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Werner Seifart, von Campenhausen: Stiftungsrechts-Handbuch

Cover Werner Seifart, von Campenhausen: Stiftungsrechts-Handbuch. C.H.Beck Verlag (München) 2008. 3. Auflage. 1186 Seiten. ISBN 978-3-406-54681-5. 178,00 EUR.

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Die Rechtsform der Stiftung und die Ewigkeit

Unvergessen zu sein ist der heimliche (und manchmal nicht so heimliche) Wunsch vieler Menschen. Nach dem eigenen Tod bei der eigenen Familie, den Verwandten und Freunden in Erinnerung zu bleiben, bedeutet ein Stück Ewigkeit. Der deutsche Philosoph Friedrich Nietzsche hat dazu in seinem Werk „Also sprach Zarathustra“ diesen uralten Wunsch in folgende Wort gekleidet: „Drücken wir das Abbild der Ewigkeit auf unser Leben.“ Diese Aufforderung an den Menschen verwirklichen diese in letzter Zeit immer öfter dadurch, dass sie Stiftungen gründen, die ihrem Wesen nach ebenfalls auf eine unendliche Lebensdauer hin angelegt sind. Die Gründe für diesen Stiftungsboom liegen u.a. in veränderten Familien- und Verwandtenverhältnissen, die sich in unterbrochenen und somit oft endenden Generationenfolgen niederschlagen, sowie in sechzig Jahren Wohlstandmehrung in Deutschland, die unter Berücksichtigung dieser geänderten Familien- und Verwandtenverhältnissen nach anderen Formen der Vermögenserhaltung als der klassischen Form der Erbschaft suchen. Beredter Ausdruck dieser neuen Gründerzeit für Stiftungen sind die in den letzten Jahren zahlreichen Neuveröffentlichungen im Bereich des Stiftungsrechts. Das hier vorzustellende Werk, welches nach 10 Jahren endlich in neuer Auflage vorliegt, stellt nicht eine bloße Fortsetzung dieser Neuveröffentlichungen dar; vielmehr kann das Werk von Seifart und von Campenhausen als die Keimzelle des heutigen Publikationsbooms bezeichnen. Denn das Werk kann im Vergleich zu den anderen Werken auf diesem Rechtsgebiet auf eine relativ lange Geschichte zurückblicken: Die erste Auflage erschien bereits im Jahr 1987 – also weit vor dem aktuellen Stiftungsboom.

Inhalt

Das Buch ist mit seinen annähernd 1200 Seiten sehr voluminös und verfolgt somit mit seinem Inhalt auch einen umfassenden Anspruch, der bei Betrachtung der folgenden Bestandteile des Werkes im Einzelnen auch ohne weiteres eingehalten wird. Es beinhaltet insgesamt neun Kapitel mit Einzelausführungen:

Kapitel 1: Allgemeine Grundlagen

  • § 1 Abgrenzung
  • § 2 Erscheinungsformen
  • § 3 Rechtsquellen
  • § 4 Verfassungsrechtliche Grundlagen

Kapitel 2: Geschichte und Reform

  • § 5 Geschichte und Reform

Kapitel 3: Stiftung bürgerlichen Rechts

  • § 6 Die Entstehung der Stiftung
  • § 7 Stiftungszweck
  • § 8 Stiftungsorganisation
  • § 9 Vermögen und Erträge
  • § 10 Stiftungsaufsicht
  • § 11 Die Beendigung der Stiftung
  • § 12 Unternehmensstiftung
  • § 13 Familienstiftung
  • § 14 Bürgerstiftung

Kapitel 4: Stiftungen des öffentlichen Rechts

  • § 15 Standort
  • § 16 Abgrenzungen
  • § 17 Rechtsgrundlagen
  • § 18 Entstehung, Umwandlung, Aufhebung
  • § 19 Stiftungsverfassung
  • § 20 Stiftungsverwaltung
  • § 21 Stiftungsaufsicht

Kapitel 5: Kirchliche Stiftungen

  • § 22 Standort
  • § 23 Abgrenzungen
  • § 24 Rechtsgrundlagen
  • § 25 Entstehung, Umwandlung, Aufhebung
  • § 26 Stiftungsverfassung
  • § 27 Stiftungsverwaltung
  • § 28 Stiftungsaufsicht und staatlicher Rechtsschutz

Kapitel 6: Kommunale Stiftungen

  • § 29 Standort
  • § 30 Abgrenzungen
  • § 31 Rechtsgrundlagen
  • § 32 Entstehung, Umwandlung, Aufhebung
  • § 33 Stiftungsverfassung
  • § 34 Stiftungsverwaltung
  • § 35 Stiftungsaufsicht

Kapitel 7: Unselbstständige Stiftung

  • § 36 Unselbstständige Stiftung

Kapitel 8: Rechnungslegung und Publizität

  • § 37 Rechnungslegung
  • § 38 Publizität

Kapitel 9: Stiftungsteuerrecht

  • § 39 Grundzüge der Besteuerung
  • § 40 Errichtung einer Stiftung und Zustiftung
  • § 41 Besteuerung von Stiftungen und Destinatären während des Bestehens der Stiftung
  • § 42 Aufhebung einer Stiftung
  • § 43 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Stiftungen

In einem abschließenden Anhang sind noch einige wichtige für das Stiftungsrecht wichtige Gesetzestexte abgedruckt. Dabei findet sich folgende Strukturierung:

  • A. Verfassungsrechtliche Grundlagen
  • B. Bürgerlich-rechtliche Grundlagen
  • C. Stiftungsgesetze

Ein Sachregister schließt das Werk ab.

