Klaus Barwig u.a. (Hrsg.): Perspektivwechsel im Ausländerrecht?
Klaus Barwig u.a. (Hrsg.): Perspektivwechsel im Ausländerrecht? Rechtskonflikte im Spiegel politischer und gesellschaftlicher Umbrüche in Deutschland und Europa. Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. 659 Seiten. ISBN 978-3-8329-2289-4. 79,00 EUR, CH: 132,00 sFr.
Thema
Der umfangreiche Sammelband befasst sich vornehmlich aus ausländerrechtlicher Perspektive mit Integration & Konflikten, dem Status von Ausländern, der Familie in der Migration, dem prekären Aufenthalt, dem Zuwanderungsgesetz von 2005 und anderem. Diese juristische Perspektive auf diese Themen wird um ethische und praktische Zugänge ergänzt.
Herausgeber und Autoren
Klaus Barwig ist langjähriger Studienleiter für Migration an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart (seit 1981!) und verantwortlich für die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht. Dr. Stephan Beichel-Benedetti ist Richter am Amtsgericht in Rottweil und zurzeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Dr. Gisbert Brinkmann ist Jurist aus Bonn.
Die Autorenliste bei diesem knapp 700 Seiten dicken Band umfasst 53 Fachautoren für 53 Artikel. Die Laudatio auf 20 Jahre Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht stammt von Dr. Heribert Prantl, dem bekannten Leiter des Ressorts Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung. Die Autoren sind praktische und wissenschaftliche Fachleute auf dem Gebiet des Ausländerrechts – Richter, Professoren, Anwälte, Vertreter des UNHCR und Repräsentanten der Politik. Auffällig ist die Einbindung um Vertreter von kirchlichen Einrichtungen wie der Fachabteilungen des Deutschen Caritasverbandes oder dem Katholischen Forum „Leben in der Illegalität“, die nahezu zu allen Themenblöcken ihre Erfahrungen beisteuern. Im Gesamten ergibt dies einen angemessen vielschichtigen Zugang zu den behandelten Phänomenen. Darin verwirklicht sich hervorragend der Ansatz, ausländerrechtliche Fragen nicht ausschließlich juristischen Experten zu überlassen, sondern auch Experten für die sozialwissenschaftlichen Problemstellungen und Erkenntnisse einzubeziehen, seien sie nun wissenschaftlicher Natur oder in der sozialen Praxis gewonnen worden.
Entstehungshintergrund
In Fachkreisen sind die alljährlichen Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht unverzichtbar geworden. Dieser Band vereint die Beiträge der Tagungen von 2005 und 2006, die sich immer einem Schwerpunktthema widmen und zusätzlich grundsätzliche und Querschnittsthemen bearbeiten.
Aufbau
Die beiden Schwerpunktthemen der Jahre 2005 und 2006 nehmen mit Abstand den größten Raum ein: ‚Familie’ (III) ca. 150 Seiten und das ‚Zuwanderungsgesetz’ (V) ca. 170 Seiten. Die Gliederung der Beiträge orientiert sich sinnvollerweise an den inhaltlichen Schwerpunkten, nicht an der Chronologie der beiden Fachtagungen. Die Beiträge von 2005 sind allesamt von ihren Autoren für die gemeinsame Veröffentlichung aktualisiert worden. Ein ausführliches Stichwortverzeichnis erläutert zu Beginn die meisten (!) der verwendeten Abkürzungen auch für Nicht-Insider juristischer Fachkreise.
I. Integration und gesellschaftliche Konflikte
Der erste Teil ist grundsätzlicher angelegt und politischen Vertretern vorbehalten, wenn es erlaubt sei neben den jeweiligen Integrationsbeauftragten Weihbischof Dr. Josef Voß als einen Vertreter der kirchlichen Position in der Zivilgesellschaft unter einen weiten Begriff von politischem Wirken zu fassen. Die politisch geschliffenen Formulierungen der drei Zugänge erkennen Integration unzweifelhaft als gesellschaftliche Aufgabe an. Die amtierende Integrationsbeauftragte Böhmer betont Sprache, Bildung & Arbeit und Recht als Integrationszugänge und thematisiert eigens Frauenrechte im Zusammenhang von Zwangsehen. Ihre Vorgängerin Beck hebt die kulturellen und rechtlichen Voraussetzungen hervor: Sie grenzt sich zugunsten einer Rechtskultur und einer „Einladung zum Verfassungspatriotismus“ vom schwammigen Begriff der „Leitkultur“ ab, fordert eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung neben Rechtssicherheit und Partizipation von Migranten. Weihbischof Voß wird ausgehend von der „Option der Kirche für die Fremden“ am konkretesten von den dreien und benennt die Forderungen der Kirche zur Förderung der Integration in Deutschland. Diese Zusammenstellung ermöglicht es den Lesenden, die unterschiedlichen Ansätze und Akzente nebeneinander zu stellen und zu analysieren.
