Olaf Werner, Ingo Saenger (Hrsg.): Die Stiftung
Olaf Werner, Ingo Saenger (Hrsg.): Die Stiftung. Recht, Steuern, Wirtschaft. Berliner Wissenschafts-Verlag BWV (Berlin) 2008. 959 Seiten. ISBN 978-3-8305-0904-2. 219,00 EUR.
Stiftungen weiter auf Wachstumskurs
Im Jahr 2008 hat sich – trotz der weltweiten Finanzmarktkrise – der Wachstumskurs von Stiftungen fortgesetzt. So würden im letzten Jahr in Deutschland, nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen, insgesamt 1.020 neue Stiftungen gegründet, so dass sich die Zahl der derzeit existierenden Stiftungen auf 16.406 erhöht hat. Demnach wurden in den letzten neun Jahren mehr Stiftungen errichtet als in den 51 Jahren zuvor der bundesrepublikanischen Geschichte. Darüber hinaus ist nach Aussage des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen festzustellen, dass durch das „Gesetz zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ im Jahr 2007 nicht nur mehr Stiftungen gegründet werden, sondern dass auch bereits bestehenden Stiftungen mehr neues Stiftungskapital zufließt. Die vermehrte Nutzung der Körperschaftsform der Stiftung führt aber zwangsläufig auch dazu, dass ein erhöhter Beratungsbedarf entsteht. Diesem erhöhten Beratungsbedarf entsprechend ist auf dem Buchmarkt eine Zunahme einschlägiger Neuveröffentlichungen auszumachen. Da sich die Körperschaftsform der Stiftung einem engen und ineinandergreifenden Geflecht von Rechtsnormen ausgesetzt sieht, ist der Bedarf an fundierter Rechtsberatung auch sehr groß. Das Stiftungsrecht als rechtliche Querschnittsmaterie, in der so verschiedene Rechtsgebiete wie das Erb-, Steuer-, Schuld-, Sachen-, Verwaltungs-, Gesellschafts- und nicht zuletzt das Verfassungsrecht eine Rolle spielen, legt die Messlatte für eine profunde Betreuung dementsprechend hoch. Nicht zuletzt das Thema Corporate Governance, welches auch in letzter Zeit immer öfter für die Stiftung fruchtbar gemacht wurde, spielt vor dem Hintergrund einer aufmerksamen Stiftungsaufsicht einerseits und einer sensibilisierten Öffentlichkeit andererseits in der Stiftungspraxis eine immer größere Rolle. Die Klaviatur, auf der Stifter, Stiftungsvorstände, Kuratorien und externe Berater spielen müssen, ist also sehr breit und besitzt ein großes Klangspektrum. Wegen dieser Komplexität, die der Materie „Stiftungsrecht“ anhaftet, ist jedes Buch mehr als willkommen, welches die verschiedenen Aspekte ausführlich beleuchtet. Diesem Anspruch hat sich das hier zu besprechende Werk verschrieben. Ausweislich des Vorworts ist es das Ziel der Herausgeber, es nicht bei diesem einem Band zum Stiftungsrecht bewenden zu lassen. Vielmehr es erklärte Absicht der Herausgeber, in der geplanten Fortsetzung die Gebiete Wirtschaft und Steuern einer näheren Analyse zu unterziehen. Um das Fazit dieser Rezension bereits jetzt vorwegzunehmen: Auf diese Fortsetzung darf man gespannt sein! Schon der erste Band befriedigt höchste Ansprüche an die Erläuterung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Körperschaftsform Stiftung.
