S. 1 bis 11).
- Der erste Teil, der die Überschrift "Das ökonomische Teilprojekt: Optimierung des Spenderverhaltens" trägt, beinhaltet den Beitrag "Spendenaufkommen, Steueraufkommen und Staatsausgaben. Eine empirische Analyse", der von den Autoren von Auer und Kalusche stammt (S. 13-86).
- Im zweiten Teil, der den Hauptteil des Buches darstellt, sind neben dem rechtsvergleichenden Generalbericht der Autoren von Hippel und Walz (S. 89-214) Länderberichte aus insgesamt zehn Ländern (Frankreich, Großbritannien, Italien, Niederlande, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien, Unganr, USA) zu finden. In diesen Länderberichten werden die jeweiligen geltenden Rechtslage zum Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht in beeindruckender Weise ausführlich und umfassen geschildert.
- Der dritte Teil enthält interdisziplinäre, verfassungsrechtliche, europarechtliche und komparative Darstellungen des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts. So beschäftigt sich z.B. Adloff mit der Soziologie des Spendens (S. 613-636). Thomas von Hippel beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem Titel "Steurrechtliche Diskriminierung ausländischer gemeinnütziger Nonprofit-Organisationen: ein Verstoß gegen die EG-Grundfreiheiten" (S. 677-714) u.a. mit dem "Stauffer"-Urteil des EuGH (EuGH v. 14.9.2006, Rs. 386/04).
- Der vierte und letzte Teil des Buches, der die Überschrift "An den Grenzen des Altruismus" enthält, umfasst insgesamt drei Beiträge. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Beitrag von Claus Koss mit dem Titel "Bewertung und steuerliche Behandlung von Sachspenden, unter besonderer Berücksichtigung von Immobilien, Unternehmensanteilen und Kunstsammlungen" (S. 837-844), da daran u.a. deutlich wird, dass sich die Autoren des Sammelbandes nicht nur mit eher theoretischen Fragestellungen beschäftigen, sondern vielmehr auch sehr praktische Probleme einer genauen Analyse unterziehen und Lösungsvorschläge unterbreiten.
Nähere Betrachtung einzelner Beiträge
Wegen des überaus großen Umfangs des Sammelbandes und der Reichhaltigkeit der verschiedenen angesprochenen Themen, ist es naturgemäß leider nur möglich, einen holzschnittartigen Blick auf einige wenige Beiträge zu werfen. Dies soll im Folgenden getan werden:
Der sehr umfangreiche Generalbericht der Autoren von Hippel und Walz legt in beeindruckender Ausführlichkeit die rechtlichen Grundlagen des Spenden- und Gemeinnützigkeitsrechts dar. Dabei werden u.a. sowohl die organisationsrechtlichen Voraussetzungen für die Empfängerorganisationen, die gemeinnützigen Zwecke, die Vorgaben für die Mittelverwendung, die Spende unter Begriffs- und Abgrenzungsfragen als auch das Verfahren, die Kontrolle und die Haftung dargestellt. Besonders erhellend sind die Ausführungen der beiden Autoren zu der Frage, ob es bei den untersuchten Ländern unterschiedliche Traditionen und politische Mentalitäten bei der Behandlung von Nonprofit-Organisationen zu konstatieren sind. Sie bejahen diese Frage und differenzieren zwischen verschiedenen Modellen (S. 194 f.), wobei ganz offensichtliche Differenzen zwischen angelsächsischen und kontinentaleuropäischen Konzepten bestehen. Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass es in allen untersuchten Staaten das Phänomen eines Dritten Sektors gibt, der zwischen Staat und Markt agiert und dabei steuerrechtliche Privilegien genießt. Gesonderte Ausführungen sind hier auch zu der Frage zu finden, aus welchen Gründen in allen untersuchten Staaten Bestrebungen zu finden sind, gemeinnützige Körperschaften auch Maßnahmen des Corporate Governance zu unterwerfen (S. 199 f.).
Da gemeinnützige Organisationen auf die Hilfs- und Opferbereitschaft vieler Menschen angewiesen sind, ist es von ganz besonderer Bedeutung, die Frage zumindest näher zu beleuchten, welche Motive Menschen veranlassen, materielle oder sonstige Opfer für andere Menschen zu erbringen. Dieser Frage widmet sich Adloff und stellt insofern verschiedene theoretische Ansätze vor (S. 622 f.). Die verschiedenen Erklärungsversuche firmieren unter den Überschriften "Altruismus als personale Eigenschaft" (S. 623 f.); "Organisierter Altruismus" (S. 625 f.) sowie "Identifikation und soziale Interaktion" (S. 626 f.). Adloff favorisiert insofern einen interaktionistisches Mikromodell, wonach es weniger auf die bereits vorhandenen philanthropischen Einstellungen der betroffenen Personen geht, als vielmehr um Handlungen und Interaktionen mit anderen Menschen, die dann zu selbstlosem Verhalten führen (S. 631 f.).
Einen eher volkswirtschaftlichen und bewertungsrechtlichen Beitrag steuert Claus Koss mit seinem Aufsatz mit dem Titel "Bewertung und steuerliche Behandlung von Sachspenden, unter besonderer Berücksichtigung von Immobilien, Unternehmensanteilen und Kunstsammlungen" (S. 837 ff.) bei. Diese sehr praktische aber auch schwierige Frage beantwortet Koss - bei natürlich erforderlicher Differenzierung - dahingehend, dass - soweit dies möglich ist - auf den Ertragswert des in Rede stehenden Vermögenswertes abzustellen sein soll (S. 844).
Fazit
Der Sammelband ist für jeden, der sich rechtsvergleichend mit der Thematik des Spenden- Gemeinnützigkeitsrechts beschäftigen möchte, ans Herz zu legen. Es handelt sich bei dem Buch um ein beeindruckendes Beispiel einer interdisziplinären und internationalen Zusammenarbeit auf allerhöchstem Niveau. Die Ausführlichkeit und gedankliche Tiefe aller Beiträge stellt den Verfassern ein Zeugnis aus, welches beweist, dass zum einen die Autoren ausgewiesene Kenner der Materie sind und zum anderen eine noch nähere Beschäftigung mit der dargestellten Materie nutzbringend ist. Gerade die Tatsache, dass das deutsche Gemeinnützigkeitsrecht immer mehr dem Zugriff des Europarechts ausgesetzt ist (s. dazu von Hippel/Walz, S. 93), macht es notwendig, über die engen Grenzen des nationalen Rechts hinauszublicken. Dazu ist dieses Buch in hervorragender Art und Weise geeignet: Es erweitert zweifelsohne den rechtlichen Horizont.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 22.11.2007 zu: W. Rainer Walz, Ludwig von Auer (Hrsg.): Spenden- und Gemeinnützigkeitsrecht in Europa. Mohr Siebeck (Tübingen) 2007. 851 Seiten. ISBN 978-3-16-149135-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/4395.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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