Die Autoren im Einzelnen: Maria Böhmer, Marieluise Beck, Josef Voß.
II. Die Entwicklung des Status von Ausländern in Gesetzgebung und Rechtsprechung
Dieses Kapitel bestreiten vornehmlich Juristen in Theorie und Praxis. Die Autoren verorten die Entwicklungen beim Status von Ausländern sowohl in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft (Colneric) als auch unter Bezugnahme auf normative, grundrechtliche Überlegungen (Sommer). Besonders die Einbettung in den europarechtlichen Rahmen erweist sich dabei als unumgänglich und erweitert manche nationalen Engführungen und die Fantasie, Migration zukünftig zu gestalten. Entsprechend wird Europa von allen nachfolgenden Autoren als Bezugsrahmen einbezogen. Diese Vorsondierungen werden anschließend anhand von speziellen Themen konkretisiert oder konfrontiert, nämlich zum „assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht türkischer Familienangehöriger“ (Mallmann), zur Gleichbehandlung bei Arbeitsbedingungen (Brinkmann, Eichenhofer), zur Ausweisung (Eckertz-Höfer), zur Zuwanderung aus humanitären Gründen (Groß) und zur Existenzsicherung für Ausländer nach der Sozialhilfereform (Classen/Rothkegel). Fallbeispiele ergänzen die theoretischen Ausführungen, die helfen, die rechtliche Lage differenziert nachzuvollziehen und vorschnelle und oft pauschale Bezugnahmen auf das Grundgesetz zu vermeiden.
Die Autoren im Einzelnen: Ninon Colneric, Bertold Sommer, Otto Mallmann, Gisbert Brinkmann, Eberhard Eichenhofer, Marion Eckertz-Höfer, Thomas Groß, Georg Classen/Ralf Rothkegel.
III. Die Familie in der Migration (Schwerpunktthema 2006)
Besonders in einem Land wie Deutschland, das in seinem Grundgesetz Ehe und Familie unter besonderen Schutz stellt, ist die Achtung des Rechts auf Familienleben für Migranten, deren Verbundenheit zu Deutschland faktisch und rechtlich recht unterschiedlich ist, eine pikante Herausforderung, offenbart sich an diesem Umgang doch, wie hoch Ehe und Familie tatsächlich geschätzt und geschützt werden. Gleichzeitig müssen politische und rechtliche Maßnahmen mit den empirischen Befunden zu familialem Zusammenleben in unterschiedlichen Traditionen klug abgestimmt werden. Ein eigenes Schwerpunktthema ist darum lohnend. Zunächst klärt eine Soziologin den Familienbegriff und das familiäre Zusammenleben in den Bedingungen von Migration (Boos-Nünning). Ein Vertreter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und zwei Wissenschaftler führen in die menschen-, europa- und nationalrechtlichen Vorgaben für das Recht auf Familienleben ein (Müller-Elschner, Groenendijk, Schuler-Harms). Anschließend werden vor allem zwei der vielen und wichtigen Aspekte einführend und differenziert behandelt: Kinder und Zwangsehen. Mit den Auswirkungen der Hartz-Reformen auf Kinder und ihre Eltern (Frings), Heiraten und Geburt von Kindern (Stöcker-Zafari), sozialen Rechten von Kindern (Gutmann) und dem Umgang mit unbegleiteten ausländischen Kindern (Schindler) werden gleich vier Aspekte entfaltet, die vor allem die in Deutschland aufwachsende Generation von Migranten in den Fokus nimmt. Das politisch populäre Thema von arrangierten Ehen über Scheinehen (inkl. „Scheinpartnerschaften“ und „Scheinvätern“) bis zu Zwangsehen wird in seinem Spannungsfeld zwischen Verfassungs-, Zivil- und Migrationsrecht (Göbel-Zimmermann) erläutert, Zwangsehen in ihrem Zusammenhang mit dem Aufenthaltsrecht (Schuler-Harms) und Erfahrungen aus der praktischen Arbeit zum Opferschutz und der Verhinderung von Zwangsehen beim Deutschen Caritasverband (Zwania) beleuchtet.
