Hermann Butzer, Markus Kaltenborn u.a. (Hrsg.): Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat
Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.): Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Festschrift für Friedrich E. Schnapp zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 956 Seiten. ISBN 978-3-428-12639-2. 98,00 EUR, CH: 155,00 sFr.
Reihe: Schriften zum öffentlichen Recht - Band 1109.
Die gute Tradition der Festschriften
Es entspricht guter und ehrwürdiger Tradition, dass Schüler, Kollegen und Freunde eines ausgewiesenen Wissenschaftlers zu seinen Ehren anlässlich eines runden Geburtstages eine Festschrift initiieren und zu solch einem Sammelband Fachbeiträge beisteuern, die sich im weitesten Sinne mit dem bisherigen Îure des zu Feierenden beschäftigen. Aus dieser Tradition der Festschriften ist mittlerweile eine eigene rechtswissenschaftliche Literaturgattung geworden. Das hier anzuzeigende Buch ist eine solche Festschrift. Sie ist Herrn Professor Dr. Friedrich Eberhard Schnapp zu dessen 70. Geburtstag gewidmet. Er wurde am 4.10.1938 in Dortmund als Sohn eines Bergmanns geboren. Nach seiner juristischen Ausbildung und seiner Promotion ("Die Ersatzvornahme in der Kommunalaufsicht") und Habilitation ("Amtsrecht und Beamtenrecht. Eine Untersuchung über normative Strukturen des staatlichen Innenbereichs") wurde er zunächst Professor für Öffentliches Recht an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Seit 1984 bis zu seiner Emeritierung am 31.3.2004 hatte er dann den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungsrecht mit besonderer Berücksichtigung des Sozialrechts inne. Seiner familiären Herkunft ist er somit – rein geographisch betrachtet – treu geblieben.
Aufbau
Die Festschrift ist insgesamt vier Teile untergliedert, die die jeweils thematisch dazugehörigen Fachbeiträge zusammenfassen:
Erster Teil: Grundrechte und Staatsorganisationsrecht, Europarecht
- Zur Grundrechtsträgereigenschaft gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen (Herbert Bethge)
- Vom "Verbot der Mischverwaltung" zur Dogmatik der vertikalen Kooperation im Bundesstaat (Martin Burgi)
- Grundrechte und Sozialstaatsprinzip: Vertragsfreiheit und die (partiell) sozialstaatliche Imprägnierung der grundrechtlichen Schutzpflicht (Wolfgang Cremer)
- Rechtsschutz im Bereich polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit der Europäischen Union (Thomas von Danwitz)
- Allgemeinwohlerfordernis und Zwecksicherung bei der Enteignung zugunsten Privater (Johannes Dietlein/Daniel Riedel)
- Schließung von Fakultäten: Organisationsakt unter Grundrechtsvorbehalt (Wilfried Erbguth)
- Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG (Rolf Dietrich Herzberg)
- Verfassung und Verteidigung. Zur sicherheitbezogenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Knut Ipsen)
- Zur dogmatischen Konzeption von Staatsorganrechten (Walter Krebs)
- Die Rückwirkung von Bundesgesetzen – ein Problem des Übermaßes? (Wolfgang Meyer)
- Die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG als Recht zur Abwehr missbräuchlicher Enteignungen zugunsten Privater. Eine Fallstudie (Stefan Muckel)
- Christliches, sozialistisches und liberales Gedankengut im deutschen Verfassungsrecht nach 1945 (Ingo von Münch)
- Das Verbot bundesgesetzlicher Aufgabenübertragung an Gemeinden (Bodo Pieroth)
- Innere Sicherheit in "guter Verfassung"? Zur Terrorismusbekämpfung im präventiven Gewährleistungsstaat (Rainer Pitschas)
- Mehr europapolitischer Einfluss der deutschen Länder? Die Umsetzung des Vertrages von Lissabon in Deutschland (Adelheid Puttler)
- Die Absenkung des parlamentseigenen Antragsquorums zur abstrakten Normenkontrolle im Grundgesetz (Edzard Schmidt-Jortzig)
