Dietrich Bihr, Harry Fuchs u.a. (Hrsg.): Gesundheitsreform 2007 und Behindertenrecht
Dietrich Bihr, Harry Fuchs, Dieter Krauskopf, Hans-Günther Ritz (Hrsg.): Gesundheitsreform 2007 und Behindertenrecht. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH (Sankt Augustin) 2008. 196 Seiten. ISBN 978-3-537-76302-0. 18,90 EUR.
Thema und Überblick
Im Band eins der Reihe Behindertenrecht stellten die Autoren die verbesserten Bedingungen im Behindertenrecht ausführlich und nachvollziehbar dar. Deshalb musste dieser erste Band auch umfangreicher ausfallen. Das Recht des SGB IX führt zu mehr Selbständigkeit, mehr Entscheidungsspielräumen und einer schnelleren und besseren Unterstützung in allen Fragen des Hilfebedarfs. Damit waren und sind viele Neuerungen und Änderungen verbunden. Nun hat die Politik mit der Gesundheitsreform 2007 nachgelegt, und das bedurfte der fachlichen Analyse, denn wie wirkt sich diese Reform auf das Behindertenrecht insgesamt aus? Zudem stellt sich die Frage, ob die Gesundheitsreform 2007 einige dieser Probleme in den Griff bekommt. Das wird sich zeigen müssen. Denn viele Mechanismen, die nun beschlossen und rechtskräftig sind, treten erst in einigen Jahren in Kraft. Was auf die versicherten Behinderten und alle am Gesundheitswesen Beteiligten zukommt, welche wichtigen Änderungen sich ergeben, wird in diesem Buch analysiert.
Die für behinderte Menschen wichtigen Elemente der Gesundheitsreform 2007 werden von Harry Fuchs zusammen hängend dargestellt und kritisch auf ihre Kompatibilität mit den anerkannten Grundzielen der Behindertenpolitik untersucht. In der Analyse wird aufgezeigt, welche neuen Anforderungen der Gesetzgeber hinsichtlich des Umgangs mit behinderten Menschen an die Krankenkassen, aber auch an andere Beteiligte des Gesundheitswesens stellt bzw. teilweise auch gerade nicht stellt. Die Bilanz, die Harry Fuchs zieht, ist eher ernüchternd. Mit der Gesundheitsreform 2007 hat der Gesetzgeber in wesentlichen Teilen für behinderte Menschen keine weitergehende Umsetzung der allgemeinen Grundsätze des SGB IX geschaffen. Es wird stattdessen in weiten Teilen ein Parallel- und Sonderrecht geschaffen, das die umfassende Anwendung der Kernprinzipien der Behindertenpolitik nicht stärkt, sie teilweise sogar behindert. Als bekanntermaßen praxisorientierter Autor zeigt Harry Fuchs aber nicht nur die behindertenpolitisch problematischen Vorschriften der Gesundheitsreform auf, er legt auch dar, wie und mit welchen praktischen Möglichkeiten die Rechte behinderter Menschen ausgebaut werden. Im Einzelnen stellt Harry Fuchs die für behinderte Menschen wichtigen Rechtsänderungen kritisch dar. Dabei bezieht er auch das Recht der Pflegeversicherung systematisch in seine Betrachtungen mit ein. Die Darstellung der kommentartorischen Zusammenhänge ist auch in diesem zweiten Band zweifelsohne sehr gut gelungen und für die Praxis sehr hilfreich, zumal sie auch kritische und nicht nur gleichförmige Aussagen beinhaltet.
Die Herausgeber und Autoren
- Prof. Dr. Dietrich Bihr, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Karlsruhe.
- Harry Fuchs, Diplom Verwaltungswirt, Abteilungsdirektor a. D., freiberuflicher Berater in sozialen Fragen.
- Dr. jur.Dieter Krauskopf, Rechtsanwalt, Karlsruhe.
- Dr. Hans-Günther Ritz, Referatsleiter Behörde für Soziales und Familie, Hamburg.
Aufbau
Das Buch ist sachlogisch an der Abfolge der betreffenden Gesetze – SGB V, SGB IX, SGB XI – orientiert. Vorangestellt ist zunächst ein Vorwort von Herrn Horst Frehe, des Vorsitzenden des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates 2007.
Vor dem eigentlichen Kommentar befinden sich ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis sowie ein Verzeichnis der ausgewählten Literatur. Die folgende Einführung gibt einen Überblick über die kommentierten resp. betreffenden Gesetze.
Das Werk setzt sich aus insgesamt 13 Kapiteln zusammen, die die Problematik insgesamt umreißen.
- Kapitel 1 – Rechtsanspruch auf Leistungen der medizinischen Rehabilitation in der GKV nach dem Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V).
- Kapitel 2 – Rechtsanspruch auf Versorgungsmanagement.
- Kapitel 3 – Feststellung des individuellen funktionsbezogenen Leistungsbedarfs.
- Kapitel 4 – Wunschrecht der Versicherten und Transparenz des Leistungsgeschehens
- Kapitel 5 – Hilfsmittel als Leistungen der medizinischen Versorgung.
- Kapitel 6 – Rechtsanspruch auf geriatrische Rehabilitation.
- Kapitel 7 – Frührehabilitation
- Kapitel 8 – Auswirkungen des GKV-WSG auf die Vater-Mutter-Kind-Rehabilitation.
- Kapitel 9 – Medizinische Rehabilitation und integrierte Versorgung.
- Kapitel 10 – Ausführung von Sozialleistungen als Persönliches Budget.
- Kapitel 11 – Regelungen des GKV-WSG zur Qualitätssicherung und Zertifizierung.
- Kapitel 12 – Eignung einer Rehabilitationseinrichtung / Zertifizierung.
- Kapitel 13 – Wegfall der Rahmenempfehlungen nach § 111b SGB V.
Das Sachregister schließt das Werk insgesamt ab.
Zielgruppe
Wie auch in ihrem ersten Band wollen die Autoren einen weiten Leserkreis mit ihrem Werk ansprechen. Von Praktikern in den Sozialleistungsträgern bis hin zu Lehrenden und Lernenden kann der Bogen auch hinsichtlich dieses Bandes gespannt werden. Sicher werden auch Richter in den Sozialgerichten wie auch Rechtsanwälte in der täglichen Berufspraxis mit dem Werk sehr zufrieden sein.
Fazit
Soweit die genannten Personen oder Personengruppen Fragen zu Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, zur Teilhabe und zum Schwerbehindertenrecht im Zusammenhang mit der Gesundheitsreform 2007 haben, werden sie nicht enttäuscht, denn, bei den auftretenden Fragen werden sie sicher fündig.
Rezensent
Hans-Joachim Dörbandt
Rechtsberatung / Rentenberater - Prozessagent - Fachautor in den Bereichen Pflege, gesetzliche Pflegeversicherung, gesetzliche Krankenversicherung
Autor in www.CareHelix.de
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Zitiervorschlag
Hans-Joachim Dörbandt. Rezension vom 24.11.2008 zu: Dietrich Bihr, Harry Fuchs, Dieter Krauskopf u.a. (Hrsg.): Gesundheitsreform 2007 und Behindertenrecht. Asgard-Verlag Dr. Werner Hippe GmbH (Sankt Augustin) 2008. 196 Seiten. ISBN 978-3-537-76302-0. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/6863.php, Datum des Zugriffs 08.02.2012.
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