Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.): Recht der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen
Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.): Recht der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen. Ergänzbares Handbuch der Rechtsvorschriften und Materialie. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2008. 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 2318 Seiten. ISBN 978-3-503-05728-3. 96,00 EUR.
Herausgegeben im Auftrage der INTERPARLAMENTARISCHEN ARBEITSGEMEINSCHAFT. DIN A 5, einschließlich Ordner. Ergänzungen bei Bedarf .
Zersplitterte Rechtsmaterie
Gemeinnützige Organisationen sind in Deutschland zahlreich und in mannigfaltiger Erscheinungsform anzutreffen. Sie stellen das Rückgrat des bürgerschaftlichen Engagements dar, welches von der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" (BT-Drucks. 14/8900) als "sozialer Kitt" in einer funktional höchst ausdifferenzierten postmodernen Gesellschaft bezeichnet wird. Derartige Organisationen agieren jedoch – auch wenn sie außerhalb der primär anzutreffenden Gesellschaftsbereiche des Ersten (Staat) und Zweiten Sektors (Privatwirtschaft) begegnen – in keinem rechtsfreien Raum. Das genaue Gegenteil ist richtig: Der Status der Gemeinnützigkeit wird mit starken Kontrollbefugnissen der Finanzbehörden sowie einer vor allem in letzter von der Öffentlichkeit an die gemeinnützigen Organisationen herangetragene hohe Erwartungshaltung hinsichtlich eines möglichst effektiven Mitteleinsatzes erkauft. Da aber gemeinnützige Organisationen und ihre gemeinwohlorientierten Tätigkeiten eine sehr lange Tradition in Deutschland aufweisen und somit die insofern entfalteten Tätigkeiten zum unverrückbaren Kernbestand der nationalen Kultur zuzuschlagen sind, gibt es zahlreiche Gesetze, die für gemeinnützige Körperschaften von Bedeutung sind. Problematisch wird der Umgang mit dieser spezifischen Rechtsmaterie jedoch dadurch, dass sowohl der Bundes- als auch die Landesgesetzgeber Gesetzgebungszuständigkeiten besitzen und daher von einem sehr zersplitterten Rechtsbereich gesprochen werden muss. Daher ist der Verdienst der Interparlamentarischen Arbeitsgruppe und Wolfgang Burhenne nicht hoch genug zu veranschlagen, eine Gesetzessammlung herauszugeben, die alle wesentlichen Bestimmungen für gemeinnützige Körperschaften in einem ergänzbaren Band zusammenfassen.
Aufbau und Inhalt
Das voluminöse Werk ist in insgesamt fünf große Abschnitte gegliedert:
- In Abschnitt I. mit der Überschrift "Rechtsformen" werden u.a. die für gemeinnützige Vereine, Stiftungen, Körperschaften, Anstalten, Kirchen und Parteien bedeutsamen Rechtsvorschriften zusammengestellt. Dabei findet eine getrennte Darstellung nach Bundes- und Landesrecht statt.
- Im Anschluss daran finden sich in Abschnitt II., der die Überschrift "Steuern, Kosten und Gebühren" trägt, alle Vorschriften, die sich mit der für gemeinnützige Körperschaften besonders bedeutsamen Thematik beschäftigen. Auch hier findet sich die getrennte Darstellung nach Bundes- und Landesrecht wieder. Besonders vorteilhaft ist es für den Nutzer, dass in dieser Sammlung die sonst oft schwer zugänglichen Landesgesetze schnell greifbar sind. Dies gilt vor allem für die Gesetze, die sich in diesem Abschnitt II. befinden, da gemeinwohlorientierte Körperschaften auch und gerade auf ihre Kostenstruktur zu achten haben und daher die normativen Möglichkeiten zur Kostenminimierung in Form von z.B. Gebührenbefreiungen kennen sollten.
- Abschnitt III. besitzt den Titel "Sonstige Rechtsvorschriften" und z.B. Auszüge der folgenden Gesetze: GG, ZPO, SGB V, JGG, OWiG, BauGB und BetrVG (aus dem Bereich des Bundesrechts) sowie aus dem Bereich des Landesrechts u.a. die Landessammlungsgesetze, die Justizkostengesetze der Länder und die Spielbankgesetze der Länder.
- Den Titel "Materialien" hat der Abschnitt IV. Dort finden sich ebenfalls weitere sehr wichtige und für die nationale (auch und gerade rechtspolitische) Arbeit mit gemeinnützigen Körperschaften Informationen. Der breite und tiefe Blick, den die Herausgeber auf das Rechtsgebiet der Gemeinnützigkeit werfen, wird hier an dieser Stelle nämlich durch eine grenzüberschreitende Schau auf relevante Bestimmungen und Äußerungen sinnvoll erweitert. So enthält das Loseblattwerk z.B. so wichtige Äußerungen der EU-Kommission wie die Mitteilung der Kommission vom 17.9.1997 (KOM[97]241 endgültig) zur Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa. Ebenfalls besondere Bedeutung kommt in diesem Abschnitt aber auch den abgedruckten Verwaltungsvorschriften steuerlicher Art des Bundes und der Länder zu.
- Abschnitt V. mit der Überschrift "Rechtsprechung" enthält einschlägige Gerichtsurteile, wobei allerdings nur die wesentlichen Aussagen der Judize dargestellt werden. An dieser Stelle ist auch zumindest ein kleiner Kritikpunkt an dem Werk anzubringen: Die Urteile sind allesamt bereits sehr alten Datums. Mittlerweile sind aber zahlreiche Urteile – u.a. auch des EuGH – zum Thema der Gemeinnützigkeit ergangen. Erinnert sei hier nur an das bekannte "Stauffer"-Urteil. Einen Abdruck dieser Judize hat der Rezensent schmerzlich vermisst. Da es sich aber bei den Werk um eine Loseblattsammlung handelt, dürfte es keine Schwierigkeiten bereiten, den Band um dieses Element zu bereichern.
- Abschnitt VI. schließlich trägt die Überschrift "Organisationen" und enthält eine namentliche Sammlung der Stiftungen des öffentlichen Rechts auf Bundes- und Länderebene.
Zielgruppe
Das Loseblattwerk richtet sich als wichtiges Nachschlagewerk vor allem an gemeinnützige Einrichtungen und die dortigen Verantwortlichen. Gleichfalls großen Nutzen stiften kann der Band aber auch in den Stiftungsbehörden der Länder, bei Steuerberatern und Rechtsanwälten
Fazit
Abschließend sei noch einmal der große Nutzwert des Bandes hervorgehoben, der darin besteht, dass er ansonsten nur mit Mühe auffindbare Gesetze, Verordnungen und andere Materialien systematisch erschließt und zugänglich macht, so dass der Nutzer wertvolle Arbeitszeit spart.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 26.11.2008 zu: Wolfgang E. Burhenne (Hrsg.): Recht der gemeinnützigen Organisationen und Einrichtungen. Erich Schmidt Verlag (Berlin) 2008. 2., neu bearbeitete und erweiterte Auflage. 2318 Seiten. ISBN 978-3-503-05728-3. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/6476.php, Datum des Zugriffs 07.02.2012.
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