Günter Schaub, Ulrich Koch u.a.: Arbeitsrechts-Handbuch
Günter Schaub, Ulrich Koch, Rlüdiger Linck, Hinrich Vogelsang: Arbeitsrechts-Handbuch. Systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis. C.H.Beck Verlag (München) 2009. 13., Auflage. 2662 Seiten. ISBN 978-3-406-58777-1. 100,00 EUR, CH: 164,00 sFr.
„Frikadellendiebstahl“ und „Maultaschenraub“ oder die immense Bedeutung des Arbeitsrechts
Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt hat der Süddeutschen Zeitung am 29.12.2009 ein Interview gegeben, in der sie ausführte, dass sie Verständnis für diejenigen Arbeitgeber hat, die sich im Wege einer außerordentlichen Kündigung von Mitarbeiter trennen wollen, die Maultauschen und Frikadellen unerlaubt aus dem Eigentum des Arbeitgebers zu sich nehmen bzw. sich anderes Eigentum zueignen. Als Begründung für diese bei Gewerkschaften und linksorientierten Parteien auf starke Kritik gestoßene Position führt Schmidt aus, dass jede Eigentumsverletzung durch einen Arbeitnehmer nicht nur gegen bestehende Gesetze verstößt, sondern auch Ausdruck eines mangelhaft ausgeprägten Anstandsgefühls sei. Bei den betroffenen Mitarbeitern, Gewerkschaften und einigen Parteien stößt hingegen diese rigorose Position – aus deren Sicht durchaus verständlich und nachvollziehbar – auf Unverständnis und Gegenwehr, wenn man das Missmanagement der Managerkaste betrachtet, welches unter anderem auch in die aktuelle Weltfinanzkrise geführt hat, aber dennoch in den allermeisten Fällen nicht mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft oder gar Gefängnisstrafen geendet hat, sondern vielmehr in der Mehrzahl der Fälle zur Auszahlung von schwindelerregenden Boni oder zumindest der sicheren Nutzung von sog „golden parachuts“ geführt hat. Ein gefühltes Ungleichgewicht, wenn nicht gar eine tatsächliche Ungerechtigkeit sind die Folge. Um dieser emotionalen Unwucht aus Sicht eines Arbeitgebers in der betrieblichen Praxis fundiert entgegentreten zu können oder als Gewerkschaftsvertreter bzw. Betriebsratsangehöriger diesen oft vorhandenen Vorurteilen seitens der Belelschaft hinsichtlich der Ergebnisse der rechtsprechenden Gewalt Paroli bieten zu können, empfiehlt es sich, umfassende Kenntnisse des Arbeitsrechts zu besitzen. Das hier vorzustellende Werk ist prädestiniert dafür, solche profunden Kenntnisse zu vermitteln.
Autoren
Die vier Autoren des Werks, die das Handbuch nun in bewährter Form zwischenzeitlich bereits in der 13. Auflage vorlegen, kommen ausnahmslos alle aus der rechtsprechenden Praxis.
Dr. h.c. Günter Schaub war Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht und ist als Verfasser zahlreicher Bücher im Bereich des Arbeitsrechts ein hervorragender Kenner dieses Rechtsgebiets. Dr. Ulrich Koch und Dr. Rüdiger Linck sind beide ebenfalls Richter am Bundesarbeitsgericht. Hinrich Vogelsang schließlich ist Vizepräsident des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen. Auch sie sind ausgewiesene Kenner der Materie Arbeitsrecht. Zahlreiche Veröffentlichungen sprechen insofern ebenfalls für sich.
Aufbau
Bei dem Werk handelt es sich um Nachschlagewerk, welches sich in 20 große Abschnitte gliedert. Dabei handelt es sich um folgende Gliederungspunkte:
- Grundbegriffe des Arbeitsrechts
- Arbeitsförderungsrecht (Überblick)
- Die Begründung des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsvertrag und Arbeitsverhältnis
- Die Pflichten des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsvertrag
- Die Pflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag
- Das Recht am Arbeitsergebnis und an den Arbeitsgerätschaften
- Betriebsübergang und Arbeitnehmerüberlassung
- Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses
- Arbeitsschutz
- Schutz besonderer Arbeitsgruppen
- Das Recht der Koalitionen
- Übersicht über das Recht des Arbeitskampfs
- Grundzüge des Schlichtungsrechts
- Das Tarifrecht
- Betriebsverfassung
- Die Sprecherausschussverfassung
- Die europäische Betriebsverfassung
- Die Unternehmensverfassung
- Personalvertretungsrecht
Eine weitere Untergliederung innerhalb der einzelnen der genannten 20 Gliederungspunkte macht die Arbeit mit dem Werk sehr einfach, zumal die weitere Orientierung anhand eines Randnummernsystems erfolgt. Eine Inhaltsübersicht über jeden einzelnen Gliederungsunterpunkt unter Angabe dieser einschlägigen Randnummern rundet das Orientierungssystem ab. Zusätzlich ist fast zu jedem Gliederungsunterpunkt ein umfangreiches Literaturverzeichnis vorangestellt. Ein umfassendes Stichwortverzeichnis schließt das Buch ab.
