Kampagne gegen Zwangsumzüge (Hrsg.): Zur Wohnungsfrage nach dem SGB II
Kampagne gegen Zwangsumzüge (Hrsg.): Wohnst du noch oder haust du schon? Zur Wohnungsfrage nach dem SGB II. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2007. 103 Seiten. ISBN 978-3-936065-84-8. 8,00 EUR.
Reihe: Fachhochschulverlag - Band 142.
My home is my castle – Oder: Sorgt Hartz IV wirklich für eine Vertreibung von Menschen aus ihren Wohnungen?
"Mein Haus ist meine Burg" – auch die deutsche Übersetzung der ursprünglich angelsächsischen Sentenz macht die Bedeutung der Unterkunft für jeden Menschen deutlich: Sie dient als Rückzugsraum vor den Anfeindungen der außerhäuslichen Welt, bietet Geborgenheit und Sicherheit, ermöglicht zumindest für diesen begrenzten Raum ein sehr individuelles Leben und verschafft dem Menschen eine Intimsphäre. Das hier vorzustellende Buch thematisiert die Verwaltungspraxis zu § 22 SGB II, der regelt, dass die Kosten der Unterkunft und Heizung erwerbslosen Hilfebedürftigen nach in der Regel sechs Monaten nur noch angemessene Kosten zu gewähren sind, es sei denn, die Kostensenkung ist nicht zumutbar oder nicht möglich. In dieser Norm sieht die Herausgeberschaft des schmalen Bandes den wesentlichen Grund für die von ihr behaupteten Zwangsumzüge. Anliegen des Buches ist ausweislich der Einleitung, über die Verwaltungspraxis aufzuklären, die Veröffentlichung von Verwaltungsvorschriften zu § 22 SGB II zu erstreiten, rechtswidrige Verwaltungsvorschriften zu skandalisieren und durch die Schaffung von Öffentlichkeit eine Änderung der Verwaltungspraxis herbeizuführen (S. 8).
Aufbau und Inhalt
Das Buch gliedert sich in insgesamt 11 Abschnitte:
- Einleitung (S. 8 bis 10)
- Wohnung wird unsicher (S. 11 bis 18)
- Selbstbestimmt Wohnen passé (S. 19 bis 23)
- Vertreibungen haben begonnen (S. 24 bis 36)
- Billiger Wohnraum fehlt (S. 37 bis 43)
- Das Drama der "zweiten Miete" (S. 44 bis 48)
- Rechtsunsicherheit im Vollzug (S. 49 bis 59)
- Prekär Wohnen (S. 60 bis 68)
- Phantom – Wohnungsbeschaffungs- und Umzugskosten (S. 69 bis 74)
- Zwangsumzüge "gibt es kaum" (S. 75 bis 78)
- Widerstand gegen Wohnungsraub (S. 79 bis 88)
Ein Anhang mit weiteren Informationen (Notruftelefone, Internetadressen, Gesetzestext des § 22 SGB II sowie Literaturhinweise) schließen das Buch ab.
Geringe Öffentlichkeit über behauptete Zwangsumzüge aufgrund eines bewusst herbeigeführten Informationsdefizits?