Aufbau und Inhalt
Das Werk ist in 29 große Abschnitte gegliedert. Dies sind im Einzelnen:
- Allgemeine Grundlagen
- Stiftungen und Stiftungsrecht – ein historischer Überblick
- Entwicklung und Rechtsquellen des modernisierten Stiftungsrechts
- Facts and Figures: Rechtstatsachen zu Stiftern und Stiftungen in Deutschland
- Wahl der Rechtsform Stiftung
- Der Stiftungszweck
- Die Stiftungsgründung
- Die Organisationsstruktur der Stiftung
- Das Stiftungsvermögen und seine Anlage
- Vermögenszuwendungen an Stiftungen
- Die Haftung der Stiftung und ihrer Organe
- Corporate Governance und Stiftungen
- Arbeitsrecht und Stiftungen
- Die Stiftung im Zivilrechtsverkehr
- Die Beendigung der Stiftung durch die Aufsichtsbehörde
- Die Beendigung der Stiftung durch Organentscheidung
- Die insolvenzbedingte Beendigung der Stiftung
- Die Zusammenlegung und Zulegung von Stiftungen
- Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz im Stiftungswesen
- Die Stiftung im Zivilprozess
- Die Stiftung im Insolvenzverfahren
- Stiftung und Strafrecht
- Sonderformen der selbstständigen Stiftung des Privatrechts
- Die unselbstständige Stiftung
- Die staatliche Stiftung
- Das Stiftungsrecht im Bereich der Evangelischen Kirche
- Die kirchlichen Stiftungen im Bereich der katholischen Kirche
- Die Stiftungsaufsicht
- Besonderheiten des Landesstiftungsrechts
In insgesamt neun Anlagen werden weitere wichtige Informationen für Praktiker des Stiftungsrechts gegeben. So finden sich Auszüge aus dem Grundgesetz und Weimarer Reichsverfassung (Anlage 1), dem BGB (Anlage 2) sowie der AO (Anlage 3). In den Anlagen 4 bis 9 finden sich schließlich Muster für zahlreiche verschiedene Formen von Stiftungsgeschäften.
Ein Literaturverzeichnis, ein Verzeichnis der Bearbeiter der einzelnen Buchabschnitte sowie ein Stichwortregister bilden den Abschluss des Werkes.
Betrachtung ausgesuchter Beiträge
Dr. Ulrike Kilian, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Abbe-Institut für Stiftungswesen an der Friedrich-Schiller-Universität Jena, beschäftigt sich in Kapitel XIII. des Buches mit dem Thema „Arbeitsrecht und Stiftungen“ (S. 391 ff.). In drei großen Abschnitten (A. Einführung, B. Die arbeitsrechtliche Einordnung der Stiftungsorgane, C. Die Stiftung als Arbeitgeber und die arbeitsrechtlichen Folgen) behandelt die Verfasserin zahlreiche arbeitsrechtliche Fallkonstellationen und Fragestellungen, die in der Stiftung begegnen können. Besonders interessant sind dabei die Ausführungen zur Geltung des AGG (Rn. 615 ff.). Kilian lehnt in ihren Ausführungen dabei zu Recht die Ansicht ab, dass sich alle Verträge in Bezug auf die Organtätigkeit am AGG messen lassen müssen und verweist als Begründung für diese Ansicht auf die engen Grenzen des Anwendungsbereichs der RL 2000/78/EG gegenüber der RL 2000/43/EG, die bei einem solch weiten Anwendungsbereich verwischt würden. Für die Organmitglieder einer Stiftung von besonderer Bedeutung sind auch die Ausführungen Kilians zu der Frage, ob im Verhältnis Organmitglied zur Stiftung die Grundsätze der „betrieblich veranlassten Tätigkeit“ zur Anwendung kommen mit der Folge, dass bei leichter Fahrlässigkeit keine Haftung der Organmitglieder gegenüber der Stiftung in Betracht kommt (Rn. 613). Kilian verneint in Übereinstimung mit der überwiegenden Ansicht in der rechtswissenschaftlichen Literatur die Anwendbarkeit der Grundsätze der „betrieblich veranlassten Tätigkeit“. Eine Anwendbarkeit dieser Grundsätze verbiete sich nämlich schon wegen der eigenverantwortlichen Stellung der Organmitglieder, die im Gegensatz zur abhängigen Stellung von Arbeitnehmern zu ihrem Arbeitgeber stünde. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, da Organmitglieder in der Tat einen weiten Handlungsspielraum haben und sich eben nicht wie Arbeitnehmer in die bereits bestehende Betriebsorganisation einfügen müssen. Vielmehr haben Organmitglieder aufgrund ihres weiten Handlungsspielraums auf die Gestaltung der Betriebsorganisation maßgeblichen Einfluss.