Bewertungen einzelner Buchinhalte
Aufgrund des Umfangs des Buches von über 2600 Seiten kann der Blick naturgemäß nur auf ausgewählte Bereiche geworfen werden, die die Autoren behandeln. Vorweg sei jedoch darauf hingewiesen, dass die Verfasser eine beeindruckende Arbeit abgeliefert haben, die selbstverständlich auch wieder die gesetzgeberischen Neuerungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts berücksichtigt. So haben die Autoren u.a. folgende Neuerungen eingearbeitet:
- das Gesetz über die Pflegezeit (§ 107, S. 1088 ff.),
- das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente sowie
- das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz.
Linck beschäftigt sich ausführlich mit dem neuen Pflegezeitgesetz (PflegeZG) (§ 107, S. 1088 ff.). Seine Ausführungen sind ausführlich und in insgesamt zehn Gliederungspunkte unterteilt:
- Allgemeines
- Anspruchsberechtigte Personen
- Arbeitgeber
- Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
- Akutpflege
- Pflegezeit
- Sonderkündigungsschutz
- Befristete Verträge
- Berechnung von Schwellenwerten
- Sozialversicherungsrechtliche Absicherung
Schon an dieser Inhaltsangabe wird deutlich, dass der Verfasser das neue Gesetz, welches in der Literatur bereits vor seinem In-Kraft-Treten ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist, erschöpfend in seinen praktischen Auswirkungen behandelt. Zutreffend führt Linck u.a. aus, dass das Leistungsverweigerungsrecht aus § 2 Abs. 1 PflegeZG neben dem aus § 275 Abs. 3 BGB steht, mit diesem jedoch nicht identisch ist (§ 107 Rn. 25). Linck gibt auch dort, wo das Gesetz zu einzelnen Fragen schweigt, praxisnahe Hinweise, die für die weitere Auslegung des PflegeZG durch die Gerichte zweifelsohne von großer Bedeutung sein werden. So führt er zu der Frage, innerhalb welcher Frist eine Bescheinigung über Pflegebedürftigkeit eines nahen Angehörigen dem Arbeitgeber vorgelegt werden muss, aus, dass im Falle einer Aufforderung durch den Arbeitgeber der Beschäftigte den Nachweis unverzüglich zu erbringen hat (§ 107 Rn. 45).
Für Arbeitgeber und Betriebsräte gleichermaßen wichtig sind die Ausführungen von Koch zu den Kosten des Betriebsrats (§ 222, S. 2165 ff.). Die Gliederungsunterpunkte dieses Abschnitts stellen sich wie folgt dar:
- Personelle Kosten der Betriebsverfassung
- Aufwendungen des Betriebsrats
- Überlassung von Räumen und sachlichen Hilfsmitteln an den Betriebsrat
- Durchsetzung der Betriebsratskosten
- Umlageverbot
Koch führt zur Frage der Hilfsmittel, derer sich der Betriebsrat zur Erfüllung seiner Arbeit bedienen und deren Zurverfügungstellung er dementsprechend vom Arbeitgeber verlangen zu Recht aus, dass sich der Betriebsrat bei seiner Entscheidung nicht allein an seinen subjektiven Bedürfnissen ausrichten darf. Vielmehr wird vom Betriebsrat verlangt, dass er bei seiner Entscheidungsfindung die betrieblichen Verhältnisse und die sich ihm stellenden Aufgaben zu berücksichtigen hat (§ 222 Rn. 16). Koch äußert sich unter Heranziehung der einschlägigen Rechtsprechung auch ausführlich zur Überlassung von Computern (§ 222 Rn. 16a), anderen Kommunikationsmitteln (§ 222 Rn. 17), Büropersonal (§ 222 Rn. 18) sowie Gesetzen, Fachbüchern und Fachzeitschriften (§ 222 Rn. 19). Zu allen Fragen werden ausgewogene und die Interessen beider Seiten (Arbeitgeber, Betriebsrat) berücksichtigende Lösungen präsentiert.
Zielgruppen
Das Werk wendet sich an (Arbeits-)Richter, Rechtsanwälte (insbesondere Fachanwälte für Arbeitsrecht), Justiziare, Gewerkschaften, Betriebsräte, Arbeitgeberverbände, Universitäten, Arbeitgeber und Personalabteilungen.
Fazit
Das Arbeitsrechts-Handbuch der Autoren Schaub, Koch, Linck und Vogelsang ist erneut ein großer Wurf! Die umfassende Darstellung sowohl des individual- als auch des kollektiven Arbeitsrechts sucht auf dem Markt solcher Bücher ihresgleichen. Die klare, systematische, praxisnahe und leicht verständliche Darstellung bei gleichzeitiger wissenschaftlicher Durchdringung der Materie beeindruckt erneut. Das Arbeiten mit dem Buch macht ob seiner systematischen Ordnung und seiner inhaltlichen Tiefe und Ausgewogenheit Spaß. Und ein solches Urteil will für ein juristisches Fachbuch schon etwas heißen. Ein größeres Lob ist nicht auszuprechen!
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 28.01.2010 zu: Günter Schaub, Ulrich Koch, Rlüdiger Linck u.a.: Arbeitsrechts-Handbuch. C.H.Beck Verlag (München) 2009. 13., Auflage. 2662 Seiten. ISBN 978-3-406-58777-1. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/5443.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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