- Föderalismusreform un Vollziehung von Gemeinschaftsrecht (Michael Schweitzer)
- Zukunft des Steuerförderalismus (Roman Seer)
- Die Spielbankabgabe und die Beteiligung der Gemeinden an ihrem Aufkommen – zugleich ein Beitrag zu den finanzverfasungsrechtlichen Anpsrüchen der Gemeinden (Helmut Siekmann)
Zweiter Teil: Gesundheits- und Sozialrecht
- Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch Apotheken – Zum Vertragsrecht nach § 129 SGB V (Peter Axer)
- Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs (Hermann Butzer)
- Konkurrentenrechtsschutz im Vertragsarztrecht (Ruth Düring)
- Verzugs- und Prozesszinsen im Sozialrecht (Ingwer Ebsen)
- Die Künstlersozialversicherung und die Kunst (Eberhard Eichenhofer)
- Konsequenzen der hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b SGB V für das Verhältnis zwischen den vertragsärztlichen Leistungserbringern und dem Versicherten (Wolfgang Gitter)
- Die Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer nach § 130a SGB V. Preisregulierung durch Sozialversicherungsrecht als verfassungsrechtliches Problem (Friedhelm Hase)
- Posteriorisierung der Gesundheitspolitik? Opportunitätskosten in der Rechtsdogmatik des Sozialstaats (Stefan Huster)
- Wechselwirkungen zwischen Aufsucht und Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung (Otto Ernst Krasney)
- "Soziale" Daseinsvorsorge und "Dienste von allgemeinem Interesse" (Joh.-Christian Pielow)
- Familiale Gemeinschaften im Sozialrecht (Oliver Ricken)
- Die Rechtsfähigkeit im öffentlichen Recht als Problem der gesetzlichen Krankenversicherung (Stephan Rixen)
- Berufsrechtliche Restriktionen fachärztlicher Tätigkeit durch Bürgerliches Recht? (Otfried Seewald)
- Zur Dogmatik der Aufhebung und Rückforderung von Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII (Volker Wahrendorf)
Dritter Teil: Verwaltungsrecht und Prozessrecht
- Kommunale Mandate als schadensgeneigte Tätigkeit? (Christoph Brüning)
- Die Landschaftsverbände NRW und die Reform der Verwaltungsstruktur (Hans-Uwe Erichsen)
- Good Governance und Bürger-Verantwortung (Franz-Ludwig Knemeyer)
- Zur Einstellung von Personen mit Migrationshintergrund im Polizeivollzugsdienst (Philip Kunig)
- Neues und Altes zur beamtenrechtlichen Konkurrentenklage (Wolf-Rüdiger Schenke)
- Selbstverwaltungsgarantie und Kreisgebietsreform (Maximilian Wallerath)
- Das Recht auf Zugang zum Gericht in Verwaltungsangelegenheiten und "zuständiges gericht" in der polnischen Rechtsordnung (Andrzej Wasilewski)
Vierter Teil: Rechtstheorie und Rechtssetzungslehre
- Rückwirkung der Bürgerschaftsentscheidung? Die doppelt analoge Anwendung von § 79 Abs. 2 Satz 3 BVerfGG durch das Bundesverfassungsgericht und ihre Folgen (Hans-Joachim Cremer)
- Verfassungsrechtliche Vorgaben für die Gesetzesinterpretation. Der Streit zwischen subjektiver und objektiver Auslgeungslehre aus der Perspektive der Verfassungsrechtsdogmatik (Markus Kaltenborn)
- Die rechtstheoretische Bedeutung des Juristendeutsch. Ein Beitrag zur Hart-Dworkin-Debatte (Ralf Poscher)
- Logische Bilder im Recht (Klaus F. Röhl)
- "Gesetzgebungskunst" im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (Rolf Wank)
- Personenrechtliche Grenzen der Vertragsbindung (Peter A. Windel)
- Die unterschätzte Bedeutung des Sachverhalts in Juristenausbildung und Rechtswissenschaft (Joachim Wolf)
- Verfassung und Konstitutionalisierung – Zur Reichweite des Verfassungsbegriffs im Konstitutionalsierungsprozess (Dieter Wyduckel)
Den Abschluss des Bandes bildet ein Verzeichnis der Veröffentlichungen von Friedrich E. Schnapp sowie ein Verzeichnis der Autorinnen und Autoren der einzelnen Beiträge.
Bewertung einzelner Beiträge
Der Umfang der Festschrift macht es leider nur möglich, einige wenige Beiträge zu würdigen. Dies soll im Folgenden geschehen.