Die Autoren im Einzelnen: Ursula Boos-Nünning, Axel Müller-Elschner, Kees Groenendijk, Margarete Schuler-Harms, Dorothee Frings, Hiltrud Stöcker-Zafari, Rolf Gutmann, Gilla Schindler, Ralph Göbel-Zimmermann, Isabell Zwania.
IV. Prekärer Aufenthalt/Aufenthaltsbeendigung
Die Themen dieses Kapitels legen den Finger in gesellschaftliche Wunden, die oft unberührt bleiben, jemanden aber sofort berühren, wenn man sich näher mit der jeweiligen Thematik wissenschaftlich auseinandersetzt oder sich praktisch mit den Lebenslagen von Betroffenen konfrontiert sieht. Es sind Grauzonen in den rechtlichen Regelungen unserer Gesellschaft, in denen neue Herausforderungen noch nicht zu einem stimmigen Verhältnis von ethischen Ansprüchen einer Gesellschaft mit ihren aktuellen Regelungen bzw. ihrer Praxis gefunden hat. Dies liegt auch daran, das die Materie dahinter äußerst komplex, manchmal empirisch schwer zugänglich ist und trotz äußerst prekärer Lebensverhältnisse nicht minder kontrovers diskutiert wird - wenn die Probleme nicht totgeschwiegen werden.
Das erste Thema in diesem Kapitel ist die Abschiebehaft, die einmal sozialethisch und mit dem US-Amerikaner Michael Walzer philosophisch analysiert (Babo) und einmal juristisch aus der Perspektive der Ausländerbehörden und des Amtsgerichts eingeordnet wird (Beichel-Benedetti); die beiden Beiträge ergänzen sich hinsichtlich Perspektive und Ansatz ausgezeichnet.
Der Rechtsanwalt und Autor einer Studie zur Schulpflicht von Flüchtlingskindern für die Hilfsorganisation terre des hommes stellt seine Forschungsergebnisse vor und leitet als Forderung die Einführung der Schulpflicht für Flüchtlingskinder in allen Bundesländern ab (Harmening).
Ein drittes Thema, nämlich das Leben von Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität in Deutschland und das Engagement der Katholischen Kirche in diesem Bereich stellen - ungewohnt einseitig hinsichtlich des notwendigen Diskurses! - der erste Geschäftsführer des Katholischen Forums „Leben in der Illegalität“ (2004-2005) und seine Nachfolgerin im Amt (2005-2008) vor (Alt, Koch). Aus den Erfahrungen der Legalisierung illegaler Arbeitsmigration in Spanien zieht Garcia de Cortazar das Fazit, dass dies keine angemessene Lösung sei.
Die Autoren im Einzelnen: Markus Babo, Stephan Beichel-Benedetti, Jörg Alt SJ, Ute Koch, Björn Harmening, Carlos Garcia de Cortazar.
V. Zuwanderungsgesetz (Schwerpunktthema 2005)
Das neue Zuwanderungsgesetz begann als „Jahrhundertwerk“ (SZ von 2002), wurde dann im parteipolitischen Streit zerrieben und trat schließlich 2005 mit Stärken und Schwächen in Kraft. Noch im selben Jahr und im Jahr darauf zogen in Hohenheim ausländerrechtliche Fachleute aus der Politik, der Türkischen Gemeinde in Deutschland und vom Verwaltungsgericht Zwischenbilanzen (Vogt, Kolat, Huber), beschrieben die Folgen für Ausländerbehörden in Großstädten, besonders hinsichtlich arbeitssuchender Drittstaatsangehöriger (Koller, Feldgen), für die Integration auf kommunaler Ebene und mit Bezug auf die Integrationskurse (Erpenbeck, Gutmann) und erörterten spezielle Aspekte der Verlängerung und Verfestigung von Aufenthaltstiteln (Middelbeck, Dienelt). Den breitesten Raum nehmen in diesem Kapitel die Folgen für Flüchtlinge, für die Kettenduldung und für den Asylschutz ein, finden sich im Zuwanderungsgesetz hier sichtbare, allerdings weitgehend von Europa vorgegebene Verbesserungen und sogar eine Innovation wie die Härtefallregelung (Grenz, Köfner, Göbel-Zimmermann, Wiefelspütz, Heinhold, Hofmann, Berger, Delen). Darin wird unter anderem das Memorandum von amnesty international und PRO ASYL vorgestellt und das neue Instrument der Härtefallregelungen von unterschiedlichen Standpunkten aus bewertet.