Die Autoren

Bei den Autoren des Werks handelt es sich um:

  • Professsor Dr. Axel Freiherr von Campenhausen,
  • Professor Dr. Hagen Hof,
  • Professor Dr. Manfred Orth,
  • Professor Dr. Reinhard Pöllath und
  • Dr. Andreas Richter.

Diskussion

Die Vorauflage des Werks firmierte noch unter dem Namen „Stiftungsrecht, wohingegen die Neuauflage unter dem Namen „Stiftungsrechts-Handbuch“ daher kommt. Doch neben diesem inhaltlich nicht mit Änderungen verbundenen Wechsel des Buchtitels sind noch weitere Änderungen zur Vorauflage zu konstatieren: Die von Coing und Seifart zur Geschichte und Reform des Stiftungsrechts verfassten Beiträge wurden zusammengefasst, die Entwicklung des Stiftungsrechts nunmehr vom alten wie neuen Herausgeber von Campenhausen selbst dargestellt. Als neuer Autor konnte Dr. Andreas Richter, Fachanwalt für Steuerrecht in Berlin, gewonnen werden. Zusammen mit Professor Dr. Reinhard Pöllath hat er das Kapitel über die Familienstiftungen, Unternehmensstiftungen und das Stiftungssteuerrecht beigesteuert.

Das Buch befindet sich auf dem Rechtsstand 30.6.2008, so dass das Jahresteuergesetz 2009 vom 19.12.2008, das am 24.12.2008 verkündet wurde, leider keinen Eingang in die Ausführungen der Autoren finden konnte. Dies ist umso bedauerlicher, da durch dieses Gesetz wesentliche Regelungen (§§ 51, 60, 62 AO) des Gemeinnützigkeitsrechts Änderungen erfuhren. Daraus folgt, dass einige Ausführungen in Kapitel 9 bedauerlicherweise bereits jetzt schon nicht mehr den aktuellen Gesetzesstand wiedergeben und erläutern. Dieses Defizit ist aber schwerlich den Autoren anzulasten. Heutzutage ist es ohnehin extrem schwierig, ein juristisches Werk zeitlich so in den Druck zu bringen, dass tatsächlich die geltende Rechtslage dargestellt wird. Der Gesetzgeber arbeitet so fleißig (aber selten genug genau), dass dies nahezu unmöglich ist.

Weitere Kritikpunkte, die auf offensichtlichen Zeitdruck bei Autoren, Lektorat und Verlag bei der Drucklegung des Buches zurückzuführen sind (siehe dazu ausführlich die Rezension des Buches von Weitemeyer in npoR Heft 2, 2009 , S. 37 ff.) sollen hier nicht wiederholt werden, da dies den guten Gesamteindruck nur marginal tangiert. Vielmehr sollen hier noch einige Pluspunkte des Werkes herausgestellt werden: Der Autor Hof setzt sich z.B. ausführlich mit den Thesen Hüttemanns und Schöns zur „Vermögensverwaltung und Vermögenserhaltung im Stiftungs- und Gemeinnützigkeitsrecht“ (§ 9 Rn. 63 ff.) auseinander und den Argumenten Hüttemanns und Schöns sehr beachtliche Gegenargumente entgegenzusetzen.

Im Vergleich zur Auflage erweitert wurden auch die Ausführungen zur unselbstständigen Stiftung. Umfasste der Beitrag zu dieser Thematik seinerzeit noch 31 Seiten sind es in dieser Auflage schon 37 Seiten. Dies wird der gestiegenen Bedeutung auch dieser Stiftungsform gerecht. Der Autor Hof reichert seine Ausführungen dazu aber auch noch zusätzlich durch Hinweise auf Mustersatzungen für unselbstständige Stiftungen an (§ 36 Rn. 182), ohne jedoch selbst ein solches Muster abzudrucken.

Fazit

Jeder, der sich aus steuerlicher und/oder rechtlicher Sicht mit der Rechtsform der Stiftung professionell beschäftigt, muss den Seifart/von Campenhausen in seinem Regal stehen haben. Die jeweiligen Einzelbeiträge sind durchgehend tiefgründig und umfassend konzipiert und ausgeführt, klar gegliedert und in ihrer Darstellung gut nachzuvollziehen. Praktiker und Theoretiker des Stiftungsrechts werden in dem weit gespannten Werk mit Sicherheit praktische bzw. theoretisch fundierte Lösungen für das jeweils eigene Problem finden. Die zahlreichen und umfassenden Literaturhinweise verhelfen darüber hinaus zur weiterführenden Lektüre. Bleibt nur zu hoffen, dass auf die nächste Auflage des Stiftungsrechts-Handbuch nicht wieder zehn Jahre gewartet werden muss.


Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 21.09.2009 zu: Werner Seifart, von Campenhausen: Stiftungsrechts-Handbuch. C.H.Beck Verlag (München) 2008. 3. Auflage. 1186 Seiten. ISBN 978-3-406-54681-5. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/5175.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.


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