Professor Dr. Volker Michael Jänich, Professor für Bürgerliches Recht mit deutschem und internationalem Gewerblichen Rechtsschutz an der Friedrich-Schiller-Universität, beschäftigt sich in Kapitel XVII. mit der Thematik „Urheberrecht und gewerblicher Rechtsschutz im Stiftungswesen“ (S. 485 ff.). Auch hier begegnen wieder insgesamt drei Abschnitte (A. Allgemeines, B. Urheberrecht, C. Gewerblicher Rechtsschutz). Auch dieser Teil des Buches vermag vollumfänglich zu überzeugen, zumal die ökonomische Bedeutung von Immaterialgüterrechten immer weiter steigen wird. Schon allein aus diesem Grund ist es wichtig, wie Urheberrechteinhaber bzw. Inhaber gewerblicher Schutzrechte diese absoluten Rechte in das Stiftungsvermögen überführen können bzw. wie die Stiftung mit diesen Rechten umgehen kann. Besonders aufschluss- und hilfreich für die Stiftungspraxis sind Ausführungen Jänichs zu der Frage, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für die Stiftung gibt, Urheberrechte, die ein Mitarbeiter als Angestellter der Stiftung durch seine Arbeit für die Stiftung erworben hat, für die Stiftung nutzbar zu machen (Rn. 757), da eine Stiftung wegen der Eigenart des Urheberrechts selbst nie Inhaber eines solchen Rechts sein kann (Rn. 756).
Dr. Till Veltmann arbeitet in Kapitel XII., das die Überschrift „Corporate Governance und Stiftungen“ (S. 365 ff.) heraus, welche Bedeutung ein rechtlicher und faktischer Ordnungsrahmen, der gemeinhin unter dem Begriff Corporate Governance firmiert, für die Leitung und Überwachung einer Stiftung als Unternehmen hat. Hier finden sich insgesamt sieben Unterpunkte, in die die Ausführungen Veltmanns aufgefächert sind (A. Corporate Governance, B. Gesetzliche Vorgaben für Stiftungen, C. Brauchen Stiftungen Corporate-Governance-Regelungen?, D. Corporate-Governance-Regelungen in Stiftungen, E. Rechtliche Durchsetzbarkeit von Corporate-Governance-Regelungen., F. Ausblick, G. Anhang). Der Verfasser spricht sich insgesamt vor dem Hintergrund der geringen gesetzlichen Regelungsdichte für die Einführung von Corporate-Governance-Regelungen aus (Rn. 586), nachdem er unter den verschiedensten Gesichtspunkten die sog. Prinzipal-Agent-Konflikte in Stiftungen herausgearbeitet hat (Rn. 575 ff.), die zu einer verstärkten Notwendigkeit eines freiwilligen innerbetrieblichen Ordnungsrahmens führt. Praxisrelevant und daher sehr hilfreich ist der in diesem Abschnitt zu findende Anhang (Rn. 602 ff.), der in seinem ersten Teil die Grundsätze Guter Stiftungspraxis des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen e.V. wiedergibt. Diese Grundsätze stellen eine nicht zu unterschätzende erste Hilfestellung für die Erarbeitung eines eigenen Corporate-Governance-Kodex dar.
Zielgruppen und Fazit
Insgesamt richtet sich das Buch wegen der unglaublich breiten Facettenhaftigkeit seiner Inhalte an alle Personen, die irgendeiner Weise mit Stiftungen zu tun haben. Sowohl Juristen als auch Betriebswirte (insbesondere durch Kapitel IX. „Das Stiftungsvermögen und seine Anlage“, S. 263 ff.) werden höchstinteressante Beiträge für ihre jeweilige Profession finden. Das Buch verwirklicht daher in vorzüglicher Weise das selbst angestrebte und ambitionierte Ziel, einen interdisziplinären Brückenschlag zwischen den unterschiedlichen Wissenschaftszweigen zu erreichen, der sicherlich durch die Fortführung der Buchreihe komplettiert werden wird. Die unglaublich reichhaltigen Beiträge können den unterschiedlichsten Akteuren im Stiftungswesen als Steinbruch dienen, um aus dem so gewonnenen Material weitere Bausteine einer „Wissenschaft über die Stiftung“ zu erarbeiten bzw. der Stiftungspraxis wertvolle Dienste zu erweisen, so dass das Stiftungskapital der immensen Zahl der neuen und alten Stiftungen gemeinwohlorientierten Zwecken dauerhaft und nachhaltig dienen kann.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 15.07.2009 zu: Olaf Werner, Ingo Saenger (Hrsg.): Die Stiftung. Berliner Wissenschafts-Verlag BWV (Berlin) 2008. 959 Seiten. ISBN 978-3-8305-0904-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/6149.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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