Die Autoren im Einzelnen: Ute Vogt, Kenan Kolat, Bertold Huber, Dorothea Koller, Dagmar Feldgen, Gabriele Erpenbeck, Klaus Dienelt, Paul Middelbeck, Wolfgang Grenz, Gottfried Köfner, R. Göbel-Zimmermann, Dieter Wiefelspütz, Hubert Heinhold, Rainer M. Hofmann, Almuth Berger, Ibrahim Delen.
VI. Richtlinien-Umsetzung
Europa wird bedeutender als Ort, an dem Deutschland im Verbund mit den anderen Staaten der EU Entscheidungen trifft und Richtlinien erlässt, die für die deutsche Gesetzgebung verpflichtend sind. Insofern ist zu begrüßen, dass auf den Hohenheimer ausländerrechtlichen Fachtagungen die Umsetzung der diversen Richtlinien erläutert, begleitet und kommentiert werden: In diesem Band besprochen werden die Richtlinien zur Freizügigkeit, Familieneinheit, Antidiskriminierung am Beispiel des Kopftuchverbots für Lehrerinnen, Ausweisung, Daueraufenthalt, Asyl- und Flüchtlingsrichtlinien. Zudem wird der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Abschiebeverfahrens-Richtlinie diskutiert.
Die Autoren im Einzelnen: Klaus Sieveking, Anke Clodius/Anne Walter, Silke Ruth Laskowski, R. Gutmann, K. Dienelt, Roland Bank/Constantin Hruschka, Harald Meyer/Michael Maier-Borst, Jürgen Bast.
Zielgruppen
Zielgruppen sind alle Fachleute, die in ihrer Arbeit mit ausländerrechtlichen Fragen in Berührung kommen: amtierende Richter, Mitarbeiter von Ausländerbehörden, Juristen, Wissenschaftler, die sich aus anderen Disziplinen mit der Materie befassen, Leiter und Mitarbeiter in Nichtregierungsorganisationen, die sich für und mit Ausländern engagieren. Politisch Verantwortlichen und ihren Fachreferenten sei es besonders empfohlen.
Diskussion
Die Kombination von sachlich einführenden Beiträgen, sorgfältiger sozialethischer Bewertung und der Eröffnung von Handlungs- und Reglungsalternativen sucht ihresgleichen. Ein rundum gelungener Band, dessen Beiträge insgesamt auf hohem Niveau geschrieben sind. Gewiss lohnt es sich, politische, wissenschaftliche und erfahrungsbezogene Beiträge in ihrer Autorschaft und Eigenart, wie dies immer gilt, zu reflektieren. Die interdisziplinäre Ausrichtung des Bandes ist weitgehend durchgehalten, informiert die Leser aus relevanten Perspektiven zu den behandelten Themen und befähigt sie zu einem eigenen Urteil hinsichtlich der Sinnhaftigkeit und ggf. des Reformbedarfs von bestehenden und kommenden Regelungen.
Ein kleines Manko, das ein Leser durch eigene Recherchen schnell beseitigen kann: Manchmal hätten die Hinweise auf die Autoren am Anfang eines Artikels etwas ausführlicher sein können. Der Professorentitel verrät nicht die Disziplin, die jemand vertritt - und es ist für den Leser von Interesse, ob eine Soziologin oder eine Juristin den Familienbegriff klärt.
Fazit
Hervorragend. Uneingeschränkt als wissenschaftliches und praxisbezogenes Handbuch zu ausländerrechtlichen Fragen der Gegenwart zu empfehlen.
Rezensent
Dr. Andreas Fisch
Referent für Wirtschaftsethik am Sozialinstitut Kommende Dortmund
Dissertation über "Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Reformvorschläge und Folgenabwägungen aus sozialethischer Sicht" (Berlin, 2008)
Homepage www.kommende-dortmund.de
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Zitiervorschlag
Andreas Fisch. Rezension vom 20.10.2009 zu: Klaus Barwig u.a. (Hrsg.): Perspektivwechsel im Ausländerrecht? Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden) 2007. 659 Seiten. ISBN 978-3-8329-2289-4. In: socialnet Rezensionen, ISSN 2190-9245, http://www.socialnet.de/rezensionen/7508.php, Datum des Zugriffs 23.05.2012.
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