Jan Castendiek, Günther Hoffmann: Das Recht der behinderten Menschen. Ein Handbuch
Jan Castendiek, Günther Hoffmann: Das Recht der behinderten Menschen. Ein Handbuch für behinderte Menschen und deren Angehörige, Mitarbeiter in Einrichtungen und die rechtsberatenden Berufe. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2002. 304 Seiten. ISBN 978-3-7890-7937-5. 29,50 EUR.
Behinderte Menschen und Recht
Für pädagogische Fachkräfte und Eltern sind juristische Fragen Randfragen. Werden sie mit der juristischen Findigkeit behördlicher Leistungsträger konfrontiert, ist die erste Reaktion nicht selten Ratlosigkeit und Unverständnis. Es besteht ein Ungleichgewicht. Zwar gibt es auch Angebote zur Unterstützung durch Trägervereine. Diese sind jedoch nicht zahlreich. Sie müssen gesucht und gefunden werden und es besteht die Gefahr des Leistungsverzichts aus Unkenntnis. Gedruckte Ratgeber wie der für behinderte Menschen des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung schaffen zwar eine erste Orientierung. Mehr jedoch nicht. Wer gleichberechtigter Partner öffentlicher Leistungsträger sein oder werden will, bedarf eines umfangreicheren Arsenals an Wissen.
Die Autoren
Die Autoren sind im Recht der behinderten Menschen erfahrene Juristen. Jan Castendiek ist als Dozent für Sonderpädagogen und Richter am Sozialgericht in Hannover tätig. Günther Hoffmann beschäftigt sich als Rechtsanwalt in Bremen seit zwanzig Jahren mit Rechtsproblemen behinderter Menschen.
Zielgruppe
Das Werk richtet sich ausweislich des Buchtitels an behinderte Menschen und deren Angehörige, Mitarbeiter in Einrichtungen und die rechtsberatenden Berufe.
Aufbau und Inhalt des Werkes
Dem Buch liegt die Idee der Autoren zugrunde, eine am Lebenszyklus eines behinderten Menschen orientierte Darstellung des Rechts vorzulegen. Erschwert wird dies durch die Zersplitterung des Behindertenrecht, dessen Quellen sich in verschiedenen Gesetzeswerken finden. Die in drei Teile untergliederte Arbeit beginnt mit der Darstellung dieser unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. Nachdem der Leser sich so "warmgelesen" hat, folgt im zweiten Teil eine Darstellung, die sich an den unterschiedlichen Lebensphasen des behinderten Menschen orientiert. Sie reicht von der Geburtsphase über das Schulkindalter bis hin zu erb- und steuerrechtlichen Fragen. Im abschließenden Teil geht es um die Rechtsdurchsetzung im Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. Die Autoren haben eine echte und gut lesbare Fleißarbeit abgeliefert, die auch nichtjuristische Leser anspricht.
Neben der allgemeinen Gliederung findet sich vor jedem Kapitel noch eine besonders detaillierte Gliederung nach Randnummern, was zu vorbildlicher Übersichtlichkeit führt. Nachgestellt ist den Ausführungen ein Anhang, der allerdings etwas willkürlich zusammengestellt erscheint. In welch großem Maße juristische Praktiker am Werk sind, die Partei ergreifen, zeigt sich daran, dass diese nicht neutral die rechtlichen Rahmenbedingungen schildern. Vielmehr wird der praktische Spielraum für die Ausnutzung der Rahmenbedingungen im Sinne der behinderten Menschen ausgelotet. Zwei Beispiele:
- Ist es für eine Leistung erheblich, dem Leistungsträger formularmäßig die Befugnis zu erteilen, selbstständig Bankauskünfte einzuholen? Gut in concreto zu erfahren, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof dieser Neugier einen Riegel vorgeschoben hat und dies ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte verneint.
- Muss eine Betreuung nur zum Zwecke der Unterzeichnung eines Heimvertrags eingerichtet werden? Nein, so wird gut verständlich dargelegt. Dieser kommt durch Aufnahme des Bewohners in der Einrichtung zustande. Nur den Leistungsumfang muss der Träger schriftlich bestätigen werden. Dies beinhaltet also eine bloße Informationspflicht.
Durch die Verwendung von Randnummern wird die entsprechende Passage des Buches ruck zuck gefunden. Der Fettdruck einzelner Begriffe und Satzteile im Text dient Auffindung und Einprägung. Wer im Stichwortverzeichnis z.B. den Begriff "Injektionen" findet und nachblättert, findet einen weiteren Vorzug des Werks. Es wird mit Beispielfällen gearbeitet, um Sachverhalte verständlich darzustellen. Dies führt jedoch zu keiner Verflachung der Darstellung. Diese bleibt auf hohem und verdichtetem Niveau. Die Methodik der Autoren wird z.B. im Kapitel "Der behinderte Mensch im Erbrecht" deutlich, das jeder Elternteil lesen wird, der über ein eigenes Haus oder Vermögen verfügt und sich die - ob verständlich oder unverständlich , wird dabei nicht bewertet - Frage stellt, wie dem Nachrangprinzip des Sozialhilferechts ein Schnippchen geschlagen werden kann. Dass diese Diskussion angesichts leerer öffentlicher Kassen und steigender Eigenbeteiligungsdiskussion immer virulenter wird, steht außer Frage. Die Problematik der "einfachen Lösung", der Übertragung des Vermögens zu Lebzeiten auf andere Geschwister unter Beibehaltung eines Wohnrechts für das behinderte Kind wird aufgezeigt. Starre Regelungen, den Autoren ist zuzustimmen, führen nicht immer zu sachgerechten Lösungen. Der Beitrag nimmt die Scheu vor der "Testamentsvollstreckerlösung" und gibt viele Anregungen. Dass im konkreten Fall eine eingehende rechtliche Beratung unverzichtbar bleibt, steht außer Frage.
Fazit
Die Autoren legen ein fundiertes und durchdachtes Werk vor. Die Strukturierung des Kernbeitrags nach Lebensphasen überzeugt. Selbst Detailfragen werden erörtert und sind durch die Gliederung, die Gestaltung der Beiträge und das Stichwort- und Randnummernsystem gut auffindbar. Juristische Begrifflichkeiten sind mit pädagogischem Denkmustern kaum zu "knacken". Gerade deshalb sollte das hilfreiche Werk in keinem Bücherregal einer Einrichtungsleitung fehlen. Es empfiehlt sich auch zur Orientierung für Eltern behinderter Menschen, die sich einem unübersichtlichen Geflecht von Anspruchsgrundlagen und Leistungsträgern gegenüber sehen. Und die nichts zu verschenken haben.
Rezensentin
Dipl.-Pädagogin Ella Sebastian-Strube
Freie Bildungsreferentin und
Mitarbeiterin der Lebenshilfe Köln e.V.
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Rezensent
RA Hartmut Strube
Vorstand des Fördervereins der Verbraucher-Zentrale Nordrhein-Westfalen
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Zitiervorschlag
Ella Sebastian-Strube/Hartmut Strube. Rezension vom 28.01.2003 zu: Jan Castendiek, Günther Hoffmann: Das Recht der behinderten Menschen. Ein Handbuch. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2002. 304 Seiten. ISBN 978-3-7890-7937-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/508.php, Datum des Zugriffs 22.05.2012.
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