Herzberg (S. 103 ff.) beschäftigt sich in seinem Beitrag "Zum Verpflichtungsgehalt des Art. 1 Abs. 1 GG" mit der Frage, ob die Menschenwürde abwägungsfähig ist. Diese Frage hat in den letzten Jahren deswegen so große praktischer Bedeutung erlangt, da im Zusammenhang mit dem Phänomen des weltweiten Terrorismus (Terroranschläge am 11.9.2001 in New York und Washington sowie weitere Terroranschläge in Madrid, London, Bali und Mumbai) diskutiert wird, ob zwischen der Menschenwürde der Täter (die ihnen zweifelsohne auch zusteht) und der Menschenwürde der (potentiellen) Opfer abgewogen werden darf. Zurück geht diese Frage ursprünglich auf den fiktiven "ticking-bomb-Fall" Niklas Luhmanns ( Luhmann, Gibt es in unserer Gesellschaft noch unverzichtbare Normen?, in: Die Moral der Gesellschaft, Suhrkamp 2008, S. 228 ff.). Herzberg thematisiert diese Fragestellung einleitend anhand der Fälle, in denen psychisch und geistig Kranke zu ihrem eigenen Schutz z.B. an einem Bett fixiert werden. Einerseits wird diese Maßnahme zum Schutz der Personen ergriffen und stellt somit eine Maßnahme im Sinne der Menschenwürde dar; andererseits werden die Personen durch eine solche Maßnahme auch Teil einer Objektsituation, die Kennzeichen eines menschenwürdeverletzenden Vorgangs ist. Abschließend hält Herzberg vorsichtig fest, dass eine endgültige Definition des Begriffs der Menschenwürde im Sinne eines abstrakt-allgemeinen Begriffs "wohl" nicht möglich ist (S. 123). Eine endgültige Beschreibung dessen, was demnach vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der damit einhergehenden steigenden Zahl von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen als ein zulässiges Maß erlaubt ist, wird somit ebenfalls nicht möglich sein.
Butzer stellt in seinem Beitrag "Der Generationenvertrag. Zu Herkunft und Inhalt eines sozialstaatlichen Schlüsselbegriffs" (S. 367 ff.) zunächst die generelle Bedeutung dieses Begriff fest um sodann seine historische Herkunft sowie die dahinterstehende Idee herauszuarbeiten. In einem dritten Abschnitt beleuchtet Butzer den Sinngehalt dieses Terminus". Abschließend führt der Autor dann zu Recht aus, dass es sich bei dem Begriff des "Generationenvertrages" nicht um einen eindeutig feststehenden Begriff handelt. Dies werde schon daran deutlich, dass der Terminus aus dem "fachwissenschaftlichen Kommunikationszusammenhang" gerissen sei und daher eine "fachautonome Bestimmungsbefugnis" nicht mehr gegeben sei (S. 366). Der Umstand, dass sich die politische und öffentliche Alltagskommunikation sich des Begriffs bemächtigt hat, führt dazu, dass eine Begriffsdefinition nahezu unmöglich geworden ist. Daraus sollte der Rezipient den Schluss ziehen, dass von interessierter Seite der Begriff mit Bedeutungen aufgeladen wird, die ihm unter juristischen Vorzeichen keinesfalls zustehen. Missbrauchsmöglichkeiten sind Tür und Tor geöffnet.
Fazit
Die Festschrift für den Jubilar Friedrich E. Schnapp umfasst eine unglaublich reichhaltige Spannweite höchst interessanter Beiträge, die sich nicht nur auf den Bereich des Sozialrechts beschränken, sondern die ganze Bandbreite des wissenschaftlichen Tätigkeitsfeldes Schnapps abdeckt und sogar an einigen Stellen darüber hinausgeht. Die Beiträge der Autoren entsprechen dabei höchsten wissenschaftlichen Ansprüchen, so dass das Buch – seiner Funktion entsprechend – vor allem im Bereich der Universitäten seinen Nutzerkreis finden wird. Aber auch andere wissenschaftliche Bibliotheken – z.B. in den Bundesverbänden der Krankenkassen – ist dringend anzuraten, dieses Buch anzuschaffen, da für die dortige Arbeit in dem Sammelband höchst wertvolle Beiträge zu finden sind.
Rezensent
Dr. iur. Marcus Kreutz
LL.M., Rechtsanwalt. Justiziar des Bundesverbandes Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland e.V. in Köln
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Zitiervorschlag
Marcus Kreutz. Rezension vom 12.01.2009 zu: Hermann Butzer, Markus Kaltenborn, Wolfgang Meyer (Hrsg.): Organisation und Verfahren im sozialen Rechtsstaat. Duncker & Humblot (Berlin) 2008. 956 Seiten. ISBN 978-3-428-12639-2. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/7109.php, Datum des Zugriffs 23.05.2012.
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