Zweifellos ist es für die betroffenen Menschen tragisch und gelegentlich auch traumatisierend, wenn sie ihre seit Jahren bewohnte Wohnung verlassen müssen, nur weil sie unverschuldet arbeitslos geworden sind und nicht zeitnah eine neue Erwerbsquelle gefunden haben, um ihre Unterkunft selbst finanzieren zu können. Oft ist damit die Kappung freundschaftlicher und sonstiger sozialer Beziehungen verbunden. Besondere Bedeutung erlangt ein Zwangsumzug dann, wenn davon zusätzlich Kinder betroffen sind, da diese ihr gewohntes Umfeld (Schule, Freunde, andere Bezugspersonen neben den Eltern) verlieren. Die Autoren des Buches behaupten in diesem Zusammenhang, dass die aus ihrer Sicht zahlreichen Fällen von Zwangsumzügen in der Öffentlichkeit mit Absicht nicht thematisiert werden, da die SGB II-Träger entweder nicht bereit sind, Auskunft über die Anzahl der veranlassten Umzüge zu geben, eine hohe Zahl solcher Umzüge ganz bestreiten, die Medienöffentlichkeit diese Thematik gar nicht oder nur sehr rudimentär aufgreift und die statistische Datenlage aufgrund minimaler Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bzw. fehlender EDV-technischer Funktionalitäten ohnehin nur bruchstückhaft ist (S. 9). Ob die Kritik an den Medien insofern gerechtfertigt ist, darf jedoch bezweifelt werden. Aktuell ist es doch wohl eher so, dass der Wind der Öffentlichkeit "links" weht. Dies kann man daran erkennen, dass hohe Managergehälter schon seit geraumer Zeit in der Kritik stehen, die Partei "Die Linke" das deutsche Parteienspektrum ordentlich durcheinander wirbelt, so dass auch die anderen Parteien sich gezwungen sehen, zumindest verbal nach links zu rücken, die Parteien gegen hohe Energiepreise durch die Forderung nach sog. Sozialtarifen zu Felde zu ziehen und ganz generell das neoliberale Gedankengut in der argumentativen Defensive zu finden ist. Da insofern also das öffentliche Klima günstig für Themen ist, die eine Kritik an tatsächlich oder vermeintlich ungerechter Politik ermöglicht, erscheint es zweifelhaft, ob die Medien tatsächlich ganz bewusst die Thematik von Zwangsumzügen aus ihren Spalten bzw. von ihren Schirmen fernhalten. Zuzustimmen ist den Autoren des Buches jedoch darin, dass sich Journalisten in den allermeisten Fällen, in denen überhaupt über Zwangsumzüge berichtet wird, die Skandalisierung des Vorgangs auf Kosten der Betroffenen im Vordergrund steht (S. 73).
Richtig erkannt: Kostengünstiger Wohnraum in Ballungsräumen fehlt
Ohne jede Einschränkung beizupflichten ist die Feststellung der Autoren, dass der evtl. Zwangsumzug in eine kostengünstigere Wohnung bereits insofern auf Schwierigkeiten stößt, als dass es vor allem in Ballungsräumen an preiswertem Wohnraum mangelt (S. 37 f.). Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter haben schon seit längerer Zeit erkannt, dass hohe Renditen vornehmlich im hochpreisigen Wohnungssektor zu generieren sind. Dies hat auch damit zu tun, dass der soziale Wohnungsbau aufgrund der eingeschränkten objektorientierten Förderung eingeschränkt wurde. 1955 wurden im alten Bundesgebiet noch 341.000 Wohnungen gefördert, 2001 waren es nur noch 34.000. Die Folge: Erschwingliche Wohnungen für Geringverdiener oder Arbeitslose werden immer rarer.
Fazit
Der große Nutzen des Buches besteht darin, die Situation der von Zwangsumzügen Betroffenen in das allgemeine Bewusstsein heben zu wollen und dabei nicht bei einer bloßen Kritik stehen zu bleiben, sondern auch Verbesserungsvorschläge in Form von politischen Forderungen zu erheben (S. 87). Darüber hinaus finden sich im Anhang des Buches Hinweise auf Notruftelefone, Internetadressen sowie ein Abdruck des Gesetzestextes des § 22 SGB II. Dem Buch kommt daher ein hoher praktischer Nutzen zu und ist für Betroffene, Engagierte und Publizisten gleichermaßen geeignet, die Thematik zu verstehen sowie einmal aus anderer Perspektive zu beleuchten, obgleich bei einigen Aussagen doch gelegentlich die Objektivität nicht die oberste Maxime zu sein scheint.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 16.10.2008 zu: Kampagne gegen Zwangsumzüge (Hrsg.): Zur Wohnungsfrage nach dem SGB II. Fachhochschulverlag (Frankfurt am Main) 2007. 103 Seiten. ISBN 978-3-936065-84-8. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/6505.php, Datum des Zugriffs 04.02.2012.
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